Vorfalls-Chronik

Ein Mann beschädigte in Neukölln ein Auto und trat gegen mehrere Fahrräder auf dem Lohmühlenplatz. In der Lohmühlenstr. rief er dann mehrfach NS-verherrlichende Parolen und zeigte den Hitlergruß. Zeug*innen riefen die Polizei, die den Täter stellen konnte.

Am Mittag um 11:40 Uhr wurde im Rathauspark in der Möllendorffstraße ein obachloser Mann von einer Gruppe aus vier oder fünf Personen mutmaßlich lebensgefährlich verletzt. Eine Passantin war darauf aufmerksam geworden, dass die Gruppe um einen am Boden liegenden Mann stand und rief die Polizei. Die Gruppe entfernte sich auf ihren Zuruf hin, dass sie die Polizei gerufen habe. Der Betroffene wurde mit Hirnblutungen, Hämatomen und Knochenbrüchen im Gesicht und am Oberkörper ins Krankenhaus gebracht. Zwei Personen wurden am selben Tag festgenommen.

Eine türkisch sprechende Frau wurde aufgrund ihrer Sprache mit rassistischen Worten beleidigt.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf kam es zu einem rassistischen Angriff durch ein:e Mitschüler:in. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gab es eine Debatte zu dem Antrag 1742/5 „Service-Bereich zur Erstberatung“ der Fraktion der Grünen, bei dem es um die Schaffung eines möglichst merhsprachigen Servicebereichs zur Erstberatung für Bürger*innen ging. Ein AfD-Verordneter begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Argument, dass Migrant*innen eine Bringschuld zu erfüllen hätten, die darin läge sich zu integrieren und die Amts- und Verwaltungssprache Deutsch zu lernen. Es solle in einer Erstberatungsstelle keine Mitarbeitenden des Bezirksamtes mit einem Schild darüber sitzen auf denen z.B. Russisch, Arabisch, Türkisch und Farsi stehe, damit Migrant*innen kein Deutsch lernen müssen. Wer dies nicht fordere, möchte keine Integration von Migrant*innen, sondern heuchele dies vor. Der Bezirksstadtrat entgegnete, ein Entgegenkommen für Menschen verschiedener Erstprachen sei Teil des Service-Gedankens des Bezirksamtes, und habe nichts damit zu tun, dass Verfahren selbstverständlich in der Amtssprache Deutsch laufen würden. Die AfD-Fraktion nutzte diesen Antrag, um Ihre migrationsfeindlichen Inhalte zu platzieren.

In einem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zwei Straftaten im Bezirk funktionalisiert, um einen Bezug zwischen Herkunft, Islam und Terrorismus herzustellen. Die AfD-Fraktion stellte eine mündliche Anfrage in Bezug auf den Angriff auf eine Gärtnerin in Wilmersdorf am 4. September 2021 durch einen „islamistischen, aus Afghanistan stammenden Terroristen“ und fragte nach der Anteilnahme durch das Bezirksamt. Außerdem wurde mit Bezug auf einen weiteren Fall gefragt, wie sich „angesichts der islamistischen Attacke auf einen Hotelangestellten in Charlottenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak“ Bürger*innen sicher fühlen könnten. Der Bezirksbürgemeister erklärte, jeder Gewaltangriff sei zu verurteilen und aufzuklären, es lägen aber noch keine Ermittlungsergebnisse vor und widersprach daher der pauschalen ethnischen und/oder religiösen Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen, die aus dem Redebeitrag des BVV-Mitglieds hervorging. Auf den Einwand des AfD-Mitglieds es handele sich doch nur um die Frage zweier Einzelfälle, betonte der Beizrksbürgermeister die Strategie der AfD-Fraktion Einzelfällfe immer wieder in einer pauschalen Zuweisung „die Ausländer“, „die Afghanen“, „die Syrer“, „die Iraker“ aufzuzahlen. Hingegen lebe die Großzahl der geflüchteten Menschen in Frieden bei uns und sei auf den Weg einer guten Integration.

Auf ein Werbebanner eines Döner Imbisses in der Straße An der Wuhlheide wurde groß "AFD" geschrieben.

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Twitter antisemitisch angefeindet.

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Facebook antisemitisch angefeindet.

Unter einem Social-Media-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt einen Tweet, in dem Antisemitismus geleugnet wurde. Zudem wurden Israel delegitimierende und dämonisierende Inhalte angefügt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet. In diesem wurde behauptet, Jüdinnen_Juden würden "unsere Frauen und Kinder im industriellen Ausmaße schände[n]" und wären selbst für Antisemitismus verantwortlich.

Ein Mann fühlte sich durch die kurzfristige Terminvergabe seitens des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) diskriminiert, da er durch seine Behinderung (blind) und dem Umstand, dass er als homosexueller Geflüchteter besonderen Schutzbedarf hat, mehr Vorbereitungszeit für die Vorbereitung von Behördenterminen benötigt. (Datum anonymisiert)

Auf zwei Großwahlplakaten von SPD und LINKE in der Oberspreestr. wurden auf die Gesichter der Kandidat*innen extrem rechte Aufkleber geklebt. Die Aufkleber sind in Reichsfarben und haben die Aufschrift "Deutschland meine Heimat" in Frakturschrift.

Auf einem Wahlplakat der SPD wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle gegen Corona-Masken hinterlassen.

In der Mathildenstr. wurde ein Aufkleber mit anti-asiatischem Inhalt entdeckt und entfernt.

Es fand eine rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt statt von der eine Schwarze Person betroffen war. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.

Eine jüdische oder israelische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

An der Ecke Hasselwerder Str./ Schnellerstr. wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der durch die Unterstellung von "Apartheid" sowohl ein delegitimierendes als auch durch die Unterstellung von "Pinkwashing" ein klassisches Element des Antisemitismus vereint.

Am Nachmittag warben drei Mitglieder des Kreisverbandes Treptow-Köpenick von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Wahlkampfstand an der Ecke An der Wuhlheide/ Edisonstr. für ihre Partei. Eine Person auf einem Fahrrad fuhr langsam und nah über den Gehweg am Stand vorbei und sagte dabei an die Wahlkämpfer*innen gewandt: „Euch sollte man alle an die Wand stellen.“ Danach entfernte er sich über die Ampel über An der Wuhlheide.

An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden zwei Aufkleber mit einer Schwarzen Sonne und dem Spruch "Schön braun" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.