Vorfalls-Chronik

An der Ecke Pestalozzistraße und in der Straße An der Schule in Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber, u.a. mit rassistischem Inhalt, von der extrem rechten "Identitären Bewegung" und der "Jungen Alternative" an Pfeilern entdeckt und entfernt.

In der Falkenberger Chaussee/Am Mühlengrund wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Nix Yallah Yallah. Amtsprache ist hier Deutsch!". Abgebildet ist zudem ein Mann mit Arbeitsschürze. Dieser Aufkleber ist KI-generiert und verweist auf einen extrem rechten Telegramkanal.

Auf dem Parkplatz eines Discounters am Ostbahnhof in der Straße der Pariser Kommune wurde an die Hauswand "Ukrainer raus!" geschmiert.

An der Gedenktafel in der Fidicinstraße für Rukeli Trollmann wurde gegen 12:00 Uhr eine Sachbeschädigung festgestellt. Die Gedenktafel wurde mit einem "Smily" und einem Pfeil nach unten beschmiert. Die Schmiererei wurde durch Mitarbeitende des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg entfernt, nachdem sie durch eine Bürgerin, die auch die Polizei informierte, informiert wurden.

Darüber hinaus wurde, aufgrund der zeitlichen und räumlichen Nähe und der Verwendung der scheinbar gleichen Graffitifarbe, vermutlich von der selben Person an drei Stellen in der Fidicinstraße ein Hakenkreuz geschmiert. Auch darüber informierte die Bürgerin die Polizei. Als ebenfalls informierte Mitarbeitende des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg die Hakenkreuze entfernen wollten, waren sie bereits verschwunden.

In Lichtenberg wurde eine Schülerin von einer Gruppe Mitschüler*innen beschimpft, rassistisch und antimuslimisch beleidigt. In der Schulpause wurde sie von ihnen angegriffen und ihr wurde das Kopftuch vom Kopf gerissen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum wurde zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

In der Silbersteinstraße in Nord-Neukölln wurde an einem Schrank (vermutlich Sperrmüll) ein Zettel mit der Aufschrift "Muslime! Ihr wollt Sauberkeit für eure Kinder! Räumt euren Kram auf!" entdeckt. Der Zettel wurde entfernt.

In einer U-Bahn wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern darstellte, in den ein Hakenkreuz integriert war.

An einem Gebäude am Hermannplatz wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern darstellte, in den ein Hakenkreuz integriert war.

Am U-Bahnhof Hermannplatz wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern darstellte, in den ein Hakenkreuz integriert war.

An einer Hauswand in der Pflügerstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern darstellte, in den ein Hakenkreuz integriert war.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung von Seiten einer Behörde statt. Einer Person, die von Analphabetismus betroffen war und dementsprechende Formulare und Informationen nicht lesen konnte, wurde wegen Betrug zur Zahlung einer Geldstafe verurteilt. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Außerdem wurde das Datum anonymisiert.

In der U-Bahn wurde einer Person von einer Gruppe Neonazis bedroht. Zum Schutz der Betroffenen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.

An einem Verkehrsschild in der Dahlwitzer Landstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen, queere Menschen, Impfen und Kommunist*innen richtete.

In der Kaulsdorfer Str. wurde der Schriftzug "Rechtsruck? Heul leise", der einen Aufkleberslogan der JA (Jungen Alternative) wiedergibt, entdeckt.
In den letzten zwei Jahren haben die Propaganda-Vorfälle im Ortsteil massiv zugenommen, weshalb von einem Bezug auf die JA auszugehen ist.

Im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden an mehreren Stromkästen und einem Altkleidercontainer Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht.

Unter der Spindlersfelder Brücke wurden mehrere Hakenkreuze und der Schriftzug "Heil Hitler" entdeckt.

Gegen 18:30 Uhr kam im U-Bhf. Samariterstraße ein älterer Mann auf eine queere Frau zugerannt und begann, sie anzupöbeln. Er hielt sich nach einer entsprechenden Ansprache zwar etwas zurück. Aus Angst wartete die betroffene Person nicht auf ihre Bahn, sondern stieg in den nächsten einfahrenden Zug ein, um sich der Situtation zu entziehen. Es wurde Anzeige erstattet.

Am Bahnhof Friedrichsstraße wurde ein Mahnmal, das an die Rettung jüdischer Kinder vor dem NS-Regime und die Ermordung von Kindern durch das NS-Regime erinnert, beschmiert.

