Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In einem Beitrag auf der Website des antifeministischen Vereins CitizenGo wurde in strukturell-antisemitischer und antimuslimisch-rassistischer Weise gegen Impfmaßnahmen im Rahmen der Covid-19 Pandemie argumentiert.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Wilsnacker Straße Ecke Alt-Moabit wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt. Der Sticker richtete sich verschwörungsideologisch gegen Impfungen.
In der Bezirksverordnetenversammlung wurde eine Beschlussempfehlung vom November 2020 diskutiert, in der die AfD forderte, das Bezirksamt solle gegenüber dem Senat "dem Bau einer MUF im Umfeld des Paracelsus-Bades nicht zustimmen". Ein Vertreter der AfD-Fraktion relativierte zwar angesichts der rasant steigenden Zahlen von Ukraine-Flüchtlingen seinen Standpunkt, es fehlten keine Flüchtlingsunterkünfte, sondern eine stringentere Abschiebe - und Einwanderungspolitik. Der Standort am Paracelsusbad sei jedoch ungeeignet, weil Denkmalschutz und alte Bäume gefährdet würden und einer ohnehin problembehafteten Gegend "zusätzliche Belastungen" auferlegt würden. Vertreter*innen anderen Fraktionen teilten ähnliche Argumente gegen den Standort, betonten jedoch die Notwendigkeit einer langfristigen menschenwürdigen Unterbringung und fehlende Alternativstandorte. Auch wenn die Reinickendorfer AfD die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten nicht pauschal ablehnt, können Antrag und Diskussionsbeitrag weiter als flüchtlingsfeindlich verstanden werden.
In der U7 in Nord-Neukölln wurde ein Geflohener aus der Ukraine aufgrund seines Aussehens von dem BVG-Kontrolleur unterstellt, seine Dokumente gefälscht zu haben. Daraufhin wurde dem Geflohenen auch noch eine Bußgeldstrafe verhängt.
In der Irenen- und der Zachertstraße wurden mehrere Hakenkreuze gefunden und entfernt.
In der Prinzenallee fand eine Partyveranstaltung statt, für die in verschwörungsideologischen und extrem rechten Social-Media-Kanälen geworben worden war. Dort finden inzwischen häufiger Treffen, Partys und Konzerte von rechten Gruppen statt, die von Personen der "Freedom Parade" und extrem rechten Medienaktivist*innen veranstaltet werden.
Ein Mann und eine Frau, die als Aktivist*innen des verschwörungsideologischen Netzwerks "Querdenken" erkannt wurden, wurden dabei gesehen, wie sie in einer Außenstelle der TU in Moabit eine SS-Rune an eine Wand schmierten.
Security-Mitarbeiter eines Jobcenters in Mitte machten sich am Vormittag über den ausländischen Nachnamen einer betroffenen Person, die dort einen Termin wahrzunehmen hatte, lustig, verhöhnten sie aufgrund ihres "unaussprechlichen" Nachnamens und lachten sie aus.
Auf der Tagesordnung der ersten konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration steht ein Antrag der AfD-Fraktion, der auch in der Aktenmappe einsehbar ist. Dieser Antrag ist zuvor in die BVV am 16.03. eingebracht worden. In diesem Antrag werden ukrainische Geflüchtete gegen andere geflüchtete Menschen abgegrenzt mit den Worten " diese tatsächlich hilfs- und schutzbedürftigen Menschen". Hiermit wird suggeriert, dass andere Geflüchtete sich nicht in Not befinden und Leistungen/Hilfe nur ausnutzen wollen.
Am Berliner Hauptbahnhof wollten DB-Sicherheitskräfte nicht zulassen, dass eine neu eingereiste Gruppe aus der Ukraine, die nach Kiel weiterfahren wollte und Bahnkarten dafür hatte, sich auf Covid testen lässt, und wollten der Gruppe den Zugang zur Teststation verweigern. Stattdessen wollten sie der Familie Hausverbot erteilen, mit der Begründung, dass die Personen keine Absicht hätten weiterzufahren, sondern sich im Hauptbahnhof aufhalten wollen. Erst nach Intervention von einem Helfer war die Testung der Familie möglich.
