Vorfalls-Chronik

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Der sogenannte Volkslehrer, ein verurteilter Holocaustleugner, veranstaltete eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Dabei verbreitete er Verschwörungsmythen. Seine Reden hielt er neben einer Reichsfahne. Unter den Teilnehmenden waren Medienaktivisten aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) und aus der verschwörungsideologischen Szene.

Ein extrem rechter, verschwörungsideologische Auto- und Fahrradkorso zog durch Mitte. Dabei verbreiteten die Teilnehmenden Verschwörungsmythen, vor allem zum Krieg in der Ukraine, aber auch zur Corona-Pandemie. Während der Zwischenkundgebungen verbreiteten Redner*innen Rassismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit. Am Korso nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu teil. Teilnehmende trugen zum Teil Reichsfarben an der Kleidung.

Personen aus dem Umfeld eines extrem rechten, amerikanischen Verschwörungsideologen hielten im Ortsteil Mitte eine "Deutschtumswallfahrt" ab. Veranstaltungen dieses Verschwörungsideologen wurden in der Vergangenheit vor allem von Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und Neonazis besucht. Etwa 20 Personen zogen durch Mitte.

Am S-Bahnhof Schlachtensee wurde auf einem Schaukasten ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

An der Ampelkreuzung am U-Bahnhof Nollendorfplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Einer zeigte eine Deutschlandfahne in verschiedenen Farbschattierungen und den #stolzmonat. Auf dem anderen war eine rassistische Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu sehen.

In der Straße Alt-Köpenick wurde an einer Hauswand der Schriftzug "NS JETZT!" entdeckt.

Auf einer Zwischenkundgebung (12:30 - 12:50 Uhr) des rechten Autokorso Berlin äußert sich an der East Side Gallery ein Redner rassistisch.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Reinickendorfer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Nachmittag wurde ein 31-Jähriger von zwei Männern rassistisch beleidigt und geschlagen. Seine 29-jährige Begleiterin wurde auf sexueller Grundlage beleidigt. Das Paar befand sich gegen 14:00 Uhr auf Höhe der Petersburger Straße in der Tram M 10 in Richtung Warschauer Straße und unterhielt sich auf englisch. Zwei 40-jährige Männer fühlten sich durch diese Unterhaltung belästigt und beleidigten die Fau auf sexueller Grundlage und den Mann rassistisch. Einer der Täter schlug dem 31-Jährigen ins Gesicht, als dieser versuchte, Abstand herzustellen.

An dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurden Graffitis der rechten Gruppe "Studenten stehen auf!" entdeckt. So fanden sich mehrere Schmierereien am Hauptgebäude in der Straße des 17. Juni und am Eugene-Paul-Wigner-Gebäude in der Hardenbergstraße. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Ein Redner äußerte sich mehrfach antisemitisch und verharmloste das NS-Regime.

Vor einem Supermarkt in der Weitlingstr. schrie gegen 17:00 Uhr ein Mann laut "Sieg Heil". Der Mann hatte zudem Kleidung mit extrem rechten Symbolen an. Er trug ein T-Shirt mit der "Schwarzen Sonne", die Zahlenkombination "88" (Heil Hitler) sowie den Schriftzug "Braun" auf seiner Hose.

Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber endeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Auf diesem stand: "Love Footbal Hate Antifa" abgebildet war zudem ein Schlagring.

Am Europaplatz in Moabit wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber des Senders "AUF1 TV" entdeckt und entfernt. Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am Pariser Platz und am Potsdamer Platz in Mitte wurden fünf verschwörungsideologische Aufkleber des Senders "AUF1 TV" entdeckt und entfernt. Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

In einem Wohnhaus in Zehlendorf wurde ein Flyer entdeckt und gemeldet. Der Text verweist auf den verschwörungsideologischen TV-Sender "Auf1". Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen. Zudem propagiert der Text den Verschwörungsmythos des "Great Reset", der ein planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“ behauptet. Der gleiche Flyer wurde auch in Schlachtensee gefunden.

Nach einer Anwohner*inneninformation über die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft im Bezirk, haben in der Folge vereinzelt Bürger*innen telefonisch ihre Ablehnung mitgeteilt. Sie unterstellten den zukünftigen Flüchtlingen per se kriminelle Handlungen und sahen die Benutzung des öffentliches Raumes für Mütter und Kinder in Gefahr. Eine Mehrheit an Anwohner*innen und Gewerbetreibenden hat hingegen Unterstützung angeboten und freut sich auf die neuen Nachbar*innen.

Vor einer Kneipe in der Baumschulenstr. stand eine Gruppe, die durch ihre Kleidung der extremen Rechten zugeordnet wurde. Als die Gruppe mit einer anderen Gruppe auf der anderen Straßenseite in Streit geriet, trat ein Mann aus der Gruppe vor der Kneipe auf die Straße und rief laut: "Baumschulenweg bleibt deutsch!"