In der Silbersteinstraße wurde im Hausflur eines Wohnhauses eine SS-Rune und die NS-verherrlichende Schmiererei "NSDAP" entdeckt und unkenntlich gemacht.

In Lichtenberg wurde einer Schwarzen Frau Tierkot in den in einer Abstellbox geparkten Kinderwagen gelegt. Dies sei seit einem Monat beinahe täglich passiert. Die Betroffene wertet das als rassistisch motivierte Strategie der Nachbarn sie aus der Nachbarschaft zu vertreiben.  Der genaue Ort und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert, liegen dem Register jedoch vor.

In der Uhlandstraße wurde an der Kreisgeschäftsstelle der Grünen, in der sich auch das Wahlkreis-Büro von MdB Lisa Paus befindet, das Eingangsschild beschädigt. Die Aufschrift mit den Informationen über das Büro wurde mit einem schwarzen Stift durchgestrichen und stattdessen "AFD" darunter geschrieben.

In der Wendenschloßstraße wurde der Schriftzug "Anti Antifa" an einer Hauswand entdeckt.

Eine Mutter, deren Kind an einer Schule aus rassistischer Motivation angegriffen wurde, wurde von der Schule hingehalten, sodass der Eindruck entstand, dass der Vorfall nicht ernstgenommen wurde. Während des rassistischen Übergriffs griffen die beaufsichtigenden Lehrkräfte nicht ein. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

In der Frobenstraße wurde eine Frau gegen 19.00 Uhr von einem unbekannten Mann transfeindlich beleidigt und angegriffen. Er besprühte sie mit Reizgas und raubte ihr die Handtasche. Der Täter flüchtete, die Frau wurde vom Rettungsdienst ambulant behandelt. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Eine Wohnungstür, an der eine Mesusa (jüdisches Symbol als Segen für die Wohnung) angebracht war, wurde mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Diese Tür war die einzige Tür im gesamten Haus, die beworfen wurde.

Auf einer Versammlung in Mitte wurde ein antisemitisches Plakat gezeigt.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Dezember einige Online-Beiträge auf Social Media, darunter mehrere Beiträge mit rassistischem Inhalt. So enthielt ein Sharepic die Aufschrift "Kulturelle Aneignung stoppen: Kein Weihnachtsgeld für Muselmänner!" Ein weiterer thematisierte Familiennachzug mit "Eine Ankerperson holt das ganze Dorf nach". Vor Sylvester wurde ein Bild eines mit Holzplatten verschraubten Supermarktes in Reinickendorf gepostet mit der Beschreibung "Man verschanzt sich hinter Spanplatten, falls Hans, Siegfried und Emma wieder Bürgerkrieg spielen. (Namen nur exemplarisch)." Dieser Post bezieht sich auf die Debatte rund um Sylvester 2022 in Berlin, in der vermeintlich nicht-deutsche Vornamen genutzt wurden um die Vorfälle rassistisch zu deuten. In einem transfeindlichen Beitrag wurde ein Artikel geteilt in dem trans Frauen mit dem Spruch "Männer, die sich für Frauen halten" bezeichnet wurden. Außerdem gab es Grüße zur Wintersonnenwende, es wurde für einen "radikalen Politikwechsel" plädiert und zur Unterstützung der Landwirtschaftsproteste aufgerufen.

Im Dezember kam es zu einer rassistischen Beleidigung in einer Geflüchtetenunterkunft im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Dezember kam es zu einer rassistisch motivierten Körperverletzung im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In Wilmersdorf wurde auf der Fußgängerbrücke "Hoher Bogen" von einer extrem rechten Jugendgruppe ein rassistisches Transparent gezeigt. Zwei junge Männer hielten das Transparent, sowie Pyrotechnik und zeigten das "White-Power-Handzeichen". Die Aktion wurde aus einem Auto von unten gefilmt und auf Instagram veröffentlicht.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf Dezember 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „x" (ehemals „Twitter“) sowie auf seinem YouTube-Kanal. U.a. behauptete er darin, dass die deutsche Staatsbürgerschaft "verramscht und verschenkt" werden könne, wenn Menschen aus Syrien eingebürgert werden.

Bei einer Versammlung in Charlottenburg wurden antisemitische Plakate gezeigt.

In Neukölln wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

An einem Gebäude in Nord-Neukölln wurde ein großer Davidsstern gesprayt, in dessen Mitte ein Hakenkreuz angebracht wurde, aus dem die beiden Wörter "Cant Hide" hervorgehen.

In der Talberger Straße in Neukölln-Britz wurde eine Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt.