Vorfalls-Chronik

An der Fassade eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße wurde zwei neonazistische Aufkleber mit einem schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) entdeckt. Einer der Aufkleber trug zusätzlich die Aufschrift "WHITE LIVES MATTER". Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

Ein Polizist sprach einen Schwarzen Mann im Görlitzer Park an, unterstellte ihm ein Dealer zu sein, weil er ihn jeden Tag im Park sehe und drohte, ihn bei der nächsten Sichtung ins Gefängnis zu stecken. Später wurde der Mann von einer Gruppe Polizisten kontrolliert und seine Kleidung wurde durchsucht. Es wurde ein Platzverweis erteilt. In beiden Fällen wurden keine Drogen gefunden.

Der Vorfall wird zum Schutz der Person sehr verkürzt und mit geändertem Datum veröffentlicht.

Auf dem Hardenbergplatz in der Nähe des S-Bahnhofs Zoologischer Garten wurde an einem Baustellenschild ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome!" entdeckt.

Auf der Treppe vom Waldweg zum S-Bhf. Wuhlheide wurden mehrere Schriftzüge des "III. Weg" und der "NRJ" (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt.

An der Tramstation Rüdickenstraße wurde wieder ein Sticker von der sogenannten Identitären Bewegung gemeldet und entfernt. Darauf stand "Heimatverliebt".

An einem Schaukasten an der Ecke von Berliner Straße und Holzhauser Straße in Tegel wurde wieder ein Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt. Zuvor waren Aufkleber der Organisation entfernt worden. Der Aufkleber richtete sich gegen Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrum JUP in der Florastraße wurde der Slogan "Deutschland bleibt Deutsch" gesprüht. Als dieser entdeckt wurde, wurde der Slogan übermalt.

In einer Wohnstraße an der Grenze von Reinickendorf zu Wedding beleidigte ein etwa 60-jähriger Mann mit Kampfhund eine Frau mit Kopftuch rassistisch. Die Frau stand mit ihren Kindern vor ihrem Hauseingang und wollte gerade hineingehen. Im Vorbeigehen im Abstand von etwa 20 Metern rief der Mann ihr Dinge zu wie: "Muss man sich jetzt schon von Kopftüchern beleidigen lassen" und "Geh dahin zurück wo du herkommst, ich bin hier geboren". Die Familie ging daraufhin ins Haus. Der Mann ist regelmäßig mit seinem Hund in der Straße unterwegs, was in der Nachbarschaft ein dauerhaftes Gefühl der Einschüchterung hinterlässt.

An einen Stromkasten in der Pannierstraße in Nord-Neukölln wurden zwei Hakenkreuze in roter Farbe geschmiert.

An der Haltestelle am Rathaus Lichtenberg wurde mit weißem Edding "Anti LGBTQ" auf eine Werbefläche geschmiert.

Im U-Bahnhof Turmstraße kontrollierten Mitarbeitende der BVG gezielt migrantisch wahrgenommene Menschen.

Am Roederplatz wurden an der Tramhaltestelle der Linie M13 drei Sticker gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Auf einem steht "Antifa verbieten, Linkenterror stoppen" und auf einem anderen steht "Volksverrat" und eine Figur schmeißt das Parteilogo von Bündnis 90/Die Grünen in den Papierkorb.

Transfeindlicher Sticker in Nord-Neukölln

An der Tür eines Nachtcafés für FLINTA* (Frauen*, Lesben*, Inter*, Nonbinary*, Trans*- und Agender*-Personen) in der Nähe der Sonnenallee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "#Lasst Frauen sprechen!" entdeckt. Der Aufkleber war stilistisch an einen Lexikoneintrag angelehnt und suggeriert ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht. Dadurch wird die Existenz von trans Personen negiert.

Am U-Bahnhof-Ausgang Hermannstraße/Lucy-Lameck-Straße in Nord-Neukölln wurde ein weiterer Regenbogen-Herz-Sticker der BVG zerstört.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Haltestelle Fröbelstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In einem Hauseingang in der Okerstraße Ecke Schillerpromenade wurde eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet und übermalt.

In der Hardenbergstraße Ecke Jebenstraße (unter der S-Bahnbrücke am Bahnhof Zoologischen Garten) wurden ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck18" entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte bzw. Linke richtet.

In der Simplonstraße wurde ein Sticker der extrem rechten slowenischen Hooligan-Ultra-Fan-Gruppe "Viole Maribor" entfernt. Es handelt sich dabei um eine Kameradschaft, organisiert als extrem rechte Kampfsportgruppe, deren Anführer bereits wegen Mordes im Gefängnis war und die auch Kontakte in die deutsche Naziszene pflegt.

