Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Reuterstraße in Nord-Neukölln wurden mehrere Schmierereien entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Neben dem Spruch „links blinken - rechts abbiegen“ wurde dort „Linksfaschoscum“ geschmiert.
Gegen 12:00 Uhr wurde in der Nähe des Ostbahnhofs eine sichtbar queere Person, als sie an zwei Männer mit Ihrem Fahrrad langsam vorbeifahren wollte, von einem der Männer, mit den Worten "Will'st was in die Fresse bekommen?", bedroht und vom Fahrrad geschubst. Die Betroffene wurde angegriffen, weil sie als queer erkennbar war. Sie verletzte sich an der Kniescheibe, weiterhin wurden Hose, Strumpfhose und das Fahrrad beschädigt. Es wurde Anzeige erstattet.
Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf dem Kranoldplatz ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.
Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf der Schloßstraße beim „Bierpinsel“ ab . Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.
In Mitte wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Tiergarten wurde eine Frau von einem Mann angepöbelt und antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Rande einer pro-palästinensischen Demonstration, die durch die Straße Unter den Linden zog, wurde ein Journalist zunächst von Teilnehmenden als "Zionistenpresse" beleidigt und anschließend mit einem Protestschild geschlagen. Der Journalist wurde an der Hand verletzt.
In der Umgebung der Harzer Straße Ecke Wildenbruchstraße wurde an einer Häuserfassade eine "NWO"-Schmiererei entdeckt. "NWO" (="New World Order") steht für eine vermeintlich drohende neue Weltordnung und ist anschlussfähig an eine antisemitische Verschwörungsideologie.
Ausgehend vom Potsdamer Platz zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Mitte. Mehrere Teilnehmende der Demonstration zeigten antisemitische Schilder. So wurde auf einem Schild der israelische Premierminister als Satan gezeigt, der die USA, Großbritannien und Deutschland an Hundeleinen hält. Das Schild war mit "Satanyahu and his bitches" betitelt.
In der Helga-Hahnemann-Str und Am Werkstor sind erneut ca. 13 selbstgemachte Aufkleber und zwei Schriftzüge entdeckt worden, mit Inhalten wie: "FCK AFA", "Antifas boxen feige Fotzen", "Nur noch AfD".
In der U-Bahn fragte ein Mann eine Person mit einem Jutebeutel in Regenbogenfarben, was die Regenbogenfarben bedeuten. Die Person antwortete oberflächlich und als der Mann sie bedrängte, versuchte sie, ihn abzublocken. Daraufhin bedrohte der Mann sie mit den Worten, dass er ihr einen Ellenbogen ins Gesicht schlagen werde, wenn sie jetzt nicht mit ihm sprechen würde. Die bedrohte Person konnte am Bahnhof Pankow schnell aus der U-Bahn fliehen.
Zwei Mitglieder der Linkspartei plakatierten in der Grunowstraße ihre Wahlplakate als vier Jugendliche vorbeigingen. Im Vorbeigehen trat einer der Jugendlichen gegen einen Plakatstapel und rief "Scheiß Linke". Drei der Jugendlichen rannten daraufhin weg. Der vierte entschuldigte sich zunächst für das Verhalten seiner Begleiter und bewertete es als "rechts". Er behauptete, einige seiner Freunde seien "rechts bis rechtsextrem". Als er ging, beschimpfte er die beiden als "Hurensöhne".
An der Bushaltestelle U-Bahnhof Residenzstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber von "Division Odin" gesehen und entfernt.
In der Chemnitzer Str./Jägerstraße fand sich der Aufkleber: "Better dead than red" eines neonazistischen Versandhandels.
Am Butterblumensteig, Ecke Wickenweg klebte der Aufkleber "Kein Bier für Linke" eines neonazistischen Versandhandels. Dazu fand sich an der Haltestelle Einchenhofweg ein Tag "FCK GRN".
In Frohnau wurden wieder rassistische Aufkleber von "ein Prozent" und solche, die für die Neoanzikleinstpartei "Der III. Weg" warben, bemerkt und größtenteils entfernt.
Eine Person wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.
Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine Demonstration aus dem verschwörungsideologischen Spektrum durch Mitte. Die Demonstration hatte das Thema "WHO-Pläne jetzt stoppen". Auf Schildern und in Reden wurden eine Reihe von Verschwörungsmythen verbreitet. Bei diesen ging es unter anderem um Impfungen, Masken und den Krieg in der Ukraine. Eine Rednerin sagte, es gäbe beim Pandemievertrag "Fremdsteuerung von ganz anderen Mächten, die die WHO kontrollieren". Ein Teilnehmer trug ein Hemd mit der Aufschrift "Digitale KZ ?". Auf Schilder wurde der Austritt aus der NATO und der WHO gefordert und sich gegen Masken und Impfungen ausgesprochen. Organisiert wurde die Demonstration vom verschwörungsideologischen Bündnis "Wir sind viele". Es waren Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen und teils extrem rechten Gruppen "Freedom Parade", "Freie Geister 4G" und "Autokorso Berlin" beteiligt. Auch Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" waren vor Ort.
Auf dem S-Bahnhof Mahlsdorf fand sich ein antifeministischer Sticker am Bahnsteig,
Am S+U-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Gendern? Nicht mit mir!" und durchgestrichenem Genderstern entdeckt.
Auf einem Mülleimer wurde ein antisemitischer und sexistischer Kommentar entdeckt.
Auf dem Gleis der U8 am U-Bahnhof Boddinstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die zur Zerstörung des Zionismus aufruft.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Das Bezirksamt Friedrichshain schließt nach antisemitischen Äußerungen durch Beschäftige des Trägers eine soziale Einrichtung, die ausschließlich für junge Mädchen aus der Community der Sinti*zze und Rom*nja eingerichtet wurde.
