Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auch heute wurden mehrere Sticker des rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" im weiträumigen Gebiet um den Wühlischplatz entfernt. Es ist ein neues Motiv in Anlehnung an den Film "MATRIX" mit Bezug zur extrem rechten Szene.
Vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium in Marzahn wurde ein antifeministischer Aufkleber, der sich u.a. gegen gendergerechte Sprache richtete, entdeckt.
Nahe des S-Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Volksaufstand Ostdeutschland" gefunden, der sich gegen Geflüchtete richtet.
Es wurden zwei Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Auf denen wird das rechte, verschwörungsideologische Narrativ des "Bevölkerungsaustauschs" erwähnt.
Auf einem Großplakat gegenüber der Verdi-Bundeszentrale, das für eine Veranstaltung im Berliner Dom wirbt, wurde ein auf die Stirn eines Journalisten geschmiertes Hakenkreuz unkenntlich gemacht.
Im U-Bahnhof Turmstraße wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Männer störten mehrfach pöbelnd eine Gedenkkundgebung an ein Todesopfer rechter Gewalt. Einer machte einen Hitlergruß.
An der Tramhaltestelle Sandinostr. wurde ein rassistischer Sticker entfernt, der gegen Geflüchtete hetzt. Dieser kann bei einem extrem rechten Versandhandel bestellt werden.
Auf mehreren Bänken in einem Park am Dahmeufer wurden die Schriftzüge "FCK ANTIFA" entdeckt.
Wiederholt wurden heute ca. weitere 20 Sticker, wie schon an den Vortagen, des rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" entfernt. Sie befanden sich überwiegend im weiträumigen Bereich rund um den Wühlischplatz, aber auch nahe dem Boxhagener Platz.
Eine aus Vietnam stammende Geschäftsfrau wurde von einem früheren deutschen Geschäftspartner auf anti-asiatisch rassistische Weise beleidigt.
Eine asiatisch-wahrgenommene junge Frau ist gegen 7.45 Uhr in der U-Bahnlinie 8 zwischen den Bahnhöfen Osloer Straße und Gesundbrunnen aus rassistischer Motivation angespuckt worden. Mitarbeiter der BVG, die auf den Vorfall angesprochen wurden, reagierten nicht.
Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.
Die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir (Bündnis90/Die Grünen) war mit ihrer Büroleiterin auf dem Weg vom Paul-Löbe-Haus zu ihrem Büro im Ortsteil Mitte, als sie gegen 14.30 in der Dorotheenstraße von einer ihnen entgegenkommenden Frau angerempelt wurde. Die Frau stieß mit ihrem Schirm mehrmals gegen den Oberarm der Bundestagsabgeordneten und rief, sie sollten gefälligst Platz machen. Während die Angreiferin weiterging, blieben Schahina Gambir und ihre Begleiterin konsterniert stehen. Die Abgeordnete rief der Frau nach, diese solle sie bitte nicht mit ihrem Schirm hauen. Daraufhin drehte sich die Frau noch einmal um und rief zurück: „Scheiß Ausländer! So ist es immer mit Ausländern!“
Bei einer Auftakt-Kundgebung ab 17.00 Uhr am Alexanderplatz zu einer verschwörungsideologischen Demonstration durch Mitte und Pankow wurden in Reden NS-Verharmlosungen verbreitet. Unter den Teilnehmenden befanden sich auffallend viele Reichsbürger*innen. Diese Kundgebung und Demo wurde von der Gruppierung „Freie Geister“ organisiert. Die Gruppierung trat zunächst mit Organisation von Autokorsos in Erscheinung und kooperierte wiederholt mit Reichsbürger*innen und extremen Rechten.
An der Tramhaltestelle Sandinostr. wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung" gemeldet und entfernt.
Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration vom Platz der Republik durch die Regierungsviertel in Mitte zurück zum Platz der Republik an mehreren Medienhäusern vorbei statt. Neben Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Teilnehmer*innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren auch Reichsbürger*innen und extreme Rechte beteiligt und akzeptiert. In Reden und von Teilnehmenden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.
Vom 16. - 18.09. fand in Berlin-Mitte ein "Pro-Life- Kongress" statt, der von "Jugend für das Leben", der Jugendorganisation des "Aktion Lebensrecht für alle" e.V. veranstaltet wurde und auf dem antifeministisch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen wurde.
In einer Schule werden Kinder mit selbst- oder fremdzugeschriebenem Roma-Hintergrund alle in eine Klasse eingeschult.
In der Margaretenstraße nahe des S/U-Bahnhof Lichtenberg wurden nachmittags mehrfach "Sieg Heil"-Rufe aus einer Bar gemeldet.
In Victoriastadt (Pfarrstraße) wurde ein Sticker von "Studenten stehen auf" mit Corona-Bezug entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
Rund 2000 Teilnehmende beteiligten sich am antifeministischen, vom Bundesverband Lebensrecht e.V. veranstalteten "Marsch für das Leben" und zogen ab 13.00 Uhr vom Platz des 18. März am Brandenburger Tor durch Mitte. Die Beteiligung blieb damit deutlich unter den Teilnehmendenzahlen der Vorjahre zurück. Neben Christlichen Fundamentalist*innen beteiligten sich auch AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Jungen Alternative und extreme Rechte an der Demonstration. Zudem liefen Medienaktivisten des extrem-rechten NPD-Medium „Deutsche Stimme“ über die Endkundgebung und konnten ungehindert filmen. In Reden wurde das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen. Daneben wurden aber auch Queer- und transsexuellenfeindliche Ideologien verbreitet und insbesondere das von der Bundesregierung geplante Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung angegriffen. Wie in den Vorjahren, jedoch nun vereinzelter, verbreiteten Teilnehmende antisemitische, die Shoah relativierende Vergleiche. So trug ein Teilnehmer ein T-Shirt mit der Aufschrift „Baby-Holocaust“.
In Berlin fand das von der antifeministischen Organisation CitizenGo veranstaltete „Forum Familie 2022“ statt, auf dem antifeministisch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen wurde. Auf der Veranstaltung sprach ein finnischer Wissenschaftler, der für seine transphoben Veröffentlichungen bekannt ist. Auch ein Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung hielt einen Vortrag.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
Mit schwarzem Edding im Selgenauer Weg „ Juden Raus“, das ‚S’ als Sigrune wurden gesichtet und entfernt. Weitere 24 rechtsextreme Aufkleber gesichtet. Davon konnten 17 beseitigt werden. Weitere Aufkleber vom „III. Weg“ zur „Krise“ in DIN A 6, gegen Israel, von ‚Die Rechte’, „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ und JN.
Unbekannte haben die Glastür des Büros der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin-Mitte mit dem Schriftzug „40 Jahre Massaker“ beschmiert, das Klingelschild besprüht und die Logo-Tafel unkenntlich gemacht, wie Reinigungskräfte am morgen feststellten.
Die Täter nähmen Bezug auf ein Ereignis vor 40 Jahren als im September 1982 christliche libanesische Milizionäre – in Sichtweite israelischer Kontrollposten – in einem palästinensischen Flüchtlingslager das Massaker von Sabra und Schatila verübt hatten.
Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Eine Person wurde mit den Worten "Guck mal wie er aussieht" LGBTIQ*-feindlich im Görlitzer Park beleidigt.
An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Str. wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels gemeldet, der Geschlechterbinarität fordert. Der Sticker wurde entfernt.
Nahe des Stadtparks Lichtenberg, in der Heringer Straße wurde an einer Laterne folgender Schriftzug gemeldet und entfernt: "Impfen macht frei. Heil Hitler" .
Drei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und sofort entfernt.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
An einer Infotafel vor der Amerika-Gedenk-Bibliothek wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt, der zum Boykott von Israel aufruft.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
An der Haltestelle Petershagener Weg wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Roseggerstr. wurden mehrere NPD-Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen richteten, sowie ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einem Kleidercontainer in der Maxie-Wander-Straße wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Feuerbachstraße wurden zwei Personen aus LGBTIQ+-Feindlichkeit von einem Mann beleidigt und bedroht. So nannte er die Personen u.a. "Schwuchtel" und drohte, sie "totschlagen" zu wollen. Keine der anwesenden Personen am S-Bahnhof griff ein, um die Betroffenen zu unterstützen.