In einer S-Bahn am Hauptbahnhof wurde ein afrikanischer Geflüchteter von S-Bahn-Kontrolleuren ohne gültigen Fahrschein angetroffen. Als er darum bat, dennoch weiterfahren zu können, da er zu einem wichtigen Wohnungsbesichtigungstermin müsse, nur versehentlich das falsche Ticket eingesteckt habe, wurde er übermäßig brutal unter Einsatz von körperlicher Gewalt von sieben Kontrolleuren aus der U-Bahn gezerrt und am Bahnsteig festgehalten. Dabei wurde seine Jacke zerrissen und er erlitt dadurch, dass er den unverhältnismäßigen Übergriff als Retraumatisierung eines traumatischen Vorfalls in seinem Herkunftsland erlebte, eine Panikattacke. Hinzugerufene Polizeikräfte verständigten einen Rettungswagen, der den Betroffenen in ein Krankenhaus brachte. Der Betroffene leidet bis heute unter großen Ängsten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, weil er sich vor Kontrolleuren und Retraumatisierungen fürchtet.
Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht
Am Ludolfingerplatz in Frohnau wurde an einem Stromkasten eine antisemitische Schmiererei bemerkt, die Bezug auf den Freimaurer-Verschwörungsmythos nahm.
Eine Lehrerin wendet sich an eine Anlaufstelle und bittet um Information bezüglich eines „Schülers des Personenkreises der Roma/Sinti“. Sie fragt, ob es in Rumänien tatsächlich „üblich sei, personengebundene Dokumente bzw. Ausweise wie Personalausweis, Impfausweis, Pass, Krankenkassenkarte etc. für ein- und dieselbe Person mit unterschiedlichen Nachnamen ausgestellt zu bekommen“.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
An der Brücke zwischen Hellersdorfer Straße und Kastanienboulevard wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen.
An der Tram-Haltestelle Michendorfer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Islam" entdeckt und entfernt.
Im Straßenverkehr in der Durlacher Straße in Wilmersdorf kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Ein Mann stieg aus seinem Fahrzeug und beleidigte eine Frau am geöffneten Fenster ihres Autos, welches in der zweiten Reihe stand um in eine freiwerdende Parklücke einzufahren.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar, der die israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleichsetzte.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.
An der Brücke von der Hellersdorfer Straße zum Kastanienboulevard wurden Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.
Zwischen Nöldnerplatz und Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Faschistische Covid-Aktion" gefunden sowie mehrere Aufkleber mit Corona-leugnenden Inhalten. In der Weitlingstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nazi Kiez" entdeckt und entfernt.
Am Antonplatz wurde eine Sprüherei zum Gedenken an "Dieter Eich" übermalt. Dieter Eich wurde in der Nacht zum 25.05.2000 von Neonazis in Berlin-Buch ermordet.
Im Prenzlauer Berg wurde am S-Bahnhof Greifswalder Straße an einem Zigarettenautomat und an anderer Stelle Aufkleber mit dem Schriftzug "FCK 161" entdeckt. FCK steht für Fuck (=Scheisse) und der Zahlencode 161 für Antifaschistische Aktion.
Erneut wurden Flyer des Nachbarschaftszentrums Friedrichshagen mit Angeboten für Geflüchtete gestohlen. Einer dieser Flyer wurde wieder in den Ständer des Nachbarschaftszentrums gelegt, mit einem selbstgemachten Schild mit der Aufschrift "Wir wollen sie nicht!!!" beklebt.
In der Gegend um die Bernhard-Bästlein-Straße wurden mehrere Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa organisieren - Nazikiez" gefunden und entfernt.
Bei dem Telefonat mit einer Sachbearbeitung eines Berliner Sozialamts, kam es zu abwertenden Kommentaren über die ethnische Herkunft und den sozialen Status einer wohnungslosen Person.
Ein Mann wurde im Ortsteil Staaken von einem Nachbarn zunächst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Er wurde dabei so schwer verletzt, dass er zunächst notärztlich und dann im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Angriff wurde angezeigt.
An den Bushaltestellen vor dem Ostbahnhof wurden Sticker der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt.
Auf einem Getränkeautomaten im U-Bhf. Friedrichsfelde wurde mit Edding die Parole "Kinderschänder Höchststrafe" hinterlassen.
