Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post in einem Tweet antisemitisch markiert.
Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Eine Familie wollte sich registrieren lassen, um in Berlin zu bleiben, da der Familienvater sich in einem Berliner Krankenhaus befindet und es nicht absehbar ist, wann er entlasssen wird. Die familiäre Bindung stellt eine Grundlage für eine Verteilung nach Berlin dar. Obwohl Dokumente vom Krankenhaus und vom Bezirksamt Mitte (über die Zuweisung in eine Unterkunft) vorgelegt wurden, wurden diese von LAF-Mitarbeitende als unzureichend eingestuft. Durch das diskriminierende Verhalten wurde der Prozess verzögert, was zum Verlust der Unterbringunsmöglickeit führte. Der Familie wurde außerdem die Unterstützung durch einen Dolmetscher verweigert.
Ein ehrenamtlicher Helfer im Ankunftszentrum Tegel berichtete, dass immer wieder Sicherheitsleute und Polizeikräfte eingesetzt werden, wenn als Rom*nja wahrgenommene Familien vorsprechen. Dadurch entstehe eine beängstigende Atmosphäre sowohl für ihn als auch für die Geflüchteten.
Am Morgen wurde am Frei-Zeit-Haus Weißensee entdeckt, dass der Banner "Pankow bekennt Farbe. Gegen Rassismus für Menschenrechte" entfernt wurde. Dieser befand sich am Zaun des Geländes.
Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht. Aufkleber der Gruppierung wurden bereits in den vorherigen Wochen entdeckt.
An zwei Werbeflächen in der Josef-Orlopp-Straße wurden zwei Großplakate ("Frieden mit Russland") des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt.
An einem Zaun nahe des Bahnhofes Kaulsdorf-Nord wurde ein neonazistisches Transparent entdeckt und entfernt, das für einen Aufmarsch der Kleinstpartei "III. Weg" in Sachsen mobilisierte.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer wurde nahe dem Reichstag auf dem Platz der Republik von einem 25-jährigen Mann transsexuellenfeindlich beleidigt.
Auf eine Fensterscheibe, hinter der eine Regenbogenfahne aufgehängt war, wurde von außen mit blauem Edding "fuck ltbq" geschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.
Gemeldet wurden 15 Aufkleber im Bereich Lettburger Weg, Neudecker Weg und Selegenauer Str. alle vom III. Weg’. Sie waren entweder rassistisch gegen Geflüchtete oder gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gerichtet. Zusätzlich gab eine politische Hetze gegen Linke und im Bus 162 Rudow-Adlershof wurde 2 x die „88“ registriert. Alles wurde entfernt.
Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park wurde durch mehrere Parolen beschädigt, darunter waren auch Hakenkreuze und der Schriftzug "Death to all Russians" (Tot allen Russen).
Im Rahmen einer Demonstration gegen die Einführung einer Impfpflicht wurden mehrfach Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen gleichgesetzt. An der Demonstration nahmen unter anderem Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade", der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" und der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" teil. Auch Menschen aus dem Reichsbürgermilieu waren anwesend. Es liefen Menschen mit Reichsflaggen und Ansteckern in Reichsfarben mit.
An der Wand des Forums Köpenick wurde der Schriftzug "Love Nazis" angebracht.
Ein Mann wurde aufgrund rassistischer Zuschreibungen diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einer Schule beleidigte ein Kind ein anderes Kind rassistisch und versuchte, dieses mit einem Gegenstand zu schlagen. Zur Anonymisierung der Betroffenen werden keine genauere Informationen veröffentlicht.
In der Naugarder Straße wurden Aufkleber eines rechten Onlineversandhandel (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt. Die Motive waren unterschiedlich und beschäftigten sich u.a. mit dem Thema Impfen. Ein anderes Motiv war im Stile des Symboles der Antifaschistischen Aktion. Es trug als Slogan jedoch "Faschistische Aktion".
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere Schoa bagatellisierende Tweets als Antwort.
Auf einer Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten mit ca. 60 Teilnehmenden auf der Reichstagswiese wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.