In der Hochstädter Straße im Wedding wurde ein Schwarzer Mann von drei Polizisten kontrolliert. Dabei nahmen sie ihm sein Handy und eine von ihm mitgeführte Grünpflanze und Tabak als vermeintliche Droge ab. Der Betroffene gab an, dabei auf den Boden gedrückt und geschlagen worden zu sein. Anschließend wurde er auf eine Polizeiwache gebracht, in der Fingerabdrücke und Fotos gemacht wurden.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick führte eine Schulung der Mitarbeitenden zum Thema Diversity durch. Die Referentin benutzte mehrfach das N-Wort, verwendete völlig veraltetes Schulungsmaterial in dem bspw. von "farbigen Menschen" die Rede ist. Nachdem auch diverse Schulungsteilnehmende das N-Wort reproduzierten, wurde sie auf dessen Problematik hingewiesen, worauf sie einlenkte und versprach dies noch zu erörtern, was nicht geschah. Außerdem redete die Referentin von Afrika als ein Land.
Des Weiteren sagte sie, "es gibt auch durchaus arabische Großfamilien, die nicht kriminell sind" und verwies anschließend auf ein YouTube Video.
Zusätzlich wurden von ihr verschiedene Sexualitäten und Beziehungsformen, wie Bisexualität, Polyamorie und Paarbeziehungen völlig durcheinander gebracht, was zu einem verzerrtem Bild verschiedener Lebensformen bei den Teilnehmenden führte.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Köpenicker Landstr. wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
In Hakenfelde soll ein 37-jähriger Taxifahrer im Kreuzungsbereich Mertensstraße (OT Hakenfelde) um 11:30 Uhr von seinem 58-jährigen Fahrgast rassistisch beleidigt und mit der Faust gegen den Kopf geschlagen worden sein. Der Täter konnte bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Der Angriff wurde angezeigt.
Vorgestern, gestern und heute wurden weitere ca. 40 rechte Sticker im weiträumigen Gebiet um den Wühlischplatz entfernt. Teilweise wurden sie nach Entfernung am gleichen Tag nochmals verklebt. Neben den bereits bekannten Stickern von "Studenten stehen auf" und Stickern mit Pandemie-Bezug, waren auch Sticker gegen eine politische Partei geklebt worden.
Wieder wurden in Frohnau mehrere Neonazi-Aufkleber bemerkt, die mit Parolen wie "NS-Zone", "White Power" und "Deutschland Deutschland über alles" nationalistische, rassistische und NS-verherrlichende Inhalte transportierten. Sie befanden sich an einem Briefkasten am Konzer Platz, an dem Unbekannte bereits im Februar Neonazi-Aufklebern angebracht hatten.
Eine Schwarze Frau wurde im Wedding von einer Nachbarin rassistisch beleidigt. Unter anderem wurde zu ihr gesagt, sie solle doch in ihr Land zurückgehen, wenn sie sich nicht in Deutschland normal benehmen und anpassen könne. Die Betroffene berichtete, dass diese Nachbarin sich schon mehrfach bei ihr grundlos beschwert habe und auch versucht habe, andere Nachbar*innen gegen sie aufzubringen.
Einem Schwarzen Mann wurde beim Besuch eine DB-Reisecenters der Service verweigert. Angestellte beschweren sich darüber, dass er "nichts verstehe" und forderten ihn auf, das Büro zu verlassen. Als er darauf bestand, die Dienstleistung/Auskunft zu bekommen, wurde ihm abfällig und final der Service verweigert und der Angestellte schloss seinen Schalter.
Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische Facebook-Kommentare.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der U-Bahn-Brücke in der Cecilienstraße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Haltestelle Wolfmarsteig wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
