Vorfalls-Chronik

Im Wartebereich des Sozialamts Tempelhof-Schöneberg äußerte sich ein arabisch sprechender Mann gegenüber anderen wartenden Menschen mehrfach rassistisch. Weder die Security, noch andere wartende Personen konnten ihn dazubringen, seine Beleidigungen zu unterlassen.

An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Klemkestraße in Reinickendorf-Ost wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt, der auf einem Infokasten der SPD angebracht worden war. Auf dem Aufkleber stand "Abschieben schafft Wohnraum". Daneben war eine junge blonde Frau abgebildet, die mit ihren Händen ein Herz formte. Damit wurde zum einen suggeriert, dass nur Personen, die blond und weiß sind, in Deutschland bleiben dürfen. Zum anderen wurde unterstellt, dass Abschiebungen die einzige Lösung von Ressourcenproblemen seien.

An einer Laterne in Schöneberg-Nord wurde ein rechter Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichem, anti-antifaschistischem und antikommunistischem Inhalt entdeckt. Auf dem Aufkleber waren die Regenbogenfahne, die antifaschistische Flagge und das kommunistische Symbol durchgestrichen.

In dieser Woche wurde die Scheibe des Wahlkreisbüros von Orkan Özdemir, MdA, mehrfach bespuckt. Laut Feststellung der Büro-Mitarbeiter*innen richtete sich diese Aktion offensichtlich gegen die Registerstelle Tempelhof-Schöneberg, da die Stelle, wo die Plakate der Registerstelle hängen, die Scheibe bespuckt wurde.

Auf einen Altkleidercontainer in der Konrad-Wolf-Straße Ecke Oberseestraße wurde der Zahlencode "1161" geschmiert. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Tramhaltestelle Gelnitzstr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie der Schriftzug "FCK Antifa" entdeckt.

In der Lützowstraße im Ortsteil Tiergarten wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Vor dem Bundeskanzleramt hielten etwa 50 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Dabei wurde die Parole "Kindermörder Israel" gerufen.

Auf einer Versammlung am Oranienplatz wurden antisemitische Parolen gerufen.

Auf einer Toilette in der Hochschule für Technik und Wissenschaft in Oberschöneweide wurde die Schmiererei „Free palestine from German guilt." ergänzt durch den Schriftzug "there is no German guilt, you mean German lie" entdeckt.

Ein „Bring them Home“-Plakat mit einer israelischen Flage darauf an einem Stromkasten gegenüber von einem israelischen Feinkostladen wurde mit (blut-)roter Farbe in Prenzlauer Berg überschmiert.

Auf einer Veranstaltung aus dem verschwörungsideologischen Millieu verbreitete eine Musikerin antisemitische Verschwörungsmythen über "Zionisten". Zionismus hätte vor allem mit "Politik", "großen Medienhäusern" und "finanziellen Machteliten" zu tun. Beim Zionismus ginge es um "finanzielle Deals" entweder zwischen politischen Gruppierungen oder großen Finanzgruppen. Zionismus sei für sie die "auch wahrhafte Erzählung, das der ganze Konflikt vorangetrieben wird, von Zionisten, wo es einfach auch wieder um Interessen geht. Um Macht-und Geldinteressen um (...) Öl, Gas". Sie glaubte, "dass es ein ganz großes Thema ist, dass da wohl ganz viele Menschen mit drin stecken, weltweit und nicht nur bei diesem Konflikt". Zionisten wären "Menschen mit Finanzinteressen die dabei über Leichen gehen".

Etwa auf Höhe der Bushaltestelle Kaisereiche wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" an einer Hauswand entdeckt. Offensichtlich wurde dieser mit einem "Refugees Welcome"-Sticker überklebt, wobei dieser versucht wurde zu lösen, um die ursprünglichen Aufkleber wieder sichtbar zu machen.

