Vorfalls-Chronik

Im Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrum JUP in der Florastraße wurden die Slogan "Deutschland bleibt Deutsch" und "Dumm dümmer Antifa (Bettnässer)" gesprüht. Als diese entdeckt wurden, wurden diese entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.

In der Margaretenstraße wurde ein extrem rechter Sticker gemeldet und entfernt. Dieser machte Werbung für eine Nazi-Rock- Band.

In der Ribnitzer Straße wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Darunter befand sich auch rassistische Propaganda wie beispielsweise Sticker mit der Aufschrift "good night islamic pride".

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem koscheren Supermarkt in Charlottenburg-Wilmersdorf kam es zu einer antisemitischen Belästigung. Vor dem Laden verteilte eine Frau, die sich als Mitglied der evangelischen Kirche vorstellte, Flyer mit der Aufschrift "Jesus liebt dich!" an die Jüdinnen und Juden, die dort einkaufen wollten. Schließlich folgte sie einer Person in das Geschäft und versuchte, dort Flugblätter an weitere Kund*innen zu verteilen und sie in die Kirche einzuladen. Derartige gezielte Missionierungsversuche basieren auf tief verwurzelten antijudaistischen Stereotypen.

In Charlottenburg nimmt das Ordnungsamt bei einer Vor-Ort Begehung die Personalien von Menschen auf, die sich an einem Platz aufhalten. Hierbei handelt es sich um obdachlose Menschen, unter anderem aus Rumänien. In einem Bericht des Außendienstes ist dieser Ort auf einer Karte als „Roma Dorf“ eingezeichnet. Diese Bezeichnung entspricht einer antiziganistischen und kulturalisierenden Darstellung von Roma.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mensch mit Behinderung wurde in einer Arztpraxis behindertenfeindlich diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Storkower Str. sowie in der Erich-Kuttner Str. wurden Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten (mit dem Slogan "St. Pauli ausrotten") oder titelten "Umweltschutz ist Heimatschutz."

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf Juli 2023 rechte Propaganda im Internet sowie durch das Verteilen einer Zeitung. In der Zeitung wurden u.a. transfeindliche Inhalte propagiert. In den Social Media-Postings richtete er sich mehrfach gegen trans Personen sowie gegen Migrant*innen, in dem er u.a. behauptete, dass diese allein für die Gewalt in Freibädern verantwortlich seien.

Im Juli veröffentlichte "Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) mehrere Beiträge in den Sozialen Medien. Darunter ein antimuslimisch-rassistischer Beitrag, der sich gegen Schächten richtete. Ein Beitrag bezog sich auf die Verschmutzung des Schäfersees. In einem weiteren Beitrag wurden Gebiete östlich der BRD-Grenzen als Ostdeutschland bezeichnet.

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts in der Residenzstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa heißt Opfer sein" entdeckt und entfernt. Neben dem Schriftzug wurde eine erschossene Person dargestellt.

Im Juli gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.

Am Abend gegen 23:00 Uhr steigt ein Mann in den Bus (Linie 250) und spricht auf der Höhe Haltestelle Pankow Kirche unvermittelt eine Person, die negativ von Rassismus betroffen ist, an. Es fallen Sätze wie "Scheiß Araber! [...] Scheiß Anabolika Araber. [...] Buttersäure in seinen Laden. [...] Der soll zurück in sein Land gehen".

Ein Mann sagte um 10:15 Uhr im Treppenhaus eines Wohnhauses, als eine Frau mit ihrem Kleinkind dessen Wohnungstür passierten, im Vorbeigehen „Kanaken Kanaken Kanaken“, sagte schnell undeutliche Dinge und schlug dann seine Tür laut zu.
In diesem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.

Im Fennpfuhlpark wurden zahlreiche Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Hierunter waren LGBTIQ*-feindliche Aufkleber mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlecher", Sticker mit der Reichsflagge, oder rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Stop the white genocide. White lives matter". Hinzu kamen weitere Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Nachdem versucht wurde, extrem rechte Symbole und Graffiti in der Okerstraße in Nord-Neukölln unkenntlich zu machen, wurden dort kurz darauf wieder mehrere Hakenkreuze und die Zahl 88 mit silbernem Edding geschmiert.

Am Ausgang der Botanischen Anlage in Blankenfelde wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" (früher NPD) entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Es ist auch Deine Heimat Reinickendorf" oder "Deine Verantwortung. Heimat Reinickendorf".

Auf der Lübarser Höhe wurden auf mehreren Parkbänken Aufkleber gesehen, auf denen "Es ist auch deine Heimat! Reinickendorf" stand. Die Aufkleber sind von der extrem rechten Partei "Die Heimat" (früher NPD).

In der Umgebung des Selgenauer Wegs in Neukölln-Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichen Inhalten und Symbolen gesichtet. Weitere dort befindliche Aufkleber waren der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" zuzuordnen und propagierten u.a. "Terrorstaat Israel".

In und um die Liebenwalder Straße wurden in den letzten Tagen zehn unterschiedliche leere Verpackungsmaterialien mit je ein bis zwei Stickern gefunden mit der Aufschrift: "Lasst sie nicht davonkommen. Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen. DS".

In der Neuhofer Straße und der näheren Umgebung wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien an Zäunen und einem öffentlichen Mülleimer gesichtet und übermalt.

In der Lynarstraße, der Willdenowstraße und der Müllerstraße in Wedding wurden vier LGBTIQ*feindliche und rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der S-Bahnstation Grunewald wurde auf einem Hydranten am Ende des Bahnsteigs eine mit schwarzer Farbe geschmierte SS-Rune entdeckt.

Auf der Linie S2 zwischen Marienfelde Höhe Südkreuz und der Haltestelle Attilastraße geriet ein Paar von zwei weißen Personen (Mann und Frau) in einen Konflikt mit einer Schwarzen Frau und ihrem Kind. Das Kind soll dem Mann einen Vogel gezeigt haben. Währenddessen zückte der Mann seine Brieftasche, zeigte sein Geld und sagte: „Hier, ich gebe dir Geld, wenn du nur zu deinem Boot zurückkehrst und von hier verschwindest“. Während des hitzigen Gesprächs wiederholte die Mutter, dass ihr Kind einen Schaden erleiden würde. Die Umstehenden reagierten nicht, sondern standen auf, um die Bahn zu verlassen. Der Mann ging bedrohlich auf die Frau zu.

Zwei Männer beleidigten in der Mahlsdorfer Straße zwei andere Männer rassistisch. Nachdem sich die Betroffenen verbal gewehrt hatten, wurden sie von den Angreifern mit Fäusten und einer Glasflasche angegriffen.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Im Landschaftspark Wartenberger Feldmark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "1-Prozent" entdeckt und entfernt.

An die Adresse einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde postalisch eine Postkarte geschickt, die rassistische Inhalte gegen das Asylrecht für Geflüchtete sowie einen antimuslimisch-rassistischen Sticker mit der Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" enthielt. Das Adressfeld war handschriftlich ausgefüllt. Mehrere Lichtenberger Einrichtungen hatten seit Mitte Mai 2023 ebenfalls solche Postkarten bekommen.

Ein Schwarzer Mann, der eine Weile Rednern einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Reichstag zugehört hatte, wurde von einem Kundgebungsteilnehmenden rassistisch beleidigt, als er sich kopfschüttelnd von der Kundgebung wegbewegte.

Vor dem Reichstagsgebäude veranstalteten Reichsbürger*innen ab 11.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden. In Redebeiträgen wurden NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg und die Ukraine verbreitetet. Außerdem wurde auf anti-Schwarze rassistische Weise gegen die Rückgabe von Raubkunst aus deutschen Museen gehetzt und Rückgaben verschwörungsmythisch als "Plan" der "Besatzer" Deutschlands dargestellt.

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurde eine antisemitische Beleidigung/Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Wongrowitzer Steig gegenüber der Grundschule wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Wildmeisterdamm wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

Im Bezirk Spandau kam es zu einer Bedrohung gegen politische Gegner*innen. Weitere Informationen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. (Datum anonymisiert)

Am Roederplatz wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Auf den Aufklebern stand "NS Zone", auf einem anderen "Nazikiez" und "Anti-Antifa". Diese wurden entfernt.

Beim Einsteigen in die S3 am S-Bhf. Friedrichshagen wurde ein mit Stift gemaltes Hakenkreuz im Wagon entdeckt.

Schwarze Männer, die erkennbar als Mitarbeiter einer Einrichtung unterwegs waren, wurden an der Warschauer Straße von mindestens drei unterschiedlichen Personen angesprochen, ob sie Drogen verkaufen würden, was sie nicht taten.

An die Hausfassade eines Supermarktes im Neudecker Weg wurden drei bis zu 45 cm große Hakenkreuze geschmiert. In der näheren Umgebung wurden noch zwei weitere Hakenkreuzschmierereien und Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und dem extrem rechten Versandhandel "Druck18" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein antifeministischer Sticker gemeldet. Dieser hatte die Aufschrift "gender mich nicht voll". Der Aufkleber wurde entfernt.

Eine Schwarze Kellnerin wurde in einem Lokal in Wedding von einem Gast rassistisch und sexistisch beleidigt.

In der Von-der-Gablentz-Straße in Reinickendorf-West wurde extrem rechte Propaganda gemeldet und entfernt. An Laternenpfählen waren zwei Aufkleber der "Jungen Alternative" mit dem Slogan "Schwarz rot gold ist bunt genug!". Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden. Er steht außerdem im Kontext der aktuellen rechten Gegenkampagne gegen den Pride-Month, bei der die Farben der deutschen Nationalflagge positiv besetzt werden. Außerdem gab es einen Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt in Bezug auf Corona.

Am Mauerweg an der Grenze zu Reinickendorf wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt sowie ein Hakenkreuz entdeckt. Mehrere Sticker waren von der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz". Ein weiterer war vom Musikprojekt "NDS" (Neuer Deutscher Standard) mit dem Slogan "Keiner hat den Kampfgeist von Opa". Außerdem gab es einen Aufkleber der Identitären Bewegung: "Heimatliebe ist kein Verbrechen". Die Aufkleber waren teilweise zerkratzt oder besprüht. Weitere wurden entfernt.