Vorfalls-Chronik

In einer Marzahn-Hellersdorfer Facebook-Gruppe wurden LGBTIQ*-feindliche Kommentare gepostet. Anlass war eine in der Gruppe beworbene Mahnwache gegen Transfeindlichkeit, die den Tod eines trans Mannes im Rahmen des Christopher Street Day in Münster thematisierte. Zu der Mahnwache luden die Queerbeauftragte des Bezirks und der Bezirksbürger:innenmeister ein. In den Kommentaren zur Mahnwache wurde sich über die Rolle der Queerbeauftragten im Bezirk verächtlich gemacht und behauptet, dass transfeindliche Gewalt ausschließlich von Menschen ausginge, die nicht deutsch seien. Weiterhin wurde ein Bild gepostet, das eine Regenbogenfahne in einer Mülltonne abbildete.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch kam aus einem Supermarkt am Marktplatz Spandau. Ein ihr am Eingang begegnender Mann schaute sie an und sagte "Mittelalter". Die Frau empfand die Bemerkung, zusammen mit Mimik und Tonfall, als abwertend und beleidigend.

Entlang der Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Schwarzes Kind wurde in der Schule von Mitschüler*innen durch die Verwendung rassistischer Beleidigungen und Affengeräusche gemobbt. Die Schule ging gegen dieses Verhalten nicht vor. Als das gemobbte Kind damit begann sich erst verbal und später körperlich zur Wehr zu setzen, wurde sein Verhalten auf einer Schulkonferenz thematisiert.

In der Zechliner Straße wurde ein Aufkleber von der JN mit dem Schriftzug "Ein Ring um uns zu knechten" mit der EU-Flagge im Hintergrund gemeldet und entfernt.

Im Kosmosviertel wurden in Briefkästen Flyer der neonazistischen KleinstparteiDer III. Weg entdeckt.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

Am Kraatz-Tränke-Graben wurden zwei Sticker entdeckt, die an einem Laternenpfahl geklebt waren, auf denen einmal "Refugees not Welcome" und "Volksaufstand Ostdeutschland" sowie "Lebe so, dass Lauterbach vor dir warnen würde" stand. Alle wurden entfernt. Alle können über den extrem rechten Onlineversand bestellt werden.

Ein in der Politik für Geflüchtete aktiver Mann erhielt über Social-Media-Kanälen und E-Mails einen Shitstorm aus rassistischen Hass-Kommentaren, die sich vor allem gegen die Einwanderung von Schwarzen und Muslimen richteten.

In der Heinersdorfer Straße und am Caligariplatz wurden Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, es wird versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

An der Überführung Richtung Innenstadt am S-Bhf. Ostkreuz wurde über das bereits gesprühte Wort Antifa "abtöten" gesprüht.

In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. In den Flyern wurde sich antiziganistisch-rassistisch gegenüber Romn*ja und Sint*ezza geäußert.

In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. In den Flyern wurde sich antiziganistisch-rassistisch gegenüber Romn*ja und Sint*ezza geäußert.

Eine Kajakfahrerin wurde auf der Müggelspree von einem anderen Kajakfahrer, nachdem sie ihn freundlich gegrüßt hatte, mit den Worten "Verpisst euch, scheiß K***, ihr geht mir auf den Sack!" rassistisch beleidigt.

An einer Bushaltestelle im Stadtteil Dahlem wurde ein 3-jähriges Kind aus rassistischen Motiven von einer unbekannten Frau geschlagen. Nach Eingreifen der Mutter wurde diese rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.

Ein Mann, der im Wartebereich einer Polizeiwache einschlief, wurde von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation mit einem Faustschlag ins Gesicht geweckt und dadurch verletzt. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ecke Großberliner Damm/ Igo-Etrich-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Ein Schwarzer Berufskraftfahrer wurde bei einer Anlieferung bei einem Geschäft in Moabit vom dortigen Filialleiter auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt, als er aufgrund von Baustellen und Staus spät kam. Ihm wurde gesagt: "Wenn Ihr Bimbos Euch nicht auf deutsche Pünktlichkeit umstellen könnt, verschwindet doch dahin, wo Ihr hergekommen seid!"

Vor einer Jugenfreizeiteinrichtung in der Ribnitzer Straße wurden mindestens sieben Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Sie kamen von "Pro Deutschland", "Frei sozial und National" und "Die Rechte". Thematisch richteten sie sich vor allem gegen linke Strukturen als politische Gegner*innen; andere enthalten rassistische Positionen.

In Rudow, am Selgenauer Weg wurden 18 Aufkleber vom III. Weg’, der NPD, ‚Die Rechte’, gegen die Homoehe, gegen Muslime, für „Nationalen Sozialismus entdeckt und sofort entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag zu Antisemitismus einen antisemitischen Kommentar.

In der Kaulsdorfer Straße wurde ein Hakenkreuz an einer Laterne entdeckt.

Auf dem Gehweg der Yorkstraße wurden ein Mann und sein Partner homofeindlich beleidigt und einem von ihnen wurde ins Gesicht geschlagen.

Im U-Bahnhof Lichtenberg wurde der Sticker "Gendern? Nicht mit mir!" gemeldet.