An der Rolltreppe am S-Bahnhof Westend wurden mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Fuck Antifa" entdeckt. Ein Großteil der Aufkleber war bereits überklebt, an einigen konnte der Slogan jedoch noch gelesen werden.

Auf einem Straßenschild in der Bernhard-Bästlein-Straße in der Nähe des REWEs wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden, der sich auf beleidigende Weise gegen Antifaschist*innen richtet. Seine Aufschrift lautet "dumm dümmer Antifa". Im Hintergrund ist ein Regenbogen angedeutet, weswegen der Aufkleber auch als queerfeindlich gedeutet werden kann.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden vier Männer vorläufig festgenommen, nachdem diese in der S-Bahnlinie S5 Richtung Strausberg-Nord Fahrgäste beleidigt und den Hitlergruß gezeigt haben sollen.

Die Männer sollen zunächst darauf angesprochen worden sein, dass sie in der S-Bahn geraucht haben, woraufhin sie mit Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes reagiert haben. Die alarmierte Polizei nahm die vier Männer im Alter von 21 und 22 Jahren am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost vorläufig fest. Dabei beobachteten die Polizisten, wie einer der Verdächtigen einem 74-jährigen Reisenden gegen das Bein trat.

Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren durch die Polizei eingeleitet.

An der Ecke Neumannstraße/Arnold-Zweig-Straße und am Eschengraben wurden Plakate der NRJ, der Jugendorganisation der neonazistischen Partei "Der III. Weg", und ein Aufkleber gefunden. Die Plakate zeigten NRJ-Jugendliche, das Logo der Jugendorganisation und die Aufschrift "in den III. Weg". Außerdem stand darauf: "Gesundheit statt Dekadenz und Gemeinschaft statt Egoismus". Auf dem Aufkleber steht "Körper & Geist. Raus aus der Komfortzone!“.

In der Greta-Garbo-Straße wurde zudem ein Sticker der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ mit der Aufschrift „Defend Europe“ und einer Abbildung eines Stacheldrahtzaunes entdeckt und entfernt. Der Inhalt bezieht sich auf einen vermeintlichen „Schutz“ Europas durch Abschiebungen.

Auf einem Mülleimer in der Neumannstraße wurde eine Schmiererei gegen Antifaschismus entdeckt und entfernt. Auf der Schmiererei war zu lesen: „1161“. Der Zahlencode „1161“ steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einer Ampel an der Kreuzung Rathausstraße / Spandauer Straße wurden ein Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ und ein gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber entdeckt.

An der katholischen Hochschule für Sozialwesen wurde ein Aufkleber des extrem rechten verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1" aus Österreich entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer beim Wuhlewanderweg wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

An der "Hall of Fame" am Rosenthaler Weg wurde ein großes Graffiti der Jugendorganisation NRJ der neonazistischen Partei "Der III. Weg" gefunden. Auf dem Graffiti steht groß "Kampf". Es enthält auch die NRJ-Telegramgruppe und das Logo der Jugendorganisation.

In einer Boulderhalle in der Gorbeerstraße wurden acht LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der Kampagne "Stolzmonats" entdeckt und entfernt. Außerdem wurden mehrere queer-positive Aufkleber am selben Ort beschädigt.

Diese Kampagne ist eine Gegenbewegung zum Pride-Monat und soll die Rechte der LGBTIQ*-Community delegitimieren, indem statt der Regenbogenfahne schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt werden. Die Aufkleber stammen von den extrem rechten Jungen Alternativen (JA).

Am S-Bahnhof Friedrichshagen wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der S-Bahn zwischen Köpenick und Friedrichshagen unterhielten sich zwei junge Männer laut über ihre Ausbildung. Dabei beschwerte sich einer über die Menge der K*** an seiner Schule, woraufhin der andere erklärte, dass dies in Friedrichshagen nicht so ein großes Problem sei. Eine mitfahrende Person unterbrach die beiden.

