Vorfalls-Chronik

Die Partei Bündnis90/Die Grünen wurde im Wahlkampf immer wieder von politischen Gegner*innen beschimpft und bedroht. Überwiegend fand das in den sozialen Medien statt, aber der Hass richtete sich auch direkt gegen Personen. Beispiele: Die Illustratorin des im bezirklichen Wahlkampf verwendeten Hintergleisplakats wurde auf Ihren privaten Twitter-Account massiv bedroht und mußte diesen von öffentlich auf privat umstellen. An Wahlkampfständen eines grünen Abgeordneten, vor allem am Lausitzer Platz, kam es immer wieder zu rassistischen Äußerungen ihm gegenüber. Ein Parteimitglied wurde auf einem Plakat der Bergpartei bedroht, vermutlich hat der Absender hier die Parteien verwechselt.

Bei den Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung traten mehrere extrem rechte Parteien an, die im Stadtbild mit Wahlplakaten und Parteiständen vertreten waren. Im Gegensatz zu vergangenen Wahlen blieb deren Wahlkampf jedoch ohne größere öffentliche Aktivitäten und Skandale. Alle Parteien der extremen Rechten verloren bei den Wahlen deutlich an Stimmen. Im Wahlkampf wurden mehrere Wahlhelfer_innen demokratischer Parteien an Ständen und beim Plakataufhängen bedroht, beschimpft und angegriffen. Etliche Plakate demokratischer Parteien wurden im Wahlkampf beschädigt, mit Parolen und Hakenkreuzen besprüht oder zerstört.

Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße rassistische Flyer in Briefkästen.

In der Fanningerstraße wurde auf ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen ein Sticker mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" geklebt, gemeldet und entfernt worden.

Es fand eine rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt statt von der eine Schwarze Person betroffen war. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.

Unter einem Tweet einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht. Dabei wurde die Shoa mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gleichgesetzt.

In der Brüsseler Str. wurde erneut auf einem Wahlplakat der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl 2021 eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Der Kandidat wurde mit einem Davidstern als jüdisch markiert, zudem wurde "Pädophile Kommunisten" geschrieben.

Eine Schüler:in wird aufgrund einer gesundheitlicher Einschränkung und der Sprache diskriminiert.

Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall unter einem anderen Datum eingetragen und nicht näher beschrieben.

Eine Schüler:in wird aufgrund einer gesundheitlichem Einschränkung diskriminiert.

Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall unter einem anderen Datum eingetragen und nicht näher beschrieben.

In der Semliner Str. und Umgebung wurden Flyer der NPD an Autoscheiben geklemmt. Es handelt sich um Wahlkampfwerbung mit Bezug zum Autofahren.

Erneut wurden Flyer des Nachbarschaftszentrums Friedrichshagen mit Angeboten für Geflüchtete gestohlen. Einer dieser Flyer wurde wieder in den Ständer des Nachbarschaftszentrums gelegt, mit einem selbstgemachten Schild mit der Aufschrift "Wir wollen sie nicht!!!" beklebt.

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Schwarze Wohnungssuchende bekamen von einem Vermieter im Wedding eine rassistische Ablehnung.

Eine israelische Person wurde von einem Bekannten gefragt, ob sie aus Israel sei und Hebräisch sprechen würde. Als sie dies bejahte erzählte der Bekannte davon, dass er sich wie ein KZ-Insasse und verfolgt fühlen würde und bat die betroffene Person um Hilfe. Sie sollte beispielsweise beten oder Banker kontaktieren.

An der Ecke Hasselwerderstraße/ Schnellerstraße wurde ein Israel delegitimierender Aufkleber entdeckt.

In der Thomas-Müntzer-Str. wurde ein antiziganistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Zum wiederholten Male wurde in der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser Aufkleber verbreitete anti-israelischen Antisemitismus.

In der Nacht zeigte ein Mann an der Haltestelle Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. den sog. Hitlergruß gegen eine Person, die mit einem Lastenfahrrad der Grünen unterwegs war.

An der Kreuzung Edisonstr./ Wilhelminenhofstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und überklebt.

In der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Rock against Antifa" von einem ungarischen, extrem rechten Onlineversandhandel auf ein Plakat der Linkspartei geklebt, gemeldet und entfernt.

Am Vormittag führte die NPD eine Wahlkampfkundgebung in der Schönefelder Chaussee durch.

Am Nachmittag führte die NPD eine Wahlkampfkundgebung gegenüber dem Rathaus Köpenick durch.

Bei einer Klimastreik-Demonstration vor dem Bundestag zog eine Rednerin eine Analogie zwischen der "Judenverbrennung" und dem Verhalten der Verantwortlichen in heutigen Unternehmen und bagatellisierte damit die Schoah.

Am Rande der Proteste anlässlich des "Globalen Klimastreiks" standen am Brandenburger Tor zwei junge Frauen mit einem großen Transparent, auf dem Tötungen von Tieren mit der Schoah gleichgesetzt wurden.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Neuen Hochstraße in Gesundbrunnen wurde eine antisemitische Schmiererei auf einem Wahlplakat der SPD entdeckt: Mit einem Filzstift wurde großflächig "Judas" geschrieben.

An der Haltestelle Radickestr. wurde ein antiziganistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Rund um den S-Bahnhof Hohenzollerndamm und die Eisenzahnstraße wurden erneut mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.

An einer Bushaltestelle an der Zossener Straße wurden Aufkleber des extrem rechten Versandes “Politaufkleber“ verklebt.