Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine zivilgesellschaftliche Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf einen Social-Media-Post
An einem Supermarkt in der Mahlsdorfer Straße, sowie an der Ecke Mittelheide, wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter rassistische Aufkleber und einer, der sich gegen politische Gegner*innen richtete, sowie ein Aufkleber der NRJ (Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“). .
Bei der S-Bahnlinie S7 nach Ahrendsfelde wurden in einem Waggon ca. 30-40 Hakenkreuze gemeldet. Die Hakenkreuze wurden überklebt und übermalt.
An der Bushaltestelle Rathaus Weißensee sowie an der Kreuzung Berliner Allee Ecke Rennbahnstraße wurden Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Ein Slogan war u.a. "Antifa Banden zerschlagen" und der Hinweis auf die Homepage der Partei.
Ab ca. 10.00 Uhr haben Anhänger und/ oder Sympathisanten der extrem rechten Partei Der III. Weg auf der Piazza versucht, Flyer zu verteilen. Dazu wurde ein Stand mit einer Flagge der Partei aufgebaut. Die Anhänger und/oder Sympathisanten blieben ca. eine Stunde.
Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine Friedensdemonstration mit ca. 500 Teilnehmenden unter starker Beteiligung von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen durch Mitte. Vertreten waren die extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppen „Studenten stehen auf“, „Freedom Parade“ und „Autokorso Berlin“. Letztere stellten den Lautsprecherwagen. Auch verschwörungsideologischen Gruppen wie „Eltern stehen auf“, „Freie Linke“ und die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ waren anwesend. Wie bereits bei der verschwörungsideologischen Kundgebung vor dem Reichstag am 05.02.2023 waren Gruppen aus dem Berliner Umland stark vertreten. So waren Personen aus dem Umfeld von „Eltern stehen auf“, „Barnimer für Frieden / gegen Krieg“ und „Oberhavel Trommler“ anwesend. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferung an die Ukraine und verbreitete Narrative aus regierungsorientierten russischen Quellen. In einer Rede wurde dabei von einem „Vernichtungskrieg gegen Russen“ gesprochen. Teilnehmende nahmen auf Schildern und Plakaten auch Bezug zu anderen Themen. So wurden Verschwörungsmythen über eine angebliche Abschaffung des Bargelds, Hetze gegen Journalist*innen und Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürgermilieu verbreitet. Neben russischen Fahnen waren auch preußische und Reichsfahnen, sowie andere Erkennungszeichen von Reichsbürgern zu sehen. Auch Fahnen des extrem rechten „Compact“-Magazins sowie Buttons des extrem rechten verschwörungsideologischen Fernsehsenders „AUF1“ aus Österreich wurden gezeigt.
Eine Frau stieg in den RE1 am Hauptbahnhof und suchte einen Sitzplatz. Ein älterer Mann lehnte sich zu ihr, beleidigte sie als "Missgeburt“ und verschwand. Sowohl die Betroffene als auch umstehende Zeug*innen reagierten perplex. Niemand von den Anwesenden erkundigte sich nach dem Wohlbefinden der Betroffenen.
An der Landsberger Allee/Otto-Marquard-Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt. Dieser titelt "Den Volkstod stoppen".
An einem Mülleimer an der Bushaltestelle Barnimplatz wurde ein Hakenkreuz geschmiert.
Auf den Sitzen der Bushaltestelle "Liebenowzeile" wurde ein geschmiertes Hakenkreuze entdeckt und Sprüche wie "Ausländer raus" und "AfD". Es handelt sich um die Haltestelle für den Bus in Richtung Mariendorf Dardanellenweg. Etwas zur selben Zeit wurden Hakenkreuze gemeldet, die sich an der Haltestelle in Gegenrichtung befanden.
An einem Supermarkt, sowie einem Ärztezentrum in der Mahlsdorfer Straße wurden insgesamt sieben LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.
Zudem wurde auf dem Parkplatz des Supermarktes ein Schriftzug der NRJ (Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt.
Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde an einer Anzeigetafel ein Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verherrlicht.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Tramhaltestelle Zingster Straße/Ribnitzer Straße wurden insgesamt sechs Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Zwei davon titelten "Ausländer raus" und kamen von "Die Rechte". Einer ist israelfeindlich. Ein weiterer stammt von einem Neonaziversandhandel und richtet sich gegen die Antifa, einer zeigt die Schwarze Sonne auf der Reichskriegsfahne und ein letzter titelt "Make Germany White Again".
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht
Bei einer jüdischen Organisation ging eine verschwörungsideologische Massenzuschrift per Post ein.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung an einem Arbeitsplatz erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Umgebung vom Selgenauer Weg und von der Köpenicker Straße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Außerdem wurde eine Odal-Rune gesichtet und unkenntlich gemacht. Die meldende Person berichtete, dass sie von einer schwarz-gekleideten Person beobachtet wurde.
An der Anzeigetafel der Tram-Station Brodowiner Ring in Marzahn wurde ein Aufkleber mit schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Reichsflagge) und dem Neonazisymbol der "Schwarzen Sonne" entdeckt. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.
Auf der Kantstraße wurde an einem Parkautomaten ein Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Dieser enthielt den Slogan "Pro Bargeld Gegen totale Überwachung".