In einer Facebook-Gruppe, die sich an "Lichtenberger" richtet, wurden unter einem Post über Sachbeschädigungen von parkenden Autos mehrere Kommentare hinterlassen, die sich auf herabwürdigende Weise und verdächtigend gegen psychisch kranke und einkommensschwache Menschen äußern.
Am Montag wurde entdeckt, dass sämtliche Schilder in der Jüdenstraße (Altstadt Spandau) mit der Aufschrift "Jüdenstraße" mit weißer Farbe übermalt und damit unkenntlich gemacht waren. Die Schilder der kreuzenden Straßen (Ritterstraße, Moritzstraße, Charlottenstraße) waren nicht betroffen. Es wird von einer gezielten Sachbeschädigung mit antisemitischer Motivation ausgegangen. Es wurde Anzeige erstattet. Die Jüdenstraße, deren Name auf das 14. Jahrhundert zurückgeht, war vor 20 Jahren, im November 2002, rückbenannt worden, nachdem sie 1938 von den Nationalsozialisten in "Kinkelstraße" umbenannt worden war.
An einer Kundgebung der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" am Alexanderplatz nahmen ca. 20 Menschen teil. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
In der Antwerpener Str., Ecke Ostender Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen die Antifa richtete und mit dem ein Antifa-Aufkleber überklebt worden war
Mehrere Antifa-Aufkleber in der Seestraße im Wedding, mit denen vor extrem rechten Treffpunkten gewarnt worden war, wurden mit Zetteln überklebt mit der Aufschrift: "Denunzianten freier Wedding". Die Aufkleber waren vor und in der Nähe eines Cafés in der Seestraße angebracht worden, das von einer extrem rechten christlich-fundamentalistischen Sekte betrieben wird, die in der verschwörungsideologischen Mischszene gegen Impfungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr aktiv ist.
Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen durch Sicherheitspersonal am Hauptbahnhof.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Video auf Social Media einen antiisraelischen Kommentar.
In der Zachertstraße Ecke Eggersdorfer Straße wurde an einem Mülleimer ein Hakenkreuz gefunden.
Am S-Bhf. Schöneweide, sowie in der Brückenstr. wurden insgesamt 10 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Sie waren mehrheitlich LGBTIQ*-feindlich und antisemitisch.
An der Brücke von der Hellersdorfer Straße zum Kastanienboulevard wurden LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Thälmannpark wurden Aufkleber eines rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten teilweise Bezug zum Krieg in der Ukraine.
Vom S-Bahnhof Ahrensfelde startete ein russisch-nationalistischer Autokorso. Auf der Motorhaube eines Autos wurde zu Beginn shoa-relativierende Propaganda angebracht. Zu sehen war ein Davidstern mit der Inschrift "Russe".
Am frühen Morgen wurden zwei 20- und 25-jährige transgeschlechtliche Frauen von einem jungen Mann angegriffen. Die beiden Frauen hatten gegen 5 Uhr einen Club in der Karl-Marx-Allee verlassen. Der 20-jährige Angreifer beleidigte zunächst die jüngere Frau auf transphobe Weise. Anschließend schlug er ihr mit der Faust in das Gesicht und trat dann der zu Boden Gegangenen ins Gesicht. Die 25-jährige Begleiterin der Angegriffenen, die dazwischen ging, attackierte er mit der Faust und schubste sie zu Boden. Als sie am Boden lag, schlug er ihr das Mobiltelefon aus der Hand und trat darauf herum. Beide Frauen trugen Gesichtsverletzungen davon, die im Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße antimuslimisch-rassistische Flugblätter der extrem rechten "Bürgerbewegung Pax Europa" in Briefkästen.
Es wurden 20 extrem rechte Sticker mit unterschiedlichen rassistischen Motiven und gegen politische Linke Aktivist:innen auf einer Strecke vom Lettburger Weg, über den Neudecker Weg zur Selegenauer Straße gefunden und zum Teil entfernt. Die Sticker sind entweder vom III. Weg oder vom Druck 18.
Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße antimuslimisch-rassistische Flugblätter der extrem rechten "Bürgerbewegung Pax Europa" in Briefkästen.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