In der Okerstraße wurde an einem Fensterrollladen der Shoa relativierende Schriftzug "Impfen macht frei" entdeckt.

In der Volkradstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran" gemeldet und entfernt.

In Alt-Hohenschönhausen gingen mehrere Meldungen extrem rechter Sticker ein. In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Altenhofer Straße wurden zwei Sticker der extremen Rechten auf Verkehrsschildern gemeldet. Auf einem steht "No Asyl", ein weiterer zeigt eine Schwarze Sonne auf dem Hintergrund der Reichskriegsflagge. Beide wurden entfernt. Zudem wurde in der Konrad-Wolf-Straße, an der Haltestelle Simon-Bolivar-Straße, ein Sticker gemeldet, auf dem "Gegen Antifa" stand. In der Simon-Bolivar-Straße Ecke Zechliner Straße wurden zwei Sticker gemeldet, auf denen einmal ein Wehrmachtssoldat mit dem Spruch "Opa war kein Mörder" zu sehen war und einmal "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" stand.

Am Stuttgarter Platz in Höhe der Wilmersdorfer Straße bedrohte ein Mann gegen 19:30 Uhr eine Frau und einen Mann, die gerade antifaschistische Plakate mit der Aufschrift "Björn Höcke ist ein Nazi" aufhingen. Er beschimpfte und bepöbelte sie und trat sehr aggressiv auf. Er fotografierte sie immer wieder nach Art der "Anti-Antifa", sagte immer wieder, er riefe gleich die Polizei und tippte in sein Mobiltelefon. An der Wilmersdorfer Straße Ecke Gervinusstraße wurde er sehr aggressiv und drohte ihnen erneut. Die beiden Antifaschist*innen brachen ihre Plakataktion aufgrund der Aggressivität des Mannes ab und flüchteten in ein Geschäft, aus dem sie sich abholen ließen. Die bedrohliche Lage dauerte etwa eine Viertelstunde an. Am nächsten Tag waren alle aufgehängten Plakate abgerissen.

Vor dem Eingang eines Supermarktes am Maybachufer in Nord-Neukölln hatten zwei Mitarbeitende des Unternehmens der Telekom einen Werbestand aufgebaut. Die beiden Männer verhielten sich sexistisch und homofeindlich gegenüber Passant*innen. Als ein lesbisches Paar händchenhaltend an dem Stand vorbeilief, machte einer der beiden Männer homofeindliche und diskriminierende Kommentare. Der andere Mitarbeitende der Telekom lachte. Als die meldende Person am nächsten Mittag alleine an dem Stand vorbeiging, äußerte sich einer der Männer sexistisch gegenüber der Betroffenen.

Nachdem die betroffene Person das Verhalten den Mitarbeitenden im angrenzenden Supermarkt gemeldet hat, erhielten die beiden Männer mit dem Telekom-Stand einen Platzverweis.

In einem Einkaufszentrum in der Hermannstraße kam es zu einem Streit zwischen einer 20-jährigen, einer 22-jährigen und einer 30-jährigen Frau. Im Zuge der Auseinandersetzung wurde die 20-jährige Frau von der acht Jahre älteren Frau ins Gesicht gespuckt, gegen die Beine getreten und homofeindlich beleidigt.

Das am Nachbarschaftshaus in der Puchanstr. befestigte Banner zum Pride Month wurde über das Wochenende gewaltsam entfernt. Das Banner war mehrfach gesichert und stabil angebracht. Es wurde mit großer Gewalt und Hilfsmitteln entfernt.

In einem Einkaufszentrum in der Hermannstraße kam es zu einem Streit zwischen einer 20-jährigen, einer 22-jährigen und einer 30-jährigen Frau. Im Zuge der Auseinanderstezung wurde die 20-jährige Frau von der acht Jahre älteren Frau angegriffen und homofeindlich beleidigt. Die 22-jährige Begleitung beleidigte die 30-jährige Frau daraufhin rassistisch. Ein hinzugekommener Mann soll der 20-Jährigen anschließend mit der flachen Hand in das Gesicht geschlagen haben. Der Mann und die 30-jährige Frau entfernten sich anschließend aus der Situation.

