Vorfalls-Chronik

Ein lesbisches Paar, das am frühen Abend vom CSD kam und an der U-Bahnstation Wedding ausgestiegen war, wurde dort von drei jungen Männern LGBTIQ*feindlich beleidigt und bedroht. Dabei wurden sie u.a. belehrt, sie sollten sich nicht so sündig verhalten, wie deutsche Frauen und sie würden schon sehen, man werde es ihnen noch zeigen.

Jugendliche, die auf dem Weg zum CSD waren, wurden am Samstagvormittag am S-Bahnhof Lichtenberg von einer Person trans-, & queerfeindlich beleidigt.

Zwei queere Personen, die auf dem Weg zum CSD waren, wurden in der Nähe des Märkischen Museums von zwei vorbeigehenden Männern LGBTIQ*feindlich beleidigt.

Gegen 21:00 Uhr wurden drei Frauen in der Hauptstraße in Alt-Hohenschönhausen aus trans- & queerfeindlichen Motiven angegriffen. Dabei wurden sie LGBTIQ+-feindlich beleidigt und bespuckt. 5-6 Jugendliche starrten die Betroffenen an, machten sie nach und fingen an sie zu filmen. Die Jugendlichen verfolgten die drei jungen Frauen und griffen sie an. Dabei spuckten sie ihnen ins Gesicht.

Ein Mann, der als Ordner für einen Wagen auf der CSD-Parade eingesetzt war, zeigte einer Drag-Queen aus homofeindlicher Motivation beleidigende und bedrohliche Gesten. Außerdem bespuckte er vorbeigehende queere Menschen und lachte sie gemeinsam mit seinen Kollegen aus.

In der Lynarstraße, der Willdenowstraße und der Müllerstraße in Wedding wurden fünf LGBTIQ*feindliche und rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Eine Gruppe von bis zu ca. 35 Neonazis der Kleinpartei "Der III. Weg" waren vom Alexanderplatz zur Straße Unter den Linden unterwegs und bedrohten unterwegs queere Personen. Dabei drohten sie auch mehrfach, queere Personen, die von der CSD-Parade kamen, mit Glasflaschen zu bewerfen.

Ein 30-jähriger Mann wurde am U-Bahnhof Yorckstraße von einem unbekannten Mann am Aussteigen aus einem Waggon der U-Bahnlinie 7 gehindert. Als der 30-Jährige den Unbekannten, der sich vorher am Telefon laut und LGBTIQ*feindlich über CSD-Teilnehmer*innen geäußert hatte, bat, ihm den Weg freizumachen, wurde er von ihm an seinem T-Shirt aus dem Zug gezogen und am Hals gepackt. Die betroffene Person wurde leicht verletzt, und sein T-Shirt wurde durch den Angriff zerrissen. Die Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt übernommen.

Am Roderplatz wurden mehre Sticker der extremen Rechten gemeldet. Hierunter fand sich auch ein Sticker mit der Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit".

Eine 22-jährige Frau wird gegen 18.30 Uhr in einem Bus der Linie M46 in der Dominicusstraße von einer 36-jährigen Frau rassistisch beleidigt und bespuckt. Als die 22-jährige schwangere Frau aufstehen will, wird sie von der 36-Jährigen gestoßen und mit der Hand gegen den Kopf geschlagen. Daraufhin prallt die 22-Jährige mit dem Bauch gegen eine Sitzbank. Der 39-jährige Begleiter der Angreiferin stellt sich zwischen die beiden Frauen.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

An drei unbekannten Orten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurden drei Graffiti der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Das erste Graffiti bezog sich auf die „NRJugend“ mit dem Slogan „FUCK ANTIFA“, zwei Graffiti mit queerfeindlichen Parolen gegen die LGBTIQ*-Community mit den Worten „ANTICSD“, „Homo Raus“ und „FUCK LGBTIQ der 3. WEG“. Dabei handelt es sich um eine Jugendorganisation, die auch unter dem Namen „Nationalrevolutionäre Jugend“ bekannt ist.

