Vorfalls-Chronik

Gegen 19:30 Uhr bedrohte ein Mann im RE1 Richtung Frankfurt Oder mehrere Frauen auf NS-verherrlichende Weise und sprach Todesdrohungen aus. So beschimpfte er die Betroffenen sinngemäß mit Äußerungen wie "Ihr gehört alle ins KZ" und "Ich vergas euch alle". Am Bahnhof Charlottenburg nahm die hinzugerufene Polizei den 39-Jährigen vorläufig fest.

An der Ecke Richardstraße/Böhmische Straße in Nord-Neukölln wird ein 22-jähriger Mann im Vorbeigehen von einem Unbekannten aus rassistischer und LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht gespuckt.

An einem leeren Schaukasten vor einem Supermarkt in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurden Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt und entfernt. Sie richteten sich gegen Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Am Kiehlufer, zwischen der Innstraße und der Elsenstraße, wurde auf dem Boden ein antifeministisches Graffiti mit dem Slogan "Femi Sluts" entdeckt. Zudem wurden bei weiteren Graffitis das Hammer und Sichel-Symbol mehrfach durchgestrichen und mit dem Wort "Hure" überschmiert.

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz wurde ein jüdischer Israeli von zwei jungen Männern angegriffen. Die Täter sagten, dass er Jude und Israeli sei, verfluchten ihn, dann wurde er bespuckt, getreten, geschlagen und auf arabisch beschimpft. Die Täter versuchten auch, sein Telefon zu stehlen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Angriff.

In einer Grünanlage zwischen Wuhletalstraße und Trusetaler Straße wurde ein Hakenkreuz auf einen Weg geschmiert.

Im Volkspark Friedrichshain wurde ein Sticker angebracht, der im Layout Bezug auf eine Aktion von Fussballfans gegen Homophobie nimmt und sich gegen diese Aktion richtet.

Angebracht wurde er über einem Sticker von Merchbaenchen "Antitransphobe Aktion", die sich für Gleichberechtigung, Menschlichkeit und Toleranz einsetzen.

An der Ecke Lipschitzallee/Fritz-Erler-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Unter dem Logo der Partei stand der Slogan "Familie - Heimat - Tradition".

Am Grazer Damm und am Grazer Platz wurden drei queerfeindliche Aufkleber mit dem #stolzmonat entdeckt. Im Hintergrund ist eine in schwarz-rot-gold abgeänderte Regenbogenfahne zu sehen. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat. Außerdem wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Kontrolliert die Grenzen - nicht das Volk" entdeckt.

Einer Gruppe von als Jüdinnen und Juden erkennbaren Personen wurde während einer Stadtführung in Kreuzberg gegen 17:30 Uhr von zwei jungen Männern „Free Palestine“ zugerufen.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bürotür des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Otto-Wels-Haus des Deutschen Bundestags klebte über mehrere Tage ein Aufkleber mit den Farben der Regenbogenfahne und dem rassistischen Slogan: "A separate place for every race." "Das Aufklebermotiv entstammt einer extrem rechten Onlinesubkultur in Internetforen wie 4chan", schreibt das RND. "Es wird dort genutzt, um gleichzeitig die rassistische Forderung einer 'Rassentrennung' zu verbreiten und die LGBTQ-Bewegung und -Bestrebungen für gesellschaftliche Diversität verächtlich zu machen." Der Abgeordnete bestreitet, mit dem Aufkleber etwas zu tun zu haben. Das Otto-Wels-Haus ist jedoch nicht öffentlich zugänglich. Zutritt haben nur Inhaber eines Bundestags-Hausausweises.

Der Aufkleber wurde verschiedentlich in Brandenburg auch von Aktivist*innen der extrem rechten, für "Ethnopluralismus" eintretenden "Identitären Bewegung" verbreitet. 2022 berichtete die "Welt“, dass Schmidt einen mehrfach verurteilten Gewalttäter aus der Identitären Bewegung als wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro angestellt hatte.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

In der Wustrowerstraße wurde ein Aufkleber von "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Er richtet sich an die "nationalrevolutionäre Jugend".

