Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In einem Café in Neukölln wurde auf der Toilette die Schmiererei "Free Palestine! End Israeli Apartheid!" entdeckt.
Eine pro-palästinensische Demonstration mit zirka 5000 Teilnehmenden zog durch Mitte. Dabei zeigten Teilnehmende mehrfach Schilder, auf denen das Vorgehen des israelischen Staats mit dem Holocaust gleichgesetzt wird. Darunter waren Schilder mit Aufschriften wie: "One Holocaust does not justify another" und "Beendet das Ghetto in Gaza; Lasst die 2 Millionen Menschen frei". Auch das Existenzrecht Israels wurde auf mehreren Schildern geleugnet. So war mehrfach die Parole "From the river to the sea" sowie Abwandlungen davon zu lesen. Teilnehmende riefen medienfeindliche Sprechchöre, darunter waren "Lügenpresse"-Rufe.
Der Eingangsbereich und ein Schaufenster des Wahlkreisbüros des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses, Jian Omar, in der Elberfelder Straße wurden mit Fäkalien beschmiert. Erst am 10.11.23 war der Politiker der Grünen vor seinem Wahlkreisbüro aus rassistischen Motiven angegriffen und die Täterin gestellt worden.
In der Umgebung Selgenauer Weg/Neudecker Weg und Neuhofer Straße in Rudow wurde extrem rechte Propaganda gesichtet. Neben drei Hakenkreuzen (Durchmesser: 10-50 cm) und drei Keltenkreuzen wurden mehrere extrem rechte Sticker (u.a. von "Der III. Weg") entdeckt und vollständig entfernt.
Zwei junge Frauen kurdischer Herkunft, die von einer Demonstration durch Kreuzberg und Mitte gegen das PKK-Verbot kamen, wurden gegen 15.45 Uhr in der Nähe des Alexanderplatzes von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und angegriffen. Dabei zeigte einer der Täter den "Wolfsgruß", das Handzeichen der türkisch-faschistischen "Grauen Wölfe". Als die Beleidigten sich verbal wehrten und weitergehen wollten, wurde eine der Frauen gewaltsam am Arm festgehalten und geschlagen, als sie sich loszumachen versuchte. Die andere Frau wurde weggeschubst, als sie ihrer Freundin beistehen wollte. Erst als Zeugen den Frauen zu Hilfe kamen, ließen die Täter von den Frauen ab und flüchteten.
Anlässlich des Fußball-Freundschaftsspiels zwischen der Nationalmannschaft der Türkei und der Deutschlands im Olympiastadion gab es im Vorfeld einen Fanmarsch von Anhänger*innen der türkischen Nationalmannschaft mit ca. 5000 Teilnehmer*innen. Dieser startete am Theodor-Heuss-Platz, lief über die Preußenallee und Heerstraße hin zum Olympiastadion. Auf der Route wurden eine Fahne der gewaltbereiten türkischen faschistischen „Grauen Wölfe“, der dazu gehörige „Wolfsgruß“ sowie der „Rabia-Gruß“ gezeigt. Letzterer ist ein Gruß der islamistischen Muslimbruderschaft.
Eine jüdische Musikerin wurde auf einer Straße im Ortsteil Mitte von zwei Frauen erkannt, angesprochen und in ein Streitgespräch verwickelt. Dabei wurde ihr vorgeworfen, "Scheiß-Zionistinnen" wie sie seien selbst Schuld am Terror der Hamas in Israel.
Auf einem Werbeplakat an der Ecke Mahlsdorfer -/ Kaulsdorfer Straße wurde der Schriftzug "Fuck LGBTIQ Antifa" entdeckt. In der Birnbaumer Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. In der Mahlsdorfer Str. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die aus einem neonazistischen Onlinehandel stammen.
Während des Fußball-Freundschaftsspiel zwischen der Nationalmannschaft der Türkei und der Deutschlands im Olympiastadion zeigte ein Fan der deutschen Nationalmannschaft den Hitlergruß. Außerdem wurde ein Lied mit NS-verherrlichenden Inhalten gespielt.
Im Umfeld des S-Bahnhof Waidmannslust wurden zwei queerfeindliche Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und entfernt. Mit Slogans wie "Familienglück statt LGBTQ!" und "Homo-Propaganda stoppen!" verbreiteten sie die Vorstellungen, queere Menschen könnten keine Familien gründen und würden durch Indoktrinierung andere Menschen homosexuell machen.
Im Tilla-Durieux-Park im Ortsteil Tiergarten wurden mehrere rassistisch-migrationsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.
An zahlreichen Stellen in der Straße Alt-Moabit, der Turmstraße und weiteren Seitenstraßen sowie am Washingtonplatz in Moabit wurde der gleiche rassistisch-migrationsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Köpenicker Landstr. wurden insgesamt fünf Aufkleber mit rassistischen Inhalten und solchen gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Die rassistischen Aufkleber wendeten sich gegen Geflüchtete.
Die Koca-Sinan-Moschee in der Holländerstraße in Reinickendorf-Ost erhielt einen antimuslimisch-rassistischen Brief. In dem Umschlag waren neben einer Nachricht, die den Koran beschimpfte, auch Schweinefleisch, angebrannte Koranseiten und Fäkalien enthalten. Ähnliche Briefe wurden in Berlin und deutschlandweit an weitere Moscheen des türkischen Dachverbands DITIB verschickt.
In Lichtenberg wurde eine Person im öffentlichen Nahverkehr antisemitisch bedroht. Zum Schutz der Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Neukölln wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einem Spielplatz in der Alfred-Kowalke-Str. wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.
An einem Haus in der Heinrich-Grüber-Straße Ecke Bausdorfer Straße wurde eine Schmiererei der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt.
Unter der Brücke an der Leonorenstraße an der S-Bahnstation Lankwitz wurde ein großes rassistisches Graffiti entdeckt. Dort stand: "Remigration. No Invasion ". Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen. Der Audruck "Invasion" markiert migrantische Personen als bedrohliche Zuwander*innen, die in Massen in das Land kommen.
An der Bushaltestelle Eichbuschallee/ Köpenicker Landstr. wurde ein Mann aus anti-Schwarzer Motivation beschimpft. Der Betroffene war mit dem Rassisten gemeinsam eingestiegen und setzte sich in dessen Nähe, daraufhin begann dieser sich über Schwarze Menschen zu beschweren. Andere Fahrgäste solidarisierten sich mit dem Betroffenen.
Ein anti-linker Aufkleber mit dem Schriftzug „Zecken boxen“, der wiederholt an ein Straßenschild an der Stolbergstraße angebracht wurde, wird entfernt. Zecken wird als Schimpfwort verwendet für Menschen, die dem linken Spektrum angehören oder so wahrgenommen werden.
In einem Zug der U-Bahnlinie 9 wurde ein anti-muslimisch rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
Vor eine Moschee in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Sprüche geschmiert.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Charlottenburg wurde eine Person im Bus von einer weiteren anwesenden Person geschubst und antisemitisch beschimpft.
Im Grunewald wurde auf einem Abzweig vom Fischerhüttenweg ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Aufkleber, der auf einem Hinweisschild angebracht war, richtet sich auf antisemitische Weise gegen den Staat Israel.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einer Bank auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Kottbusser Tor wurde folgende Schmiererei entdeckt: Ein Hakenkreuz in einen Davidstern integriert. Daneben steht der Schriftzug: "die Ironie zu dem zu werden was man einst gehasst hat".
Gegenüber vom jüdischen Museum wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Vor der Freien Universität in Dahlem fand ein Pro-Palästina-Protest stand. Eine der anwesenden Personen hatte ein Schild, auf dem stand „Free Palestine from german guilt“. Hinter diesem Spruch verbergen sich verschiedene antisemitische Annahmen. Der Spruch stellt einen Bezug zur Shoa her und verharmlost sie somit. Zudem bedient er einen Schuldkultur-Diskurs, der u.a. auch in (extrem) rechten Kreisen geführt wird. Gleichzeitig beinhaltet er die Annahme, dass Israel die deutsche Politik kontrolliert.
Vor der Technischen Universität (TU) Berlin versammelten sich mehrere Demonstrant_innen vor dem Hauptgebäude. Sie forderten eine sofortige Waffenruhe. Auf mehreren Schildern wurde Israel unter anderem Apartheid vorgeworfen.
An einem Fallrohr in der Seelenbinderstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Linke aufruft.
Durch die Presse wurde bekannt, dass 22 Bewohner*innen eines Mehrfamilienhauses in Marzahn seit mehreren Monaten ihre Wohnungen nicht mehr verlassen können, da der Aufzug defekt ist. In dem Mehrfamilienhaus befinden sich barrierefreie Wohnungen und Wohngemeinschaften für Menschen mit Pflegebedarf. Das Marzahn-Hellersdorfer Register sieht in diesem Fall eine strukturelle Benachteiligung.
Gegen 22:00 Uhr demonstrierten mehrere Hundert Menschen am Oranienplatz zum Hermannplatz gegen Israel. Es wurde u. a. ein Schild mitgeführt "Israel kills children and Olaf supports it". Zudem wurde am Kottbusser Tor ein Fotojournalist in seiner Arbeit behindert. Eine Person versuchte, eine Wasserflasche auf das Equipment zu entleeren.
Am Breitscheidplatz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Zwischenweg Bölschestr./ Albert-Schweitzer-Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Ein Schüler berichtete in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Aktivitäten der extremen Rechten an Schulen, da die neonazistischen Partei „Der III. Weg“ an seiner und anderen Lichtenberger Schulen Propaganda verteilt. In der Fragestunde für Einwohner*innen wollte er vom Bezirksamt Lichtenberg wissen, was es dagegen unternimmt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion, soll ihn mit einem Zwischenruf als „Dummer Lügner!“ beleidigt haben. Der Schüler zeigte den BVV-Verordneten daraufhin bei der anwesenden Polizei wegen Beleidigung an.
In der Hardenbergstraße auf Höhe der Landeszentrale für politische Bildung wurde gegen 13:45 Uhr eine Person von einer Frau angeschrien und rassistisch beleidigt. Die Betroffene forderte die Frau auf, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin entfernte sich die Täterin. Ein Passant sprach die Betroffene im Nachhinein an und sagte, dass die Frau zuvor schon andere Personen beleidigt und angeschrien hatte.
An verschiedenen Stellen im Straßenbild im Bereich um die Friedrichstraße, die Straße Unter den Linden und den Lustgarten wurden rassistische Plakate mit der Aufschrift "Mehr Mauern = Weniger Migranten" entdeckt. Diese wurden von Studierenden der Humboldt-Universität entfernt.
Die AfD-Fraktion brachte in die BVV einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache - 0665/6) ein, in dem sie einen Zusammenhang zwischen sozialen und gesellschaftlichen Problemen, wie Wohnungsnot oder Lehrkräftemangel, und Migration konstruiert. Der Antrag kann daher als rassistisch eingestuft werden.
