Vorfalls-Chronik

An der Ecke Sonnenallee/Reuterstraße fanden sich circa 50 Personen zusammen, um den Angriffskrieg der Hamas auf Israel zu feiern. Im Zuge dessen wurde eine spontane Versammlung angemeldet. Es kam vermehrt zu israelfeindlichen Sprechchören und Parolen wie "Yallah Intifada". Die Polizei löste die Veranstaltung auf.

Während das Massaker in Israel gerade vollzogen wurde, unterhielten sich junge Erwachsene in der S-Bahn und wirkten erfreut über die Berichte von den Opfern des Massakers. Als eine Person erwähnte, dass es bisher 600 Tote geben würde, sagte einer der Beteiligten, dass er sich „eine Million israelischer Opfer“ wünsche.

Am Berliner Hauptbahnhof tanzte mittags – also zu einem Zeitpunkt, an dem bekannt geworden war, dass Terroristen der Hamas ein Massaker an israelischen Zivilist*innen durchführen – eine Gruppe junger Menschen durch den Regen und rief dabei „From the river to the sea, Palestine will be free“.

An das Küchenfenster einer Schwarzen Familie wurden rohe Eier geschmissen. An kein anderes Fenster wurden Eier geschmissen.

In die Briefkästen eines Wohnhauses in Friedrichsfelde wurde geschichtsrevisionistische Propaganda des Verlags "Deutsche Stimme" gesteckt. Hierbei handelt es sich um Propaganda von der Partei "Die Heimat", ehemals NPD.

Am Uferweg der Obrikatstr. wurden ein Hakenkreuz, SS-Runen, der Schriftzug "FCK Ausländer" sowie "Chrom an die Fassade, Rot-Grün an die Wand" entdeckt.

Im Mathematik-Gebäude der Technischen Universität (TU) Berlin wurde in einer Toilettenkabine ein Schriftzug entdeckt, der zum Mord an Homosexuellen aufruft. Darunter steht "+1" geschrieben, was sich als Zustimmung zu der homofeindlichen Schmiererei verstehen lässt.

Im früheren Gebäude des Verlags „Neues Deutschland“ wurde, in Anbetracht des Massakers der Hamas an Menschen in Israel, das am gleichen Tag stattgefunden hatte, in der Abschlussresulotion des "Kommunistischen Kongresses" Judenhass verbreitet: „Gaza hat seine Gefängnismauern gesprengt.“ Der Kampf Palästinas sei ein „leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei“. Es handle sich um eine historische Notwendigkeit. Auf dem Instagram-Kanal des Kongresses wurden weitere Parolen gepostet, die den Terror verherrlichten.
Zudem trat auf dem Kongress der Koordinator von Samidoun Deutschland auf, einer Tarnorganisation der terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die Bundesregierung plant Samidoun zu verbieten. Die Gruppe hatte am selben Tag in der Sonnenallee in Neukölln die Anschläge gefeiert.

In der Straße An der Spandauer Brücke im Ortsteil Mitte wurde in der Unterführung unter der S-Bahn ein NS-verherrlichendes Graffito gefunden.

Rund um das Kissingen-Stadion in Pankow wurden Aufkleber des Fußballvereins BFC Dynamo gefunden. Auf einigen von ihnen stand "Good night left side". Die Aufkleber wurden entfernt.

In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.

Gegen 3:40 Uhr wurden vier Personen von einem Mann erst trans*feindliche beleidigt und anschließend geschlagen und verletzt. Eine weitere Person beobachtete erst den Vorfall und wurden dann selber von dem Mann verletzt.

In einem Wohnhaus in Friedrichshain wurde von einem Nachbarn zwei Frauen der Zugang zum Haus verweigert. Sie wurden vom Täter transphob beleidigt und massiv bedroht und eine Frau wurde im Treppenhaus von ihm angefasst. Dies war nicht der erste Vorfall. Erst einen Tag zuvor hatte der Mann die Mitmieterin antifeministisch beleidigt und bedroht.
Die gerufene Polizei bestätigte vor Ort, dass der Mann bereits bekannt war und von ihm Gefahr ausginge.

An der Ella-Barowsky-Straße Ecke Gotenstraße wurden Flyer der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ während der Tage der offenen Tür der Kitas „Rosarote Tiger“ und „Gelbgrüne Panther“ im Rahmen des Projekts „Lebensort Vielfalt am Südkreuz“ verteilt. Die Flugblätter trugen den Titel „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“. In dem Text auf dem Flugblatt wird argumentiert: „Wir stehen für den Schutz unser Heimat, unserer Kultur & unseres Volkes. Die Familie ist dabei ein Gut, was es in besonderer Weise zu fördern & zu erhalten gilt“.