Im Rollbergeviertel in Waidmannslust äußerten sich Bewohner*innen regelmäßig rassistisch. Häufig behaupteten sie beispielsweise, die "Ausländer" würden Müll auf die Straße werfen.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung statt. Der Redner setzte u. a. das Instrument der Frauenförderung, die Quotenregelungen, mit der Ausgrenzung von Juden*Jüdinnen Anfang des 20. Jahrhunderts gleich. Das kann so verstanden werden, dass die Situation von Juden*Jüdinnen vor und während des NS-Regimes verharmlost wird. Außerdem behauptete er, dass die Gesellschaft in einem „Staatsfeminismus“ leben würde, Feminismus ausschließlich „Männerhass“ sei und dass geschlechterpolitische Gleichstellungsmaßnahmen Jungen und Männer zu Unrecht benachteiligten und nicht wie beabsichtigt, um die strukturelle Bevorteilung von Jungen und Männer auszugleichen.

Diese Behauptungen finden sich auch in folgenden antifeministischen Narrativen wieder: Es würde keine gesellschaftliche Struktur (mehr) existieren, die Frauen diskriminiere; Feminismus sei eine mächtige, in der Gesellschaft und Politik verbreitete „Ideologie“; Feminismus sei totalitär und männerfeindlich, er würde Männer unterdrücken wollen.

Während des Vortrages nutzte der Redner das N-Wort, eine rassistische Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen.

Ein 51-jähriger, der sich am frühen Abend unberechtigt Zutritt zu einer Feierlichkeit an einer Musik-Hochschule in der Französischen Straße verschafft hatte, rief dort lautstark antisemitische Parolen und beleidigte eine Frau. Auf die mehrfache Aufforderung einer Hochschulmitarbeiterin, den Ort zu verlassen, reagiert er nicht. Erst nachdem die Polizei gerufen worden war und diese sich hörbar dem Gebäude genähert hatte, lief er davon, wurde jedoch von Polizeieinsatzkräften in der Nähe festgenommen.

In der Dörpfeldstr. wurde an einer Straßenlaterne ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Einer gehörlosen Person wurde durch eine Berliner Behörde keine Gebärdendolmetschung zur Verfügung gestellt, obwohl es den rechtlichen Anspruch darauf gibt.

Zwischen U-Bahnhof Hellersdorf und U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde erneut ein Transparent von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Transparent richtete sich gegen politische Gegner*innen. Es wurde so angebracht, dass es von der U-Bahn aus gut zu sehen war. Das Transparent war unterzeichnet mit dem Kürzel "D3W Kiez"(D3W= "Der III. Weg"), was in der entsprechenden Farbgebung des "III. Wegs" gestaltet wurde. Bereits am Vortag wurde ein Transparent mit gleicher Aufschrift zwischen U-Bahnhof Hellersdorf und U-Bahnhof Cottbusser Platz entdeckt.

An einem Wegweiserschild am U-Bahnhof Kienberg wurde erneut ein Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verherrlicht.

Erneut wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels am Teltower Damm entdeckt. An der gleichen Stelle wurde am 04.07 ein Sticker entdeckt, der entfernt wurde. Der Aufkleber richtet sich gegen die Antifa und antifaschistische Ansichten. Der Aufkleber wurde entfernt.

Eine Person wurde in der U-Bahnstation Lichtenberg gegen 18:00 Uhr von mehreren Jugendlichen queerfeindich beleidigt und bedroht. Dabei pöbelten die Jugendlichen "Du Schwuchtel". Auch als sich eine Person einmischte und die Jugendlichen eindringlich warnte, dass sie aufhören sollen, pöbelten die Jugendlichen weiter queerfeindliche Dinge.

Am Roederplatz wurde ein Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Darauf steht "Anti-Antifa Nazikiez".

In der Lütticher Straße in Wedding wurden zahlreiche Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg", die sich zumeist gegen die Antifa richteten, entdeckt und entfernt. Ebenso wurden dort einige weitere Sticker mit Neo-Nazi Parolen sowie mit Reichsbürger-Symbolik entfernt.

