Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Umfeld einer antimuslimisch-rassistischen Kundgebung am Alexanderplatz riefen zwei palästinensische Aktivisten isrealbezogen antisemitische Beleidigungen. Daraufhin wurden sie von anwesenden Polizeikräften abgeführt.
Eine Frau mit starken Verbrennungen im Gesicht wurde auf der Schloßstraße und an der S-Bahnhaltestelle Feuerbachstraße mehrfach von Passant*innen beleidigt. Die Beleidigungen bezogen sich dabei explizit auf die Verbrennungen in ihrem Gesicht.
Eine Schwarze Person wurde gegen 15:00 Uhr von sieben Polizist*innen vor einer Bank umstellt und ergebnislos durchsucht. Die Person hatte einen europäischen Pass und sprach gut deutsch. Nach 20 min wurde die Person zum Polizeiwagen geführt und dort umstellt. Ein Polizist verlangte eine Unterschrift. Die Person zerknüllte das Blatt Papier aus Unverständnis über die grundlose Kontrolle. Daraufhin wurde sie gewaltvoll gegen die Autotür gedrückt und in Handschellen gelegt. Drei Zeugen nahmen dies als diskriminierende Polizeikontrolle / Racial Profiling wahr, hielten die Kontrolle für nicht menschenwürdig und unverhältnismäßig. (gekürzter Zeugenbericht)
Im Weitlingkiez (Wönnichstr., Delbrückstr. sowie Marie-Curie-Allee) wurden insgesamt neun Sticker gemeldet und entfernt. Dabei haben drei das Motiv der Reichsflagge (schwarz, weiß, rot), vier zeigen das Zeichen der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg", zwei weitere dienen der extrem rechten Selbstdarstellung. Weiter wurde am Münsterlandplatz ein Plakat der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" gemeldet und entfernt. Der Titel des Plakats lautet die "Die wahre Krise ist das System". Dabei bezieht sich der Titel auf Schlagwörter wie "Obdachlosigkeit", "Überfremdung" oder "Globalisierung".
Am Eingang des Strandbad Müggelsee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wird die Beendigungen des sog. "Volkstod" gefordert. Der "Volkstod" ist ein rassistisches, antifeministisches und LGBTIQ*-feindliches Konstrukt der extremen Rechten.
An einer Laterne in der Zingster Straße wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gefunden. Diese verharmlosen den Nationalsozialismus, richten sich gegen politische Gegner*innen oder dienen der Selbstdarstellung.
In Alt-Lichtenberg wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" in die Briefkästen der Magdalenenstr. und Zacherstr. gesteckt.
An der Bushaltestelle Moritzstraße klebte an der Laterne ein Sticker, der zum Impfstreik aufruft. Unterzeichner sind extrem rechte Akteure wie das Compact-Magazin und die "Freien Sachsen".
In der Heringerstr. nahe des Stadtpark Lichtenberg wurden zwei Sticker der extremen Rechten gemeldet. Der eine wendet sich gegen politische Gegner*innen, der andere ist ein NPD-Sticker mit dem Schriftzug "Ich brauche Heimat".
An die Fahrstuhlwand in einem Hochhaus am Magistratsweg wurden mit schwarzem Stift ein Hakenkreuz und eine NS-Parole geschmiert. Die Hausverwaltung wurde informiert.
Drei Männer beleidigten die Mitarbeiterin eines queeren Jugendklubs in der Schönstedtstraße homosexuellenfeindlich und drohten mit einem Brandanschlag. Zunächst klopften sie und teilten mit, dass sie die Jugendeinrichtung als queerfreundlich identifiziert hätten. Sie drückten ihren Hass auf Lgbtiq*Menschen mit einem schwulenfeindlichen abwertenden Schimpfwort aus. Dann drohten sie der Mitarbeiterin, dass der Jugendklub "spätestens zu Silvester sowieso brennt".
Auf einer Litfaßsäule in Friedrichshain wurde eine die Schoa bagatellisierende Schmiererei "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt.
Sozialarbeiter*innen einer Grundschule im Märkischen Viertel berichteten, dass sich Schüler*innen regelmäßig abwertend über Homosexualität äußerten und "gay" und "schwul" als Schimpfwörter benutzten.
An der Haltestelle Anne-Frank-Str. wurde eine Frau, die einen Niqab trug, von einer älteren Frau mit den Worten "Ist es Fasching oder was?" angesprochen. Zudem wiederholte die ältere Frau immer wieder, dass man sich ja anpassen müsste, wenn man in ein anderes Land fährt. Die junge Frau widersprach mehrfach, dass dies nicht stimmt und sie selbst Deutsche sei.
Durch die Frage verhöhnte die ältere Frau den Niqab als Verkleidung, außerdem betonte sie mehrfach, dass die junge Frau keine Deutsche sein könne. Zudem verbreitete sie zusätzlich das pauschalisierende Vorurteil, in allen Ländern, in denen viele Menschen muslimischen Glaubens leben, müssten die Frauen bestimmte Kleiderordnungen einhalten.
Die Betroffene berichtet, dass ihr diese oder ähnliche Formen von Alltagsrassismus nahezu täglich begegnen.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische und NS-verherrlichende E-Mail.
Beim U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim wurden Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und Linke richten. Zudem wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber an der Stelle gemeldet. Die Aufkleber wurden überklebt.