In der Nähe der Haltestelle Buchholzer Straße wurde ein Aufkleber mit Reichsadler, grünem Hintergrund und dem Slogan "Grünifiziert" entdeckt und entfernt.
Gegen 12:00 Uhr fand in der S-Bahn zwischen S-Bahnhof Lichtenberg und S-Bahnhof Nöldnerplatz eine Fahrkartenkontrolle statt. Zwei weiße Kontrolleure starteten die Kontrolle bei zwei Personen of Color. Zwei weiße Männer, die mit im Waggon saßen, wurden nicht kontrolliert. Der Kontrolleur winkte bei diesen Männern ab und betonte mehrfach laut, dass das Zeigen der Fahrausweise nicht nötig sei. Durch die ungleiche Behandlung der Fahrgäste liegt eine rassistisch motivierte Fahrkartenkontrolle nahe.
Auf dem Kaisersteg, sowie auf dem Platz am Kaisersteg und auf dem Platz mit der Kranbahn wurden insgesamt elf Schriftzüge und sechs selbstgemachte Aufkleber entdeckt, mit Inhalten wie "FCK AFA", "Antifa verlogen Heuchler linke Terror Fotzen", "Kratz ab linker verlogener antidemokratischer Antifa Fascho", "AfD Area" und "Nur noch AfD".
In der Edisonstr. wurden ähnliche selbstgemachte Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFA Hurensohn" und "FCK AFA" entdeckt und entfernt.
Gegen 18:00 Uhr fuhr ein mit jungen Männern besetztes Bierbike mit lauter Musik am Stralauer Platz vorbei. Zur eher harmlosen Musik grölten sie laut "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!".
Es handelt sich um eine Nachmeldung. Die Melderin konnte den Bezug zum beobachteten Vorfall erst nach dem "Sylt-Vorfall" herstellen und war sich nicht mehr sicher, ob das Ereignis am 18. oder 19. April beobachtet wurde.
Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem ist ein Virus mit dem Gesicht von Hitler und der Spruch: "Mehr Diktatur wagen" abgebildet.
In der Quedlinburger Straße waren vier Plakate der Kleinstpartei "Der III. Weg" geklebt worden. Es fiel um 16:00 Uhr auf.
An der Bushaltestelle S Kaulsdorf fand sich gegen 11:30 Uhr am Halt in Richtung Kaulsdorf-Nord in der Heinrich-Grüber-Straße eine doppelte Sig-Runen auf dem Fahrplan geschmiert. Auf dem Parkplatz des Klinikum Kaulsdorf in der Myslowitzer Straße fand sich ein geschmiertes Hakenkreuz mit dem Slogan "[Hakenkreuz] auf die 1", in etwa bedeutend: oben / vorn.
Auf dem Platz am Kaisersteg wurden zwei Personen mit den Worten "Scheiß Antifa, verpisst euch aus Schöneweide!" angepöbelt.
In einer Sammelunterkunft im Bezirk Reinickendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber mit der Abbildung der Reichskriegsflagge entdeckt.
Am Stolperstein von Paul Cohn in der Kaiser-Friedrich-Straße wurde dessen Name zerkratzt.
Im Gebiet rund um den Arkonaplatz in Prenzlauer Berg und Mitte wurden immer wieder Zettel mit verschwörungsideologischen und extrem rechten Inhalten angebracht. Auf den Zetteln wurde zu Gewalt gegen "nachstellende Personen" aufgerufen und eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Webseiten beworben.
Eine Wohnung mit einer ausgehängten LGBTIQ*-Flagge in Neu-Hohenschönhausen wurde mit Eiern beworfen.
In der Kaulsdorfer Straße warb eine Kita mit einem Plakat an ihrem Zaun um neue Mitarbeiter*innen. Auf dem Plakat stand "Erzieher*in?". Das Sternchen wurde herausgeschnitten.
Am Haupteingang einer Universitätsbibliothek wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
In der Mahlsdorfer Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber hieß es "Schütze den Planeten entsorge die Eliten". Abgebildet war eine Person, die das Symbol des "Allsehenden Auges" in einen Mülleimer schmeißt. Das "Allsehende Auge" wird von rechten Verschwörungsideolog*innen als Symbol für eine geheime, jüdische Weltmacht genutzt.
An einer öffentlichen Toilette am Weichselplatz in Nord-Neukölln wurden israelbezogene, antisemitische Schmierereien entdeckt. Dort stand u.a.: "Israel is a racist, terrorist genocidal apartheid state".
In der Bernkasteler Straße Ecke Trierer Straße wurde ein Aufkleber vom "III. Weg" gefunden. Auf ihm steht: „Werde aktiv. Für deine Zukunft. Für deine Heimat".
Auch wurde in der Langhansstraße Ecke Friesickestraße ein Schriftzug mit der Aufschrift "NRJ" gefunden. NRJ ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg".
Am S-Bahnhof Grünau wurden zwei Aufkleber in Reichsfarben mit Reichsadler, auf denen in Frakturschrift "Deutschland meine Heimat" stand, entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Osdorfer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit dem Slogan "Good Night Left Side" entdeckt. Dieser Spruch ist als Reaktion der extremen Rechten auf den antirassistischen Slogan "Good night white pride" entstanden.
In der Rosa-Luxemburg-Straße wurde ein Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt.
In der Spandauer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, welcher sich gegen das Heizungsgesetz richtete, entdeckt und entfernt.
In der Donaustraße in Nord-Neukölln wurde die israelbezogene, antisemitische Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt.