An einem Info- und Ticketschalter im Bahnhof Alexanderplatz wurde eine Schwarze Person rassistisch benachteiligt. Als die betroffene Person noch vor dem Schalter stehend reklamierte, dass die erhaltene Information nicht stimmen könne und sie das erhaltene Ticket daher umtauschen möchte, wurde sie in barschem Ton zurechtgewiesen, sich wieder ganz hinten in die Schlange der Wartenden einzureihen oder es besser ganz bleiben zu lassen, weil das Ticket sowieso nicht direkt umtauschbar sei. Erst als ein weißer in der Schlange Wartender sich einmischte und der betroffenen Person recht gab, es sei doch ein Fehler des Service-Mitarbeiters gewesen, wurde das Ticket der betroffenen Person doch noch umgetauscht.

Es wurden antisemitische Plakate entdeckt. Diese stellten u.a. das Existenzrecht Israels in Frage.

An der Ecke August-Lindemann-Straße und Eldenaer Höfe wurden zwei Aufkleber mit einem Bild des "NS-Märtyrers" Horst Wessel mit der Aufschrift "Ein Toter ruft zur Tat" gefunden.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde eine extrem rechte Postkarte gesteckt. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die den Nationalsozialismus verherrlicht. Die Postkarte war handschriftlich an den Jugendclub adressiert. Postkarten dieser Art werden seit Beginn des Jahres an soziale Einrichtungen geschickt.

An der S-Bahn-Linie S25 wurde ein Aufkleber mit dem Bild eines Aktivisten der rechten Szene entdeckt. Die abgebildete Person ist als aktives Mitglied der extrem rechten Partei Die Heimat bekannt.

An einer Gewerbeimmobilie in der Schlosspark-Passage in Buch wurden drei Schmierereien mit der Aufschrift "Scheiß Antifa" gefunden.

In der Fritz-Erler-Allee Ecke Wildmeisterdamm wurde an einen Stromkasten ein Hakenkreuz in roter Farbe gesprüht.

Am Geländer der Brücke des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das dort eingeritzt worden war.

Am Roederplatz wurde ein Hakenkreuz bemerkt, dass mit goldener Farbe an ein Schild gemalt wurde. An einem Supermarkt am Roederplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber bemerkt.

Am Letteplatz in Reinickendorf-Ost äußerden sich Kinder und Jugendliche LGBTIQ*feindlich am Infostand von "House of Queers" und beschädigten das Standmaterial. Der queere Jugendtreff "House of Queers" beteiligte sich mit einem Stand am Lettefest. Kurz nachdem die Mitarbeitenden den Stand dekoriert hatten kamen zwei Jugendliche vorbei. Einer von ihnen äußerte sich queerfeindlich und sagte sinngemäß: "... dass das alles voll ekelhaft ist und dass sein Nachbar auch schwul wäre und er da kotzen könnte und er ihn anspucken will. Er würde am liebsten unsere Fahnen nehmen und alle verbrennen". Etwas später kam eine Gruppe Jugendlicher an den Stand, schauten die Mitarbeitenden an und Einzelne sagten: "Was stinkt hier denn so sehr? Iiiihhh baaaah, ich weiß genau was hier so stinkt! Das ist so widerlich so eine Kacke hier alles." Andere aus der Gruppe versuchten die Situation zu besänftigen. Mit der Zeit bildete sich eine Gruppe von 10-15 Kindern und Jugendlichen. Ein Jugendlicher wollte, dass eine mitarbeitende Person nach vorne kommt, um sich mit ihm zu schlagen. Einige nahmen Material vom Stand und zerrisssen es. Am Ende rissen zwei Jugendliche eine Girlande vom Stand und liefen damit weg. Eine jugendliche Person, die dabei gestanden hatte, kam nochmals zurück, um sich zu entschuldigen. Unterstützung durch andere Gäste und das Organisationsteam kam sehr spät.

An der Bushaltestelle Cecilienstraße / Wuhle wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verharmlost. Auf dem Aufkleber standen die Worte "NS Zone". Der Aufkleber hatte einen schwarz-weiß-roten Hintergrund.

