Schriftzug gegen politische Gegner*innen in Köpenick-Nord
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen entdeckt. Er diffamiert 'Linke' als 'Nazis'.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen entdeckt. Er diffamiert 'Linke' als 'Nazis'.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
In der Nähe des Betriebsbahnhofs Rummelsburg wurde in Richtung Fischerstraße ein "Good Night Left Side"-Aufkleber gemeldet und entfernt.
Ein 30-jähriger Mann wird gegen 16.30 Uhr in der Okerstraße in der Nähe des U-Bahnhofs Leinestraße aus einer Gruppe heraus homophob beleidigt und mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Der 30-Jährige stürzt und wird dabei verletzt. Der 30-Jährige muss im Krankenhaus behandelt werden.
Gegen 10:00 Uhr äußerte sich eine Person durch eine rassistische Beschimpfung in einem Hauseingang. Die Beschimpfung beinhaltete Wut auf "zu viele Türken und Polen, die gegenüber Deutschen vom Staat besser gestellt werden" würden.
In der S-Bahnlinie 5 wurde ein Fahrgast von einem Mitarbeiter der Bahn gewaltvoll aus dem Fahrzeug geschubst. Nachdem der Mitarbeiter mit seinem Verhalten konfrontiert wurde, drohte er u.a. damit, dass er auch zur "Ausländerbehörde" gehen könne. Nach einer Beschwerde bei der Bahn wurde der betroffenen Person gegenüber zwar eingeräumt, dass sich der Mitarbeiter nicht akzeptabel verhalten hat, jedoch wurde der deutliche Rassismus nicht klar von Seiten der Bahn problematisiert.
Auf dem Seddinsee, Höhe Oder-Spree-Kanal, war ein Boot mit Reichskriegsflagge und Schwarz-Weiß-Roter Flagge unterwegs.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen Tweet als Antwort, in dem die Existenz von Antisemitismus in Deutschland geleugnet und Israel dämonisiert wurde.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Im Kreuzungsbereich Frankfurter Allee / Samariterstraße wurde ein Sticker der extrem rechten ukrainischen "Gonor-Group" entfernt.
An eine Brücke in der Heerstraße wurden zwei Hakenkreuze geschmiert.
Am Lammersdorfer Weg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nazi Kiez" entdeckt.
Wie heute bekannt wurde, wird bereits seit Wochen die Telefonzelle in der Barnimstraße / Otto-Braun-Straße mit NS-verherrlichenden Schriftzügen beschmiert "Damals: Zyklon B Heute: Impfung" oder "Ohne Bargeld geht´s nach Auschwitz". Die Schriftzüge wurden mehrmals überklebt und wieder freigelegt.
Es fand ein queerfeindlicher Vorfall statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führten eine "Streife" nahe der Sparda-Bank in der Hellersdorfer Straße durch. Dabei trugen sie Kleidung mit Parteiaufschrift. Bereits im August 2021 führten sie eine vermeintlich "nationale Streife" in Hellersdorf durch.
Gegen 20:00 Uhr liefen zwei Männer (24 und 26 Jahre alt), "Heil Hitler" skandierend, durch die Revaler Straße. An der Ecke Döringstraße beleidigten sie Personen rassistisch und ehrverletzend. Die Ermittlungen wegen Beleidigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz übernahm das zuständige Kriminalkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des LKA.
In der Elsenstraße wurden Aufkleber gefunden, auf denen die Impfung gegen Corona mit Faschismus gleichgesetzt wird. Das Haus, an dem der Aufkleber angebracht wurde, ist in der Vergangenheit häufiger beschmiert worden.
In einer Kneipe im Wedding wurde eine afro-brasilianische Kellnerin von einem Gast auf anti-Schwarze rassistische und sexistische Weise beleidigt, als sie gegenüber einem Gast eine feministische Bemerkung machte.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
In der Lückstraße wurde ein Aufkleber, auf dem "Antifaschistische Aktion" stand, so abgeändert, dass nun "Faschistische Aktion" darauf zu lesen war.
Eine Person wurde in der Kleiststraße vor ihrem Büro von zwei jungen Männern, die auf einem E-Scooter an ihr vorbeifuhren unterwegs waren als "Schwuchtel" beschimpft.
An der Bushaltestelle Konzer Platz in Frohnau wurden auf der Anzeigetafel zwei Aufkleber eines Neonaziversands bemerkt. Sie richteten sich gegen Booster-Impfungen gegen das Corona-Virus und stellten Gesundheitsminister Lauterbach als tödliche Bedrohung dar, indem sein Gesicht mit dem Symbol für Giftstoffe kombiniert wurde.
Mehrere Flyer und Sticker mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund - Macht mit, Brudis & Schwestis" wurden auf dem Weg zwischen dem S- und U-Bhf. Frankfurter Allee sowie auf den Bahnhöfen entdeckt und entfernt.
Eine Frau wurde im Rahmen einer Auseinandersetzung mit ihrem Ex-Freund von diesem rassistisch beleidigt.
Ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" wurde in der Voigtstraße entfernt.
Gegen 19:00 Uhr läuft auf eine trans/queer Person, die am Eingang zum Görlitzer Park auf Bekannte wartet, eine andere Person zu und spuckt ihr unvermittelt ins Gesicht.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere antisemitische Tweets.
Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.
Bei einer Versammlung an den „Orten des Schreckens“ am Richard-von-Weizsäcker-Platz in Schöneberg-Süd zeigten „Impfgegner*innen“ mehrere die Schoa bagatellisierende Plakate. Diese setzten die Impfungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie bewusst mit dem massenhaften Morden in den Vernichtungs- und Konzentrationslagern gleich, an die der Gedenkort erinnert.
Ein Mann wurde im öffentlichen Raum behindertenfeindlich beleidigt.
Am Elcknerplatz wurde ein Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt.
Auf dem Fahrradweg von Buch nach Karow sowie an der Ecke Wiltbergstraße / Groscurthstraße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten als Motiv die römische Zahl Drei und einen Ehrenkranz. Dies ist das Zeichen der Partei.
Am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
In der Nähe des U-Bahnhofs Wittenbergplatz wurden sechs Aufkleber vom rechten Szene-Magazin „Compact“ entdeckt und entfernt, die Falschaussagen bezüglich der Coronapandemie enthielten.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post zu Antisemitismus einen Schoa bagatellisierenden Tweet als Antwort.
Auf dem Teltower Damm in Zehlendorf wurde an einer Corona-Teststation das Symbol der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa durch den Vergleich mit Corona-Maßnahmen relativiert.
Wiederholt wurden in der vergangenen Nacht in der Dieffenbachstraße in Kreuzberg alle 10 Stolpersteine, sechs vor der Hausnummer 45 und vier vor der Hausnummer 49, mit schwarzer Farbe beschmiert. Als dies um 8 Uhr morgens bemerkt wurde, wurde die Polizei informiert, die die Stolpersteine umgehend reinigte.
Einem Paar, mit einem Schwarzen Mann und einer weißen Frau, wurde am Bundesratsufer in Moabit am frühen Abend aus einer weißen Gruppe von zwei Männer und drei Frauen hinterhergerufen: "Schau Dir die N-Wort-Hure an!"
Ein Umstehender filmte die Festnahme des Fahrers, welcher mit dem Auto in eine Menschenmenge am Breitscheidplatz gerast war, und bezeichnete den festgenommenen Mann als "Bulgare, Rumäne" und mit dem rassistischen Z-Wort.
Eine chronisch kranke, obdachlose Person wurde aufgrund von mehreren Diskriminierungsmerkmalen vielfach strukturell benachteiligt. Ein behandelnder Arzt fühlte sich nicht zuständig und eine angemessene Behandlung wurde mehrfach verweigert. Außerdem wurde die Person an andere Ärzten verwiesen, die mit "Geflüchtet*innen" arbeiten, obwohl die Person krankenversichert ist.
In der Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg fand eine Veranstaltung statt. Es wurde ein Artikel aus der Ausgabe 4/2022 der neurechten Publikation "CATO" mit dem Titel "Utopie der Nation" vorgestellt. Die Vorstellung mit anschließendem Gespräch mit dem CATO-Chefredakteur enthielten nationalchauvinistische Aussagen. Die Zeitschrift erscheint im Cato-Verlag im Umfeld der Bibliothek des Konservatismus.
In der Allee des Kosmonauten wurden Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins sowie Aufkleber mit verschwörungsideologischen Inhalten entdeckt und entfernt.
Es wurde ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungssuche dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere antisemitische Tweets als Antwort, in denen Jüdinnen_Juden mit Geld und politischer Macht assoziiert wurden.
In einer Bankfiliale wurde einer Person die Eröffnung eines Kontos mit der Begründung verweigert, dass sie nicht registriert sei, obwohl dies für die Eröffnung eines Kontos nicht erforderlich ist.
Vor dem Reichstagsgebäude wurde eine Mahnwache abgehalten, welche sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete. Auch Akteur*innen der extremen Rechten waren anwesend. So nahmen Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" an der Mahnwache teil.
Am U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurden dort ausgelegte Flyer der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt.