Vorfalls-Chronik

Am Freizeitforum Marzahn wurden drei Stromkästen entdeckt, die ganzheitlich in Schwarz-Weiß-Rot eingefärbt sind. Diese Farbkombination entspricht der Reichsflagge und wird von Neonazis verwendet. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisationen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die schwarz-weiß-rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen oder Hakenkreuzen.

In der Hermannstraße/Ecke Werbelinerstraße wurde eine Frau transfeindlich und homophob von einem Unbekannten beleidigt.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

An der Kreuzung Seume- / Krossener Straße wurde von einem Parkscheinautomaten ein Sticker des weltweiten, antisemitischen und verschwörungsideologischen Netzwerkes "The White Rose" entfernt.

In der Erich-Weinert-Straße wurden rechte Aufkleber und Sprühereien entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus) oder "FCK 161" (= Fuck Antifaschismus).

An der Ecke Adlergestell/ Weethstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

In der Schlosstraße in Charlottenburg wurden mehrere Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" mit der Aufschrift "Impfstreik - Warum Millionen keine Spritze wollen" entdeckt und entfernt.

In der Zachertstraße wurde mit einem schwarzem Edding ein Hakenkreuz an eine Mauer geschmiert. Es wurde überklebt.

In der Neumannstraße und Hallandstraße, am Eschengraben und zwischen Neumannstraße und Prenzlauer Promenade wurden mehrere Aufkleber und Plakate der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese bewarben eine Demonstration der Partei am 1. Mai in Zwickau.

An einer Bushaltestelle in Wittenau wurde an einem Mülleimer ein Sticker mit der Aufschrift "Nazi Kiez" bemerkt und entfernt.

An der Fahrbahnbegrenzung in der Kynaststraße wurde ein Hakenkreuz und das Wort "Bär" gesprüht.

Ein Taxifahrer nahm gegen 22:50 Uhr ein Mann und eine Frau in der Jacobsohnstraße auf. Während der Fahrt beschwerten sich die Fahrgäste, dass der Taxifahrer einen Umweg fahren würde und beleidigten ihn rassistisch. Daraufhin stoppte der Fahrer das Auto und verlangte den bisherigen Fahrpreis und forderte das Paar zu Aussteigen auf. Die beiden Personen zahlten nicht und stiegen aus. Der Fahrer stieg ebenfalls aus und forderte den Fahrpreis. Die beiden Personen beleidigten ihn weiterhin rassistisch und der Mann schlug ihn mit der Faust gegen den Oberkörper.

Am Roederplatz wurden Aufkleber mit der Aufschrift "the white race", "Nazikiez" und "Anti-Antifa" gemeldet und entfernt.

In der Grünbergerstraße, an der Bushaltestelle am Boxhagener Platz und in der Mainzer Straße wurden Sticker der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" entfernt. In der letzten Zeit tauchen immer wieder Sticker dieser Gruppierung im Gebiet auf und werden entfernt.

Auf einem Mülleimer im Schlosspark Charlottenburg wurde erneut eine reichsideologische Schmiererei entdeckt. Darauf wurde Ablehnung gegen die BRD und die Forderung nach einem „russisch deutschem Kaiserreich“ ausgedrückt. Außerdem waren Sprüche angebracht, die sich auf verschwörungsideologische Weise gegen das Impfen bzw. Testen richteten.

An einem Berg nahe Louis-Lewin-Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti mit Bezug zur neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Das Graffiti warb für einen Neonaziaufmarsch vom "III. Weg" in Sachsen. Weiterhin wurden im Regine-Hildebrandt-Park sowie im Kurt-Julius-Goldstein-Park Plakate der Kleinstpartei entdeckt und entfernt.

An einer Tür eines Schranks, der auf dem Bürgersteig in der Finowstraße bereit zum Abholen durch den Sperrmüll stand, wurde ein islamfeindlicher Spruch, der dorthin geschmiert wurde, unkenntlich gemacht.

In der Quedlinburger Straße Ecke Tangermünder Straße wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Ribbecker Straße Ecke Einbecker Straße wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz gefunden.

In der Elsa-Brandström-Straße, Vinetastraße, Eschengraben und in der Prenzlauer Promenade wurden verschiedene Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben eine neonazistische Demonstration am 01. Mai 2022 in Zwickau. Darüber hinaus wurden Aufkleber von einem rechten Onlineversandhandel entdeckt. Außerdem wurde die Sprüherei "FCK AFA" (= Fuck Antifaschismus) entdeckt und übermalt.

Am Steinberg wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. In der Roelkestraße wurde ein Plakat des (extrem) rechten Magazin Compact mit dem Slogan "Frieden mit Russland" entdeckt.

In der Elsa-Brandström-Straße wurde ein selbstgemaltes Plakat mit dem Logo der neonazistischen Partei III. Weg sowie dem Slogan "1.Mai nach Zwickau" entdeckt. Am 01. Mai 2022 findet eine neonazistische Demonstration des III. Weges statt.

In der Oberweißbacher Straße sowie in der Mehrower Allee wurden mehrere neonazistische Schmierereien entdeckt, u.a. eine Wolfsangel, SS-Runen, Hakenkreuze sowie "SKINS"-Schriftzüge. In der Oberweißbacher Straße und in der Mehrower Allee sind bereits in der Vergangenheit "SKINS"-Schriftzüge aufgetaucht.

In einem Hauseingang wurde ein Hakenkreuz und das Wort Neonazi gesprüht.

