Vorfalls-Chronik

Während einer Performance zum "Tag der Zivilcourage" fanden Gespräche über Zivilcourage mit Passant*innen statt. Eine Person unterhielt sich länger mit einem Passanten. Dieser äußerte mehrfach das N*[-Wort] und ließ von dieser Bezeichnung für Schwarze Menschen nicht ab, obwohl er darauf hingewiesen wurde.

In der Straße Am Wiesenrain Höhe S-Bhf. Hirschgarten wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Ortolfstr./ Venusstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In einer Kita wurde ein Kind mit Behinderung diskriminiert.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Diskriminierungen von Bewohner*innen mit Behinderungen. Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen bekamen keine Betreuung und die Unterbringungsbedingungen waren für sie unangemessen. Einem Bewohner mit Epilepsie wurde laut Gesprächsprotokoll des Flüchtlingsrates das obere Stockbett zugewiesen, obwohl dies gefährlich für ihn war. Die Toilettenbereiche wurden gleichzeitig zur Reinigung für jeweils eine Stunde mittags und abends geschlossen, sodass es solange keinen Zugang zu Toiletten gab. Auf die Behindertentoiletten wurden nur noch Personen im Rollstuhl gelassen und andere Menschen mit attestierten Krankheiten wurde die Nutzung verwehrt. Das genaue Datum der Vorfälle ist nicht bekannt.

In der Lüneburger Straße in Moabit wurden mehrere Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden 17 Aufkleber der extrem rechten Organisation "1-Prozent" sowie fünf Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Von den"1-Prozent"-Aufklebern hatten zehn rassistische Inhalte in deutscher und sieben in arabischer Sprache. Die Aufkleber der "Identitären Bewegung" war ebenfalls rassistisch. Die Aufkleber befanden sich zum Teil auf Plakaten zum Tag der Zivilcourage.

In der Hanns-Eisler-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz" und war von der rechten Organisation "Patriotische Jugend".

Nahe des Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen gemeldet. Er richtete sich gegen die Grünen und kommt aus einem extrem rechten Versandhandel.

Ein Aufkleber der extrem rechten ukrainischen "Gonor Group" wurde neben einen LGBTIQ*-feindlichen Aufkleber mit der Aufschrift "Hände Weg von unseren Kindern" gefunden und entfernt.

Auf einem Basketballplatz an der Landsberger Allee wurde ein Graffiti von der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg" gemeldet.

Im Volkspark Mariendorf wurden auf einer Bank nahe dem Mariendorfer Damm drei Hakenkreuze entdeckt. Die Hakenkreuze wurden am 21.09.2023 entfernt.

Im Kriminalgericht Moabit pöbelte ein Mann LGBTIQ-feindlich. Er sagte: „Du brauchst mich nicht anzuschwulen! Ich bin anti-schwul!“ und „Für mich sind Schwule minderwertig, Homosexualität ist für mich ekelerregend.“

Auf dem Kastanienboulevard wurden mehrere Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg NS-relativistisch verklärt.

In der Jägerstr. wurde an einer Hauswand der Schriftzug "NS JETZT!" entdeckt.

An der Ecke Roederallee Am Nordgraben wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und entfernt. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.

In der Bölschestr. wurde eine Frau, die ein Kopftuch trug und auf dem Bürgersteig mit ihrem Fahrrad fuhr, rassistisch von einem älteren Mann beschimpft. Eine Passantin reagierte und wies den Mann auf seine rassistische Aussage hin.

In der Elsa-Brändströmstr. Ecke Eschengraben in Pankow wurde ein Stromkasten mit der Reichskriegsflagge besprüht.

In der Woche erschienen drei diffamierende Veröffentlichungen gegen die Berliner Register. In den Artikeln der zum Teil rechten Publikationen (Heimatkurier, NachDenkSeiten), sowie einem tausendfach geklickten Youtube-Video und einem Video eines AfD-Politikers auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) wurde die Arbeit der Berliner Registerstellen diskreditiert. Ihnen wurde vorgeworfen nach Vorbild der Stasi in der DDR bzw. der Gestapo im Nationalsozialismus zur Denunziation von Personen aufzurufen und mit erfundenen Vorfällen die öffentliche Meinung zu manipulieren. Infolge der Falschdarstellungen erhielt die Koordinierung der Berliner Register 40 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die vierte Woche innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.

Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Hausbesitzer trifft sich mit Mitarbeitenden vom Bau-und Wohnungsamt in einem Wohnhaus in Neukölln. Dabei macht er rassistische Äußerungen über die Bewohner*innen des Hauses und sagt: „Hier wohnen nur [Z-Wort], die das Haus nicht sauber halten. Wir haben keinen Bock mehr auf diese Leute“. Außerdem merkt er an, dass bereits (unberechtigte) Kündigungen angedroht wurden.

Es fand ein behindertenfeindlicher Vorfall in einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Mittelweg in Nord-Neukölln wurde auf den Boden ein Hakenkreuz gesprayt.

An einem Stromkasten vor einem Haus in der Mönchstraße, in der Nähe des Marktplatzs Spandau, klebte auf einem Plakat der Klimaaktivist*innen "Letzte Generation" ein riesiger Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Der Stromkasten befindet sich gegenüber dem Bezirksbüro von Bündnis 90/ Die Grünen.

Auf dem Säulendenkmal mit den tanzenden Figuren auf dem Hermannplatz wurde eine aufgemalte Israelfahne druchgestrichen und darunter "Apartheid" geschmiert.

In der Ederstraße in Nord-Neukölln wurde ein lesbisches Paar von fünf bis sechs jungen Menschen angegriffen. Das Paar wurde im Vorbeigehen von den Jugendlichen angepöbelt, woraufhin eine verbale Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten entstand. Im Zuge dessen schlug einer der Jugendlichen der 39-jährigen Frau ins Gesicht. Die 27-jährige Begleiterin versuchte den Angreifer zu konfrontieren und wurde daraufhin mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Beide Frauen mussten stationär behandelt werden.

Eine Person rief eine Berliner Selbstorganisation von Rom*nja an und stellte Antiziganismus in Frage. Sie behauptete, „Sinti“ würden Straftaten begehen und würden sich selbst rassistisch verhalten. Dies ist eine Täter-Opfer-Umkehr und kann als Leugnung von Antiziganismus verstanden werden. Außerdem kriminalisierte sie Sinti*zze, was einem antiziganistischem Vorurteil entspricht.

Eine Frau rief bei einer Dokumentationsstelle für Antiziganismus in Berlin an. Sie behauptete in dem Gespräch in Bezug auf Antiziganismus, Sinti*zze und Rom*nja seien ja selbst die Aggressor*innen und seien daher Schuld an der gegen sie gerichteten Diskriminierung. Dies kann als eine Täter-Opfer-Umkehr und als Leugnung von Antiziganismus verstanden werden.

In einer U-Bahn der Linie U8 kam es zu einem Angriff. Eine schwangere Frau, die ein Kopftuch trug, wurde von einem Mann angepöbelt, als sie an diesem und seiner Begleiterin vorbeilief. Der Mann beschwerte sich, dass sie zu nah an seinem Hund vorbeigegangen sei und beleidigte sie rassistisch. Verschiedene Personen solidarisierten sich mit der Betroffenen, darunter ein BIPOC-Mann, der neben dem Paar saß. Während sich die Betroffene entfernte, bedrohte der Pöbler den neben ihm sitzenden Mann. Die Situation beruhigte sich etwas, bis ein älterer Mann einstieg und nach Geld fragte. Der Pöbler beleidigte den älteren Mann sozialchauvinistisch, worauf der neben ihm sitzende Mann etwas entgegnete. Der Pöbelnde stand auf und schlug dem Mann ins Gesicht. Mehrere Personen schritten daraufhin ein und stellten sich vor den Angegriffenen. Das Paar verließ an der nächsten Station die U-Bahn.

In der Treskowallee wurde auf einen Kasten mit Streugut mit schwarzer Farbe "FCK AFA" gesprüht. Die Abkürzung steht für Antifaschistische Aktion.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Auf einem Parkweg am Plötzensee im Ortsteil Wedding wurde ein Aufkleber der verschwörungsideologischen extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Wedding. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk wurde eine antisemitische Beleidigung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im U-Bahnhof Jungfernheide wurde eine Familie antiziganistisch beleidigt. Ein Mann beschimpfte sie mit dem rassistischen Z-Wort und rief dann "Sieg Heil!". Von den Passant*innen schritt niemand ein.

Ein Mann wurde durch eine Nachbarin aufgrund seiner chronischen Erkrankung beleidigt. Die Nachbarin hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach über seine Erkrankung lustig gemacht.

Im Olympiastadion wurde von einem Fußballfan von Eintracht Braunschweig beim Einlass ein Hitler-Gruß gezeigt. Weiterhin haben sich Eintracht-Braunschweig-Fans wenig später im Zwischenraum vor den Getränkeständen im Auswärtsblock mit "Sieg Heil"-Rufen begrüßt. Dies fand statt beim Spiel der Zweiten Fußballbundesliga Herren von Hertha BSC Berlin gegen BTSV Eintracht Braunschweig.

Eine nicht-binäre und schwerbehinderte Person wurde in der U8 zwischen den Stationen Jannowitzbrücke und Heinrich-Heine-Straße gegen Abend von einem ca. dreißigjährigen Mann aus LGBTIQ*Feindlichkeit massiv u.a. mit dem Tod bedroht.

Auf dem Kastanienboulevard klebte ein unbekannter Mann Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Als eine Person die illegal angebrachten Aufkleber entfernte, wurde diese von dem unbekannten Mann aggressiv angepöbelt.

Eine Mutter meldete persönlich, dass ihr Kind an seiner Grundschule regelmäßig durch Mitschüler*innen rassistisch beleidigt wird, an der Schule selbst und in der Chatgruppe der Klasse. Nach Gesprächen mit Klassen- und Schulleitung wurden Elterngespräche und ein Antirassismus-Projekt durchgeführt, was bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation führte.

Auf einem Kinderspielplatz in der Sophienstr. pöbelte eine Frau gegen 11:30 Uhr lautstark rassistische Dinge und verhielt sich aggressiv. Sie positionierte sich neben einer migrantischen Familie, schoss einen Fußball und rief dabei "Schöne Grüße von den Ausländern". Die Familie mit Kindern entfernte sich daraufhin von dem Sportplatz.

Es kam zu einem rassistischen Vorfall in einem Wohnumfeld. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden Details des Vorfalls anonymisiert.

An der Haltestelle "Am Wasserturm" wurden verschiedene (extrem) rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sechsmal gab es Aufkleber mit dem Slogan "Deutschland ist bunt genug" (1-Prozent), fünfmal den Slogan "FCK ANTIFA" (=Scheiß Antifaschismus) und 27-mal waren Aufkleber mit LGBTIQ*feindlichen Inhalten zu sehen. Letztere zeigten die Abbildung eines Mannes, einer Frau und zwei Kindern, die unter einem Regenschirm standen. Der Slogan dazu war: "Wir sind normal, wir sind immun". Dazu stand die URL zu einem extrem rechten Onlineversandhandel (FSN TV).

In Tiergarten kam es zu einer antifeministischen Demonstration. Die 3000 Teilnehmenden des "Marsch für das Leben" forderten ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Mehrfach wurden dabei Schwangerschaftsabbrüche mit der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik gleichgesetzt. Auf von den Veranstalter*innen verteilten Schildern wurden Schwangerschaftsabbrüche mit der Ermordung "unwerten Lebens" im Nationalsozialismus gleichgesetzt. Ein Teilnehmer trug ein T-Shirt mit einer Aufschrift, welche Abtreibungen mit dem Holocaust gleichsetzte. Neben verschiedenen christlichen Gruppen waren auch Mitglieder der extremen rechten Gruppen anwesend. Ein Teilnehmer zeigte eine bei amerikanischen Rassist*innen verbreitete Geste.