An einem Supermarkt wurden mehrere Sticker der extremen Rechten geklebt. Hierbei variierten die Motive zwischen rechter Selbstdarstellung "Deutschland, meine Heimat" bis hin zu rassistischen Motiven und Hetze gegenüber Geflüchteten. Sie wurden auf die Werbung eines Berliner Verkehrsunternehmens geklebt, welches hier für Vielfalt wirbt. Alle Sticker konnten entfernt werden.
An der Humboldt-Uni in Mitte sind erneut in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.
Am Unterstand der Bushaltestelle Chemnitzer Str./Jägerstr. wurde ein Hakenkreuz eingeritzt. Um die Bushaltestelle herum wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und von der NPD, entdeckt und entfernt.
Entlang der Wuhle am Wuhlesee wurden 10 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die das Logo der Neonazipartei abbildeten.
Am Pasedagplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Slogan "Nazi Kiez" entdeckt und entfernt.
An das Rollo des Grünen-Büros in der Karl-Kunger-Str. wurde der Schriftzug "green nazi scum" angebracht.
An der Bushaltestelle Hoernlestr. wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen entdeckt. Er diffamiert "Linke" und "Grüne" als "Nazis".
Eine Institution erhielt antisemitische E-Mails.
Eine Institution erhielt antisemitische E-Mails.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine Institution erhielt antisemitische E-Mails.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine Institution erhielt antisemitische E-Mails.
Am Barnimplatz Ecke Havemannstraße wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFAnten TöTeN" entdeckt und entfernt. Das "Ö" wurde in Form eines Fadenkreuzes gezeichnet.
Es wurde ein Aufkleber gemeldet, der an einem Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKEN angebracht wurde. Auf diesem stand ein extrem rechter Spruch, den die NPD geprägt hat. DIE LINKE in Steglitz-Zehlendorf ist seit Anfang Oktober mehrfach von Vorfällen betroffen.
Auf einer Sitzfläche an der Bushaltestelle Heerstr./Chemnitzer Str. wurde ein Hakenkreuz geschmiert.
Nahe einer Geflüchtetenunterkunft am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Laternen entdeckt und entfernt.
Ein Vorstandsmitglied des Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen fand am morgen vor der Geschäftsstelle des Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen in Tegel einen Zettel mit einer Morddrohung. Angesichts vorheriger Anschläge gegen Grünen-Büros in Reinickendorf im Vorjahr und der Tatsache, dass die Grünen und ökologische Politik generell zunehmend in den Fokus der extremen Rechten geraten, ist davon auszugehen, dass die Urheber*innen in diesem Spektrum zu verorten sind.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Zwischen Mariendorfer Damm und Körtingstraße wurde ein Aufkleber mit der Botschaft "Organisiert die Anti-Antifa...Good Night Left Side" entdeckt und entfernt.
In der Thomas-Mann-Straße wurde ein Schild mit einer Anti-Schwarzen-rassistischen Parole entdeckt und entfernt.
In einer Bildungseinrichtung wurde ein Sticker entdeckt, auf dem Israel als "Apartheid" bezeichnet wird.
An der Haltestelle der Tram 88 am S-Bhf. Friedrichshagen wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Anti-Communist Action" und es ist eine Person mit einer Waffe abgebildet.
Am S-Bhf. Rahnsdorf wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Anti-Communist Action" und es ist eine Person mit einer Waffe abgebildet.
Am U-Bahnhof Rathaus Neukölln wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt.
An den Scheiben der Bushaltestelle S-Bhf. Wuhlheide wurden die Schriftzüge "III. Weg", "Nazihooligans", "Deutsche Jugend" und "Antifa boxen" entdeckt.
Im Weitlingkiez wurden zwei Sticker der extremen Rechten gemeldet. Einer davon dient der Selbstdarstellung des "III. Weg", der andere richtet sich gegen politische Gegner*innen.
In Wannsee wurde ein Sticker gegen die Corona-Impfung entdeckt, der Parallelen zum Nationalsozialismus und zum Begriff Nazi zieht. Damit verharmlost der Inhalt die NS-Zeit. Der Aufkleber wurde entfernt.
An einem Geldautomaten im U-Bhf. Frankfurter Allee war der Schriftzug "Impfen macht frei" angebracht.
In der Nähe des RIZ-Einkaufszentrums wurden zwei Aufkleber gemeldet: Einer stellt sich gegen das Verbot der Reichskriegsflagge, der andere ehrt Wehrmachtssoldaten. Beide wurden entfernt.
Gegen 23:20 Uhr beobachtet eine Person, wie zwei Polizisten mit einer großen Gruppe People of Color diskutieren. Ein PoC versucht sich von der Gruppe zu entfernen und schreit. Die Polizisten gehen hinterher, halten ihn fest und drängen ihn wieder auf die Straße. Sie prügeln mit Fäusten auf ihn ein, bis er auf dem Boden liegt und knien sich auf seinen Rücken. Eine andere PoC-Person nähert sich und bekommt von den Polizisten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die Umstehenden versorgen ihn und tragen ihn weg. Währenddessen fesseln die Polizisten dem auf dem Boden Liegenden die Hände auf den Rücken, bleiben aber weiterhin auf ihm knien, mindesten 4-5 Minuten. Weitere Polizeiautos kommen dazu. Die filmende, beobachtende Person wird von Polizisten zurückgedrängt.
Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten und Stellungnahmen der Gruppe werden die NS-Zeit und die Shoah relativiert. Ebenso wurden dort drei Aufkleber des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer Privatsender, der rechte Verschwörungsideologien verbreitet und dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist
In der Kruckenbergstraße wurden mehrere "Normal statt Divers"-Stencils (-Schablonen) entdeckt und einige wurden übersprüht.
