Vorfalls-Chronik

In einem heute auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlichten Video bewirbt eine Friedrichshainer Social-Media-Aktivistin in einer "Werbevorschalte" eine extrem rechte Zeitschrift aus Sachsen inkl. eines Zitats eines amerikanischen Terroristen. Weiterhin bewirbt sie einen Kugelschreiberhersteller und ruft möglicherweise indirekt zu Straftaten auf. Zitat:"Damit lassen sich wunderbare Listen, Anleitungen zum Bau von explosiven Vorrichtungen oder Liebesbriefe an Politiker anfertigen." Die Formulierungen sind zwar verklausuliert, es ist aber davon auszugehen, dass sie in der extrem rechten Szene verstanden werden (Feindeslisten erstellen, Bomben basteln, Drohungen und Beschimpfungen an Politiker*innen versenden).

Sozialarbeiter*innen derselben Grundschule im Märkischen Viertel berichteten, dass sich ein großer Teil der Lehrkräfte und Erzieher*innen regelmäßig stereotyp und abwertend über Schüler*innen mit zugeschriebener Migrationsgeschichte äußere. Dies geschah sowohl in Konfrontationen mit den Schüler*innen als auch gegenüber Kolleg*innen. Beispielweise unterstellte eine Lehrerin einem ruhigen muslimischem Jungen, besonders respektlos und bedrohlich zu sein und stärker als andere zu stören, was die Sozialarbeiter*innen nicht bestätigen konnten. Ein Erzieher behauptete pauschal, afrikanische Familien würden ihre Kinder schlagen. In einem anderen Fall äußerte eine pädagogische Fachkraft gegenüber einem Kind: "Das kannst Du in deinem Heimatland machen, aber nicht hier."

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "ANTIFA sind die neue NAZIS" entdeckt (Rechtschreibfehler im Original). Mit dem Slogan werden Menschen abgewertet, die sich gegen Faschismus engagieren. Gleichzeitig wird damit der Nationalsozialismus verharmlost, indem Antifaschismus mit dem Verbrechen des historischen Nationalsozialismus gleichgesetzt wird.

Eine zivilgesellschaftliche Institution erhielt einen Flyer, auf dem Abtreibungen mit der Schoa gleichgesetzt wurden. Der Flyer enthielt zudem umfassende Beschreibungen extremer Gewalt gegen Frauen.

Auf einer Feier anlässlich eines jüdischen Fests in Niederschöneweide wurden Verschwörungsmythen zur COVID-19-Pandemie geäußert. Eine Person verglich gegenüber einer anwesenden jüdischen Person den Umgang mit den Ungeimpften mit der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten.

In der Reinickendorfer Str., der Uferstr. und der Badstr. wurden fünf Anti-Antifa-Sticker entdeckt und entfernt.

Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration in Mitte wurden Passant*innen, die sich über pro-russische Plakate empört hatten, von Teilnehmenden in der Nähe des Alexanderplatzes verbal bedroht und beleidigt. Dabei wurden zwei muslimische geflüchtete Frauen aus der Ukraine auch antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

In der Königstraße wurden nahe des Burschenschafthauses Gothia zwei Sticker der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. In der Nähe wurden zudem Reste eines Aufklebers des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer privater Sender, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.

An der Bushaltestelle Sommerbad Mariendorf der Buslinie 277 wurden mehrere Hakenkreuze, die mit schwarzem Edding geschmiert wurden, entdeckt.

Auf der Wiese vor dem Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel in Tiergarten fand eine Klein-Kundgebung von ca. 15 Impfgegner*innen gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht statt, bei der Verschwörungsideologien und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

In Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt, die Bezug zur Partei "Der III. Weg" und zu Corona hatten. Weiter wurden Edding-Schmierereien von mehrere Keltenkreuzen entfernt.

In der Kastanienallee wurden Aufkleber der NPD entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung mit dem Autor Uwe Tellkamp statt, welche rassistische und NS-verharmlosende Inhalte enthielt. Der Vergleich der Corona-Maßnahmen während der Coronapandemie mit dem Faschismus, stellt eine Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus dar und verhöhnt die Opfer der Shoa und der nationalsozialistischen Herrschaft.