An der S-Bahnstation Wartenberg wurde eine "Sieg-Heil"-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Erneut wurden am Eingang zum Park am Gleisdreieck in der Lützowstraße rechte Sticker gegen politische Gegner*innen mit der Aufschrift "Fuck Linke" entdeckt und entfernt.

In einem Hauseingang in der Friedrichstraße wurde das Wort „ASHKENAZI“ geschmiert. Der Wortteil „NAZI“ wurde doppelt unterstrichen.

An einem Mülleimer in der Langhoffstraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt.

In einer Grünanlage nahe dem Sollmannweg in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser titelte "Deutsche Jugend voran!".

Auf dem Elcknerplatz wurde ein Aufkleber der Partei "Die Rechte" entdeckt und entfernt.

In der Julie-Wolfhorn-Straße in Mitte wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Im Weichselpark in Nord-Neukölln wurde ein Paar aus homofeindlicher Motivation angegriffen. Die beiden Betroffenen saßen mit Freund*innen auf einer Decke im Park, als ein Mann auf die beiden zutrat und sie homofeindlich beleidigte. Anschließend trat der Mann auf den Kopf des 35-Jährigen und auf den Rücken des 43-Jährigen ein. Die Polizei wurde alarmiert und eine freiwillige Atemalkoholkontrolle des Angreifers ergab einen Wert von circa 2,9 Promille.

An einem Verkehrsschild am Kornmandelweg Ecke Blumberger Damm wurde ein Aufkleber mit Werbung für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Roederplatz wurden mehre neonazistische Aufkleber mit rassistischem Inhalt gesehen. Darauf steht "Ku Klux Klan - Weiße Macht - Tradition seit 1925".

Rund um den S-Bahnhof Kaulsdorf wurden zwei neonazistische Schmierereien mit den Worten "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus) entdeckt.

An einem großen Stein am Wuhlewanderweg, nahe einer Hellersdorfer Schule, wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "1161" entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Entlang des Weges Höhe der Eisenacher Straße wurden weiterhin mehrere Schmierereien mit den Worten "Zecken Boxen" an Rohren entdeckt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Am Sport- und Spielplatz Birkenwäldchen wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Weiße Einheit beschwörte.

Ein Stromkasten in der Freienwalder Straße Ecke Küstriner Straße wurde mit einer Reichsflagge bemalt. Darauf wurde der Zahlencode "1161" geschrieben. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am Kiezhaus Agnes Reinhold wurde eine Sachbeschädigung im Außenbereich durch vermutlich extrem rechte politische Gegner festgestellt. Das stadtteilpolitische Zentrum in Wedding ist Treffpunkt linker stadtpolitischer und migrantischer Gruppen und beherbergt z.B. eine Kiezküche.

In der Umgebung des Kaiserstegs wurden sechs Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt. Darunter waren "FCK AFA", "FUCK AFA", "FUCK ANTIFA" und "FUCK 161".

Eine Person erlebte anti-Schwarzen-Rassismus im Gesundheitswesen.

Eine Frau wurde von einem Mann verletzt und beleidigt. Die 30-Jährige gab an, der Unbekannte habe sie kurz nach 14.00 Uhr in der Werderstraße von hinten zu Boden gebracht und danach mit der Faust in den Bauch geschlagen. Dabei soll er ein Messer in der Hand gehalten haben. Zudem soll er ihr das Kopftuch vom Kopf gerissen und sie rassistisch beleidigt haben. Als die Frau wieder aufstehen wollte, soll der Unbekannte sie an den Armen festgehalten und dabei verletzt haben.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte kam es zu fortgesetzten rassistischen und sexistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Von zwei Mülltonnen am Carl-Herz-Ufer, zwischen der Alexandrinenstraße und Baerwaldbrücke, wurden antisemitische Parolen entfernt. Sie lauteten "THE GOYIM KNOW" und "Antideutsche = Rassisten und KIKE". "Kike" ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Jüdinnen*Juden richtet. Der Spruch "The Goyim know", der aus der US-amerikanischen Alt-right Bewegung stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratenen Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.