Vorfalls-Chronik

Ein extrem rechter Medienaktivist hat sich vor dem Amtsgericht Tiergarten erneut transfeindlich geäußert. Zuvor war er dort wegen transfeindlicher Beleidigung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer verurteilt worden. Beim Verlassen des Gerichts wiederholten er und mehrere seiner Unterstützer die Beleidigung und misgenderten die Abgeordnete. Sie bezeichneten des Weiteren LGBTIQ*-freundliche Gottesdienste als "satanistisch" und äußerten sich antifeministisch. Die gefilmten Beleidigungen vor dem Amtsgericht wurden auf extrem rechten Medienkanälen weiterverbreitet.

In einem Wohnhaus in der Löwenberger Straße kam es zu einer bedrohlichen antisemitischen Pöbelei. Anwohner*innen berichteten, dass ein 61-jähriger Mann im Hausflur randalierte, antisemitische Parolen rief und eine Schusswaffe bei sich trug. Gegen 14:00 Uhr riefen Zeug*innen die Polizei. Die Polizei nahm den Mann wegen Volksverhetzung vorläufig fest.

Mehrere Personen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail.

An einer S-Bahn-Station in Charlottenburg wurden u.a. zwei durchgestrichene Davidsterne und NS-verherrlichende Symbole entdeckt.

Eine Person erfuhr antiziganistischen Rassismus durch Nachbar*innen.

Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.

Am Schalter einer Bankfiliale in Neukölln wollten eine Frau und ihr Partner alte Kontoauszüge nachbestellen. Die Bestellung wurde ihnen aufgrund ihres rumänischen Ausweises verweigert. Die Frau beschwerte sich bei dem anwesenden Geschäftsführer über die rassistischen Vorwürfe und der Verweigerung der Dienstleistung. Die Betroffenen bekamen im Anschluss in einer anderen Filiale sofort die Kontoauszüge.

In einer Neuköllner Kita wurde die Eingewöhnung eines Kindes durch eine Erzieherin verzögert. Der Mutter wurde gesagt, dass sie das Kind künftig "sowieso nicht oft in die Kita bringen" würde. Deshalb wurden die Mutter und ihr Kind früher nach Hause geschickt. Erst nach einer Beschwerde der Mutter wurden die Stunden erhöht.

An den Schaukasten einer Einrichtung, die die Ankunft von Geflüchteten in Nachbarschaften unterstützt, wurde ein Aufkleber von "EinProzent" geklebt und ein Flugblatt der gleichen Organisation hinterlegt. Außerdem wurde ein Aushang mit anti-rassistischem Inhalt entfernt, der sich dort befunden hatte.

Am Bahnhof Zoologischer Garten wurden mehrere extrem rechte Symbole (unter anderem ein Hakenkreuz, der Zahlencode "88" und durchgestrichene Davidsterne) gemeldet, die an einem Bahngleis in den Lack geritzt worden waren. Der meldenden Person zufolge sind sie seit mehreren Jahren dort zu sehen.

An einer Hauswand in der Alten Kaulsdorfer Straße wurde der Schriftzug "Hitler" entdeckt.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine Familie durch eine Nachbarin rassistisch beleidigt und bedroht. Die Nachbarin nahm Wassertropfen, die beim Blumengießen auf dem Boden landeten zum Anlass gegen die Wohnungstür zu schlagen, die Familie anzuschreien, ihnen den Mittelfinger zu zeigen und sie rassistisch, sowie sexistisch zu beleidigen. Als die Familie ankündigte den Vorfall der Polizei zu melden, äußerte sie sich weiter abfällig und rassistisch und behauptete, dass den Betroffenen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft eh nicht geglaubt würde. Eine der Betroffenen wurde zudem durch die Nachbarin persönlich bedroht. Der Melder berichtet, dass sich derlei Situationen bereits in der Vergangenheit zugetragen haben. Der Vorfall ist für die Familie psychisch stark belastend und führte dazu, dass sie sich in ihrem Wohnumfeld nicht mehr sicher fühlen. Ort und Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Baikalstraße wurde ein Mann gegen 17:00 Uhr dabei beobachtet, wie er rassistische Dinge mit aggresivem Ton gröhlend durch die Straßen lief. Die Parolen schienen sich nicht direkt gegen Umstehende zu richten. Allerdings befand sich eine POC-Person in der Nähe und nahm diese Äußerungen mit dem Telefon auf. Der Mann war bereits in der Vergangenheit wegen rassistischer Pöbelei in diesem Kiez aufgefallen.

An einem Schild an der Ecke Gartenstraße / Else-Jahn-Straße wurde ein rechter Sticker entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Deutsche Jugend voran". Abgebildet war ein Kopf mit einer Hasskappe mit den Farben Schwarz-Rot-Gold.

Eine Migrationsberatungsstelle in Pankow weigerte sich, eine Familie zu beraten, da sie ihnen Sozialleistungsmissbrauch unterstellte.

An einem Supermarkt in der Salvador-Allende-Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Im Bürgerpark Pankow wurde an einem Mülleimer gegenüber einem Gedenkort für ein ermordetes Mädchen ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Slogan in verschiedenen Sprachen lautete: "Kehrt nach Hause zurück. Eure Heimat braucht Euch!".

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

In Friedrichshain wurden mehrere Plakate und Sticker entdeckt, die das Extistenzrecht Israels in Frage stellen.

In Pankow-Heinersdorf wurden sechs Aufkleber gegen Geflüchtete gefunden. Einer davon wurde mit einem winzigen Antifa-Sticker überklebt und die anderen wurden entfernt.

Auf einem Verkehrsschild an einem Parkplatz an der Königstraße klebt ein Sticker, der auch am 05.01.2023 vor dem Haus der Burschenschaft Gothia gefunden wurde. Der Slogan des Aufklebers greift inhaltlich den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ auf und bezieht sich auf die Mensur von Burschenschaften. Damit persifliert der Sticker den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ und deutet ihn um. Der Aufkleber ist in den Farben der Burschenschaft gestaltet. Mitglieder des Studentenbundes Gothia stehen der Identitären Bewegung nahe, die Gothia ist pflichtschlagend (d.h. die Pflicht zur Mensur) und gehört der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an. Zudem bot sie in der Vergangenheit Akteuren der Neuen Rechten eine Bühne z.B. durch gemeinsame Veranstaltungen und Feste.

Auf einem Mülleimer in der Umgebung der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde eine "SS"-Schmiererei gesichtet.

An der hinteren Wand der Hochzeitsvilla des Bezirks-Standesamtes am Teltower Damm wurden Stencils (Graffiti- Schablonen) der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. Solch eine Sprüherei befand sich ebenfalls an einem Stromkasten in der Nähe der Hochzeitsvilla. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Die extrem rechte NPD Reinickendorf postete im Februar zahlreiche Beiträge auf Facebook. Neben wahlbezogenen Beiträgen hatten viele Beiträge rassistische Inhalte und richteten sich gegen Geflüchtete und als muslimisch markierte Menschen. Ein Slogan lautete z.B. "Die Partei ohne Kopftuch; Islamisierung stoppen". Zwei Post richteten sich gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsus-Bad. Weitere Posts bezogen sich u. a. auf den Ukrainekrieg, den Ostseebrunnen vorm Reinickendorfer Rathaus, Klimaaktivismus und eine extrem rechte Gedenkdemo in Dresden.

Am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost wurde ein Sticker gemeldet, auf dem "St. Pauli ausrotten" stand und eine blutige Guillotine sowie der Kopf von Ché Guevara zu sehen war. Es handelt sich hierbei um einen Fan-Sticker des F.C. Hansa Rostock.

In der Bahnhofstraße wurde ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegner und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.

An einer Graffiti-Wand in der Zossener Straße in Hellersdorf-Nord sind die Worte "Nazi Kiez" und "NS" (=Nationalsozialismus) geschmiert worden.

