Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Gegen 12:00 Uhr wurden Sticker der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Vor allem in der Nähe eines Fast-Food-Restaurants wurden zahlreiche Sticker entdeckt, die dort geklebt worden waren.
Eine Person wird in der U-Bahn Linie U7 aufgrund von antiasiatischem Rassismus von einem unbekannten Mann angegriffen und beleidigt. Daraufhin versucht die betroffene Person telefonisch die Polizei zu rufen. Die Polizei nimmt ihre Anrufe nicht ernst und legt mehrmals auf. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Vertreterin der Zivilgesellschaft erhielt eine antisemitische E-Mail. In dieser wurden nichtantizionistische Jüdinnen_Juden mit Nazis gleichgesetzt und ihnen vorgeworfen, sie würden eine koordinierte Zensur im Internet durchführen. Zudem wurde aschkenasischen Jüdinnen_Juden ihre Zugehörigkeit zum Judentum abgesprochen.
Ein erkennbar jüdischer Aktivist erhielt einen antisemitischen Kommentar zu einem Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Tramhaltestelle sowie im U-Bahnhof Osloer Straße wurden an verschiedenen Stellen antisemitische und NS-relativierende Schmierereien mit dem Spruch "Impfen macht frei" gefunden.
Am U-Bahnhof Oranienburger Tor wurde an einem SOS-Notruf Schalter am Ausgang
Friedrichstadtpalast eine antisemitische und NS-relativierende Schmiererei "Impfen macht frei" gefunden.
Durch Mitte fand ein verschwörungsideologischer Autocorso gegen Corona-Maßnahmen statt. Auf Plakaten an einem ehemaligen Feuerwehrauto wurde die Situation von Ungeimpften mit der Hexenverfolgung und der antisemitischen. Politik im NS verglichen. Auch an weiteren Autos waren Plakate mit NS-Relativierungen zu sehen.
Ein Aufkleber der "deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" wurde am Nollendorfplatz entdeckt.
In der Hans-Eisler-Straße wurde auf ein Wandgemälde einer Künstlerin ein Hakenkreuz gemalt. Es wurde auf der Stirn einer Persoen platziert. Das Hakenkreuz wurde wieder übermalt.
In der Berliner Allee wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Heimat, Freiheit, Tradition - Identitäre Generation".
An der Haltestelle Ottomar-Geschke-Str. wurde eine „88“ entdeckt.
In der Nähe des S-Bhf. Adlershof wurde an einem Zaun eine „88“ entdeckt.
Am Abend gegen 20 Uhr hat ein 36-jähriger Mann am Bahnhof Lichtenberg einen obdachlosen Mann laut beleidigt und dessen Hund bedroht. Zwei Frauen beobachteten dies und sprachen den Täter darauf an. Dann wurden sie durch ihn beleidigt, bespuckt und eine mit einer brennenden Zigarette beworfen. Der Täter flüchtete, wurde wenig später von der Polizei festgenommen, nach Überprüfung seiner Personalien wieder frei gelassen.
An der Tramhaltestelle "Osloer Straße" wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Es wurde ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungssuche dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar zu einem Tweet.
In Berlin-Gesundbrunnen wurde die Schmiererei „Impfung macht frei“ an einer Tram-Haltestelle entdeckt.
Am U-Bahnhof Neukölln wurde ein Aufkleber der Deutschen Patrioten entfernt.
In der Rummelsburger Straße Ecke Volkradtstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazin gemeldet, auf dem zum "Impfstreik" aufgerufen wird.
Während eines Austauschtreffens zum Thema Menschen mit Migrationsgeschichte aus Moldawien bezeichneten sich zwei Träger*innen als „normale Migrant*innen“ und Nicht-Rom*nja aus Moldawien. Es wurde auch gesagt, dass die Eltern der Kinder aus dieser Gegend froh zu sein scheinen, dass sie nicht zur Schule gehen*. Eine der Sozialarbeiter*innen, die früher gehen musste, sagte: „Ja, ich muss jetzt zu meinen Rom*nja“.
Im Märkischen Viertel wurde ein Busfahrer aus rassistischen Motiven angegriffen. Nach Angaben des 54-jährigen Busfahrers bat er im Bus der Linie 122 gegen 17.50 Uhr an der Haltestelle Wilhelmsruher Damm/ Dannenwalder Weg einen Fahrgast, auf sein Kind aufzupassen, damit dieses nicht ständig den Halteknopf drückt, ohne aussteigen zu wollen. Der Mann habe den Busfahrer daraufhin rassistisch beleidigt und gegen die geöffnete Trenntür der Fahrerkabine getreten. Die Verglasung zersplitterte und Glassplitter verletzten den 54-Jährigen leicht an einer Hand. Der Angreifer konnte ohne Feststellung seiner Identität entkommen.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar zu einem Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar zu einem Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar zu einem Tweet.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.
An verschiedenen Stellen in der Koloniestraße, der Osloer Straße und an der Litfaßsäule Prinzenallee, Ecke Gotenburger Straße wurden antisemitische und NS-relativierende Schmierereien und Sprühereien mit dem Spruch "Impfen macht frei" gefunden.
In einem gerichtlichen Verfahren gegen das Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.
Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung, bei dem Leistungen verweigert wurden. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.
An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Darunter waren Motive eines extrem rechten Versandhandels. In der Reihe befanden sich auch Aufkleber der AfD.
Am S-Bhf. Schöneweide wurde auf einem Schild ein ca. 10 cm großes Hakenkreuz entdeckt.
Erneut wurden wieder mehrere extrem rechte Sticker der Kleinpartei Der III. Weg, die sich gegen politische Gegner*innen richteten, in Rudow entfernt.