Am Eingang des Spielplatzes Katzlerstraße über Hochkirch und Großgörschen wurden auf 3 Mülleimern an und auf einem Kinderspielplatz die Parole "Nazikiez" und Hakenkreuzschmierereien entdeckt und übermalt, teilweise schienen sie schon einmal übermalt und dann erneuert worden zu sein.

In einem Mülleimer in der Neuen Steinmetzstraße wurde eine Schmiererei mit dem Spruch "Nazikiez" neben einem Hakenkreuz entdeckt.

Neonazis der Kleinpartei „Der III. Weg“ bedrohten einen Antifa-Aktivisten, der am Wochenende an einer Antifa-Demonstration in Marzahn-Hellersdorf teilgenommen hatte. So kommentierten sie ein Video, welches der Teilnehmer im Anschluss an die Demonstration unter Pseudonym über Social Media postete, mit seinem Vornamen. Kurz darauf fand der ehemalige Demonstrationsteilnehmer einen Flyer des „III. Wegs“ in seinem Briefkasten an seinem Wohnort in Wedding vor. Einen Tag später entdeckte er erneut einen Aufkleber des „III. Wegs“ in seinem Briefkasten. In seinem Wohnhaus erhielt sonst niemand Propaganda der Neonazi-Kleinstpartei, weshalb von einer gezielten Bedrohung auszugehen ist.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Schlitzer Straße in Wittenau wurde ein Aufkleber des extrem rechten Verein "Ein Prozent" gesehen und entfernt. Darauf stand: "Deutschland ist bunt genug!" Das Fotos einer Frau mit langen blonden Locken, die von hinten angeleuchtet werden, wurde dem Bild einer Frau mit Niqab gegenübergestellt. Der Islam wurde so als Bedrohung dargestellt. Unter dem ersten Aufkleber war noch ein beschädigter Sticker von der Patriotischen Jugend mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" sichtbar.

An der Fußgängerbrücke ehemalige Görlitzer Bahn/ Elsenstraße wurde ein Gedenktransparent für einen ermordeten Antifaschisten verbrannt.

An der Tramstation Rüdickenstraße wurde wieder ein Sticker von der sogenannten Identitären Bewegung gemeldet und entfernt. Darauf stand "Heimatverliebt".

An einer Bushaltestelle am S+U Bahnhof Zoologischer Garten wurde eine 21-jährige Person gegen 12:30 Uhr von einem Mann ausgelacht und fotografiert. Als der Betroffene den Mann darauf ansprach und ihn aufforderte, das Fotografieren zu unterlassen, beleidigte und bedrohte er ihn. Als der Betroffene schließlich in den 204er Bus einsteigen wollte, wurde er von dem Mann mit der flachen Hand geschlagen und barfuß ins Gesicht getreten. Daraufhin stürzte der Betroffene, erlitt eine Kopfverletzung und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Gegen 19:20 Uhr wurde eine 18-jährige trans Person in der U7 zwischen Siemensdamm und Rohrdamm von einem 30-jährigen Mann transfeindlich beleidigt. Als Zeuginnen der Person einen Sitzplatz zwischen ihnen anboten, um sie zu schützen, wechselte sie den Platz. Der Angreifer nahm daraufhin gegenüber Platz und schlug der Person mit einer Bierflasche ins Gesicht. Sie wurde an der Augenbraue verletzt und blutete stark. Am Bahnhof Rohrdamm verließ die angegriffene Person den Zug. Die Zeuginnen begleiteten sie und leisteten Erste Hilfe. Der Täter, der weitergefahren war, kehrte zurück und setzte die Belästigungen fort. Daraufhin wurden zwei Sicherheitsmitarbeiter auf den Vorfall aufmerksam und konnten weitere Attacken verhindern. Die Gesichtsverletzungen der angegriffenen Person mussten ambulant behandelt werden. Der Angriff wurde angezeigt.

