Vorfalls-Chronik

Gegen 11:15 Uhr geriet in einem Schnellrestaurant in der Wrangelstraße eine 23-jährige Frau mit einem Mann in einen verbalen Streit, in dessen Folge sie transfeindlich beleidigt und gegen den Kopf geschlagen wurde. Durch den Schlag wurde der Frau ein Ohrring herausgerissen und das Ohrläppchen verletzt. Der Täter flüchtete in Richtung Schlesisches Tor.

Gegen 16:00 Uhr wurde in der Oppelner Straße eine obdachlose Frau, die im Vorderhaus eines Wohnhauses auf einem Treppenabsatz geschlafen hatte, von einer Gruppe Jugendlicher gewaltsam aus dem Haus vertrieben. Sie erlitt Verletzungen im Gesicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Berliner Schule bedrohte eine Erzieherin einen Jungen damit, dass sie die Polizei holen würde, wenn er ihr nicht helfen würde einen Diebstahl aufzuklären, den er nicht begangen hatte. Sie drohte mit unverhältnismäßigen Maßnahmen. Es wurde als antiziganistisch motivierte Zuschreibung verstanden. Das Datum entspricht aus Datenschutzgründen nicht dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

An der Bernhard-Bästlein-Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Sticker titelt "Antifa verbieten-Linksterrorismus stoppen".

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 100 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Gegen einen Redner wurde Anzeige erstattet, nachdem er dazu aufgerufen hatte, Mitglieder etablierter Parteien anzugreifen.

Eine jüdische Organisation erhielt zwei antiisraelische Kommentare auf Instagram.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Alt-Mariendorf wurde ein NS-Aufkleber mit der Parole "Nieder mit der roten Pest" entdeckt.

Zwei extrem rechte Sticker („Scheiß System“ und „LGBTQ?!“) mit QR-Code vom Dritten Weg (bzw. deren Jugendorganisation) wurden auf dem Gelände der Fritz-Karsen-Schule Berlin gesichtet.

In der U-Bahnstation Wutzkyallee in Gropiustadt (Süd-Neukölln) wurde extrem rechte Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

An einer Oberschule im Bezirk Treptow-Köpenick wurde ein eingeritztes Hakenkreuz auf der Schultoilette gefunden.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf der Thielallee auf Höhe des Triestparks wurden mehrere Wahlplakate beschmiert. Auf dem FDP Wahlplakat mit einem Bild des Vorsitzenden des Bezirksverbands wurde mehrfach das Wort "Nazi" geschrieben, sowie weitere Schmierereien. Dieser Vergleich verharmlost die NS-Zeit. Auch die SPD ist von Schmierereien betroffen, hier wurden u.a. Plakate der regierenden Bürgermeisterin beschmiert.

Auf der Schloßstraße in der Nähe des Steglitzer Kreisel wurden auf einen Ampelmast verschwörungsideologische Texte geschrieben. In dieser Schmiererei wird das Tragen eines Mund-Nasenschutzes mit Konzentrationslagern verglichen und die NS-Zeit somit relativiert. Der Text war bereits teilweise übermalt.

Ein Mann wollte beim Bürgeramt einen neuen Pass beantragen und sollte dafür eine Unterschrift leisten. Seine Unterschrift wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin nicht akzeptiert. Bereits vor zwei Jahren wurde seine Unterschrift nicht akzeptiert. Da es keine Vorschriften gibt, wie eine Unterschrift geleistet werden soll, geht der Betroffene von einer strukturellen Diskriminierung aufgrund von Rassismus aus.

Auf der Schloßstraße, nahe der Bushaltestelle "Schloßparktheater" wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt und teilweise entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am Bahnhof Wuhletal bewegte sich ein älterer Mann, der mit einem Sticker auf seinem Rollator für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" warb.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat im Rahmen des Wahlkampfes die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Marzahn verteilt. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

Eine einen Hijab (Kopftuch) tragende Frau wurde in einem Geschäft in Tiergarten-Süd von einer ihr unbekannten anderen Kundin antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.

In Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine behinderten- und queerfeindliche Benachteiligung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine geschlechtsspezifische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bahnstrecke der S 3 zwischen Wuhlheide und Karlshorst wurden zwei Betonelemente mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg besprüht. Zudem wurde ein verfallenes Häuschen mit Schriftzügen der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend - Jugendorganisation des III. Weg) besprüht.

Im Schillerpark in Wedding wurde ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auf dem Boden des Fahrstuhls im S-Bhf. Schöneweide wurde ein großes Hakenkreuz sowie "SS 88" gesprüht.

Auf einem Schild auf dem Gleis des S-Bhf. Köpenick wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, einer war LGBTIQ*-feindlich, der andere richtete sich gegen Antifaschist*innen.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Neuen Grottkauer Straße pöbelte eine Verkäuferin lautstark rassistisch gegen einen Postzusteller.

Am Rosenfelder Ring Ecke Rhinstraße wurde ein Aufkleber vom Ku-Klux-Klan mit der Aufschrift "White Power" gemeldet und entfernt.

An der S-Bahnhaltestelle Heerstraße wurde eine rassistische Schmiererei, die das N-Wort enthielt, entdeckt und durchgestrichen.

Am Roederplatz wurden zahlreiche Sticker mit homofeindlichen oder rassistischen Inhalten gemeldet.

In der Straße 47 und Straße 52 in Karow wurden Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Die Slogans waren "Fuck Antifa" und "Scheiß Antifa".

Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand eine ableistsiche Diskriminierung an einer Lichtenberger Schule statt. Durch das Fehlen von Fachpersonal/Schulhelfern, ergaben sich Probleme bei der Beschulung von Kindern mit Behinderung.

In Lichtenberg wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch bedroht. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antiisraelischen Kommentar unter einem Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen Kommentar, in dem Israel delegitimiert wurde.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antiisraelischen Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antiisraelischen Kommentar auf Twitter.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar bei Twitter.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.

Die Gedenk-Demo mit ca. 4000 Teilnehmer*innen startete am Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde, um an die von Nazis ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern. Auch in diesem Jahr waren die Teilnehmer*innenblöcke, wie schon in den Vorjahren, teilweise befremdlich. Neben pro-russischer und antiimperialistischer Propaganda, Personenkulte autoritärer Herrscher mit in Teilen antisemitischen Weltbildern wie Stalin, Lenin und Mao, kam es auch zu antisemitischen und revisionistischen Vorfällen. Es wurden israelfeindliche Banner getragen und Sprechchöre wie "From the River to the sea - Palestine will be free" gerufen.