An einer Schule im Bezirk wurde ein Schüler aus anti-Schwarzer Motivation angegriffen. Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall (auch zeitlich) anonymisiert.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Mehrere Adressat*innen erhielten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft eine E-Mail mit antisemitischen Inhalten.
In Berlin-Mitte wurde am S-Bahnhof Westhafen die Schmiererei eines Davidsterns mit der Inschrift „ungeimpft“ entdeckt.
Circa 30 rechte Querdenker und Verschwörungsidolog:innen liefen gegen 18:45 Uhr auf einem sog. Spaziergang von der Frankfurter Allee stadteinwärts zum Frankfurter Tor. Unter ihnen wurde auch eine Person wiedererkannt, die am 24.01.22 auf einem "Spaziergang" mit dabei war, als eine Gegenprotestlerin in der Warschauer Straße angegriffen wurde. Die Person soll nach Aussage einer beobachtenden Person den extrem rechten "Identitären" nahe stehen.
Fast zeitgleich, gegen 18:35 Uhr, befindet sich eine Gruppe von ca. 20 "Spaziergänger:innen" auf der Warschauer Brücke in Richtung Kreuzberg.
Ein breites Bündnis von extrem rechten Gruppierungen und Coronaleugner:innen veranstaltet nunmehr statt Demos und Kundgebungen Spaziergänge, da diese nicht unter das Demonstrationrecht fallen. Sie haben in den sozialen Medien außerdem dazu aufgerufen, keine Transparente mitzuführen oder Parolen zu rufen, um nicht als Veranstaltung mit demokratiefeindlichen Inhalten offensichtlich zu sein. An der Gesinnung und Zielsetzung der Teilnehmer:innen ändert dies jedoch nichts. Deshalb wurde dieser Spaziergang in der Chronik erfasst.
Der ehemalige Europa-Verordnete der NPD dokumentierte auf seinem Facebook-Account seine Teilnahme an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Treptow-Köpenick. Er veröffentlichte dabei mehrere Fotos von sich selbst und weiteren NPD-Mitgliedern auf der unangemeldeten Demonstration.
Dieser Post wurde auch von der zentralen Seite der Berliner NPD übernommen und mit dem Kommentar "Wir kommen wieder!!!" versehen.
Wie erst im Juni bekannt wurde, wurde in einem linken Wohnprojekt in der Grünberger Straße auf dem Hinterhof ein Graffity mit identitärem Inhalt geschmiert. Der Vorfall lag ca. 6 Monate zurück. Ein genaues Datum war nicht mehr eruierbar.
Am Abend zogen mehrere unangemeldete verschwörungsideologische Märsche durch Marzahn und Hellersdorf. Zwei der Märsche versuchten auf dem Blumberger Damm Ecke Eisenacher Straße aufeinander zu treffen. Dort wurde einer der Proteste, der aus Richtung Hellersdorf kam, von der Polizei gestoppt. Unter den Teilnehmer*innen des am Blumberger Damm eintreffenden Marzahner Marschs befand sich u.a. der Berliner NPD-Vorsitzende sowie weitere Neonazis.
Am Ostseeplatz wurde an einer Häuserwand der Slogan "Volkszersetzung" entdeckt.
Im Januar teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht, und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Kernfamilie bestehend aus einer Mutter und einem Vater sowie ihren gemeinsamen leiblichen Kindern, die in einem Haushalt zusammenleben, als fester Bestandteil der rechtsextremen Ideologie thematisiert. Zusätzlich wurden mehrmals die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien behandelt, sowie der politische Gegner diskreditiert. Zentrales Thema der Beiträge war jedoch die Ablehnung der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie und eines "Impfzwangs".
An der Haltestelle Fröbelstraße wurden Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Die Inhalte der Facebook-Seite und Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchtete. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieser wird in rechten Kreisen verwendet.
An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein- bis zweimal pro Woche Aufkleber, verschiedene rechte Sticker u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten. Die Sticker werden hier seit Jahren regelmäßig angebracht und wieder entfernt.
In einer gynäkologischen Praxis in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg verweigerte die Ärztin die Aufnahme von trans Patient*innen, auch als sie darauf angesprochen wurde. Dem vorangegangen war ein Wechsel der Praxisinhaberin, zuvor wurden trans Patient*innen behandelt und neu aufgenommen. Auf der Website stand zur Zeit des Vorfalls: „Aufgrund von Strukturveränderungen unserer Praxis und aus Kapazitätsgründen ist es uns leider nicht mehr möglich, transidente Neupatient:innen anzunehmen.“ Direkt nach dem Inhaberinnenwechsel stand dort seit Juni 2021 ausgrenzend: „Leider ist es uns nicht mehr möglich neu Patienten im Rahmen ‚Transsexualität‘ aus Kapazitätsgründen anzunehmen.“ [Fehler im Original] Anschließend hieß es ab November 2021 abweisend und besonders abwertend: „Aufgrund von Strukturveränderungen unserer Praxis und aus Kapazitätsgründen ist es uns leider nicht mehr möglich, neue Patienten mit Geschlechtsidentitätsstörung anzunehmen.“
Eine 16-jährige Transfrau wurde von einem Unbekannten gegen 21:20 Uhr in einem Hausflur in der Admiralstraße beleidigt. Als sie dies ignorierte, stellte der Täter ihr ein Bein und schlug ihr dreimal mit der Faust ins Gesicht. Eine Anwohnerin schlug den Täter durch lautes Schreien in die Flucht.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Verschwörungsmythen verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen teil. So waren unter anderem die extrem rechten, verschwörungsideologische Gruppen „Freie Geister“ und „Freedom Parade“ vor Ort. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet
