Vorfalls-Chronik

Im Durchgang von der Frankfurter Allee zur Kreutzigerstraße wurde ein NS-verharmlosendes A3-Plakat entfernt. Abgebildet waren u. a. eine schwarze Sonne, eine Wolfsangel, darüber der Spruch "Hitler hatte vor 80 Jahren kapituliert, wir nicht". Zusätzlich wurden politische Gegner*innen aller Parteien als Kriegstreiber verunglimpft.

Am Köllnischen Platz wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Es kam es im Rahmen einer Online-Schulung zu Schoa verhöhnendem Verhalten.

Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung der verschwörungsideologischen Gruppierung “Freie Geister” statt. An der Demonstration nahm auch ein bekannter Holocaustleugner teil. Durch Teilnehmende wurden Drohungen gegenüber Beobachtern der Kundgebung ausgesprochen.

An der Tramstation Hohenschönhauser Str. wurde ein Sticker des extrem rechten "Compact-Magazin" gemeldet. Auf dem Sticker wird zu einem Impfstreik aufgerufen.

Ein 19-jähriger Auszubildender in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde aus antimuslimisch-rassistischer Motivation diskriminiert. Er wurde trotz sehr guter Noten als einziger Schüler in der Klasse nicht zur Prüfung zugelassen und alle seine Zeugnisse sowie sein Schulabschluss geprüft, da seine guten Noten als verdächtig empfunden wurden.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

In einer Lichtenberger Schule kam es zu einem antiziganistischen Angriff auf ein Kind durch eine Lehrkraft. Zur Anonymisierung der Betroffenen wurde das Datum geändert und auf weitere Informationen verzichtet.

In einem Bauunternehmen ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zur Anonymisierung des Betroffenen wurde das Datum verändert und keine weiteren inhaltlichen Angaben gemacht.

In einem Bauunternehmen ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zur Anonymisierung des Betroffenen wurde das Datum verändert und keine weiteren inhaltlichen Angaben gemacht.

In einer Lichtenberger Behörde mit Zuständigkeit für Schulen ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung gegen Kinder. Zur Anonymisierung der Betroffenen wurde das Datum geändert und auf weitere Informationen verzichtet.

In einer Lichtenberger Schule kommt es zu antiziganistischer Diskriminierung eines Kindes durch Mitschüler*innen und Lehrkräfte. Zur Anonymisierung der Betroffenen wurde das Datum geändert und auf weitere Informationen verzichtet.

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte in der Siemensstadt in Charlottenburg-Nord Flugblätter.

An der Straßenbahnhaltestelle Fröbelstraße wurden Aufkleber entdeckt, die für den "Great Reset" geworben haben. In der Verschwörungsideologie des "Great Reset" wird eine rassistische Deutung vorgenommen. Es wird auf rassistische Weise versucht zu erklären, dass ein Volk von anderen Menschen ausgelöscht wird.

An Bushaltestellen in der Colditzstraße, der Volkmarstraße und der Ullsteinstraße wurden Hakenkreuze und "Nazi-Kiez"-Schmierereien entdeckt.

Vier Mitglieder oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg führten eine Kiezstreife durch den Ortsteil Blankenburg durch.

In der Feldmannstraße wurde ein Aufkleber mit der Abbildung eines Wehrmachtssoldaten und dem Slogan "Opa war kein Mörder" entdeckt und entfernt.

An einer Oberschule im Bezirk wurde ein Schüler von einem anderen Schüler rassistisch beleidigt. Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall sowohl zeitlich als auch örtlich anonymisiert.

Nach öffentlicher Berichterstattung über eine brutale Auseinandersetzung zwischen zwei Männern in einer Geflüchtetenunterkunft in Marzahn tauchten zahlreiche rassistische Hasskommentare unter Videos und in Facebook-Gruppen auf, die pauschal alle Geflüchteten abwerten.

In einem Linienbus, dem M85, wurden eine junge Frau und ihre Mutter von einer Frau rassistisch beleidigt und geschlagen, nachdem diese um den Sitzplatz neben der Frau gebeten hatten. Im weiteren Verlauf der Fahrt wurde eine andere Frau im Bus ebenfalls von der Täter*in angegriffen. Der Busfahrer rief die Polizei.

Am Hanne-Sobek-Platz vor dem S-Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Rollstuhlfahrer aus einer Gruppe von rund 50 Personen, überwiegend Jugendlichen, die dort Pyrotechnik zündeten, mit behindertenfeindlichen Bemerkungen mit einem Knallkörper beworfen. Obwohl der Sprengsatz unter dem Rollstuhl detonierte, wurde der Rollstuhlfahrer glücklicherweise nicht verletzt.

Ein Schwarzes Kind, das die zweite Klasse einer Grundschule im Märkischen Viertel besucht, berichtete gegenüber Sozialarbeiter*innen, dass andere Kinder auf dem Spielplatz nicht mit ihm spielen dürften. Der genaue Tag des Vorfalls ist nicht bekannt.

An einer Grundschule in der Hermann-Hesse-Straße wurde mehrfach der Spruch "Scheiß Antifa, Scheiß Masken" gesprüht. Antifa steht für Antifaschismus.

Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

In die Briefkästen der Vincent-van-Gogh-Str. wurden Flyer gesteckt, die der extrem rechten Selbstdarstellung dienen und sich gegen politische Gegner*innen richten. Gezeigt wird auf dem Flyer eine abstraktes Bild von Luisa Neubauer und darauf steht folgender Schriftzug: "Die grüne RAF. Wie grüner Ökoterrorismus unsere Sicherheit gefährdet". Der Verein, der diese Flyer verbreitet, teilt auf der eigenen Website rassistische Propaganda.

Entlang der Landsberger Allee, am Hohenschönhauser Tor sowie in der Oderbruchstr. wurden mehrere Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" gemeldet.

In Neu-Hohenschönhausen wurden in den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung mehrere rassistische Flyer von "Die Rechte" gesteckt. Der Flyer hetzt gegen Geflüchtete und warnt vor einer "Überfremdung" und einer sogenannten "Asylflut".

Auf dem Twitterprofil der AfD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Oktober mehrfach Beiträge geteilt, die den Nationalsozialismus verharmlosten.

In der Nacht zu Montag wurde auf ein Café am Kranoldplatz in Lichterfelde ein Brandanschlag verübt. Die Fensterscheiben des Cafés wurden eingeschmissen und es wurde ein Feuer gelegt. Die Täter*innen hinterließen zudem einen rassistischen Spruch im Café. Verletzt wurde bei diesem Angriff niemand.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine jüdische Organisation erhielt einen Schoa bagatellisierenden Kommentar auf Twitter, in dem die Situation der Personen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen ließen, mit der Verfolgung der Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten verglichen wurde.

Gegen 9.30 Uhr wurde eine trans Frau von zwei Jugendlichen im S-Bahnhof Potsdamer Platz transsexuellenfeindlich beleidigt.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ein Mann wurde nachts in der Ungarnstraße von einer unbekannten Person aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus körperlich angegriffen. Er verlor das Bewusstsein. Im Krankenhaus wurde er aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und diskriminiert. Es fand keine ausreichende medizinische Behandlung statt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

An der Bushaltestelle Gartenstadtweg wurde ein extrem rechter Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Vor dem Bundeskanzleramt kam es zu einer Demonstration aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und befürwortete den Import von russischem Erdgas. Auf Transparenten wurden strukturell-antisemitische Codes verwendet.

Im Ortsteil Mitte wurden an verschiedenen Stellen zahlreiche LGBTIQ*feindliche Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, entdeckt und entfernt.

Im Oktober teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Zusätzlich wurde häufig die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert, während gleichzeitig eine politische Instrumentalisierung von Armut erfolgte, wodurch marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen.

An einer Tramhaltestelle in Friedrichshain wurde die Schmiererei "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden drei LGBTIQ*feindliche Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, entdeckt und entfernt.

In Schöneberg-Süd, an der Ella-Barowsky-Straße Ecke Gotenstraße, fand eine Kundgebung der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD statt, gegen eine von der Berliner Schwulenberatung geplante Kita, im Rahmen des Projekts 'Lebensort Vielfalt am Südkreuz'. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Pädo-Kita verhindern“. Am selben Ort organisierten verschiedene Organisationen eine Demonstration gegen diese Kundgebung, an der mehr als 300 Menschen teilnahmen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ein Mann wurde in der Notaufnahme, aufgrund seines Aussehens als erstes gefragt, ob er Deutsch spreche.

Eine 24-jährige Frau wird gegen 22.40 Uhr in einem Lokal in der Manteuffelstraße von einem 57-jährigen Mann, der mehrfach den Hitlergruß zeigt und dabei „Heil Hitler“ ruft, geschlagen. Die 24-Jährige wird ins Gesicht geschlagen und an der Nase verletzt.