Vorfalls-Chronik

Am Mittag um etwa 11:30 Uhr wurde ein Mann, der eine rote Weste der Linkspartei und eine Unterschriftenliste in der Hand trug, an der Tramhaltestelle Bernhard-Bästlein-Straße der Linie M8 von einem Mann mit Glatze bedroht. Der kam dem Betroffenen sehr nah und sagte „Verpiss dich, du Scheiß-Kommunist!“ und „Hau ab, sonst kriegst du eine auf die Fresse!“ und wiederholte ähnliches mehrmals.

In Wannsee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Richtung Pankow wurden Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Schloßpark wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am frühen Morgen wurden Broschüren und weiteres Infomaterial aus dem Halter am schwarzem Brett vor dem Registerbüro entfernt, zerrissen und über den Gehweg verteilt.

Gegen 9:30 Uhr wurde eine Frau von einem Mann in der Straßenbahn M10 rassistisch beleidigt. Eine Frau stieg an der Haltestelle Eberswalder Straße in die Straßenbahn. Ein Mann näherte sich ihr und kam ihr sehr nahe. Der Mann tätigte rassistische Beleidigungen. Erst als die Frau das Handy rausholte und sagte, dass sie die Polizei rufen werde, ging der Mann zu einem Ausgang und stieg an der nächsten Haltestelle aus.

In der Seelenbinderstr. wurde der rassistische Schriftzug "Afri go Home" an einem Stromkasten entdeckt.

In der Britzer Str. wurde ein antimuslimischer Schriftzug entdeckt.

In der S-Bahnlinie 7 wurde auf Höhe des Bahnhofes Zoologischer Garten in Charlottenburg in einem Waggon mit schwarzem Edding die antimuslimisch-rassistische Parole "Islam raus" sowie ein Hakenkreuz geschmiert.

Ein Schwarzer Geflüchteter aus der Ukraine wurde trotz Termins von Mitarbeitern des Landesamts für Einwanderung weggeschickt und bekam keine Entscheidung bezüglich seines Aufenthaltstitels mit der Begründung, dass für Drittstaat-Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet waren, noch keine Entscheidung bezüglich der Aufenthaltsregelung getroffen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mann bereits einen Job mit einem Einjahresvertrag und einen Sprachkurs gefunden, die durch diese Fehlentscheidung bedroht waren.

Am Mittag um etwa 12:00 Uhr wurde ein Schwarzer Junge im Alter von etwa 11 Jahren von einem älteren Jungen im Bus Linie 256 in Richtung Wartenberg an der Haltestelle Nordring bedrängt und schließlich brutal in Richtung des Busausgangs geschubst. Eine Mitfahrende schritt ein, forderte bei anderen Personen Unterstützung ein und sorgte so dafür, dass der Junge wieder einsteigen und seine Fahrt bis zum Fahrtziel fortsetzen konnte.

An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde erneut ein Aufkleber der NPD/JN-Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Mülleimer in der Glauchauer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz Ecke Otto-Braun-Straße wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Gegen 16.15 Uhr beleidigte in der Turmstraße, am Mathilde-Jacob-Platz ein 47-jähriger Fahrradfahrer eine 55 Jahre alte, Kopftuch tragende Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise. Als ein 62-jähriger Passant und zwei 34 Jahre alte Zeuginnen auf die Situation aufmerksam wurden und der Beleidigten helfen wollten, wurden auch sie von dem 47-Jährigen rassistisch beleidigt.

Beim Landesamt für Einwanderung wurde eine afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine durch Behördenmitarbeitende rassistisch diskriminiert. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine Schwarze Person wurde in einer Oberschule im Bezirk Mitte wegen ihrer Aussprache und Herkunft durch einen Lehrer und Mitschüler*innen gemobbt.

Ein Schwarzer Mann, der in einer einer Unterkunft für obdachlose Menschen lebte, bewarb sich bei einer Firma in Berlin, die ihm durch andere Bewohner*innen empfohlen wurde. Während des Vorstellungsgesprächs wurde er rassistisch beleidigt. Eine Stelle hat er ebenfalls nicht bekommen, weil Angehörige von Drittstaaten bei dieser Firma nicht eingestellt würden.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der westlichen Gotlindestraße wurde eine Stickerreihe gemeldet, davon zwei von der NPD-Jugendorganisation JN. Auf den vier Stickern werden LGBT-Personen verächtlich gemacht, die EU abgelehnt, "Nationale Freiräume" gefordert und "Heimat Freiheit Tradition" beschworen. Sie wurden entfernt.

An der Haltestelle des 170er in der Britzer Späthstraße wurde ein Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Nazizone" entdeckt und gemeldet.

Einem Schwarzen Mann wird die Auszahlung von Leistungen durch das Sozialamt verweigert, obwohl er alle notwendigen Formalitäten erledigt hat.

In einer Jugendeinrichtung in Lichterfelde wurde eine Regenbogenflagge, die im Garten der Einrichtung hing, zerstört. Die Täter*innen haben ein Loch in die Mitte der Flagge gebrannt. Anzeige wird erstattet.

Zudem wurden auf dem Gelände der Einrichtung mehrere Schmierereien mit Bezug zum Nationalsozialismus entdeckt, wie z.B. der Zahlencode „88“.

In der Emrichstr. wurde der rassistische Schriftzug "Afri go Home!" an einem Stromkasten entdeckt.

Entlang der Schloßstraße in Charlottenburg wurden auf mehreren Laternen rechte Aufkleber entdeckt, u.a. von dem österreichischen verschwörungsideologischen Sender "Auf1-TV" sowie NS-verharmlosende Fan-Aufkleber von Hertha BSC, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.