Eine ehrenamtliche Hilfsperson teilte mit, dass einer geflüchteten, teils obdachlosen aber sozialversicherten, chronisch und psychisch erkrankten Person dringend notwendige ärztliche Hilfe versagt wurde. Es wurde u. a. an mehrere nicht zuständige Stellen verwiesen. Die Sachlage zog sich über mehrere zuständige Berliner Bezirke, die sozialchauvinistische Äußerung ereignete sich in Friedrichshain-Kreuzberg. Sinngemäß wurde in einem Pflegestützpunkt geäußert: Die Verschreibung eines Medikaments mache ohnehin keinen Sinn, da Obdachlose Medikamente nicht einnehmen könnten.

Ein junger Geflüchteter ging mit einem Behandlungsschein der Senatsverwaltung und einem erklärendem Anschreiben der Sozialarbeitenden seiner Unterkunft zur Ärztin. Woraufhin die Ärztin mehrfach die Sozialarbeitenden wütend anrief und diese beschimpfte. Sie unterstellte den Sozialarbeitenden, dass sie ihre "Sprechstunde so zerbomben" würden, dass dies eine Frechheit wäre und es für "solche Leute" spezielle Ärzte geben würde oder sie die Geflüchteten ins Krankenhaus schicken sollten.
Der Jugendliche wurde trotzdem gut behandelt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

In einem Wohnhaus in Hellersdorf wurde ein*e Bewohner*in antiziganistisch diskriminiert. Vom Balkon der betroffenen Person wurde ein Ball entwendet und zerstochen zurückgelegt. Weiterhin wurden Gegenstände gegen das Fenster der betroffenen Person geworfen.

An einer Bushaltestelle (Linie 200) in der Kniprodestraße wurde auf dem Fahrplan die Sprüherei "Ohne Bargeld heißt Auschwitz" entdeckt.

Vor einem Supermarkt in der Ribnitzer Straße wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle gemeldet: Einer wendet sich gegen "links grüne Lehrer" und einer ruft zu Gewalt gegen Kinderschänder auf.

Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung mit einer Demonstration durch Mitte, organisiert von der Gruppierung "Freie Geister" statt, bei der sich Personen und Gruppierungen verschiedener verschwörungsideologischer Milieus mit deutlicher Beteiligung von Reichsbürger*innen versammelten. Es wurden vor allem von Impfgegner*innen auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Im U-Bahnhof Wedding wurde gegen 17.30 Uhr ein Schwarzer Mann von einem ihm unbekannten weißen Mann mit dem N-Wort beschimpft.

In einem Geschäft in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg gab eine Verkäuferin einem Paar zu wenig Geld heraus. Als sie auf den Irrtum hingewiesen wurde, verhielt sie sich uneinsichtig und respektlos gegenüber dem Paar, welches untereinander spanisch sprach und von denen eine Person ein Schwarzer Mann war. Als sie das restliche Geld mit einer abfälliger Bemerkung herausgab, warf die Partnerin des afrokaribischen Mannes ihr Rassismus vor. Die Verkäuferin äußerte sich anschließend gegenüber der nachfolgenden Kundin belustigt und abfällig rassistisch über den Rassismus-Vorwurf.

Zwei Frauen werden gegen 13.20 Uhr in der Nähe der Sonnenallee aufgrund ihrer Hautfarbe von unbekannten Personen aus einem fahrenden Auto mit einem Behälter mit Flüssigkeit beworfen. Eine der Frauen wird getroffen. Nach der Tat fährt das Auto mit erhöhter Geschwindigkeit und verschwindet.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Frau wurde bei einer Behörde im Bezirk Mitte behindertenfeindlich diskriminiert, indem sie über ihr zustehende besondere Leistungen nicht informiert wurde.

In Rudow wurden extrem rechte Aufkleber von der extrem rechten Parter "Der Dritte Weg" gefunden und entfernt

Auf dem Boulevard Kastanienallee sowie in der Hellersdorfer Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten u.a. LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße/Zingster Straße wurden fünf Aufkleber mit den NS-verherrlichenden Motiven gemeldet. Auf einem stand "NS-Zone", "Ruhm und Ehren den deutschen Soldaten" mit Abbild eines Wehrmachtsoldaten oder "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot". Sie wurden entfernt.