An einer Litfaßsäule zwischen Hauptstraße und Kleistpark sowie an einem Briefkasten in der Elßholzstraße wurden je ein antifeministischer und extrem rechter Aufkleber entdeckt mit der Aufschrift: „Stop Baerbock! Save Europe! Get America out of Europe“ (dt.: ‚Baerbock stoppen! Europa Retten! Amerika raus aus Europa!‛) Der Aufkleber enthielt eine sexistische und herabwürdigende Grafik, die die New-Yorker Freiheitsstatue mit dem Kopf von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock darstellte, die in aufreizender Pose mit angewinkelten und geöffneten Beinen, roten Highheels und sichtbarer Vulva lag und die Fackel als Dildo zeigte. Die Fackel der tatsächlichen Freiheitsstatue symbolisiert Fortschritt und Moderne. Die Darstellung richtete sich gegen Baerbock als erfolgreiche Frau und zeigte sie in erniedrigender Weise. Sowohl die Grafik des Aufklebers als auch sein Schriftzug werden interpretiert als extrem rechte Parole mit antifeministischen, antiamerikanistischen, nationalistischen und antimodernistischen Vorstellungen.

Erneut wurden am U-Bahnhof Spichernstraße auf dem U9-Gleis rechte Schmierereien entdeckt. So wurde der Slogan "ANTIFA dumme Handlanger der NWO (Soros-Gates etc Knechte)" auf eine Plakatwand geschmiert. Der Schriftzug nutzt antisemitische Verschwörungserzählungen, um antifaschistisch Engagierte zu verunglimpfen. Die Abkürzung "NWO" steht für den antisemitischen Mythos der "New World Order", zudem fungieren die Namen der benannten Personen (Bill Gates, George Soros) als antisemitische Chiffre.

An der Tramstation Rüdickenstraße wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Heimatverliebt" gemeldet und entfernt.

In der Dolgenseestraße bei einem Supermarkt wurde ein Aufkleber gemeldet, auf dem "Deutsches Reichsgebiet" stand. Er wurde entfernt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Die Hauswand des Geschäftsbüros der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland) in Nord-Neukölln wurde mit antikommunistischen Schmierereien versehen. Neben dem Schriftzug "Kommunismus>80 mio Tote" wurden die Schaukästen mit schwarzen Kreuzen beschmiert.

Eine jüdische Organisation erhält eine antisemitische Email.

Gegen 1:30 Uhr wurde in der Hagelberger Straße ein schwules Paar erst durch einen 21-jährigen Angreifer beleidigt und dann einer der beiden Männer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und gegen den Körper getreten. Als der Betroffene am Boden lag, wurde auch der Begleiter geschlagen und getreten, bis auch er zu Boden ging.

An der Zehlendorfer Eiche gegen 10 Uhr an der Kreuzung Teltower Damm, Ecke Potsdamer Straße beleidigte jemand zwei Frauen in Begleitung ihrer Kinder auf der Straße: Sie wären Terroristinnen, sie gebären nur Kinder, sie kleideten sich provokativ. Die beiden Frauen waren fassungslos und ihre Kinder hatten Angst.

Im Bezirk Spandau fand ein rassistischer Angriff statt. Weitere Informationen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. (Datum anonymisiert)

Am Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Annika Klose in der Turmstraße wurde von unbekannten, vermutlich extrem rechten Täter*innen eine Glasscheibe über einem SPD-Logo beschädigt.

Im Weitlingkiez wurden 12 Hakenkreuze gemeldet. Diese wurden mit einer weißen Farbrolle an Häuserwände geschmiert. Inzwischen sind diese übermalt. Weiter wurde der Tag "NS" für "Nationalsozialismus" verwendet.

An der Tramhaltestelle Marktsstr. wurde ein antisemitischer Aufkleber gemeldet und entfernt.

Im Bereich des Selgenauer Wegs und Alt-Rudow wurden fünf Hakenkreuze in der Größe von 10-35 cm geschmiert. Weiter wurden bis zu 14 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Sowohl die Hakenkreuzschmierereien als auch die Aufkleber wurden entfernt bzw. unkenntlich gemacht.

An einer Brücke in der Gottschalkstraße in Gesundbrunnen wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt und entfernt.

Gegen 16:45 Uhr wurde vor einem Technoclub in Friedrichshain-Kreuzberg eine aufgrund ihrer Kleidung als schwul und links erkennbare Person angesprochen und aggressiv aufgefordert mitzukommen. Als sich die Person weigerte, verschwand der Täter zunächst. Etwa 30 Minuten später kehrte der Täter zurück und bewarf die betroffene Person mit einer Sektflasche, welche nur sehr knapp ihr Ziel verfehlte, und rannte weg.

Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.