Als auf der Straße des 17. Juni gegen 16.20 Uhr die Spitze des ukrainischen Blocks auf der CSD-Parade eine Gruppe von vier Männern, drei Russen und einem Weißrussen, passierte, rief einer der Männer den Ukrainer*innen „Sieg Heil“ zu und die Gruppe begann, die Teilnehmer*innen des Blocks zu beleidigen.

Ein Teilnehmer des Blocks verständigte anwesende Polizeikräfte, welche die Täter zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam nahmen und Strafanzeige aufnahmen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung vor einer muslimischen Institution in Tiergarten. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Haltestelle Ottomar-Geschke-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.

Im Landschaftspark Johannisthal wurde ein Aufkleber gegen die Grünen entdeckt und entfernt, der den Begriff "Ökofaschismus" beinhaltete. Mit dieser Formulierung greifen extreme Rechte einen bereits bestehenden Diskurs auf und treiben diesen hin zu einer zunehmenden Relativierung des Faschismusbegriffes.

Eine Passantin hat in der Pannierstraße in Nord-Neukölln die Protestierenden des diesjährigen Dyke* March homofeindlich beleidigt und gegenüber ihren Kindern als "linken Siff" bezeichnet.

Gegen 20:55 Uhr stieg ein Mann (53 Jahre) am S-Bahnhof Bornholmer Straße in die S-Bahn (S1). Zwischen den Bahnhöfen S-Bahnhof Bornholmer Straße und S-Bahnhof Wollankstraße bemerkte der Mann vier Jugendliche, die rauchten. Der Mann forderte die Jugendlichen auf, dass Rauchen einzustellen. Daraufhin beleidigten diese den Mann homofeindlich. Am S-Bahnhof Wollankstraße verließ der Mann die S-Bahn, die Jugendlichen folgten ihn. Einer der Jugendlichen schlug den Mann in Bahnhöfsnähe mit der Hand ins Gesicht.

In den letzten Tagen wurden wiederholt Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" von Laternenmasten und Masten von Straßenschildern etc. entfernt u. a. mit dem Schriftzug "Überfemdung stoppen! / Deutschland ist deutsch". Oft klebten schon am Folgetag bereits neue Sticker an den gleichen Stellen (Palisadenstraße, Weydemeyerstraße mit Spielplatz und an der Plantsche im Nachbarbezirk Mitte).

An der Pannierstraße Ecke Weserstraße hat eine männlich wahrgenommene Person eine Flasche auf die Teilnehmenden des diesjährigen Dyke* March geworfen. Dabei wurde eine Person am Oberschenkel getroffen und leicht verletzt.

Gegen 15:30 Uhr nahm die Bundespolizei einen 46-jährigen Mann fest, der mehrfach verfassungsfeindliche Parolen brüllte, den Hitlergruß zeigte und eine Person rassistisch beleidigte.

An der Massantebrücke im Neuköllner Bezirksteil Rudow wurden extrem rechte und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben mehreren Hakenkreuzen wurde dort der Schriftzug "Adolf Hitler" gesichtet. Die Schmierereien wurden übermalt.

In der Weydemeyerstraße in Mitte wurde rassistische Propaganda der Neonazikleinpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Volkspark Herzberge wurde mit Kreide auf dem Boden "Ausländer raus" geschrieben. Der rassistische Spruch wurde entfernt.

Ein türkischer Faschist wollte an der Ecke Oranienstr./Adalbertstr. mit einem Auto in die pro-kurdische Demonstration fahren, die zur Erinnerung an 11 Jahre Frauenrevolution in Rojava und dem Gedenken an Hunderte Opfer des völkerrechtswidrigen und grausamen Angriffskrieg durch Erdoğans in der Türkei gedachte. Nachdem er von der Polizei gestoppt wurde, zeigte er den faschistischen Gruss der Grauen Wölfe und schrie Parolen.

Über das Internetportal nebenan.de warb eine Person mit antifeministischen Inhalten für eine Veranstaltung in Friedrichshagen. Dabei führte die Person deutlich aus, dass der Kampf für "bessere Kinderbetreuung" und "mehr Lohn für die typischen Frauenberufe" in Ordnung sei, jedoch feministische Kämpfe für gendergerechte Sprache und gegen sexualisierte Gewalt nicht.