Eine Schwarze Frau berichtete, dass ein Termin für eine Operation im Krankenhaus fünf Mal verschoben wurde. Ihr wurde dann eine Priorisierung ihres Anliegens versprochen. Sie wurde vergessen, eine Operation wurde nicht durchgeführt, eine Rechnung für die Operation erhielt sie trotzdessen.

An einem Abgeordentenbüro der Partei DIE LINKEN wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Dieser bezog sich auf eine parteiübergreifende Kampagne gegen Rassismus und widmete die Inhalte der Kampagne um. DIE LINKE in Steglitz-Zehlendorf ist seit Anfang Oktober mehrfach von Vorfällen betroffen.

Nachdem in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ein Bewohner unter Schmerzen zusammengebrochen war, riefen die Sozialarbeitenden einen Krankenwagen. Die eingetroffenen Sanitäter unterstelltem dem Jugendlichen mehrfach, er würde simulieren, weil er "mal hier raus will" und äußerten, es sei ja auch ständig so, dass "Flüchtlinge, die ihre Abschiebung bekommen, dann plötzlich krank werden, damit sie nicht abgeschoben werden können, die kennen ja die Tricks". Nachdem die Sozialarbeitenden auf die rassistischen Unterstellungen hingewiesen hatten, ging einer der Sanitäter wortlos und der andere kommentierte: "Was denn, wir bringen ihn ja ins Krankenhaus."

In der Kruckenbergstraße wurde eine kaiserliche Reichskriegsfahne auf einem Balkon entdeckt.

Ein schwarzes Kind wurde in seiner Kita in Rudow von ihrer Erzieherin aufgrund ihres Haarstils rassistisch beleidigt - in direkter Anwesenheit der Mutter.

An mehreren Stellen im Kreuzberger Wrangelkiez wurden am Wochenende SS-Runen gesprüht. Betroffen ist auch das Büro der Fraktion Die Grünen.

An der Tramhaltestelle Landsberger Allee/Rhinstraße wurde ein Aufkleber des "III. Weg" gemeldet und entfernt. Darauf stand "Familie Heimat Tradition".

In der Nähe des RIZ-Einkaufszentrums wurde ein Aufkleber gemeldet und entfernt, der sich gegen den Verkauf von "Halal-Fleisch" wendet.

Nach einem Bericht über afrikanische Filmemacher*innen wurden an einem Briefkasten der Firmenadresse anti-Schwarze rassistische Beleidigungen entdeckt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Eine jüdische Organisation einen antisemitischen Kommentar auf Facebook.

Im Buckower Ring wurden Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten.

Auf dem Parkfriedhof Marzahn wurde eine Messingtafel an der Stele zur Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit 1939 bis 1945 gewaltsam herausgebrochen und entwendet.

In der Nähe des Pasedagplatzes wurde ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt und überklebt.

An der Bushaltestelle Grottkauer Straße wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Weitere "III. Weg"-Aufkleber wurden auf dem Boulevard Kastanienallee entdeckt und entfernt.

In die Briefkästen der Anwohner*innen der Hansastr. wurden Flyer von der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" gesteckt.

Im Tiergarten wurden drei LGBTIQ*feindliche Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, entdeckt und entfernt.

Einem untereinander spanisch sprechenden Paar (er ist Afro-Dominikaner) gegenüber wurde gegen 19:30 Uhr versucht, Getränke abzurechnen, die sie nicht bestellt hatten. Als das Paar versuchte die Situation zu klären, wurde ihnen unterstellt, sich Getränke ohne Bezahlung genommen zu haben. Dabei fielen rassistische Äußerungen durch den Imbiss-Mitarbeiter.

In einem Jobcenter im Bezirk Mitte wurde eine Person rassistisch diskriminiert.

Am Blumberger Damm Ecke Ringenwalder Straße wurden Aufkleber mit rassistischem Inhalt von der aufgelösten extrem rechten Kleinstpartei "Pro Deutschland" entdeckt. Die Aufkleber wurden bereits vor einigen Wochen unkenntlich gemacht und sind nun wieder freigelegt worden, sodass sie erneut sichtbar sind.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurden mehrere Aufkleber von dem österreichischen verschwörungsideologischen Sender "Auf1-TV" entdeckt, sowie ein NS-verharmlosender Fan-Aufkleber von Hertha BSC, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und QAnon- Mythen verbreitet wurden.