Am Gleis 3 im Raucherbereich wurde ein Sticker von der NPD entdeckt. Der genaue Inhalt wurde nicht übermittelt.

Auf der Schloßstraße wurde eine regelmäßig-stattfindende verschwörungsideologische Demonstration abgehalten. Auf einem Videomitschnitt, der bei Youtube zu sehen ist, vergleicht ein Demonstrant einen Journalisten mit einem KZ-Aufseher, da er in ihm einen "Spalter" und "Hetzer" sieht. Damit wird die Rolle der KZ-Aufseher*innen und die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost. Desweiteren wird in dem Video die Zusammenarbeit mit "Captain Future" positiv hervorgehoben. Dieser ist Mitglied der verschwörungsideologischen Gruppe „Freedom Parade“, welche immer wieder Kontakt zu extrem rechten Akteur*innen sucht und bei gemeinsamen Veranstaltungen auftritt.

Es wurden sechs rassistische Aufkleber gefunden, die sich gegen Geflüchtete richteten. Die Aufkleber wurden entfernt.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf Februar 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „Twitter“ und seiner Homepage. U.a. diffamierte er eine lokale Unterkunft für Geflüchtete, indem er behauptete, dass dort Steuergelder „verpulvert“ werden würden. Er bezeichnete Geflüchtete als „sogenannte Schutzsuchende“, womit er suggeriert, dass diese keinen wirklichen Asylgrund hätten.

Im Februar kam es zu einem weiteren rassistischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Februar kam es zu einem rassistischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In Lichtenberg-Mitte bemerkte ein Passant nachts eine Person in einer Notsituation und versuchte, ihr zu helfen. Er bemühte sich, die Frau zu beruhigen, und rief die Feuerwehr und den Kältebus. Die Mitarbeiter der Feuerwehr kommentierten die Situation mit der Aussage, dass man der Frau nicht helfen könne und dass „diese Menschen“ immer mehr nach Deutschland kommen und hier eine perfekte Hilfe erwarten würden.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einem sozialen Träger im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Antiziganismus. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und ist das Datum verändert.

Es wurde eine behindertenfeindliche Beleidigung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am U-Bahnhof Wuhletal wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit Motiven von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

Vorm Eingang eines Supermarktes nahe des S-Bahnhofs Poelchaustraße wurde ein Aufkleber in der Größe A4, der sich gegen Antifaschismus richtete, entdeckt. Der Slogan war "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus).

Gegen 11:45 Uhr trat ein Mann in Begleitung einer zweiten Person von außen gegen die Eingangstür eines Cafés in der Neuen Bahnhofstraße. Beide flüchteten und kehrten kurz darauf zurück. Der Mann riss die neben der Tür hängende Regenbogenfahne ab, die dabei beschädigt wurde. Ein Mitarbeiter stellte beide Männer zur Rede, worauf diese ihn homofeindlich beleidigten und bedrohten. Ein dazu kommender weiterer Mitarbeiter wurde ebenfalls homofeindlich beleidigt und bedroht. Dann flüchteten die Männer in Richtung Sonntagstraße.

In einem Supermarkt in Alt-Mariendorf bedrohten zwei junge Männer einen jungen Ukrainer. Sie sagten zu ihm, er solle die Klappe halten, sonst bekomme er draußen Prügel, weil er ja nicht mal richtig Deutsch könne.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

In der Volkradstraße wurde ein Sticker entdeckt, der den Filmschauspieler Leonardo DiCaprio zeigt. Darauf ist zu lesen: "Da wollen sie uns 3 Jahre lang Angst vor nem Schnupfen machen...Aber Atomkrieg mit den Russen ist schon ok". Auf diesem Sticker wurde "FCK ANTIFA" handschriftlich hinzugefügt. Weitere Aufkleber wurden im Park an der Rummelsburger Straße gemeldet.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 10 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden