Vorfalls-Chronik

Nach öffentlicher Berichterstattung über eine brutale Auseinandersetzung zwischen zwei Männern in einer Geflüchtetenunterkunft in Marzahn tauchten zahlreiche rassistische Hasskommentare unter Videos und in Facebook-Gruppen auf, die pauschal alle Geflüchteten abwerten.

In einem Linienbus, dem M85, wurden eine junge Frau und ihre Mutter von einer Frau rassistisch beleidigt und geschlagen, nachdem diese um den Sitzplatz neben der Frau gebeten hatten. Im weiteren Verlauf der Fahrt wurde eine andere Frau im Bus ebenfalls von der Täter*in angegriffen. Der Busfahrer rief die Polizei.

Am Hanne-Sobek-Platz vor dem S-Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Rollstuhlfahrer aus einer Gruppe von rund 50 Personen, überwiegend Jugendlichen, die dort Pyrotechnik zündeten, mit behindertenfeindlichen Bemerkungen mit einem Knallkörper beworfen. Obwohl der Sprengsatz unter dem Rollstuhl detonierte, wurde der Rollstuhlfahrer glücklicherweise nicht verletzt.

Ein Schwarzes Kind, das die zweite Klasse einer Grundschule im Märkischen Viertel besucht, berichtete gegenüber Sozialarbeiter*innen, dass andere Kinder auf dem Spielplatz nicht mit ihm spielen dürften. Der genaue Tag des Vorfalls ist nicht bekannt.

An einer Grundschule in der Hermann-Hesse-Straße wurde mehrfach der Spruch "Scheiß Antifa, Scheiß Masken" gesprüht. Antifa steht für Antifaschismus.

Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

In die Briefkästen der Vincent-van-Gogh-Str. wurden Flyer gesteckt, die der extrem rechten Selbstdarstellung dienen und sich gegen politische Gegner*innen richten. Gezeigt wird auf dem Flyer eine abstraktes Bild von Luisa Neubauer und darauf steht folgender Schriftzug: "Die grüne RAF. Wie grüner Ökoterrorismus unsere Sicherheit gefährdet". Der Verein, der diese Flyer verbreitet, teilt auf der eigenen Website rassistische Propaganda.

Entlang der Landsberger Allee, am Hohenschönhauser Tor sowie in der Oderbruchstr. wurden mehrere Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" gemeldet.

In Neu-Hohenschönhausen wurden in den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung mehrere rassistische Flyer von "Die Rechte" gesteckt. Der Flyer hetzt gegen Geflüchtete und warnt vor einer "Überfremdung" und einer sogenannten "Asylflut".

Auf dem Twitterprofil der AfD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Oktober mehrfach Beiträge geteilt, die den Nationalsozialismus verharmlosten.

In der Nacht zu Montag wurde auf ein Café am Kranoldplatz in Lichterfelde ein Brandanschlag verübt. Die Fensterscheiben des Cafés wurden eingeschmissen und es wurde ein Feuer gelegt. Die Täter*innen hinterließen zudem einen rassistischen Spruch im Café. Verletzt wurde bei diesem Angriff niemand.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine jüdische Organisation erhielt einen Schoa bagatellisierenden Kommentar auf Twitter, in dem die Situation der Personen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen ließen, mit der Verfolgung der Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten verglichen wurde.

Gegen 9.30 Uhr wurde eine trans Frau von zwei Jugendlichen im S-Bahnhof Potsdamer Platz transsexuellenfeindlich beleidigt.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ein Mann wurde nachts in der Ungarnstraße von einer unbekannten Person aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus körperlich angegriffen. Er verlor das Bewusstsein. Im Krankenhaus wurde er aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und diskriminiert. Es fand keine ausreichende medizinische Behandlung statt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

An der Bushaltestelle Gartenstadtweg wurde ein extrem rechter Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Vor dem Bundeskanzleramt kam es zu einer Demonstration aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und befürwortete den Import von russischem Erdgas. Auf Transparenten wurden strukturell-antisemitische Codes verwendet.

Im Ortsteil Mitte wurden an verschiedenen Stellen zahlreiche LGBTIQ*feindliche Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, entdeckt und entfernt.

Im Oktober teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Zusätzlich wurde häufig die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert, während gleichzeitig eine politische Instrumentalisierung von Armut erfolgte, wodurch marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen.

An einer Tramhaltestelle in Friedrichshain wurde die Schmiererei "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden drei LGBTIQ*feindliche Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, entdeckt und entfernt.

In Schöneberg-Süd, an der Ella-Barowsky-Straße Ecke Gotenstraße, fand eine Kundgebung der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD statt, gegen eine von der Berliner Schwulenberatung geplante Kita, im Rahmen des Projekts 'Lebensort Vielfalt am Südkreuz'. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Pädo-Kita verhindern“. Am selben Ort organisierten verschiedene Organisationen eine Demonstration gegen diese Kundgebung, an der mehr als 300 Menschen teilnahmen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ein Mann wurde in der Notaufnahme, aufgrund seines Aussehens als erstes gefragt, ob er Deutsch spreche.

Eine 24-jährige Frau wird gegen 22.40 Uhr in einem Lokal in der Manteuffelstraße von einem 57-jährigen Mann, der mehrfach den Hitlergruß zeigt und dabei „Heil Hitler“ ruft, geschlagen. Die 24-Jährige wird ins Gesicht geschlagen und an der Nase verletzt.

