Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der letzten Woche wurden in Moabit zahlreiche Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die um den S-Bahnhof in der Beusselstraße, um den Berliner Großmarkt und um die JVA immer wieder auftauchten.
In der Nähe der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber des internationalen verschwörungsideologischen und NS-relativierenden Netzwerkes "The White Rose" entdeckt und entfernt.
An eine Scheibe eines Kleinbusses, der in der Nähe des Bahnhofs Sonnenallee geparkt war, wurde mit weißem Edding ein "SS"-Symbol (Größe: 10 x 10 cm) geschmiert.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Auf der Social Media Präsenz des AfD-Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf wurde ein Kommentar gepostet, in dem das "Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" unterstellt wird, nicht auf dem Boden des Gesetzes zu stehen. Vorausgegangen war ein Aufruf des Bündnisses zu einer polizeilich angemeldeten Versammlung gegen eine AfD-Veranstaltungauf der ein Referenten, der dem völkisch-nationalistischen Flügel zugeneigt ist, auftrat. In der Nacht vor der Veranstaltung gab es einen Farbanschlag gegen den Veranstaltungsort. Mit den Worten "Aufgerufen zu der 'Gegendemonstration' hatte das sogenannte 'Bündnis für Demokratie und Toleranz' im Internet. Es ist insoweit naheliegend, dass die Straftat gegen den Veranstaltungsort aus der gleichen 'demokratischen' Ecke kam." und "Werter Herr Lemm, [...] Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich weiterhin hinter ihrer vorgeblichen „Unwissenheit“ zu verstecken – oder sich als Demokrat zu beweisen und die Schirmherrschaft dieses fragwürdigen Bündnisses, in dem mutmaßlich auch Straftäter unterwegs sind, aufzugeben." wird der Eindruck erweckt, Mitglieder des Demokratiebündnisses seien für Straftaten verantwortlich.
Entlang des Mittelstreifens wurden mehrere Plakate der Gruppierung "Friedlich zusammen" entfernt, die für eine größere Veranstaltung im Volkspark Friedrichshain warben. Im Umfeld von "Friedlich zusammen" befinden sich auch Anhänger*innen der extrem rechten "Anastasia-Bewegung". "Friedlich zusammen" ist Teil der Querdenker- / Querfrontbewegung.
In der Stuttgarter Straße wurden extrem rechte, rassistische und antisemitische Parolen auf Briefkästen und auf einer Wand gefunden. Diese wurden von der meldenden Person selbst übermalt und entfernt.
In unmittelbarer Nähe eines Kinderspielplatz in der Lichtenrader Straße wurde ein Hakenkreuz auf dem dort abgestelltem Sperrmüll (mit Edding) gemeldet.
An einem Stromkasten an der Gitschiner - / Ecke Zossener Straße wurde der Spruch "FCK RETARDIFA" geschmiert. Es handelt sich dabei um eine ableistische Beleidigung, die die Antifa als dumm, zurückgeblieben oder behindert bezeichnet.
In der Bahnhofstraße bis zur Ecke Straße 52 wurden an mindestens 20 Stromkästen Sprühereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Die Slogans waren u.a. "Scheiß Antifa" oder "Fuck Antifa".
Am Antonplatz wurden wurden antisemitische Aufkleber entdeckt. Als Abbildung war ein David-Stern zu sehen sowie verschiedene Organisationen, wie Gewerkschaften, Microsoft, Pfizer, Rockefeller Foundation und das Antifaschistische Aktionslogo.
Im Rahmen einer Kundgebung wurden mehrere Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt verklebt. Diese zeigen einen Davidstern, umliegend und innerhalb sind die Logos international agierendender Organisationen und Stiftungen, Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Bundesregierung (u.a.) positioniert. An der Spitze des Sterns befindet sich ein Illuminaten-Auge. Durch die explizite Nennung von Konzernen, die Impfstoffe produzieren, ist ein Bezug auf die COVID19-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung erkennbar.
Eine Person wurde auf Twitter antisemitisch markiert.
In der Schillerpromenade wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen", sowie einer durchgestrichenen Regenbogenfahne, entdeckt und entfernt.
Am frühen Abend kam es vor dem Willkommenszelt am Hauptbahnhof zu einer antiziganistischen Diskriminierung von aus der Ukraine geflüchteten Rom*nija, die zuerst nicht vorgelassen wurden, weil ihnen nicht geglaubt wurde, aus der Ukraine geflüchtet zu sein.