In einem Beitrag auf der Website des antifeministischen Vereins CitizenGo wurde in strukturell-antisemitischer und antimuslimisch-rassistischer Weise gegen Impfmaßnahmen im Rahmen der Covid-19 Pandemie argumentiert.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Wilsnacker Straße Ecke Alt-Moabit wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt. Der Sticker richtete sich verschwörungsideologisch gegen Impfungen.
In der Bezirksverordnetenversammlung wurde eine Beschlussempfehlung vom November 2020 diskutiert, in der die AfD forderte, das Bezirksamt solle gegenüber dem Senat "dem Bau einer MUF im Umfeld des Paracelsus-Bades nicht zustimmen". Ein Vertreter der AfD-Fraktion relativierte zwar angesichts der rasant steigenden Zahlen von Ukraine-Flüchtlingen seinen Standpunkt, es fehlten keine Flüchtlingsunterkünfte, sondern eine stringentere Abschiebe - und Einwanderungspolitik. Der Standort am Paracelsusbad sei jedoch ungeeignet, weil Denkmalschutz und alte Bäume gefährdet würden und einer ohnehin problembehafteten Gegend "zusätzliche Belastungen" auferlegt würden. Vertreter*innen anderen Fraktionen teilten ähnliche Argumente gegen den Standort, betonten jedoch die Notwendigkeit einer langfristigen menschenwürdigen Unterbringung und fehlende Alternativstandorte. Auch wenn die Reinickendorfer AfD die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten nicht pauschal ablehnt, können Antrag und Diskussionsbeitrag weiter als flüchtlingsfeindlich verstanden werden.
In der U7 in Nord-Neukölln wurde ein Geflohener aus der Ukraine aufgrund seines Aussehens von dem BVG-Kontrolleur unterstellt, seine Dokumente gefälscht zu haben. Daraufhin wurde dem Geflohenen auch noch eine Bußgeldstrafe verhängt.
In der Irenen- und der Zachertstraße wurden mehrere Hakenkreuze gefunden und entfernt.
In der Prinzenallee fand eine Partyveranstaltung statt, für die in verschwörungsideologischen und extrem rechten Social-Media-Kanälen geworben worden war. Dort finden inzwischen häufiger Treffen, Partys und Konzerte von rechten Gruppen statt, die von Personen der "Freedom Parade" und extrem rechten Medienaktivist*innen veranstaltet werden.
Ein Mann und eine Frau, die als Aktivist*innen des verschwörungsideologischen Netzwerks "Querdenken" erkannt wurden, wurden dabei gesehen, wie sie in einer Außenstelle der TU in Moabit eine SS-Rune an eine Wand schmierten.
Security-Mitarbeiter eines Jobcenters in Mitte machten sich am Vormittag über den ausländischen Nachnamen einer betroffenen Person, die dort einen Termin wahrzunehmen hatte, lustig, verhöhnten sie aufgrund ihres "unaussprechlichen" Nachnamens und lachten sie aus.
Auf der Tagesordnung der ersten konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration steht ein Antrag der AfD-Fraktion, der auch in der Aktenmappe einsehbar ist. Dieser Antrag ist zuvor in die BVV am 16.03. eingebracht worden. In diesem Antrag werden ukrainische Geflüchtete gegen andere geflüchtete Menschen abgegrenzt mit den Worten " diese tatsächlich hilfs- und schutzbedürftigen Menschen". Hiermit wird suggeriert, dass andere Geflüchtete sich nicht in Not befinden und Leistungen/Hilfe nur ausnutzen wollen.
Am Berliner Hauptbahnhof wollten DB-Sicherheitskräfte nicht zulassen, dass eine neu eingereiste Gruppe aus der Ukraine, die nach Kiel weiterfahren wollte und Bahnkarten dafür hatte, sich auf Covid testen lässt, und wollten der Gruppe den Zugang zur Teststation verweigern. Stattdessen wollten sie der Familie Hausverbot erteilen, mit der Begründung, dass die Personen keine Absicht hätten weiterzufahren, sondern sich im Hauptbahnhof aufhalten wollen. Erst nach Intervention von einem Helfer war die Testung der Familie möglich.