Der Ortsverband der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) bewarb auf Social Media einen "deutsch-nationalen Stammtisch Reinickendorf", der jeweils am ersten Freitag im Monat stattfinden soll.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung im ÖPNV in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Lichterfelde wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Auf diesem befindet sich ein herkömmlicher, bekannter Vorname. Dieser wurde so abgewandelt, dass er das englische Wort „Jew“ (Deutsch: Jude) enthält. Die besagte Person soll durch die Veränderung des Namens und der Nutzung des Wortes „Jude“ beleidigt werden. Damit wird suggeriert, dass „jüdisch sein“, etwas Schlechtes, Negatives ist. In verschiedenen Telegram-Gruppen finden sich zudem weitere Beleidigungen gegen die Person, die den Ausdruck „Jude“ oder verschiedene Stereotype gegenüber jüdischen Menschen enthalten.

Erneut wurde einer Kinder- und Jugendeinrichtung rechte Propaganda in den Briefkasten eingeworfen. Zudem wurden mehrere Aufkleber an der Eingangstür angebracht. Die Markierung der Einrichtung durch die Aufkleber, sowie das Einwerfen der Propaganda kann als Einschüchterungsversuch interpretiert werden.

An der Bushaltestelle "Baseler Str." wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen antifaschistisches Engagement.

In der Motzstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan „Sommer, Sonne, AfD“ entdeckt.

An der Straßenkreuzung Berliner Straße / Bundesallee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde an eine Wand ein Hakenkreuz und die türkischen Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") geschmiert. Orchon-Runen werden häufig von den türkischen faschistischen "Grauen Wölfen" als Symbolik verwendet.

Einen Mann trug die Symbole gegen 0.30 Uhr an der Fassade eines Hauses in der Dominicusstraße mit einem Pinsel und roter und weißer Farbe auf. Zuvor hatte er offenbar schon eine weitere Fassade in derselben Straße beschmiert. Die Einsatzkräfte überdeckten die Schmierereien. Der Polizeiliche Staatsschutz im Landeskriminalamt ermittelt nun wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bismarckstraße Ecke Fritschestraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. AUF1 („Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“) ist eine österreichische Website, die mit rassistischem, verschwörungsideologischem, Corona- und Klimawandel-leugnendem Inhalt und mit Desinformation ein extrem rechtes Milieu im deutschsprachigen Raum bedient. Auch antisemitische Codes wurden in den Beiträgen verwendet.

Der Bundesverband Trans* schließt nach massiven trans*-feindlichen Anfeindungen und Hass-Kommentaren in den sozialen Medien seinen X-Account (vormals twitter) mit Verweis auf die explizite Ablehnung von Anti-Diskriminierungsstandards durch das Unternehmen.

An der Bushaltestelle in der Wiener Straße wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

Es wurde ein behindertenfeindlicher Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem Brandenburger Tor kam es zu einer Kundgebung mit extrem rechter Beteiligung. Zirka 10 Personen demonstrierten gegen die angebliche "Frühsexualisierung von Kindern" und geschlechtergerechte Sprache. An der Kundgebung war die Gruppe "Freie Geister" beteiligt, die extrem rechte, verschwörungsideologische und in Teilen reichsideologische Positionen vertritt.

In der Kissingerstraße wurden vier Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg gefunden. Einer richtete sich gegen queere und andere Lebensformen und hatte als Slogan "Familienglück statt LGBTQ". Ein anderer Aufkleber hatte den Slogan "Zecken boxen. Berlin bleibt Deutsch". Ein weiteres Motiv war das Organisationslogo der Jugendorganisation der Partei Der III.Weg, die „Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)".

Am Nachmittag forderte ein Mann einen Imbissbesitzer in der Richterstr. auf ihm sein Handy herauszugeben. Anschließend versuchte er, dem Imbissbesitzer das Handy zu entreißen. Als dies nicht gelang, drohte er den Imbiss in Brand zu stecken und beleidigte den Imbissbesitzer rassistisch.

An einem Schaukasten in der Veitstraße Nähe Berliner Straße in Tegel wurden ebenfalls Aufkleber der Jungen Freiheit bemerkt. Sie richteten sich gegen Political Correctness. Ein Aufkleber warnte "Achtung! Sie verlassen jetzt den politisch korrekten Sektor". Auch im Stil war er an die historischen Schilder an den Berliner Sektorengrenzen angelehnt. Dadurch wurde suggeriert, das Eintreten gegen Diskriminierung sei mit der DDR-Diktatur vergleichbar.