Ein Artikel in der Werbezeitung der AfD Reinickendorf „Blauer Bote“ vom Frühjahr schürte flüchtlingsfeindliche Ressentiments gegen nicht-weiße und muslimische Flüchtlinge. Ukrainische Geflüchtete und die Hilfsbereitschaft ihnen gegenüber wurden gelobt: "Die Ukraineflüchtlinge sind Flüchtlinge aus unserer Nachbarschaft. Sie verschleiern nicht ihre Identität. Sie gehören zur christlich-europäischen Kultur." Auch andere Flüchtlinge aus der Ukraine wurden erwähnt, die "vom Aussehen her wohl eindeutig keine Ukrainer sind". Dadurch wurde implizit ein Gegensatz zwischen vermeintlich weißen guten ukrainischen Flüchtlingen und betrügerischen, muslimischen bzw. nicht-weißen Flüchtlingen aufgemacht, die nicht schutzbedürftig seien. Exemplare der Zeitung wurden von Unbekannten u. a. in einem Supermarkt in Tegel-Süd ausgelegt.
In der Berliner Allee und in der Herbert-Baum-Straße wurden an einem Hauseingang die Sprüherei mit dem Slogan "NS Area" (= Nationalsozialistisches Gebiet) entdeckt.
In einem Institut für Fort- und Weiterbildungen in Lichtenberg-Nord wurde bei einem Seminar zum Thema interkulturelle Kompetenz ein Teilnehmer durch eine Kursteilnehmerin rassistisch beleidigt. Sie hatte ihn in Anwesenheit aller Kursteilnehmenden und der Dozentin angeschrien und beleidigt mit Sätzen, die sich auf mangelnde Deutschkenntnisse bezogen. Nach einer kurzen Pause wurde das Seminar fortgesetzt, ohne auf die Diskriminierung einzugehen. Das Seminar fand im Rahmen einer Zusatzqualifizierung für Dozent*innen in Berufssprachkursen statt und war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen.
In einer Eventlocation in Wilmersdorf fand das Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit ca. 1000 bundesweiten und internationalen Gästen statt. Es nahmen Journalist*innen und Vertreter*innen verschiedener extrem rechter Organisationen teil, darunter u.a. Akteure, die dem völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD zugerechnet werden können, Führungspersonen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Abgeordnete des Europaparlaments in der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) mit Verbindungen zur Identitären Bewegung (IB), sowie der Chef der Alt-Right Plattform „Gettr“ und Sprecher des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Die JF gilt als zentrale Publikation der Neuen Rechten und vertritt unter dem Denkmantel des Konservatismus nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der Smetanastraße wurden Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Antifer Pimmel" oder "Antifa H*söhne". Am Antonplatz standen die Sprüche "Antifa H*söhne" und "Antifa Dreck". An der Ecke Albertinenstraße / Berliner Allee wurde der Sloogan "Antifa alles H*söhne" entdeckt. In der Pistoriusstraße wurde der Slogan "Zecken stinken" entdeckt. Das Wort Zecke wird in (extrem) rechten Kreisen für den Politischen Gegner verwendet.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
In der Edisonstraße wurde ein Aufkleber aus der rechten Szene mit der Aufschrift „Deutsche wehrt Euch“ entdeckt und entfernt.
Die meldende Person hat das extrem rechte Graffiti, das in der Lichtenrader Straße auf eine Wand gemalt wurde, gesehen und gemeldet.
In der Gärtnerstraße und Josef-Orlopp-Straße wurden mindestens sieben Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und "White Lives Matter" gemeldet und entfernt.
Eine Person hat ein extrem rechtes und antisemitisches Graffiti in der Klienitzer Straße gefunden und gemeldet.
Auf dem Fußweg in einem Park zwischen Osloer und Soldiner Straße, ungefähr auf Höhe der Fußgängerbrücke, wurde ein mit weißer Farbe gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
Eine Vielzahl von Aufklebern der neonazistischen Partei III. Weg wurden im Bürgerpark Pankow entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten einen antisemitischen Inhalt. Der Slogan war "Terrorstaat Israel".
An der Bushaltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde ein Aufkleber des internationalen verschwörungsideologischen und NS-relativierenden Netzwerkes "The White Rose" entdeckt und entfernt.
In der Pappelallee wurden Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Die Inhalte der Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchtete. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieser wird in rechten Kreisen verwendet. Es wurde auf der Homepage eine Wahlempfehlung für eine rechte Partei abgegeben.
Gegen 18:00 Uhr starteten die "Freien Geister", eine Abspaltung von "Autocorso Berlin". Die ca. 20 Fahrzeuge wurden von lautem zivilgesellschaftlichem Gegenprotest begleitet. Der Beifahrer im ersten Auto hob seinen rechten Arm zum Gruß an die Gegenprotestler*innen. Nach einer kleinen Schleife an der Prokauer Straße, fuhr der Corso die Frankfurter Allee weiter nach Mitte und Prenzlauer Berg.
Eine in den Regenbogenfarben bemalte Bank vor dem Rathaus Lichtenberg wurde mit schwarzer Farbe mit dem Slogan "FUCK LGBTQ+" beschmiert. Dies wurde gemeldet und der Schriftzug entfernt.
In der Nacht wurden mehrere Register-Aufkleber vom schwarzen Brett des Mieterladens gerissen und alle Infokarten zur Silvio-Meier-Preis Verleihung aus dem Halter entfernt.
Extrem rechte Medienaktivisten verbreiteten von ihren Räumen in der Prinzenallee in Gesundbrunnen aus heute und in den letzten Tagen über ihre verschiedenen Social-Media-Kanäle und mit an verschiedenen Stellen in Gesundbrunnen ausgelegten Flyern antisemitische Verschwörungsmythen über den Investor, Philanthropen und Wirtschaftsautor George Soros.
Ein Sticker der extrem rechten ukrainischen "Gonor Group" wurde an der Kreuzung Frankfurter Allee / Samariterstraße entfernt. Vor kurzem wurde bereits unweit der Kreuzung ein weiterer Sticker entfernt.
Am S-Bhf. Adlershof wurde ein Hakenkreuz auf einem Plakat entdeckt.
Am Forum Kienberg, an der Brücke des U-Bahnhof Kienberg, sowie am Boulevard Kastanienallee wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Der ehemalige AfD-Abgeordnete Andreas Wild veröffentlichte im Juni die Mai/Juni-Ausgabe seines Trend-Magazins. In diesem gibt es u.a. einen Artikel zu einer Veranstaltung mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten Magazins „Compact“. Das Magazin wird in dem Artikel „ein scharfes Schwert im innerdeutschen Meinungsstreit“ genannt. In einem weiteren Artikel wird ein Redner zitiert, der die Auflösung von Geschlechtern und Geschlechtsidentitäten als Satanismus bezeichnet, welcher bekämpft werden müsse. Wild ist bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extrem Rechten aufgefallen.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einem Bus in Lichterfelde kam es zu einem rassistischen Angriff. Eine 15-jähriges Jugendliche wurde von einem 74-jährigen Mann angespuckt, nachdem sie ihm auf Ansprache etwas in französischer Sprache entgegnete. Als sie mit einer Freundin französisch sprach, beleidigte der Mann beide rassistisch.
Eine Person hat in der Ossietzkystraße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entfernt. Sie wurde dabei von einer weiteren Person beobachtet. Diese kam auf die Person zu, die die Aufkleber abgemacht hatte, und rempelte sie an und bespuckte sie.
Am Alexander von Humboldt Gymnasium wurde auf einer Bank ein Hakenkreuz entdeckt. An der Bank halten sich in den Pausen die Schüler*innen der Oberschule auf.
In der Ossietzkystraße wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. als Slogan "Terrorstaat Israel".
Das Ladenfenster eines kleinen Queer-feministisches Büro-Kollektiv in Nord-Neukölln wird mehrmals die Woche, seit nun 3 Jahren, regelmäßig bespuckt. Im Fenster hängt auch ein Plakat gegen Nazis. Der Vorgang wurde der Polizei gemeldet.
Es wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.
Am Fachbereich Physik der Freien Universität in Dahlen wurden mehrere Plakate einer Anti-Diskriminierungsveranstaltung mit rassistischen und transfeindlichen Stickern überklebt.
Ein Security-Mitarbeiter bei einer Behörde im Bezirk Mitte versuchte widerrechtlich, eine Schwarze NARUD-Mitarbeiterin abzuweisen, die eine Schwarze Klientin ihrer Beratung zu einem Termin begleiten wollte. Außerdem duzte er beide Frauen ungefragt und verhielt sich ihnen gegenüber in beleidigender Weise.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
An der Ecke Straße des 17. Juni und Einsteinufer in Charlottenburg wurde mit weißer Farbe "Stop Great Reset" auf den Boden gesprüht. Der Verschwörungsmythos des „Great Reset“ behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“.