Eine afrikanische geflüchtete Person aus der Ukraine berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische Zuschrift.

Ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine wurde am Ankunftszentrum Tegel rassistisch und homophob diskriminiert.

Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Neukölln berichtet von einem Gespräch mit einem Kollegen, der Klient*innen des Jugendamtes per Amtswege von deren (ASOG-)Unterkunft abmeldet, wenn sie dreimal einen Termin bei ihm nicht wahrgenommen und sich nicht abgemeldet haben. Diese Abmeldung mache er ihrer Aussage zur Folge aber nur bei Klient*innen, die er als Roma wahrnimmt.

In der Spielhagenstraße in Charlottenburg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt, u.a. vom Compact-Magazin und der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der Partei AfD. Sie waren bereits teilweise entfernt oder übermalt worden. Außerdem waren Aufkleber, die sich gegen das Tragen von Masken richten, angebracht, u.a. von dem österreichischen verschwörungsideologischen Sender "Auf1-TV".

In der Einbecker Straße wurden Flugblätter von "Die Rechte" in Briefkästen gesteckt. Das Flugblatt thematisiert Inflation, drohende soziale Abstiege, hohe Mieten und Kriminalität.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde wieder Material der extremen Rechten gesteckt. Das Flugblatt verunglimpft unter anderem Grünen-Parteimitglieder und Fridays for Future-Aktivist*innen und bezeichnen sie als "Öko-Terroristen".

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte Flyer vor dem Kombibad Staaken, in denen sie Migrant*innen für die Gewaltvorfälle in Berliner Schwimmbädern verantwortlich machten.

An der Bushaltestelle Kaulsdorf-Nord wurden drei Hakenkreuze eingeritzt.

In der Arnold-Zweig-Straße wurden in Briefkästen Flugblätter der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt. Es wurde soziale Gerechtigkeit für Deutsche gefordert.

Das Denkmal von Julius Fucik im Bürgerpark Pankow wurde beschmiert. Engagierte Bürger*innen haben das Denkmal wieder sauber gemacht. Julius Fucik wurde am 8.September 1943 in Berlin-Plötzensee von den Nationalsozialisten ermordet.

Auf dem Radweg auf der Straße des 17. Juni wurden zahlreiche LGBTIQ*-feindliche Sprühereien und Schmierereien gegen den CSD mit ähnlichem Inhalt ("FCK CSD", "CSD stoppen", "CSD Stören", "Homos stoppen", "Homos jagen") entdeckt . Sie befanden sich alle auf der Höhe der Sichtachse zum Schloss Bellevue.

In der Lohmühlenstraße wurden gegen 21.00 Uhr zwei Männer, die als queere Personen erkennbar waren, von einem Mann mit einem Totschläger angegriffen. Die beiden liefen auf der Lohmühlenstraße am Ufer entlang Richtung Kreuzberg als ihnen ein Mann entgegenkam, der sie mit dem Totschläger bedrohte, ausholte und sie schlagen wollte. Die beiden Betroffenen reagierten sofort, liefen weg und riefen um Hilfe. Sie wurden nicht verletzt.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild, welches durch Bezugnahme auf den "Nürnberger Kodex" von 1947 die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie mit dem Nationalsozialismus vergleicht und diesen somit bagatellisiert.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde ein den Nationalsozialismus verherrlichender Fan-Aufkleber von Hertha BSC entdeckt, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.

Während eines Kiezspaziergangs durch den Friedrichshainer Westen bezeichnete die leitende Person einen asiatisch geführten Laden mit einer rassistischen Bezeichnung. Sie wurde darauf aufmerksam gemacht und entschuldigte sich.

In der Bölschestr. wurden ausgehängte (laminierte) Flyer des Nachbarschaftszentrums mit Angeboten für ukrainische Geflüchtete mit schwarzer Farbe übersprüht.

Eine Person erhielt zahlreiche antisemitische Nachrichten. Unter anderem wurde darin durch Vergleiche mit Massentierhaltung die Schoa bagatellisiert, die Erinnerung an die Schoa abgewehrt sowie Jüdinnen und Juden für Antisemitismus verantwortlich gemacht.

In einer Behörde in Treptow-Köpenick ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Am verlängerten Boulevard Kastanienallee wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Große-Leege-Straße wurden wieder ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" gemeldet und ein weiterer der NPD mit dem Text "Asylflut stoppen". Beide wurden entfernt und gemeldet.

In der Turmstraße und in der Rostocker Straße in Moabit wurden vier rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Laut Zeug*innenbericht auf Twitter kam es gegen 18:00 Uhr in der Falckensteinstraße zu einem Polizeiübergriff. Ein Schwarzer Mann wurde von der Polizei kontrolliert. Er verweigerte das Anlegen von Handschellen aufgrund einer schweren Handverletzung, woraufhin er mit Gewalt zu Boden gebracht wurde: Die Hände auf dem Rücken, ein Knie im Nacken, ein Knie auf den Beinen. Er schrie vor Schmerzen, woraufhin mehrere Passant*innen das Vorgehen der Polizei lautstark kritisierten. Die Polizisten verloren die Nerven: Einer zog seine Dienstwaffe, ein weiterer seinen Taser. Anwesende Passant*innen und Nachbar*innen deeskalierten die Situation. Die kontrollierte Person schrie weiter vor Schmerzen und verlor schließlich das Bewusstsein, ein Rettungswagen brachte ihn in eine Klinik.

Auf ein Toilettenhäuschen auf dem Zeppelinplatz im Wedding wurde der rassistischer Spruch, „Ihr scheiß Türken Schweine“ und ein Hakenkreuz in Verbindung mit dem Buchstaben „G“ in Blau gesprüht.