Am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost wurden mindestens zehn Sticker gemeldet, auf denen "St. Pauli ausrotten" steht und eine blutige Guillotine sowie der Kopf von Ché Guevara zu sehen ist. Es handelt sich hierbei um einen Fan-Sticker des F.C. Hansa Rostock.

Eine muslimische Institution im Ortsteil Tiergarten erhielt beleidigende Hass-Mails.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

In der Kastanienallee, am Drachenspielplatz, in der Hellersdorfer Straße, auf dem Alice-Salomon-Platz, auf dem Boulevard Kastanienallee, an den Stelen am Hellwichstorp, am Cottbusser Platz sowie im Auerbacher Ring wurden mehrere Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Britz-Süd wurden extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt

Extrem rechte Aufkleber und Keltenkreuze in Rudow vom "III. Weg" wurden zwischen Bushaltestelle Neudecker Weg /Selgenauer Weg entdeckt und entfernt

In der Donaustraße, Ecke Ganghoferstraße vor dem Sozialamt wurde eine Malerei gefunden, die gegen Antifaschist*innen gerichtet war. Diese wurde entfernt und gemeldet.

Gegen 17.00 Uhr riefen sich zwei in Streit geratene Gruppen Jugendlicher vor dem Kino Alhambra in der Müllerstr. Ecke Seestr. gegenseitig LGBTIQ*-feindliche Beleidigungen zu.

Zwischen 13:30-13:50 Uhr wurde am Eingang des Görlitzer Parks in der Falckensteinstraße ein größerer Polizeieinsatz, inklusive 2 Drogensuchhunden, durchgeführt. Die meisten PoC (Person of Color), die diese alltäglichen Kontrollen mittlerweile kennen, entfernten sich. Eine BPoC (Black Person of Color) mit Dreads und bunter Brille (ca. 25 Jahre alt, männlich) wurde von zwei Polizisten kontrolliert und ohne Zustimmung durchsucht (Jacke), ohne ersichtlichen Grund. Die Person beschwerte sich auf Englisch, dass nur sie kontrolliert wird und dass das nicht rechtmäßig sei. Der Polizist erwidert, dass sie das Recht hätten aufgrund des kbO (kriminalitätsbelasteter Ort). Nachdem nichts gefunden wurde, musste die Person den Bereich verlassen, obwohl sie dort war, um zu essen. Ein Polizist schirmte die Person, die das Geschehen beobachtete, von den 2 Personen (BPoC) ab, obwohl sie rund 15 m entfernt stand. Auf der Bank neben der Person saß noch eine etwas ältere BPoC mit einem Kinderwagen. Die Polizei kontrollierte und befragte auch diese Person. Es wurden trotz vieler weißer Menschen im Park nur Schwarze/PoC festgehalten.

An Schildern der Ersatzhaltestelle Weißer See wurden Schmierereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese trugen den Slogan "FCK AFA".

Ein 29-jähriger ukrainischer Flüchtling wurde am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf schwulenfeindlich beleidigt und angegriffen. Beim Einkaufen in einer Drogerie bemerkte der junge Mann, der eine Mütze mit ukrainischem Wappen trug, zunächst, wie ihm zwei russisch-sprachige Männer folgten und ihn als „Schwuchtel aus der Ukraine” beschimpften. Als er das Duo konfrontierte, beleidigten sie ihn weiter schwulenfeindlich und anti-ukrainisch. Auch Morddrohungen sollen gefallen sein. Schließlich griff der hauseigene Sicherheitsdienst ein und bat die aggressiven Männer, den Laden zu verlassen. Hinter der Kasse warteten die beiden Männer jedoch auf den Betroffenen. Als er die beiden versuchte zu filmen, schlugen sie ihn mit Faustschlägen zu Boden, so dass er kurzzeitig bewusstlos wurde. Er erlitt Prellungen im Gesicht und eine Verletzung an einem Finger. Die Täter flüchteten und der 29-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden.

An der Tram-Haltestelle Osloer Straße wurde eine die Shoah relativierende Schmiererei entdeckt mit dem Slogan. "Impfen macht frei".

Der Stolperstein für Kiwe Wild in der Barfussstraße im Wedding wurde durch Einkerbungen beschädigt. Kiwe Wild wurde 1941 im KZ Buchenwald ermordet. Der Stolperstein war bereits im Mai 2021 mit Sig-Runen beschmiert worden.

Im Bahnhof Friedrichstraße wurde eine Schwarze Frau mit Kinderwagen und zwei weiteren kleinen Kindern gegen 17.00 Uhr beim Aussteigen aus der S-Bahn von einer weißen Frau rassistisch beleidigt. Die Beleidigerin sagte zu einer Begleiterin extra laut und deutlich vor der Betroffenen: "Nichts als Kinder machen können die! Und mit ihren vielen Kindern von unserem Sozialstaat leben!"

In der Gleimstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels mit einer rassistischen Darstellungen eines Schwarzen Menschen entdeckt und überklebt.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Am 27. Oktober wurden unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation mehrere antisemitische Karikaturen gepostet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar.

Auf einem Mülleimer wurde eine Sprüherei für den Fußballverein Hertha BSC mit dem Slogan "Juden" überschrieben.

In der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurden mehrere Sticker der extremen Rechten auf einem Laternenpfahl und einem Mülleimer gemeldet. Auf einem stand "Deutschland meine Heimat" auf den Farben der Reichskriegsfahne, auf einem anderen "NS-Zone". Sie wurden gemeldet und entfernt. Auf dem Laternenpfahl befand sich außerdem ein Aufkleber der AfD mit der Aufschrift "Mut zu Deutschland".