Vorfalls-Chronik

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" hielt am 9. November, dem internationalen Gedenktag an die antisemitische Reichsprogromnacht 1938, einen Infostand direkt vor dem Eingang eines Supermarktes in Karow ab, der sich auf einem Parkplatz befindet.

Kurz vor der Verlegung eines Stolpersteins in der Straße Am Treptower Park, als sich eine Gruppe von Menschen bereits versammelt hatte, pöbelte ein junger Mann: "Watn dit hier? So ne Schwuchtel-Versammlung, oder was?" Als er darauf hingewiesen wurde, dass es sich um eine Stolpersteinverlegung handelte, verschwand er kommentarlos.

In der Nehringstraße in Charlottenburg wurde an einem Hochbeet, das die Aufschrift "Wurzeln des Widerstandes" trägt, der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

Während am Vormittag eine Mutter mit ihrem Kind in der Bölschestr. Stolpersteine putzten, blieben zwei Frauen stehen und beschwerten sich lautstark über die Aktion. Dabei bezweifelten sie die Shoa und unterstellten Jüd*innen, dass sie, bevor sie deportiert wurden, die Häuser und Wohnungen geklaut hätten.

An der Seidelstraße Ecke Flohrstraße in Tegel wurden mehrere rassistische NPD-Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf wurde die Aufschrift "Gute Heimreise. Gäste kommen - Gäste gehen" mit einem Foto muslimischer Frauen mit Kopftuch verbunden. Muslim*innen wurden so pauschal als nicht zugehörig dargestellt. In der Nähe wurde außerdem ein Aufkleber einer Website "tostedtgegenlinks" bemerkt, der neben dem Slogan "Lasst euch von den Linken nicht zum Affen machen!" ein Affengesicht zeigte. Der Ort Tostedt war lange für seine gewaltbereite Neonaziszene bekannt.

An der Ecke Margaretenstraße / Eitelstraße wurde an einem Laternenpfahl ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum!" gesehen und entfernt.

Vor dem Humboldtforum in Mitte hielten 3 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Vor dem Kanzleramt in Tiergarten hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. In Reden wurde eine Reihe von Verschwörungsmythen verbreitet, u.a. über den Klimawandel, Impfungen und angebliche Geheimtreffen zwischen "den Angelsachsen" und dem Vatikan. Ein Redner behauptete, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat sondern eine "Staatssimulation" oder "Tarnorganisation". Das Deutsche Reich bestünde fort. Auf Plakaten und in Reden wurde behauptet, die NATO oder die "angloamerikanische Vorherrschaft" seien der eigentliche Nazismus.

Gegen 12:00 Uhr wurden an der Rückseite der East Side Gallery mehrere Sachbeschädigungen dokumentiert. Angebracht waren großflächige, rassistische, extrem rechte und antisemitische Schmierereien, wie "Remigration" (teilweise bereits umgedeutet), der Code "18" (Adolf Hitler) oder "Boycott Israel BDS".

Am S-Bahnhof Köpenick wurde an einem Schild der Schriftzug "NRJ" entdeckt.

Eine Gruppe von ca. 10 Männern und einer Frau rief abends am S-Bahnhof Landsberger Allee "Sieg Heil" und "Dynamo". Anschließend steigen sie in die M8.

Auf dem Hindenburgdamm nahe der Bushaltestelle "Manteuffelstraße" wurden mehrere PoC (Persons of Color) von einer anderen Person angespuckt. Die Personen trugen Hijabs (arabischer Begriff für Hülle, Schleier), weswegen hier von einem antimuslimischen Angriff ausgegangen wird.

Auf einer Versammlung am Kottbusser Tor wurden gegen 15:30 Uhr u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In der Brüsseler Straße und der Müllerstraße in Wedding wurden vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf einer Versammlung nahe der S-Bahnstation Sonnenallee wurden antisemitische Parolen gerufen.

Am Blumenladen im U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Alt-Marzahn wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Nähe des Bahnhofs Südkreuz wurden an einer Zauntür zwei Aufkleber des "III. Wegs" mit der Aufschrift "Antifabanden zerschlagen" entdeckt.

Auf der Schloßstraße zwischen Grunewaldstraße und Murthesiusstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt, die aus einem extrem rechten Versandhandel stammten. Beide Sticker richteten sich gegen politischer Gegner*innen. Ein Sticker spielte auf die Proteste von Klimaschützer*innen an. In der Darstellung urinierte ein Männchen auf Protestierende, die am Boden sitzen. Der andere Sticker richtete sich gegen die Antifa.

Am Elsterwerdaer Platz wurden ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti Antifa" sowie weitere Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Rund um die Johannisthaler Chaussee in Gropiusstadt wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat schützen. Familie-Volk-Identität" eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.

In der Roelckestraße wurden vier Aufkleber entdeckt und entfernt. Der erste Aufkleber stammt von der neonazistischen Organisation „Freies Netz“, verherrlicht den Nationalsozialismus und enthält folgenden Wortlaut: „Treue um Treue. In Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten“. Der zweite Aufkleber ist ebenfalls von der neonazistischen Organisation „Freies Netz“ und lautet: „Die Lüge lebt vom Schweigen. Machs Maul auf, es geht auch um dich!“ Der dritte Aufkleber stammt von der Organisation „Autonome Nationalisten Berlin“ und richtet sich gegen politische Gegner*innen. Der Aufkleber lautet: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“.

In der Vinetastraße und an einer Turnhalle einer Oberschule in der Neumannstraße wurden Graffitis mit dem Wortlaut: „NRJ Area“ entdeckt. Die Abkürzung "NRJ" steht für die „Nationalrevolutionäre Jugend“, der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“. Der Wortlaut "NRJ Area" markiert symbolisch ein Gebiet als Einflussbereich der neonazistischen "Nationalrevolutionären Jugend" und soll eine Präsenz- und Dominanzbehauptung im öffentlichen Raum ausdrücken.

Auch wurden in der Groscurthstraße zwei Aufkleber entdeckt. Der erste extrem rechte Aufkleber zeigt eine schwarz-weiß-rote Flagge mit der Aufschrift „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“. Der zweite Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*Innen und lautet „Antifafreie Zone“.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Diese zeigten u.a. den Slogan "White Lives Matter" (=Gegenpart der "Black Lives Matter"-Bewegung) auf einem schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben). Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisierte Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisierte dabei anti-Schwarzen Rassismus in der Gesellschaft. Der Slogan "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

Weitere Sticker titelten "Deutschland Deutschland über alles" und "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!".

Im Stellingdamm wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber, auf dem eine Person mit Sturmmaske, in den Farben der Reichsflagge, ein Schild mit dem Slogan: "Heimat verteidigen" hält, entdeckt und entfernt.

In der Unterführung der S-Bahngleise an der Drakestraße wurde ein extrem rechtes Graffiti mit der Parole "White Power" entdeckt.

An den Geländern der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße wurden mehrere Aufkleber mit dem Wortlaut „blauäugig“ auf einem Hintergrund aus blauen Hakenkreuzen angebracht.

An der Bushaltestelle Brandenburgplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhof Wittenau wurde eine NS-verherrlichende Schmiererei bemerkt und überklebt. Sie enthielt die nationalsozialistische Parole "ein Volk, ein Reich, ein Führer" sowie ein Hakenkreuz und den Zahlencode "88" für "Heil Hitler".

Am S-Bahnhof Schöneweide wurden mehr als zehn rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine sog. "Remigration" forderten.

Zwei Schwarze Personen wurden im Bezirk Lichtenberg rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf eine Parkbank in der Nähe des U-Bahnhofes Britz-Süd wurden rassistische Parolen wie "Scheiß Moslems" sowie mehrere Hakenkreuze geschmiert. Die Schmierereien wurden weitestgehend entfernt.

In der Josef-Nawrocki-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sog. "Remigration" forderte. Erstammte von der Gruppierung "Nordfeuer".

Auf einem Schild am Begonienplatz, nahe der Bushaltestelle "Unter den Eichen/Botanischer Garten", klebte ein rassistischer Aufkleber. Dieser hatte den Slogan "Abschieben schafft Sicherheit". Er ist bei verschiedenen extrem rechten Versandhändeln zu finden.

Eine muslimische Frau betete auf einer Bank an der Mönchstraße in der Altstadt Spandau. Zwei ältere Passantinnen blieben stehen, die eine zeigte mit dem Finger auf die betende Frau und beide empörten sich lautstark.

Bei einem Junioren-Fußballspiel in Neukölln-Britz wurden Spieler eines jüdischen Vereins durch das gegnerische Team und Zuschauer*innen beleidigt und angespuckt. Während des Spiels sei das Team des jüdischen Vereins mehrfach als "Scheiß Juden" beschimpft worden. Im Anschluss des Spiels sei es noch zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen die Betroffenen mit Stöcken und Messern verfolgt worden seien.

In der Seelingstraße in Charlottenburg wurden an einem Stromkasten Sticker entdeckt, die durch den Apartheidvorwurf Israel als gesamten Staat dämonisieren. Außerdem wurden Sticker, die sich gegen Antisemitismus richten, sowie der Davidstern auf einem Sticker mit der Aufschrift "Nie wieder ist jetzt", unkenntlich gemacht worden.

Ein Mülleimer wurde auf zwei Seiten besprüht. Es wurde ein Davidstern und darauf ein rotes Dreieck sowie der Schriftzug „Gaza Intifada“ gemalt.

Am Mauerpark wurde auf eine Bauzaun-Verdeckung u.a. folgender Wortlaut geschmiert: "From the river to the sea Palestine will be free!". Diese Parole wendet sich gegen das Existenzrecht Israels und ist daher als antisemitisch zu bewerten.

Ein türkischer Mann aus Bulgarien wurde bei der Wohnungssuche von einer Hausverwaltung in Mitte abgelehnt. Als er nach dem Grund fragte, stellte sich heraus, dass sie ihn für einen Roma gehalten hatten. Als er klarstellte, dass er dies nicht sei, entschuldigte man sich bei ihm. Aber "man" wisse doch, "wie die" seien, so wurde er um Verständnis gebeten.

In der Wilhelminenhofstr. wurde an einem Schild ein Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Langhoffstr. wurden ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel sowie die Schriftzüge "1161" und "NZS" entdeckt.

An der Tramhaltestelle Rhinstr. / Allee der Kosmonauten wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber aus demselben Onlinehandel entdeckt.

Am Schäfersee in Reinickendorf-Ost wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht, die sich gegen "Antifa" und "Grüne" richteten.

Auf einem öffentlichen Mülleimer in der Voxstr. am Potsdamer Platz wurde ein Hakenkreuzgraffiti entdeckt.

In der Lindenallee wurde ein rassistischer Aufkleber, der Bezug auf das sog. "Sylt-Lied" nahm, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Auf einen Mülleimer im Park gegenüber des Betriebsbahnhofs Rummelsburg wurde die Zahlenkombination "1161" gesprüht. Diese steht für "Anti-antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Zahlenkombination wurde übersprüht.

Auf einen Betonsockel im Hönower Wiesenweg Ecke Blockdammweg wurde "FCK GRN" gesprüht, ein Slogan, der sich gegen die Grünen als politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Slogan wurde übersprüht.