An der Kreuzung Finow- / Ecke Oderstraße wurde ein verschwörungsideologischer Sticker entfernt, der aufforderte, sich auf acht rechten und rechtsoffenen Internetseiten "zu informieren" und zudem, mit einem Zitat von Sophie Scholl, den Protest gegen Coronamaßnahmen mit dem Widerstand gegen das NS-System gleichsetzte.

Am Forum Köpenick wurde ein Aufkleber, der sich gegen Muslim*innen richtete, entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer auf dem S-Bhf. Friedrichshagen wurde ein rassistischer Aufkleber im Stil der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Friedrichshagen wurden 10 verschiedene extrem rechte Aufkleber mit rassistischen Inhalten und gegen politische Gegner*innen entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auf dem Alexanderplatz hielt die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe "Freie Geister" eine Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden ab. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend. Die Kundgebung richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Eine muslimische Familie in Tiergarten-Süd wurde wiederholt von einem Nachbarn rassistisch beleidigt.

An einem Spielplatz in der Rummelsburger Straße wurde ein Aufkleber des internationalen, verschwörungsideologischen und NS-verharmlosenden Netzwerks "The White Rose" gemeldet, auf dem die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Schutzmaßnahmen mit Kindesmissbrauch verglichen werden.

In der Archenholdstraße/Zachertstraße wurde ein gesprühtes Hakenkreuz an einem Mülleimer entdeckt.

An einer Telefonzelle nahe des U-Bahnhofs Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit Bezug zum Krieg in der Ukraine entdeckt und entfernt. Die Neonazipartei wirbt auf den Aufklebern für ihre Social Media-Kanäle.

An der Kaulsdorfer Straße Ecke Hoernlestraße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Der ehemalige AfD Abgeordnete Andreas Wild veröffentlichte die April-Ausgabe seines Trendmagazins. In diesem wird in einem Artikel zum Thema „Meinungsfreiheit“, mehrmals betont Deutschland sei „verschwult“ und Länder, die „ungebremste Massenzuwanderung aus fremden Kulturen“ untersagen, werden positiv hervorgehoben. Dieser Artikel wertet damit homosexuelle Lebensweisen ab und nutzt sie um einen negativen Zustand darstellen zu wollen. Die Betonung von Zuwanderung „fremdkultureller Migranten“ stigmatisiert flüchtende und zuwandernde Menschen als „anders“, grenzt sie aus und soll Ängste schüren. Der Artikel vertritt außerdem das Weltbild des Ethnopluralismus, ein rassistisches Weltbild der Neuen Rechten.

Bei einer Versammlung in Neukölln wurde vereinzelt "Kindermörder Israel" gerufen und ein*e Journalist*in auf antisemitischer Weise beleidigt.

Die meldende Person: "Seit etwa Mitte April werden immer wieder Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" verklebt. Die Sticker werden regelmäßig abgerissen oder überklebt, tauchen aber immer wieder auf."

Auf den Bänken der Haltestelle Am Gartenstadtweg wurden vier große Hakenkreuze entdeckt, sowie rassistische und NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt.
Zudem wurden in der Bruno-Taut-Straße weitere rassistische und NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Kastanienboulevard wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Eilenburger Straße wurden Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.

An der Haltestelle Drösselstr. wurden mehrere NS-verherrlichende, rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Unter den Teilnehmenden der Demonstration am Oranienplatz befanden sich auch Personen der rechten Szene (Freedomparade, Querdenken, Freie Linke, dieBasis u. a.). Sie wurden trotz gegenteiliger Aussage vom Veranstalter geduldet. Ein Querdenken-Aktivist, der erst kürzlich wegen des Zeigens des Hitlergrußes verurteilt wurde, versuchte mindestens eine Person, die Solidarität in den Farben der Ukraine zeigte, vom Oranienplatz zu vertreiben. Ein NPD-Aktivist fotografierte Friedendsaktivist:innen.

An der Rücklehne einer Bank am Oranienplatz wurde der mit einem Edding angebrachte Schriftzug „Kandel ist überall“ entfernt (AfD-Parole zum Mord am 27.12.2017 in Kandel, Rheinland Pfalz).

Am S-Bahnhof Yorckstraße wurde die Parole "Deutschland bleibt deutsch" entdeckt.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Am Hermannplatz kam es in der Nacht zu Samstag zu einer transfeindlichen Attacke. Zunächst beleidigten vier Jugendliche die beiden 31 und 40 Jahre alten Opfer, dann schlug einer der Teenager mit der Faust zu. Am frühen Samstagmorgen wurde eine Körperverletzung und eine Beleidigung in einem Krankenhaus in Berlin-Neukölln angezeigt. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Samstagnachmittag.

Während der Auftaktkundgebung eines verschwörungsideologischen Autokorsos, der am U-Bahnhof Hönow startete, wurde gegen politische Gegner*innen gewettert.

Am Nachmittag wurde ein Minderjähriger von drei Angehörigen der extrem rechten Szene angegriffen. Über zwei Stunden verfolgte die deutlich ältere Angreifergruppe den betroffenen Minderjährigen. Einer der Angreifer zog schließlich auf dem Alice-Salomon-Platz an der Kleidung des Betroffenen, schubste ihn, drückte ihn gegen einen Schaukasten, hielt ihn fest und schrie ihn an. Als Menschen eingriffen und die Polizei herbeigerufen wurde, verschwanden die Täter.

Es wurde ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungssuche dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Schule im Bezirk Mitte wurde ein Schwarzes Kind und seine Mutter rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Auf dem Schulhof an einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf haben Kinder der einen Schule, Kinder der benachbarten Schule als Juden beschimpft, weil sie auf einer Schule sind, dessen Namensträgerin Jüdin war.