Zwischen dem 12.07.2023 und dem 17.07.2023 wurde auf die Außenwand des Hauses neben dem Eingang des Grünen-Büros in der Friedelstraße in schwarzen Lettern der Schriftzug "Bonus-löcher für ALLE!" geschmiert. Auf das Büroschild wurde in schwarzen Lettern der Schriftzug "NAZI" geschmiert.
Hintergrund für das erste Graffiti ist eine Debatte um den Begriff "Bonusloch" in Großbritannien. Mehrere deutschsprachige Medien griffen das Thema auf und nutzten es für transfeindliche Mobilisierungen und Propaganda.

Ein Schüler einer Oberschule in Reinickendorf wechselt zum Schuljahresende die Schule, weil er über Jahre hinweg rassistische Diskriminierung erlebte. Unter anderem fassten ihm Lehrkräfte ungefragt in die Haare. Anlässlich von politischen Ereignissen äußerten Lehrkräfte Sätze wie "Euer Volk hat dieses oder jenes getan". Sie zwangen Schüler*innen dadurch dazu, sich für das Verhalten von Ländern zu rechtfertigen, aus denen sie vermeintlich stammten. Der Schüler hatte auch den Eindruck, schlechter bewertet zu werden.

Im Park am Gleisdreieck wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Am Roederplatz wurden zahlreiche antisemitische Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet. In der In der Max-Brunnow-Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich verharmlosenden auf den Nationalsozialismus bezieht. Auf diesem steht: "Linke kennen nur 60 Geschlechter aber nur zwei Meinungen. Ihre und Nazi"

Durch einen immer wieder defekten Fahrstuhl kann eine Person mit Gehbeinträchtigung nicht ihr Wohnhaus verlassen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Brehmestraße und im Rettigweg wurden verschiedene extrem Rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. folgende Slogan "Unser Land unsere Werte" (Gruppe "Identitäre Bewegenung"), "Good night left side", "Arbeite schneller härter und länger - die Flüchtlinge verlassen sich auf dich" (Politaufkleber), "Ahoi, Melonie! Stopp den Menschenhandle! Mach die Häfen dicht" (Krautzone) sowie "Refugees not welcome".

Während eines Kita-Festes in der Fürstenwalder Allee tauchte ein Mann vor der Einrichtung auf, bepöbelte Kinder und zeigte mehrfach den Hitlergruß.

Am Nachmittag spuckte ein Mann gegen die Mauer des Jugendclub CAFE Köpenick und sagte sehr laut und aggressiv "Die Zeiten von LGBTQ sind vorbei!". In unmittelbarer Nähe auf dem Gelände des Jugendclubs standen mehrere Personen, die er wütend anstarrte, bevor der weiterging.

Beim S-Bahnhof Mahlsdorf wurden mehrere neonazistische Aufkleber an einer Bushaltestelle entdeckt. Die Aufkleber hatten einen schwarz-weiß-roten Hintergrund. Darauf waren die Worte "NS Zone" zu lesen (NS=Nationalsozialismus).

An einem Wegweiserschild am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verherrlicht. Der Aufkleber wurde entfernt.

Bei einer Schwarzen Person wurde bei einer BVG-Kontrolle im Bezirk Spandau ein Jobcenter-Bescheid als Ersatz für den Berechtigungsnachweis (Ersatz für den Berlinpass) nicht aktzeptiert.

Dies wurde bei der Anlaufstelle in letzter Zeit häufig von Schwarzen Personen gemeldet. Die Betroffenen wurden aufgefordert, Bußgeld in einer Höhe von 60 Euro zu zahlen. Die Kontrolleur*innen weigerten sich, ihren Namen preiszugeben, als sich die Betroffenen beschweren wollten. Daraufhin wurden die Betroffenen mit rassistischen Aussagen wie ''in Deutschland muss man mit Ticket fahren'' ; ''hier in Deutschland funktioniert es so.....'' laut angesprochen bzw. rassistisch beleidigt. In Einzelfällen wurde auch die Polizei gerufen.

(Datum anonymisiert)