Vorfalls-Chronik

In der Breite Straße zwischen Pankow Kirche und Rathaus Pankow wurden Aufkleber entdeckt, die die Wahlen 2021 als Betrug bezeichneten. Diese Äußerungen werden in rechten Chatgruppen getätigt und können als dem rechten Diskurs zugehörig gewertet werden.

Am Steinberg und in der Heinersdorfer Straße wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Diese hatten u.a. den Slogan "Antifer Pimmel" und eine Karikatur als Darstellung. In der Streustraße, Mahlerstraße und Große Seestraße wurden Aufkleber mit "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

Rund um die Autobahnbrücke an der Allee der Kosmonauten wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch nach Sachsen.

In Marzahn, vor allem rund um die Mehrower Allee, wurden über 50 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich u.a. Aufkleber aus mehreren extrem rechten Versandhandeln ("Politaufkleber", "Druck 18"), Aufkleber mit dem Slogan "Fuck Israel" und Aufkleber mit Reichsflaggen und Wehrmachtssoldaten. Weiterhin wurden eine Hakenkreuz-Schmiererei, drei mal der neonazistische Schriftzug "SKINS", wobei der Buchstabe S wurde als Sig-Rune geschmiert wurde sowie 3 Wolfsangel-Schmierereien entdeckt und entfernt. Die Wolfsangel ist in der extrem rechten Szene weltweit ein verwendetes Symbol. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie des "Nationalsozialistischen Schülerbunds" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.

Im Briefkasten eines Jugendclubs in der Ribnitzer Straße wurde ein Flyer der extrem rechten "Identitären" gefunden.

In der Talstraße wurden Plakate der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten als Slogan "8.Mai Wir feiern nicht".

In privaten Briefkästen an verschiedenen Orten in Moabit wurden eingeworfene Postkarten der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" mit rassistischen Inhalten gefunden.

Am Wahlkreisbüro der Linken in der Buggenhagenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "The white race" angebracht. Ein weiterer dieser Aufkleber wurde am Roederplatz gesehen und entfernt.

Auf einem Snackautomaten am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg wurde ein den Nationalsozialismus verherrlichender Fan-Aufkleber von Hertha BSC entdeckt, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.

Am Eingang Cuvrystraße wurde gegen 16:00 Uhr eine schwarze Person von sechs Polizisten kontrolliert. Die Personalien wurden überprüft. Gleichzeit wurde auf Nachfrage der Person, warum immer nur Schwarze kontrolliert werden, durch die Polizei mitgeteilt, dass chillen okay ist, Drogen verkaufen aber nicht. Außerdem äußerte sich ein Polizist gegenüber der Person in ironischer Weise gegenüber dem Ramadan. Der verdachtsunabhängig kontrollierten Person wurde perse aufgrund ihrer Hautfarbe unterstellt, kriminell zu sein. Die Person wurde ca. 50 min von der Polizei festgehalten und dann entlassen. Drogen wurden auch bei der Absuche des Umfeldes nicht gefunden. Die Person bedankte sich im Anschluß bei dem Zeugen und einer weiteren älteren Passantin für den solidarischen Beistand.

An der Ecke Aschenbrödelstr./ Rotkäppchenstr. wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Bei einer betroffenen Person wurde seit Einzug in eine neue Wohnung immer wieder die Klingel- und/oder Briefkastenanlage beschädigt. Das Klingelschild zur Straße wurde mit schwarzer Übermalung unkenntlich gemacht. Die betroffene Person hat keine Konflikte mit anderen Mieter*innen. Es wird von einem rassistischen Motiv ausgegangen.

Gemeldet wurde ein Aufkleber auf einem Parkplatz in der Waßmannsdorfer Chausee mit rechter Propaganda gegen politische Gegner*innen.

Im außen angebrachten Briefkasten der Integrationslot*innen wurde ein Brief der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Er war mit einem Sticker beklebt, der für eine Demo am 1. Mai warb. Der Brief enthielt Flyer mit rassistischem bzw. völkischem Inhalt sowie Diffamierungen von Antifa und Linken.

An der Ecke Handjerystr./Niedstr. sind zwei Graffittis mit der Aufschrift "AFA TÖTEN" (AFA = Antifaschistische Aktion) und "NAZI KIEZ" an Strömkästen entdeckt worden.

In der Heinersdorfer Straße und Langhansstraße wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Diese hatten u.a. als Slogan "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus) oder "Tribunale 4 Antifa" (= Tribunal für Antifaschist*innen).

