Vorfalls-Chronik

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine zivilgesellschaftliche Organisation wurde in einer E-Mail beschuldigt, "gelenkte Puppen, die bewusst lügen müssen" zu sein. Die E-Mail enhielt zudem rassistische Stereotype über Muslime.

In einer E-Mail an eine zivilgesellschaftliche Einrichtung werden Jüdinnen_Juden in Deutschland als Kriminelle dargestellt, die vom Nationalsozialismus profitieren würden.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitterbeitrag einen Tweet, in dem Antisemitismus geleugnet und Israel dämonisiert wurde.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post zu Antisemitismus in Deutschland einen antiisraelischen Tweet als Antwort.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Straßenkreuzung Kaiser-Friedrich-Straße und Kantstraße wurde an einer Ampel die antisemitische Schmiererei "Scheiß Juden Mörder" entdeckt.

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein Shoa-relativierender Schriftzug entdeckt. Dieser lautete "Ohne Bargeld ist Auschwitz auf Abruf". Damit wird vermutlich Bezug genommen auf das kontaktlose Entgelt als eine Maßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

Auf ein Werbeplakat am S-Bahnhof Feuerbachstraße wurde der Slogan "Bargeld-Abschaffung heißt Auschwitz auf Abruf" geschrieben. Damit wird vermutlich Bezug genommen auf das kontaktlose Entgelt als eine Maßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Dieser und ähnliche Sprüche wurden in Steglitz-Zehlendorf mehrfach an Bahnstationen gesichtet

Heute wurden erneut zwei verschiedene Sticker der extrem rechten ukrainischen "Gonor Group" an der Kreuzung Frankfurter Allee / Samariterstraße entfernt.

An die Schaufensterschreibe eines Geschäfts wurde mit weißer Farbe ein Hakenkreuz geschmiert.

An der Ecke Theodor-Brugsch-Straße / Georg-Benjamin-Straße sowie an der Ecke Wiltbergstraße / Groscurthstraße wurden Aufkleber der neonazistischen Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten als Slogan "Grenzen dicht! Asylflut stoppen!"

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde wieder Material der extrem Rechten gesteckt. Diesmal war es ein Flugblatt der NPD mit der Aufschrift "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben".

An der Technischen Universität in Charlottenburg wurde in einem WC im Gebäude des AStA die Schmiererei "Köpft Hitlers SPD & Grüne Nachfolger" geschmiert.

Am Potsdamer Platz ist am Fahrstuhl zur U2 in der Leipziger Straße die Shoah relativierende und verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt worden: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf".

In Marzahn-Mitte wurden Zeitschriften mit dem Titel "Der blaue Bote" des AfD-Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf in Briefkästen verteilt. Sie enthalten einen Artikel, der rassistische Begriffe verwendet wie "Asylindustrie" oder "Afrokrainer".

An einem Stromkasten in der Riesaer Straße Ecke Zossener Straße wurde eine "ANTI ANTIFA"-Schmiererei entdeckt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post zu Antisemitismus einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird Genaueres nicht veröffentlicht.

Rund um die Heerstraße wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen gendergerechte Sprache sowie politische Gegner*innen richteten. Auf einem der Aufkleber war u.a. eine durchgestrichene Regenbogenfahne abgebildet.

In der Brückenstraße wurde ein Aufkleber aus der rechten Szene mit der Aufschrift „Good Night Left Side“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Queer-Aktivist*innen und Antifaschist*innen.

Im Rudolph-Wilde-Park um den U-Bahnhof Rathaus Schöneberg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, auf denen rassistische Klischees gegenüber Schwarzen Männern abgebildet waren.

An einer Telefonzelle nahe des U-Bahnhofs Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

Zwei Sticker des extrem rechten Compact-Magazins wurden in der Falckensteinstraße entfernt. Einer befand sich an der Tür vom M99 [linker ] Infoladen und einer auf dem Gehweg davor.

In der Nähe des Aufzugs eines Wohnhauses, in dem auch jüdische Personen wohnen, wurden ein Hakenkreuz sowie das Logo der "Schutzstaffel" geschmiert.

Auf Gemälden in Gebäuden im Mühlenkiez wurden mehrfach Hakenkreuz-Sprühereien entdeckt und entfernt.

Zwei Jugendlichen, mit Migrationsherkunft im Alter von 14 Jahren, wurden der Zutritt zum Schwimmbad verwehrt mit der Aussage, Jugendliche würden generell nicht mehr hineingelassen.

In der letzten Woche wurden in Moabit zahlreiche Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die um den S-Bahnhof in der Beusselstraße, um den Berliner Großmarkt und um die JVA immer wieder auftauchten.

In der Nähe der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber des internationalen verschwörungsideologischen und NS-relativierenden Netzwerkes "The White Rose" entdeckt und entfernt.

An eine Scheibe eines Kleinbusses, der in der Nähe des Bahnhofs Sonnenallee geparkt war, wurde mit weißem Edding ein "SS"-Symbol (Größe: 10 x 10 cm) geschmiert.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Auf der Social Media Präsenz des AfD-Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf wurde ein Kommentar gepostet, in dem das "Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" unterstellt wird, nicht auf dem Boden des Gesetzes zu stehen. Vorausgegangen war ein Aufruf des Bündnisses zu einer polizeilich angemeldeten Versammlung gegen eine AfD-Veranstaltungauf der ein Referenten, der dem völkisch-nationalistischen Flügel zugeneigt ist, auftrat. In der Nacht vor der Veranstaltung gab es einen Farbanschlag gegen den Veranstaltungsort. Mit den Worten "Aufgerufen zu der 'Gegendemonstration' hatte das sogenannte 'Bündnis für Demokratie und Toleranz' im Internet. Es ist insoweit naheliegend, dass die Straftat gegen den Veranstaltungsort aus der gleichen 'demokratischen' Ecke kam." und "Werter Herr Lemm, [...] Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich weiterhin hinter ihrer vorgeblichen „Unwissenheit“ zu verstecken – oder sich als Demokrat zu beweisen und die Schirmherrschaft dieses fragwürdigen Bündnisses, in dem mutmaßlich auch Straftäter unterwegs sind, aufzugeben." wird der Eindruck erweckt, Mitglieder des Demokratiebündnisses seien für Straftaten verantwortlich.

Entlang des Mittelstreifens wurden mehrere Plakate der Gruppierung "Friedlich zusammen" entfernt, die für eine größere Veranstaltung im Volkspark Friedrichshain warben. Im Umfeld von "Friedlich zusammen" befinden sich auch Anhänger*innen der extrem rechten "Anastasia-Bewegung". "Friedlich zusammen" ist Teil der Querdenker- / Querfrontbewegung.

In der Stuttgarter Straße wurden extrem rechte, rassistische und antisemitische Parolen auf Briefkästen und auf einer Wand gefunden. Diese wurden von der meldenden Person selbst übermalt und entfernt.

In unmittelbarer Nähe eines Kinderspielplatz in der Lichtenrader Straße wurde ein Hakenkreuz auf dem dort abgestelltem Sperrmüll (mit Edding) gemeldet.

An einem Stromkasten an der Gitschiner - / Ecke Zossener Straße wurde der Spruch "FCK RETARDIFA" geschmiert. Es handelt sich dabei um eine ableistische Beleidigung, die die Antifa als dumm, zurückgeblieben oder behindert bezeichnet.

In der Bahnhofstraße bis zur Ecke Straße 52 wurden an mindestens 20 Stromkästen Sprühereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Die Slogans waren u.a. "Scheiß Antifa" oder "Fuck Antifa".

Im Rahmen einer Kundgebung wurden mehrere Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt verklebt. Diese zeigen einen Davidstern, umliegend und innerhalb sind die Logos international agierendender Organisationen und Stiftungen, Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Bundesregierung (u.a.) positioniert. An der Spitze des Sterns befindet sich ein Illuminaten-Auge. Durch die explizite Nennung von Konzernen, die Impfstoffe produzieren, ist ein Bezug auf die COVID19-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung erkennbar.

Am Antonplatz wurden wurden antisemitische Aufkleber entdeckt. Als Abbildung war ein David-Stern zu sehen sowie verschiedene Organisationen, wie Gewerkschaften, Microsoft, Pfizer, Rockefeller Foundation und das Antifaschistische Aktionslogo.

Eine Person wurde auf Twitter antisemitisch markiert.

In der Schillerpromenade wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen", sowie einer durchgestrichenen Regenbogenfahne, entdeckt und entfernt.

Am frühen Abend kam es vor dem Willkommenszelt am Hauptbahnhof zu einer antiziganistischen Diskriminierung von aus der Ukraine geflüchteten Rom*nija, die zuerst nicht vorgelassen wurden, weil ihnen nicht geglaubt wurde, aus der Ukraine geflüchtet zu sein.

Ein Artikel in der Werbezeitung der AfD Reinickendorf „Blauer Bote“ vom Frühjahr schürte flüchtlingsfeindliche Ressentiments gegen nicht-weiße und muslimische Flüchtlinge. Ukrainische Geflüchtete und die Hilfsbereitschaft ihnen gegenüber wurden gelobt: "Die Ukraineflüchtlinge sind Flüchtlinge aus unserer Nachbarschaft. Sie verschleiern nicht ihre Identität. Sie gehören zur christlich-europäischen Kultur." Auch andere Flüchtlinge aus der Ukraine wurden erwähnt, die "vom Aussehen her wohl eindeutig keine Ukrainer sind". Dadurch wurde implizit ein Gegensatz zwischen vermeintlich weißen guten ukrainischen Flüchtlingen und betrügerischen, muslimischen bzw. nicht-weißen Flüchtlingen aufgemacht, die nicht schutzbedürftig seien. Exemplare der Zeitung wurden von Unbekannten u. a. in einem Supermarkt in Tegel-Süd ausgelegt.

In der Berliner Allee und in der Herbert-Baum-Straße wurden an einem Hauseingang die Sprüherei mit dem Slogan "NS Area" (= Nationalsozialistisches Gebiet) entdeckt.

In einem Institut für Fort- und Weiterbildungen in Lichtenberg-Nord wurde bei einem Seminar zum Thema interkulturelle Kompetenz ein Teilnehmer durch eine Kursteilnehmerin rassistisch beleidigt. Sie hatte ihn in Anwesenheit aller Kursteilnehmenden und der Dozentin angeschrien und beleidigt mit Sätzen, die sich auf mangelnde Deutschkenntnisse bezogen. Nach einer kurzen Pause wurde das Seminar fortgesetzt, ohne auf die Diskriminierung einzugehen. Das Seminar fand im Rahmen einer Zusatzqualifizierung für Dozent*innen in Berufssprachkursen statt und war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen.

In einer Eventlocation in Wilmersdorf fand das Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit ca. 1000 bundesweiten und internationalen Gästen statt. Es nahmen Journalist*innen und Vertreter*innen verschiedener extrem rechter Organisationen teil, darunter u.a. Akteure, die dem völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD zugerechnet werden können, Führungspersonen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Abgeordnete des Europaparlaments in der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) mit Verbindungen zur Identitären Bewegung (IB), sowie der Chef der Alt-Right Plattform „Gettr“ und Sprecher des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Die JF gilt als zentrale Publikation der Neuen Rechten und vertritt unter dem Denkmantel des Konservatismus nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der Smetanastraße wurden Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Antifer Pimmel" oder "Antifa H*söhne". Am Antonplatz standen die Sprüche "Antifa H*söhne" und "Antifa Dreck". An der Ecke Albertinenstraße / Berliner Allee wurde der Sloogan "Antifa alles H*söhne" entdeckt. In der Pistoriusstraße wurde der Slogan "Zecken stinken" entdeckt. Das Wort Zecke wird in (extrem) rechten Kreisen für den Politischen Gegner verwendet.