Eine Frau, die im Hauptbahnhof auf Arabisch telefonierte, wurde von einem älteren deutschen Mann antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Auf einer linken antiimperialistischen Demo zum Antikriegstag am Leopoldplatz im Wedding wurde zum Ende eines Redebeitrags der palästinensischen Gefangenenbewegung Samidoun ein israelbezogen antisemitischer Sprechchor skandiert, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Im Rahmen der Berlin Biennale wurden Fotos und ein Videowerk des Künstlers Mathieu Pernot ausgestellt. Die Bilder bilden fast ausschließlich klischeehafte Darstellungen einer Romani-Familie in Frankreich ab. Auch im Videowerk werden antiziganistische Klischees dargestellt: Feuer, Gefängnis, Kinderarmut, Schmutz, Wohnwagen etc.

An einer DHL-Packstation in der Cecilienstraße wurden mehrere großflächige extrem rechte Schmierereien entdeckt.

In der Fischerstraße zwischen einem Betriebsgelände und Schrebergärten wurden fünf Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Einer davon titelte "Good Night Left Side", zwei "Kraft durch Diesel", einer zeigte die Farben der Reichskriegsfahne und einer thematisierte Heimattreue.

Am Wochenende entdeckte eine Bewohnerin an der Infosäule der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ in der Hufeisensiedlung eine großflächig angeschmierte Nazi-Drohung. Unter einem ca. 30cm x 30 cm großen Hakenkreuz war ein Din-A1-großes Info-Plakat zur Geschichte der Hufeisensiedlung mit der Parole „Wir sind überall“ und den Kennzeichen von SS und SA in Runenschrift besudelt worden. Die Initiative musste in den vergangenen Wochen wieder häufiger Hakenkreuze, Keltenkreuze und andere Nazi-Symbole von Mülleimern, Postverteilerkästen usw. in und im Umfeld der Hufeisensiedlung beseitigen.

An eine Hauswand direkt neben einem Supermarkt in der Großbeerenstraße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Nahe des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Brückenstr. bepöbelte ein Mann eine antirassistische Demonstration. Der bezeichnete die Teilnehmenden unter anderem als "scheiß Zecken" und drohte mit Gewalt.

In einem Supermarkt in der Nähe des S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost wurde am Nachmittag eine Angestellte mehrfach dabei beobachtet und gehört, wie sie aus anti-muslimisch-rassistischen und sozialchauvinistischen Motiven besonders Kund*innen mit Kopftuch und Kind/ern des Stehlens bezichtigt, ihren Kinderwagen durchsuchte und gegenüber Umstehenden sich entsprechend äußerte, dass "die" ständig stehlen würden. Umstehende schritten nicht ein, meldeten aber den Vorfall.

Während der Zwischenkundgebung einer antirassistischen Demonstration in der Edisonstr. rief ein Fahrradfahrer rassistische Beleidigungen in Richtung der Rednerin, die über die antiziganistische Praxis auf dem Wohnungsmarkt berichtete.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Zwischen Rathaus Lichtenberg, über die Normannenstraße bis zum ehemaligen Stasi-Gelände wurden fünf Aufkleber gemeldet, auf dem "Danke Mama" stand und für den fundamentalistischen "Marsch für das Leben" mobilisiert wurde. Diese wurden gemeldet und entfernt.

Auf dem Gleis des S-Bhf. Rahnsdorf wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Anti-Communist Action" mit der Abbildung einer vermummten Person mit einem Maschinengewehr.

Ein Paar, dass aus der Republik Moldau kommt, wollte in der moldauischen Botschaft heiraten. Dies wurde wochenlang nicht bearbeitet. Auf Nachfrage äußerte eine mitarbeitende Person aus der Botschaft, dass das Paar das Land beschmutze und dass sie eine Schande für das Land seien.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Sandstraße wurde ein Sticker der NPD entdeckt und entfernt, der in rassistischer Weise Bezug auf die Black-Lives-Matter-Bewegung nimmt.

Eine fahrradfahrende Person, mit Fahnen von einer queeren Kundgebung kommend, wurde gegen 23:00 Uhr an der Kreuzung Lichtenberger - / Holzmarktstraße aus einem fahrenden Auto heraus homophob beleidigt und beschimpft.

In der Granitzstraße Ecke Dettelbacher Weg wurden mindestens sechs Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Die Redaktion der verschwörungsidelogischen Zeitung der Querfront-Gruppierung "Demokratischer Widerstand" sammelte Daten über Journalist*innen, markierte, beleidigte und bedrohte sie auf ihrem Telegramm-Kanal und verwendete dabei NS-relativierende Vergleiche.

Im Ortsteil Wedding kam es zu einem Übergriff, welche queerfeindliche Beleidigungen, Bedrohungen und verbale sexualisierte Gewalt umfasste

Auf dem Spielplatz im Victoriapark wurde in eines der Holzspielhäuschen „Hitler lebt“ geschrieben.

In Wartenberg wurden zwei Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Der Sticker der NPD hatte die Aufschrift "Nein zum US-Bomben-Terror. Gestern Dresden - heute Syrien.". Der andere Sticker mit der Aufschrift "Preparing for the last battle. Survive" kann bei einem extrem Rechten Versandhandel bestellt werden.

In der Greifswalder Strasse masturbierte ein unbekannter Mann vor einem lesbischen Paar.

Ein Schwarzer Mann wurde strukturell benachteiligt, in dem ihm seine zustehenden Sozialleistungen nicht ausgezahlt und er mehrere Male auf einen neuen Termin verwiesen wurde.