Ein 30-jähriger Rollstuhlfahrer wurde gegen 21.30 Uhr auf dem Weg vom Fitnessstudio nach Hause auf der Friedrichstraße von sechs ca. 20-jährigen Männern behindertenfeindlich beleidigt.

Ein Mann wurde am S-Bhf. Friedrichsfelde auf den Stufen zweimal mit dem Spruch "Bist du schwul?" bepöbelt. Um einer Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, nahm der Betroffene auf dem Rückweg eine andere Route.

An der Ecke Marktstraße und Kynaststraße wurde mit weißer Farbe ein Hakenkreuz und das Wort "Bär" an eine Wand gesprüht.

Am Brodowiner Ring fand eine Veranstaltung im Gedenken an Nguyễn Văn Tú statt, der am 24.04.1992 von einem Rassisten in Marzahn getötet wurde. Ein bekannter Neonazi störte das Gedenken mit einem verhöhnenden Schild und pöbelte gegen eine Journalistin.

Gegen 18:00 Uhr wurde eine schwarze Person, die auf einer Bank im Görlitzer Park gerade in Uniform eines Lieferdienstes Pause machte, von Beamten aus einem Fahrzeug heraus angesprochen. Der Betroffene sagte deutlich, dass er dieses Gespräch, um seine Privatsphäre zu schützen und weil Personen im Umfeld zuhören konnten, nicht wünschte und forderte die Beamten zum Weiterfahren auf. Nach einem Zeug*innenbericht, fühlten sich die Beamten offenbar durch mangelnde Unterwerfungshaltung der angesprochenen Person herausgefordert und stiegen aus, um die Person zu kontrollieren, weil sie "frech" geworden war, wie ein Beamter äußerte.

Ein 27-jähriger Mann wurde auf einer Parkbank in der Karl-Lade-Str. um 17.50 Uhr von einem Mann rassistisch angegriffen. Der Angreifer rief, dass die Bank den Deutschen gehöre, versuchte den 27-Jährigen zu treten und warf eine Flasche, die dessen Kopf knapp verfehlte.

Am Brodowiner Ring wurde eine Tafel, die an Nguyễn Văn Tú gedenkt, mit Bauschaum beschädigt. Nguyễn Văn Tú wurde am 24.04.1992 von einem Rassisten in Marzahn getötet. Für den Tag, an dem die Beschädigung der Gedenktafel festgestellt wurde, war eine Gedenkenveranstaltung für Nguyễn Văn Tú zum 30. Todestag angekündigt worden.

Im Rahmen einer antiisraelischen Versammlung in Neukölln wurden Journalist*innen unter anderem als "Scheiß Juden" und "Scheiß Zionisten" beleidigt. Sie wurden darüber hinaus bedroht und körperlich angegriffen. Ein Beobachter wurde von einem Teilnehmer der Versammlung getreten und es wurde versucht, die Kameraausrüstung der Journalist*innen zu beschädigen.

Am zweiten Demonstrationstag der Proteste anlässlich des "Tags der palästinensischen politischen Gefangenen" versammelten sich ca. 400-500 Personen. Es waren Transparente verschiedener antisemitischer Organisationen zu sehen. Eines der Transparente trug die Aufschrift "Apartheid exists, Palestine Resists". Aus der Versammlung heraus wurde unter anderem "Stoppt die Besatzung, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg" und "Schlagt zu, oh Qassam, lasst die Zionisten nicht schlafen!" skandiert. Letztere Parole nimmt Bezug auf den bewaffneten Arm der antisemitischen Hamas.

Gegen 17:50 Uhr wird ein Journalist am Rande einer Demonstration, in der Nähe der Kottbusser Brücke, von einem Teilnehmer aus antisemitischer Motivation beleidigt und angegriffen.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Erneut wurden in der Bushaltestelle Gartenstadtweg drei große Hakenkreuze auf die Sitze geschmiert. Zudem wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS", sowie der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Turmstraße in Moabit wurde ein Hakenkreuz und eine "Islam Raus"-Schmiererei entdeckt.

Erneut wurden in der Lettburger Straße, am Neudecker Weg und in der Selgenauer Straße 43 Aufkleber entdeckt. Die meisten vom ‚III. Weg’ – welche rassistischen Inhalt hatten und sich gegen die Antifa richteten. Alle Sticker wurden entfernt

Am Fallrohr eines Wohnhauses in der Weserstraße wurde ein Sticker des NS-relativierenden, weltweiten Netzwerkes "The White Rose" entfernt.