In einem offenen Brief einer Club-Betreiberin aus Friedrichshain-Kreuzberg an den regierenden Bürgermeister gegen die Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete sind viele Aussagen enthalten, die als rassistisch bewertet werden können. So entstehe laut des Schreibens ein „Angstraum“, da das öffentliche Straßenbild nicht nur von „Flüchtlingskindern, ggfl. mit deren Müttern“, sondern auch von „Jugendgruppen und Personen mit mangelndem Integrationswillen in Anspruch genommen“ würden. Dadurch wird das rassistische Bild der jungen, männlichen Geflüchteten bedient, die als besonders gewaltvoll und gefährlich dargestellt werden. Da der Ort für die geplante Eröffnung einen „Anzugspunkt für Kriminelle“ bilde, würde die Unterkunft „zu einer Explosion der Fallzahlen führen“. Geflüchteten Menschen wird damit pauschal unterstellt kriminell zu sein. Zudem wird in dem Schreiben ohne Angabe von Quellen die Behauptung aufgestellt, die überwiegende Zahl der Straftaten gegen homosexuelle Personen werde von „Migranten mit muslimischem Hintergrund“ verübt. Das Problem der steigendenden LGBTIQ*-Feindlichkeit wird damit auf eine Gruppe außerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgelagert und als Argumentationsgrundlage gegen die gleichberechtigte Teilhabe von geflüchteten Menschen genutzt. Zudem wird die Existenz von queeren (muslimischen) Asylsuchenden dabei ignoriert.

In Zehlendorf wurden Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Am Karpfenteich an einem Baum wurde eine Lebensrune sowie der Zahlencode "18" entdeckt.

An einer Tramstation an der Landsberger Allee wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt. Die "Jungen Natonalisten" ist die Jugendorgansiation der NPD.

In der Kaiser-Friedrich-Straße 80 wurde ein Stolperstein, der an Paul Cohn erinnert, beschädigt. Es wurden der Name und das Geburtsjahr zerkratzt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung an einer Arbeitsstelle in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 11.30 Uhr schieben Unbekannte in einem Mietshaus in der Zingster Straße, in dem eine 45-jährige Frau und ihre 15-jährige Tochter wohnen, unter ihrer Wohnungstür brennendes Zeitungspapier hindurch. Die Familie war Zuhause und entdeckte das brennende Papier frühzeitig. Die Familie ist zuvor mehrfach aus rassistischer Motiviation bedroht, von rassistischen Schriftzügen im Treppenhaus und von Kellerbränden betroffen gewesen.

Wiederholt wurden Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" von Laternenmasten und Masten von Straßenschildern etc. u. a. in der Palisaden- und Weydemeyerstraße entfernt.

Eine Politikerin der Linkspartei erhielt eine Droh-Email. Darin wurden rassistische, transfeindliche und andere diskriminierende Inhalte damit verbunden, dass ein "rechtes Netzwerk" die Politikerin und weitere linke Politiker*innen beobachte und zu töten beabsichtige.

In der Gensinger Straße wurde erneut ein Aufkleber von dem Fußballclub Hansa Rostock gemeldet. Darauf ist das brennende "Sonnenblumenhaus" in Rostock abgebildet. Der Sticker bezieht sich glorifizierend auf die extrem rechten Ausschreitungen und Angriffe auf das Haus im Jahr 1992.

An der Bushaltestelle "Hochbaumstraße", Ecke Carstennstraße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtet. Der Sticker ist weit verbreitet in der extrem rechten Szene. Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Bushaltestelle Sonnenallee / Baumschulenweg fragten gegen 21:50 Uhr zwei Jugendliche eine Frau, Anfang dreißig, nach der Uhrzeit. Dann fragten sie: "Bist du eine Frau? Warst du mal ein Mann? Hast du deinen Schwanz abgeschnitten?" Die Frau ging dem Gespräch aus dem Weg und sagte, sie wolle nicht mit ihnen sprechen. Die Jugendlichen widersprachen, dies sei eine normale Frage. Sie bauten sich bedrohlich auf und spuckten aus.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine sozialchauvinistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Arthur-Weisbrodt-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" gemeldet. Dieser Slogan wird von der extrem rechten "Identitären Bewegung" genutzt.

Eine Kundgebung von Reichsbürgern und Corona-Leugnern fand vor dem LKA in Tempelhof statt.

Vor einem Jugendclub in der Seelenbinderstr. wurden mehrere Gäste des Queeren Treffs, der in den Räumlichkeiten stattfand, von mehreren Jugendlichen gefragt, ob sie schwul wären. Als dies nicht verneint wurde, sagten die Jugendlichen, dass sie dann nicht mehr die Räumlichkeiten des Jugendclubs nutzen könnten.

An der Ecke Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurde ein Busfahrer von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Nachdem der Täter an der Endhaltestelle ausgestiegen war, zeigte er den Hitlergruß, schlug gegen die Fahrerkabine und bedrohte den Fahrer, indem er signalisierte, ihm die Kehle durchschneiden zu wollen. Als der Busfahrer vom Wendepunkt wieder zurück an der Ecke Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. ankam, wartete dort der Täter und warf zwei Steine gegen den Bus, wobei die Eingangstür beschädigt wurde.

Nahe des Kastanienboulevards wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Es wurde eine rassistsiche Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem E-Roller auf der Feuerbachbrücke wurde ein Sticker des extrem rechten Onlineversandhandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Der Slogan des Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen.

In der Köpenicker Landstr. zwischen S-Bhf. Plänterwald und Dammweg wurden ca. 15 rassistische Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt.
An der Bushaltestelle S-Bhf. Plänterwald wurden mehrere Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt.
Im Dammweg neben einem vietnamesischen Imbiss wurde ein Aufkleber in Reichsfarben entdeckt.

Im Bezirk Spandau fand ein antimuslimischer Angriff statt. Weitere Informationen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. (Datum anonymisiert)

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis einer aus der Ukraine geflüchteten Person dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.