Vor dem Haus des Vereins Deutscher Studenten Berlin und Charlottenburg (VDSt) nahe des S-Bahnhofs Zehlendorf, steht ein Betonklotz, der in Reichsfarben bemalt ist und somit aussieht, wie eine Reichsflagge (Schwarz-Weiß-Rot). Auf diesem Klotz prangt das Logo der extrem rechten Burschenschaft Danubia München. Diese wird vom bayerischen Verfassungschutz beobachtet.
Am Bahnhof Wuhletal wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.
An einem Großwahlplakat der Partei "Die Grünen" am Platz der Vereinten Nationen wurde auf der Rückseite der Spruch "Aus Grün wird braun" geschmiert und ein selbstgebastelter Fake-Aufkleber angebraucht, der die Partei inhaltlich verunglimpfte. Die Sprüherei wurde erst nach der Berlinwahl entdeckt.
In der Martin-Buber-Straße/Ecke Königstraße wurde ein Aufkleber der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" entdeckt. Dieser ist bereits zerissen, der rechte Slogan ist aber noch zu lesen.
Erneut wurde in der in der Türrschmidtstr. ein Sticker entdeckt, der sich gegen die Grünen als politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser titelt "FCK GRN".
Im U-Bhf. Hallesches Tor am Aufgang der Linie U1/3 Richtung Warschauer Straße wurde ein Sticker mit folgendem Inhalt gemeldet: Durchgestrichenes Gendersternchen und Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!"
Auf der Scheibe eines S-Bahn-Waggons der Linie S2 zwischen Lichtenrade und Südkreuz wurde die Schmiererei „Moslems not welcome“ entdeckt.
Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Rauchfangswerder wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
In der Vogelbeerstraße, Neltestraße und dem Adlergestell wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg in Briefkästen entdeckt. In den Flyern wurde in rassistischer Weise eine "biologisch und kulturell verbundene Gesellschaft" heraufbeschworen.
Ein großes Dienstleistungsunternehmen kommuniziert mit einer Beratungsstelle anstatt mit der gehörlosen Person, die als Kundin ein Anliegen hatte.
Auf der Toilette einer Sporthalle in der Straße "Am Hegewinkel" wurden Hakenkreuze und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Dies war über die Presse bekannt geworden. Die entdeckende Person meldete den Vorfall an die Bildungsverwaltung.
Im S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt. Der Aufkleber hatte das Organisationslogo.
Gegen 16:05 Uhr pöbelte eine Person ohne Maske im Edeka eine andere Person, die eine Maske trug, mit den Worten "Nichts aus der Geschichte gelernt" an. In der Kassenschlange stand die pöbelnde Person 5-6 Wagen weiter vorne, schaute in Richtung der Maske tragenden Person und sagte: "Das neue Hakenkreuz". Der Angesprochene teilte lautstark mit, die Polizei zu rufen. Daraufhin wurden die Pöbeleien eingestellt.
An der U-Bahnstation Westphalweg wurden wieder Aufkleber mit dem Slogan „NS-Zone“ und dem Reichsadler entdeckt.
Die Progress-Pride-Fahne vor der Mittelpunktbibliothek Schöneberg, der Theodor-Heuss-Bücherei, wurde gewaltsam und mutwillig zerstört. Die Täter*innen sind nach ihrer Tat schnell geflohen. Die Polizei wurde über den Vorfall informiert.
Eine Schwarze Frau bat eine Bekannte um Hilfe, da ihr Sohn an seiner Grundschule über einen längeren Zeitraum rassistische Beleidigungen erfahren hatte. Er machte einen Suizidversuch und äußerte später dazu: "Ich will weiß sein."Die Schule wurde informiert.
(Das Datum wurde anonymisiert)
In Lichtenberg fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
In der Seelenbinderstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
In der Gehsener Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "THE WHITE RACE" entdeckt und entfernt. Dieser stammt von einer neonazistischen Gruppierung aus Bautzen.
Auf ein Straßenschild an der Landsberger Allee wurden mehrere Sticker mit den Farben der Reichskriegsflagge gemeldet und überklebt. In der Großen-Leege-Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz) gemeldet und entfernt.
In Mitte fand eine Mahnwache vor dem Bundesgesundheitsministerium mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine Frau, die ein Kopftuch trug, von einem Mann gestoßen, als sich dieser an ihr vorbeidrängte. Auf dem Bahnsteig war laut Beobachter*innen Platz. Der Mann hätte Abstand zu der Frau halten können.
Im und rund um den Bahnhof Wuhletal wurden mehrere NS-verherrlichende und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern war u.a. "I love NS" (=Nationalsozialismus) und "I love HTLR" (=Hitler) zu lesen.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einem Waggon der U-Bahnlinie 5 Richtung Hönow wurde eine Schmiererei mit den Worten "ANTIFA sind die neue NAZIS" entdeckt (Rechtschreibfehler im Original). Mit dem Slogan werden Menschen abgewertet, die sich gegen Faschismus engagieren. Gleichzeitig wird damit der Nationalsozialismus verharmlost, indem Antifaschismus mit dem Verbrechen des historischen Nationalsozialismus gleichgesetzt wird.
Bereits im vergangenen Jahr wurde der gleiche Schriftzug am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz hinterlassen.
In der Weitlingstraße wurde ein Flugblatt entdeckt, welches auf verschwörungstheoretische Inhalte auf einer Website hinweist. Auf der Website findet sich in der Selbstdarstellung der Initiative NS-verharmlosende Propaganda.