Entlang der Schönefelder Chausee, Grünauer Straße und Am Falkenberg wurden mehrere NS-verherrlichende Aufkleber und Hakenkreuze entdeckt.

Auf einer Bank am Platz des 23. April wurde der Schriftzug "NS 88" entdeckt.
In der Bahnhofstr. wurde eine Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Ein 25-jährige Mann wird in der Tram aufgrund von antischwarzen Rassismus von einem Mann mit einem Stock auf den Kopf geschlagen. Der 25-Jährige erleidet Verletzungen am Kopf und wird stationär behandelt.

In der Sewanstraße wurde ein Aufkleber gemeldet, der zum "Volksaufstand Ostdeutschland" aufruft und gegen Geflüchtete gerichtet ist.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurden mehrere Aufkleber aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen entdeckt und entfernt. Außerdem wurde vielfach die Parole "Linke = Nazis", die mit Edding geschrieben waren, entdeckt.

Ein Reichsbürger, der von einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung kam, beleidigte rassistisch am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof eine kleine Gruppe von afrikanischen Geflüchteten aus der Ukraine.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

An der Kreuzung Oder- / Finowstraße wurde ein Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entfernt.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Sonnenallee wurde eine Transperson von 2 Unbekannten auf der Straße angepöbelt, beleidigt, geschubst und angespuckt.

Auf einer antiisraelischen Versammlung am Rathaus Neukölln skandierten Teilnehmer_innen antisemitische Parolen. Einige Teilnehmende verherrlichten Abu Ubeida, den Sprecher des bewaffneten Arms der antisemitischen Hamas, der "Qasam-Brigaden". Außerdem riefen sie "Khaiber Khaiber ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud!" ("Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!") und "Mit unserer Seele mit unserem Blut befreien wir dich, al Quds". Erstere Parole ist vor allem in islamistischen Kreisen verbreitet und erinnert an den Feldzug Mohammeds gegen das jüdisch besiedelte Chaibar im Jahr 628.

In der U-Bahnlinie 5 in Hellersdorf wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Frau aus Serbien wird auf der Straße antiziganistisch als „dreckige Zi********“ beschimpft. Auch ihr Kind (zwischen 12 und 14 Jahren) wird mit dem N-Wort beleidigt. Die Mutter erstattet eine Anzeige bei der Polizei und das Gericht beschließt, dass sich die Täterin der Frau nur mit 50 Meter Abstand nähern darf.

Am Rathausplatz wurden Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine "Vermischung von Kulturen" ist nicht gewünscht.

Ein politisch engagierter Mann kurdischer Herkunft erhielt im Bezirk Mitte per Mail aus der Türkei eine Morddrohung, die nach Diktion und verwendeter Symbolik türkischen Faschisten, sogenannten "Grauen Wölfen" zuzurechnen ist.

An einer Wand nahe der Allee der Kosmonauten wurden eine schwarz-weiß-rote Fahne sowie die Buchstaben "NS" geschmiert. Die Buchstaben "NS" dienen als Abkürzung für das Wort "Nationalsozialismus".

Gegen 2:00 Uhr wurde eine Person wach, da im Hausflur rassistische Äußerungen getätigt wurden. Ein Nachbar hatte versucht an einem Fenster im Erdgeschoss gerüttelt. Während dessen hatte er rassistische Parolen geschrien. Der Täter hatte sich schon öfters gegenüber der Person rassistisch geäußert.

Gegen 12:00 Uhr wurde ein Mitarbeiter eines Cafés in der Pappelallee von einem anderen Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Der Beleidigte sprach ihn daraufhin an, worauf die Person verbal weiter ausfallend wurde und zum Chef ging. Nach Schichtende wurde dem rassistisch beleidigten Mensch mitgeteilt, dass er nicht mehr wieder kommen braucht.

Ein 34-jähriger Mann war gegen 20.10 Uhr in der U-Bahnlinie U8 in Richtung Wittenau unterwegs. Am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße stieg ein Mann zu, der ihn wenig später rassistisch beleidigte. Als er den ihn bedrohenden Unbekannten auf Abstand zu halten versuchte, wobei ihm mehrere Mitfahrende halfen, wurde er von dem Unbekannten zweifach mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Anschließend verließ der Angreifer am Bahnhof Alexanderplatz den Zug. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.