Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Wedding wurden an sieben Stellen um die Beuth-Hochschule, um das Schering-Gelände und in der Müllerstraße Sprühereien der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Rüdickenstraße wurde ein Flugblatt gegen "Linke Gewalt und Terror" zusammen mit abgerissenen Aufklebern gegen Neonazipropaganda in den Briefkasten gesteckt. Außerdem wurden in der Nähe weitere Sticker gemeldet, die sich einmal rassistisch gegen Geflüchtete wenden und einmal "gegen den großen Austausch" positionieren und von den "Identitären" stammen.
Die Registerstelle Berlin-Mitte und über 80 zivilgesellschaftliche Akteure sowie die Grünen, zumeist in Wedding erhielten eine wirre antisemische E-Mail mit Shoah-Relativierungen.
In der Weitlingstraße auf der Höhe der Margaretenstraße wurde ein Aufkleber der sogenannten "Reichsbürger" gemeldet und entfernt.
Auf das Schild einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Aufkleber geklebt, der sich gegen den "Ausverkauf der deutschen Sprache" wendet. Auf einem Mülleimer in der Nähe befand sich ein weiterer Sticker, der sich gegen Geflüchtete richtet. An der Tramhaltestelle Zingster - und Ribnitzer Straße wurden außerdem zwei Aufkleber gegen Islamismus und einer von der NPD gemeldet und entfernt.
In der Behmstraße bei der Behmstraßenbrücke wurde eine Hakenkreuz Sprüherei sowie die Slogan "Sieg Heil!" und "Neo Nazi" entdeckt. Eine Passantin hatte diese Sprühereien entdeckt und entfernt.
Im Görlitzer Park wurde der Spruch „N* raus“ auf einen Mülleimer geschmiert.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmende ein Schild mit der antisemitischen Verschwörungserzählung des "Great Reset", eine andere ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.
Am Leopoldplatz im Wedding schimpften zwei Frauen laut mit dem Z-Wort über Rom*nja, die angeblich so viel Dreck machen würden und nur nach Deutschland kämen, um hier "Sozialhilfe zu kassieren."
Am S-Bhf. Friedrichshagen wurde an einem Süßigkeitenautomaten ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt
Im Rudolph-Wilde-Park um den U-Bahnhof Rathaus Schöneberg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, auf denen rassistische Klischees gegenüber Schwarzen Männern abgebildet waren.
An der Ecke Großbeerenstraße/Yorkstraße wurde ein in die Wand geritztes Hakenkreuz gesichtet und überklebt.
Am Fahrplan einer Bushaltestelle an der Landsberger Chaussee Ecke Zossener Straße wurden ein Hakenkreuz sowie die Worte "Nazi Kiez" mit Edding geschmiert.
An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Karow wurden Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.
In der Etkar-André-Straße in Hellersdorf-Süd wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Ei Rojava-Solisticker wurde mit einem Sticker überklebt, der die Olympischen Spiele in Beijing 2022 mit Berlin 1936 vergleicht.
In dem Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Ribnitzer Straße wurde ein "Pegida"-Flugblatt entdeckt, das zu den Demonstrationen in Dresden mobilisiert.
In Lichterfelde, in Andreas Wilds Büro, fand eine Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik statt, welches vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als extrem rechts eingestuft wird. Der Redner wird der Neuen Rechten zugeordnet. Bücher, die er veröffentlicht, erscheinen in extrem rechten und neurechten Verlagen. Im Juli gibt es mehrere Veranstaltungen von Wild mit Rednern, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und anderen extrem rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
In Moabit wurden an sechs Stellen um die Lessingsbrücke und in der Lessing- und der Stromstraße Sprühereien der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. Bei der Gründung dieser Gruppierung waren Personen aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" beteiligt.
Am S-Bahnhof Poelchaustraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.
An der Kreuzung Hohenschönhauser Straße und Weißenseer Weg wurde um 16:00 Uhr eine Vertreterin der Linkspartei im Vorbeifahren von einem etwa 20-jährigen Mann angespuckt und beschimpft. Sie ist mit einem roten Lastenrad der Linkspartei in Richtung Frankfurter Allee unterwegs gewesen.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden an einem Gleis mehrere extrem rechte Aufkleber an einen Fahrtanzeigemonitor geklebt, unter anderem mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und durchgestrichenen Symbolen, die für LGBTIQ*-Rechte stehen. Außerdem waren Aufkleber des BFC Dynamo an den Monitor geklebt worden.
In der Lückstraße wurden Sticker von "deutsche Jugend in die Offensive", die auch für einen NS-verherrlichenden Hashtag in Social Media bekannt sind, gemeldet und entfernt.
An der Bushaltestelle Hermann-Hesse-Straße / Waldstraße stieg ein Mann in den Bus 150 Richtung Osloer Straße. Der Mann war betrunken und setzte sich auf einen Sitz gegenüber einer POC-Frau (POC=People of Color). Der Mann begann einen Kronkorken durch den Bus zu schmeißen und schrie etwas auf Deutsch, lehnte sich zu der Frau und machte verschiedene Gesten. Anschließend stieß er der Frau mit einer Bierflasche gegen den Kopf und verließ den Bus. Die Frau nahm die Flasche, ging zur Tür und warf die Flasche dem Mann hinterher. Die Flasche traf nicht. Der Mann sagte "What the fuck?" nahm sein Pfefferspray und ging zurück zum Bus. Die Frau wollte sich wieder auf ihren Sitz setzen, als der Mann sie von hinten mit dem Pfefferspray attackierte. Andere Fahrgäste oder der Busfahrer griffen nicht ein.
