Vorfalls-Chronik

In Berlin ermittelt ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes, nachdem Unbekannte am Sonntag einen Pkw in Neukölln mit Kot beschmiert haben. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Montagvormittag. Ein homofeindlicher Tathintergrund ist wahrscheinlich.

Die Grünen-Kandidatin Jette Nietzard ereilte ein antifeministisch motivierter Shitstorms auf Twitter. Im Nachgang eines ihrer Tweets vom 16.9.2021, in dem sie den Besuch einer Schuldiskussion beschrieb, wurde der Tweet in rechten Netzwerken herumgereicht und vielfach abwertend kommentiert, unter anderem auch von einem Autor des Focus.

Eine Frau wurde von einer anderen Frau aufgrund ihren Kopftuches rassistich beleidigt. Im Vorfeld lief die Frau mehrmals an der betroffenen Person, die auf die U-Bahn wartete vorbei und warf komische Blicke. Als der Blickkontakt durch die betroffene Person hergestellt wurde, wurde sie von der Frau angeschrien und mehrfach rassistisch beleidigt.

Am Agathe-Lasch-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die Sonderausgabe der AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ zur Wahl von Sommer/Herbst 2021 verteilt. Darin werden die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD, diskreditiert. Außerdem enthält die Zeitung antimuslimisch-rassistische Ressentiments und Aussagen, die sich gegen Migrant*innen richten, ebenso wie antifeministische Aussagen gegen Gender-Mainstreaming und geschlechtergerechte Sprache. So heißt es u.a. „Der Islam gehört nicht zu abendländischen Kultur. […] Die Scharia ist nicht in unsere Gesellschaft integrierbar.“

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Facebook antisemitisch angefeindet.

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Facebook antisemitisch angefeindet.

Bei einem antifeministischen "Marsch für das Leben" in Tiergarten wurden mehrere Bagatellisierungen der Schoah und anderer NS-Verbrechen dokumentiert. So trug ein Teilnehmer ein T-Shirt mit der Aufschrift "Stopp den Babycaust". Auf Schildern wurde die üblicherweise für die Schoah verwendete Formel "Nie wieder" bemüht, zudem Abtreibungen mit Tötungen im Rahmen der NS-Aktion T4 gleichgesetzt.

Vor dem Allende-Center führte die NPD einen Wahlkampfstand durch.

Auf dem Schloßplatz führte die NPD einen Wahlkampfstand durch.

Beim 'Fest für Demokratie und Toleranz' kam es an den Eingängen und am Rand zu NS-verharmlosenden Pöbeleien. Bei der Durchsetzung der 3G-Regeln wurden die Mitarbeiter*innen der Sicherheitsfirma sowie Ehrenamtliche zum Teil massiv angefeindet und persönlich beleidigt. Dabei kam es auch zu NS-verharmlosenden Aussagen, wie: "Das ist ja wie im 3. Reich hier!"

In der Pettenkofer- und Bänschstraße wurden vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Sie wurden mit NS-relativierenden rassistischen und antisemitischen Parolen beschmiert. Die Plakate wurden ausgetaucht und die Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht.

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 25 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Etwas über 100 Verschwörungsideolog*innen zogen in einer unangemeldeten Demonstration über die Müllerstraße im Wedding, um gegen Infektionsmaßnahmen zu protestieren. Dabei wurden auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet und eine Person rief durch ein Megafon, "Impfen macht frei!" und relativierte damit die Schoah.

Unter einem Youtube-Video einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Unter einem Youtube-Video einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

In der Emser Str. in Wilmersdorf fand die „Spiritualität & Heilen Messe 2021“ statt. Dort wurden verschiedenste pseudomedizinische Ansätze und Verschwörungsmythen vertreten, Vorträge zu Themen wie „UFOs, Kornkreise und die Rückkehr der Meister der Weisheit“, oder „5G-Strahlungen“ gehalten. Es gab Bücher von antisemitischen Holocaustleugnern zu kaufen, in welchen beispielsweise „Echsenmenschen“ als Chiffre für Jüd*innen benutzt wird und eine „Rothschild-Zionist“ Weltverschwörung mit dem Ziel eines dritten Weltkrieges behauptet wird.

Es wurde eine LGBTIQ*-feindliche Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum stimmt zum Betroffenen-Schutz nicht exakt mit dem Vorfalls-Datum überein.

An den Twitteraccount von Bündnis90/Die Grünen Fh-Kb wurde ein Post gesendet, auf dem ein Wahlplakat der Grünen verändert dargestellt war. Zu sehen sind u. a. mehrere Hakenkreuzfahnen, es wurden NS-Slogans adaptiert und weitere NS-verharmlosende Veränderungen vorgenommen.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische Direktnachricht auf Facebook.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mann beschädigte in Neukölln ein Auto und trat gegen mehrere Fahrräder auf dem Lohmühlenplatz. In der Lohmühlenstr. rief er dann mehrfach NS-verherrlichende Parolen und zeigte den Hitlergruß. Zeug*innen riefen die Polizei, die den Täter stellen konnte.

Am Mittag um 11:40 Uhr wurde im Rathauspark in der Möllendorffstraße ein obachloser Mann von einer Gruppe aus vier oder fünf Personen mutmaßlich lebensgefährlich verletzt. Eine Passantin war darauf aufmerksam geworden, dass die Gruppe um einen am Boden liegenden Mann stand und rief die Polizei. Die Gruppe entfernte sich auf ihren Zuruf hin, dass sie die Polizei gerufen habe. Der Betroffene wurde mit Hirnblutungen, Hämatomen und Knochenbrüchen im Gesicht und am Oberkörper ins Krankenhaus gebracht. Zwei Personen wurden am selben Tag festgenommen.