Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Wieder gab es zeitgleich mit der Auftaktkundgebung der "Montagsspaziergänge" gegen Pandemie-Maßnahmen auf dem Marktplatz einen Infostand der Partei "Die Basis". Auf Plakaten gegen die Pandemie-Maßnahmen wurden erneut NS-Vergleiche verwendet.
Erneut wurden an den Scheiben eines leerstehenden Ladengeschäfts in der Bahnhofstraße fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei 'Der III. Weg' entdeckt und entfernt. Die Aufkleber zeigten das Logo der Partei.
In der Rudolf-Seiffert-Straße wurden zwei Sticker gemeldet, die der extrem rechten Selbstdarstellung dienen. Auf dem einen ist der Schriftzug "Anti-Antifa organisieren. Nazikiez" zu lesen, auf dem anderen sind die Reichsfarben (Schwarz-Weiß-Rot) mit dem Schriftzug "National. Hetero. Weiss" abgebildet.
Nahe eines Blumenladens am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Marksburgstraße wurde ein Aufkleber des "III. Weg" gemeldet und entfernt.
Quer über eine Privatstraße durch die Siemens Siedlung HoKa IV im Süden Tegels wurde ein neuer Zaun errichtet. Der Zaun ist durch einen engen Durchgang für Fußgänger*innen passierbar, jedoch nicht für Personen, die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Gehbeeinträchtigte Personen werden somit diskriminiert.
Eine Frau, die bei der Agentur für Arbeit in Siemensdamm angemeldet war, wurde von ihrer Sachbearbeiterin rassistisch beleidigt, als sie ihren Wunsch äußerte, eine Ausbildung zu machen. Diese Ausbildung war nicht von der Agentur für Arbeit ausgewählt worden. Die Sachbearbeiterin sagte zunächst, dass die Frau nur das machen müsse, was die Agentur für Arbeit von ihr verlange, weil sie keine Deutsche sei. Zweitens wurde ihr gesagt, dass sie ohnehin in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnte, da ihr Aufenthaltstitel in einem Jahr ablaufe.
(Datum wurde anonymisiert)
Die Mitarbeiterin eines freien Trägers in Tegel verweigerte einem frisch aus der Haft entlassenen Schwarzen Mann aus flüchtlingsfeindlichen Motiven die notwendige Unterstützung. Aufgrund eines Absprachefehlers zwischen Gefängnis und der Übergangsbegleitung von Entlassenen zuständigen Trägers, hatte der Betroffene im Anschluss an seine Entlassung keinen Termin bei dem Träger. Da er körperlich eingeschränkt ist, konnte er seinen Aufenthaltsstatus bei der Ausländerbehörde nicht alleine klären, was Folgen für seine Ansprüche auf Krankenversicherung und Unterbringung nach sich zog. Er ist dringend auf Medikamente angewiesen. Die zuständige Mitarbeiterin weigerte sich, den Fall kurzfristig zu übernehmen. Am Telefon äußerte sie sich pauschal abwertend über Migrant*innen und unterstellte dem Betroffenen, zu faul zu sein, um selbständig zu den Behörden zu gehen. Auf die Vorhaltung einer ehrenamtlichen Unterstützerin, der Betroffene sei jetzt ohne Unterkunft, antwortete sie: "Dann rutscht der dann halt in die Obdachlosigkeit ab".
Im Jugendwiderstandsmuseum fand eine Lesung eines aktiven Mitglieds der Freien Linken statt. Die Freie Linke ist seit längerer Zeit Teil der Querfront, nahm an rechten Veranstaltungen teil und rief auch dazu auf.
Bürger*innen informierten im Vorfeld den Veranstalter mehrmals über den Hintergrund der lesenden Person. Protestler*innen, die vor Ort kritisch darauf aufmerksam machen wollten, wurden laut Augenzeugen vom Veranstalter des Platzes verwiesen, mit der Polizei bedroht und es wurde der extrem rechte Pegida-Zusammenschluß legitimiert.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
In der Schererstraße im Wedding wurde ein Schriftzug gemeldet, der sich gegen Antifaschist*innen richtet.
An einer Grundschule im Ortsteil Reinickendorf werden besonders Schwarze Kinder von anderen Schüler*innen beleidigt, wie eine Lehrerin berichtet. Andere Gruppen sind auch von Diskriminierung betroffen, ihnen fehlen nach Einschätzung der Pädagogin jedoch die Begriffe, um ihre Erfahrungen in Worte zu fassen und den Pädagog*innen mitzuteilen.
An der Litfaßsäule Scharnweber - / Mainzer Straße wurde ein Sticker mit Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin entfernt. Inhaltlich richtete er sich gegen die USA, die als Besatzungsmacht Deutschlands bezeichnet wird.