Am Abend werden drei 23-jährige Männer von Türstehern eines Clubs auf dem RAW-Gelände aufgrund von antischwarzem Rassismus angegriffen. Sie werden von den Mitarbeitern umzingelt und mit Pfefferspray besprüht. Die 23-Jährigen erstatten Anzeige.
Zum Abschluss des Schwul-Lesbischen Straßenfest in Schöneberg bemerkten zwei Personen in der Eisenacher Straße auf Höhe der Nollendorfstraße eine Nonbinary-Fahne, die anscheinend kurz zuvor angezündet wurde. Die Zeugen hatten das Feuer schnell gelöscht, aber leider konnte nicht festgestellt werden, wer versucht hat, die Flagge in Brand zu setzen.
Auf einem Wochenmarkt im Bezirk Mitte wurde eine vietnamesisch-stämmige Händlerin von einem Kunden auf antiasiatisch rassistische Weise beleidigt.
Fünf weitere extrem rechte Aufkleber der Partei "Der III. Weg" in Britz-Süd gefunden und entfernt.
Es wurden mehrere Aufkleber unter anderem „Kein Sex mit Zecken“ der extrem rechten Partei "Der III. Weg" in Alt-Rudow gefunden und entfernt. An der Bushaltestelle Nahe Zwickauer Damm wurde ein Edding-Schriftzug mit Hakenkreuz und "Nazi Kiez" entdeckt und entfernt.
Am Abend zogen drei Männer durch die Dörpfeldstr. und riefen nationalsozialistische Parolen. Einer von ihnen zeigte den Hitlergruß.
In der Nähe des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf wurden sieben Hakenkreuze und eine „Nazi-Kiez “-Sprüherei entdeckt und entfernt.
Für diesen Tag wurde eine Veranstaltung mit antiziganistischen Begriffen beworben, daher ist davon auszugehen, dass diese auch auf der Veranstaltung verwendet wurden.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
An der Tramstation Zingster/Ribnitzer Straße wurden zwei Sticker gemeldet und entfernt. Einer richtete sich gegen "islamistic pride" und einer signalisierte, "antideutsche Propaganda" überklebt zu haben.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine Frau hat Krebs und muss sich regelmäßig behandeln lassen. In einem Krankenhaus kommt sie in die Rettungsstelle, weil es ihr von der Chemotherapie sehr schlecht geht. Sie muss sich übergeben und wird daraufhin von den Sicherheitsleuten rausgeschmissen. Sie kommentieren das mit „Du kommst hier eh nur zum Essen und Trinken her“.
Ein*e Mitarbeiter*in der Sozialen Wohnhilfe in Reinickendorf bezeichnete eine Klientin einer Beratungsstelle mehrmals mit dem Z-Wort und wollte ihr eine Unterkunft zuweisen, in der katastrophale, unhygienische Zustände herrschen. Die Klientin lehnte diese Zuweisung daher ab.
Eine Frau berichtete von rassistischen Erfahrungen bei der Wohnungssuche.
Das Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas ist von Unbekannten beschädigt worden, indem in einen Betonblock zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze eingeritzt worden sind. Zudem war daneben ein verfassungsfeindlicher Wortlaut geschmiert worden. Ein Sicherheitsmitarbeiter bemerkte die Beschädigungen gegen 8.00 Uhr und alarmierte die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Eine Student*in der Sozialen Arbeit kommentierte zum Thema Erwerbslosigkeit und Rom*nja: „Kein Wunder, dass sie nichts machen, sie sind ja auch Roma“.
Einem Schwarzen Mann wird durch Mitarbeitende eines Sozialamtes mehrfach die Zahlung der Unterkunft und die Aushändigung von Bescheinigungen für seine Unterkunft verweigert.
An einer Laterne an der Klosterstraße/ Ecke Borkumer Straße wurden Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine "Vermischung von Kulturen" ist nicht gewünscht.
Einer Mutter wurde das Sorgerecht für ihr Kind wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung vorübergehend entzogen. Ein Beamter des Jugendamtes bestätigt ihr, dass sie ihr Kind zurückbekommt, wenn sie „Deutsch auf B1-Niveau lernt“.
Eine Person wurde von einer unbekannten Fahrradfahrer*in lesbenfeindlich beleidigt.
Seit Monaten zweifelt die Familienkasse die Angaben an und verlangt von einer Person die Vorlage von Dokumenten, die nicht erforderlich sind.
Mitarbeiter*innen des Jugendamtes warnen eine Frau, dass ihr das Kind weggenommen wird, weil sie angeblich ein Drogenproblem hat. Die für den Fall zuständigen Sozialarbeiter*innen behaupten jedoch, dass die Frau keine Drogen nimmt.
Ein Sachbearbeiter*innen weigerte sich eine Person zu unterstützen, mit der Begründung, sie würde kein deutsch spreche.