In einer S-Bahn am Hauptbahnhof wurde ein afrikanischer Geflüchteter von S-Bahn-Kontrolleuren ohne gültigen Fahrschein angetroffen. Als er darum bat, dennoch weiterfahren zu können, da er zu einem wichtigen Wohnungsbesichtigungstermin müsse, nur versehentlich das falsche Ticket eingesteckt habe, wurde er übermäßig brutal unter Einsatz von körperlicher Gewalt von sieben Kontrolleuren aus der U-Bahn gezerrt und am Bahnsteig festgehalten. Dabei wurde seine Jacke zerrissen und er erlitt dadurch, dass er den unverhältnismäßigen Übergriff als Retraumatisierung eines traumatischen Vorfalls in seinem Herkunftsland erlebte, eine Panikattacke. Hinzugerufene Polizeikräfte verständigten einen Rettungswagen, der den Betroffenen in ein Krankenhaus brachte. Der Betroffene leidet bis heute unter großen Ängsten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, weil er sich vor Kontrolleuren und Retraumatisierungen fürchtet.
Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht
Am Ludolfingerplatz in Frohnau wurde an einem Stromkasten eine antisemitische Schmiererei bemerkt, die Bezug auf den Freimaurer-Verschwörungsmythos nahm.
Eine Lehrerin wendet sich an eine Anlaufstelle und bittet um Information bezüglich eines „Schülers des Personenkreises der Roma/Sinti“. Sie fragt, ob es in Rumänien tatsächlich „üblich sei, personengebundene Dokumente bzw. Ausweise wie Personalausweis, Impfausweis, Pass, Krankenkassenkarte etc. für ein- und dieselbe Person mit unterschiedlichen Nachnamen ausgestellt zu bekommen“.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
An der Brücke zwischen Hellersdorfer Straße und Kastanienboulevard wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen.
An der Tram-Haltestelle Michendorfer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Islam" entdeckt und entfernt.
Im Straßenverkehr in der Durlacher Straße in Wilmersdorf kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Ein Mann stieg aus seinem Fahrzeug und beleidigte eine Frau am geöffneten Fenster ihres Autos, welches in der zweiten Reihe stand um in eine freiwerdende Parklücke einzufahren.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar, der die israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleichsetzte.
An der Brücke von der Hellersdorfer Straße zum Kastanienboulevard wurden Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.
Zwischen Nöldnerplatz und Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Faschistische Covid-Aktion" gefunden sowie mehrere Aufkleber mit Corona-leugnenden Inhalten. In der Weitlingstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nazi Kiez" entdeckt und entfernt.
Am Antonplatz wurde eine Sprüherei zum Gedenken an "Dieter Eich" übermalt. Dieter Eich wurde in der Nacht zum 25.05.2000 von Neonazis in Berlin-Buch ermordet.
Im Prenzlauer Berg wurde am S-Bahnhof Greifswalder Straße an einem Zigarettenautomat und an anderer Stelle Aufkleber mit dem Schriftzug "FCK 161" entdeckt. FCK steht für Fuck (=Scheisse) und der Zahlencode 161 für Antifaschistische Aktion.
Erneut wurden Flyer des Nachbarschaftszentrums Friedrichshagen mit Angeboten für Geflüchtete gestohlen. Einer dieser Flyer wurde wieder in den Ständer des Nachbarschaftszentrums gelegt, mit einem selbstgemachten Schild mit der Aufschrift "Wir wollen sie nicht!!!" beklebt.
In der Gegend um die Bernhard-Bästlein-Straße wurden mehrere Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa organisieren - Nazikiez" gefunden und entfernt.
Bei dem Telefonat mit einer Sachbearbeitung eines Berliner Sozialamts, kam es zu abwertenden Kommentaren über die ethnische Herkunft und den sozialen Status einer wohnungslosen Person.
Ein Mann wurde im Ortsteil Staaken von einem Nachbarn zunächst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Er wurde dabei so schwer verletzt, dass er zunächst notärztlich und dann im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Angriff wurde angezeigt.
An den Bushaltestellen vor dem Ostbahnhof wurden Sticker der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt.