Mehrere Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führten eine vermeintliche Kiezstreife in Hellersdorf durch. Dabei trugen sie einheitliche Kleidung mit Parteiaufschrift und verteilten Flugblätter.
Ein Passant*in berichtete, dass auf einer „Montags-Demonstration“ in Schöneberg, die sich für Frieden und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete, wurde in den Redebeiträgen Bezug auf verschiedene rechte Verschwörungserzählungen genommen („BRD-GmbH“ - Reichsbürger, Q-Anon, „Bevölkerungsaustausch“). Diese Demonstrationen finden jeden Montag rund um das Rathaus Schöneberg statt, und sind angemeldet bis zum 24.03.23.
Auf einer verschwörungsideologischen Demonstration in Mitte wurde das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen mit dem Mord an George Floyd durch rassistische Polizisten in den USA verglichen.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12 bis 14 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Bei einem Fußballspiel der A-Junioren der Bezirsliga von TuS Makkabi Berlin und Charlottenburg FC Herta 06 kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Bereits während der ersten Halbzeit zeigte ein Freund eines Makkabi-Spielers eine Israelflagge zum anfeuern. Einige Herta 06-Spieler beschwerten sich daraufhin beim Schiedsrichter, welcher entgegnete, dass das Zeigen der Fahne nicht verboten sei. Das Makkabi-Team sorgte trotzdem dafür, dass ihr Gast die Flagge wegpackt, nachdem einer der Hertha-06-Spieler rief: »Nehmt die Scheißflagge weg, sonst werdet ihr und die Flagge verbrannt.«
Als nach dem Spiel erneut eine Israelfahne für ein Gruppenfoto ausgerollt wurde, reagierte ein Spieler des FC Herta 06 aggressiv. Er rief laut Beobachtungen des Schiedsrichters u.a. „Nehmt die Fahne weg oder ich verbrenne euch und eure dreckige Fahne ihr Bastarde, so wie die Deutschen das mit euch gemacht haben.“ Der Schiedsrichter schritt ein und zeigte ihm die rote Karte. Daraufhin sagte der Jugendliche: „Fick dich, du Hurensohn, Bastard, du bist doch von den Juden gekauft." Ein weiterer Hertha 06-Spieler zeigte vor TUS Makkabi Berlin-Zuschauern mehrfach den Hitlergruß. Als der Schiedsrichter auch ihm die Rote Karte zeigen wollte, versammelte sich eine Gruppe aggressiver Erwachsene aus dem Publikum, von denen eine rief: „Verpisst euch doch einfach, ihr Drecksvolk. Immer gibt es Stress mit euch. Immer provoziert ihr.“ Die Spieler von TuS Makkabi verließen fluchtartig den Platz.
Nachtrag: Weitere antisemitische Äußerungen folgten in einem Vorfall im Januar 2023. Das Sportgericht des Berliner Fußballverbands verurteilte den Vorsitzenden im Mai 2023 wegen des Vorfalls zu einer zweijährigen Ämtersperre, einem zweijährigen Stadionverbot im Gebiet des Nordostdeutschen Fußballverbands und einer Geldstrafe.
Nachtrag vom Nov ´23: Auch ein Zuschauer zeigte während der Halbzeit den Hitlergruß, bezeichnete die Spieler des TuS Makkabi und deren Unterstützer*innen als „Dreckspack“ und drohte ebenfalls, die Israelfahne zu verbrennen. Die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin hat Anklage gegen den Zuschauer erhoben.
An der Straßenbahn-Haltestelle Prenzlauer Allee sowie an der Ecke Prenzlauer Allee / Ostseestraße wurden Aufkleber der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)" der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Gemeldet wurden 22 Aufkleber vom ‚III.Weg’, zwei von der NPD, sowie Spray-Schmierereien. Vier Hakenkreuze, eine große Odalrune mit ‚NSB’ (Nationale Sozialisten Berlin) und NF (Nationale Front) und 10 Aufkleber gegen Antifaschist*innen wurden entfernt.
An der Bushaltestelle U-Bahnhof Alt-Mariendorf an der Frieden-/Reißeckstraße wurden zwei geschmierte Hakenkreuze auf den Sitzflächen entdeckt.
Aktivist*innen der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg legten am Volkstrauertag auf verschiedenen Friedhöfen in Berlin und Brandenburg Blumen ab und stellten Grabkerzen mit ihrem Logo auf. In Reinickendorf betraf das einen Gedenkstein, der an die Toten des Zweiten Weltkriegs erinnert.
An der Landsberger Allee auf der Höhe Weißenseer Weg wurde ein Aufkleber des "III. Weg" gegen "Überfremdung" und mit dem Zusatz "Deutschland den Deutschen" gemeldet und entfernt.
An den Briefkasten eines alternativen Wohnprojektes in Hellersdorf wurde ein Aufkleber in den Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) geklebt.
Am Rande einer “Anti-Z-Demonstration gegen russischen Imperialismus” wurde eine Teilnehmende am Platz des 18. März von einem Passanten rassistisch als “Polakenhure” bezeichnet, die sich lieber um arme Deutsche kümmern solle.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete zum Volkstrauertag am Denkmal für die Gefallenen des Grenadier-Regiments 5 im Stabholzgarten ein "Regionales Heldengedenken".
Vier Personen griffen nachts eine feministische Dauermahnwache unter dem Titel „Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran und Verurteilung der Passivität der deutschen Politik“ an. Ein Mann zerstörte zuerst ein Schild an der Mahnwache. Als er darauf angesprochen wurde, stahl er das Schild und ging mit diesem weiter. Anschließend bedrohte er drei Teilnehmende der Mahnwache, welche ihm gefolgt waren, zuerst mit einer Glasflasche und dann mit einem Messer. Die Bedrohten konnten die Polizei verständigen, welche den Täter in Gewahrsam nahm.
Vor einem Club in Mitte wurden zwei Schwarze Frauen von zwei ihnen unbekannten weißen jungen Männern verbal sexistisch belästigt und nachdem sie dies scharf zurückgewiesen hatten, rassistisch und antifeministisch beleidigt.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Erneut wurden an den Scheiben eines leerstehenden Ladengeschäfts in der Bahnhofstraße zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei 'Der III. Weg' entdeckt und entfernt. Die Aufkleber zeigten das Logo der Partei.
Gegen 12:30 Uhr haben am Gleis 5 etwa 20 Fans des Fußballklubs Hertha BSC „Sieg Heil“ gerufen.
Fünf Reichsbürger kamen von einer Reichsbürger*innen-Kundgebung am Pariser Platz zu einer Ukraine-Solidaritäts-Kundgebung herüber, die gleichzeitig an anderer Stelle am Pariser Platz stattfand, und beleidigten und bedrohten verbal dortige Teilnehmer*innen
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.
Eine Person äußerte wiederholt verallgemeinernde und stereotypisierende Aussagen über "Asiaten". Dadurch wurden rassistische Vorstellungen bedient und reproduziert.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Am Kastanienboulevard wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf und an der Lichtenberger Brücke wurden viele Aufkleber von einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Darauf stand "Fck Antifa" und "Better dead than red". Sie wurden entfernt.
Drei extrem rechte Männer, die Kleidung von Thor Steiner trugen, fuhren mit einem silbernen Peugeot durch die Flughafenstraße in Nordneukölln, pöbelten gegen Einwohner "Drecks-Ausländer, Scheiß-Haus" und fuhren dann wieder weg.
Ab 17.30 Uhr fand eine Kundgebung des AfD-nahen "Mittelstandsforum" statt. Redner verbreiten rassistisch-einwanderungsfeindliche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen über den "Great Reset", den sie mit rassistischen Mythen über den "Großen Austausch" verbanden und kritisierten verschwörungsideologisch Anti-Corona-Maßnahmen. Ebenso wurden in mehreren Reden Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet.
Ein Mann erlebte an seinem Arbeitsplatz anti-Schwarzen-Rassismus durch einen anderen Mann.
In einer Telegram-Gruppe der Gruppe "Freie Linke" kam es zu einer antisemitischen Pöbelei. Ein Gruppenmitglied schrieb, DDR-Bürger*innen seien in den 1990ern kriminalisiert worden, "wie der jude ab 1933, wenn er geld ins ausland geschickt hat. während arier nicht kriminell waren".
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Instagram-Post einen antisemitischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Instagram-Post einen Kommentar, in dem Israel dämonisierend als "Apartheid" bezeichnet wurde.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Instagram-Post mehrere Kommentare, die antisemitische Stereotype aufriefen, wie den des "Kindermords" und der heuchlerischen Täuschung.
Am Erinnerungsort der ehemaligen Synagoge in der Feiheit wurde der Blumenkranz der ev. Kirche, der einen Tag zuvor zum Gedenken abgelegt wurde, absichtlich beschädigt.
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden zum wiederholten Mal Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In Weißensee, u.a. in der Max-Steinke-Straße, wurden in Briefkästen Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Die Flyer hatten einen völkisch-nationalistischen und rassistischen Inhalt. Am späten Abend wurden in der Max-Steinke-Straße Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
In der Karl-Lade-Straße an der Tramhaltestelle "Anton-Saefkow-Platz" wurden mehrere Sticker des "III. Weg" gemeldet und entfernt.