Im Bezirk Mitte fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine sozialchauvinistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Fassade eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße wurde zwei neonazistische Aufkleber mit einem schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) entdeckt. Einer der Aufkleber trug zusätzlich die Aufschrift "WHITE LIVES MATTER". Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

Ein Polizist sprach einen Schwarzen Mann im Görlitzer Park an, unterstellte ihm ein Dealer zu sein, weil er ihn jeden Tag im Park sehe und drohte, ihn bei der nächsten Sichtung ins Gefängnis zu stecken. Später wurde der Mann von einer Gruppe Polizisten kontrolliert und seine Kleidung wurde durchsucht. Es wurde ein Platzverweis erteilt. In beiden Fällen wurden keine Drogen gefunden.

Der Vorfall wird zum Schutz der Person sehr verkürzt und mit geändertem Datum veröffentlicht.

Auf dem Hardenbergplatz in der Nähe des S-Bahnhofs Zoologischer Garten wurde an einem Baustellenschild ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome!" entdeckt.

Auf der Treppe vom Waldweg zum S-Bhf. Wuhlheide wurden mehrere Schriftzüge des "III. Weg" und der NRJ (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt.

An der Tramstation Rüdickenstraße wurde wieder ein Sticker von der sogenannten Identitären Bewegung gemeldet und entfernt. Darauf stand "Heimatverliebt".

An einem Schaukasten an der Ecke von Berliner Straße und Holzhauser Straße in Tegel wurde wieder ein Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt. Zuvor waren Aufkleber der Organisation entfernt worden. Der Aufkleber richtete sich gegen Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrum JUP in der Florastraße wurde der Slogan "Deutschland bleibt Deutsch" gesprüht. Als dieser entdeckt wurde, wurde der Slogan übermalt.

In einer Wohnstraße an der Grenze von Reinickendorf zu Wedding beleidigte ein etwa 60-jähriger Mann mit Kampfhund eine Frau mit Kopftuch rassistisch. Die Frau stand mit ihren Kindern vor ihrem Hauseingang und wollte gerade hineingehen. Im Vorbeigehen im Abstand von etwa 20 Metern rief der Mann ihr Dinge zu wie: "Muss man sich jetzt schon von Kopftüchern beleidigen lassen" und "Geh dahin zurück wo du herkommst, ich bin hier geboren". Die Familie ging daraufhin ins Haus. Der Mann ist regelmäßig mit seinem Hund in der Straße unterwegs, was in der Nachbarschaft ein dauerhaftes Gefühl der Einschüchterung hinterlässt.

An einen Stromkasten in der Pannierstraße in Nord-Neukölln wurden zwei Hakenkreuze in roter Farbe geschmiert.

An der Haltestelle am Rathaus Lichtenberg wurde mit weißem Edding "Anti LGBTQ" auf eine Werbefläche geschmiert.

Im U-Bahnhof Turmstraße kontrollierten Mitarbeitende der BVG gezielt migrantisch wahrgenommene Menschen.

Am Roederplatz wurden an der Tramhaltestelle der Linie M13 drei Sticker gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Auf einem steht "Antifa verbieten, Linkenterror stoppen" und auf einem anderen steht "Volksverrat" und eine Figur schmeißt das Parteilogo von Bündnis 90/Die Grünen in den Papierkorb.

Transfeindlicher Sticker in Nord-Neukölln

An der Tür eines Nachtcafés für FLINTA* (Frauen*, Lesben*, Inter*, Nonbinary*, Trans*- und Agender*-Personen) in der Nähe der Sonnenallee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "#Lasst Frauen sprechen!" entdeckt. Der Aufkleber war stilistisch an einen Lexikoneintrag angelehnt und suggeriert ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht. Dadurch wird die Existenz von trans Personen negiert.

Am U-Bahnhof-Ausgang Hermannstraße/Lucy-Lameck-Straße in Nord-Neukölln wurde ein weiterer Regenbogen-Herz-Sticker der BVG zerstört.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.