Vorfalls-Chronik

Im Lindenberger Weg / Siedlungsstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels an einem Laternenmast entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft". Der Aufkleber wurde entfernt.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand eine extrem rechte Veranstaltung statt. Zu Gast war der Mitbegründer des mittlerweile aufgelösten „Instituts für Staatspolitik“, welches vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde. Er ist zudem Geschäftsführer eines extrem rechten Verlages (ebenfalls laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“) und konzeptionierte u.a. das extrem rechte Netzwerk „Identitäre Bewegung“. Thema der Veranstaltung war ein umstrittener AfD-Politiker des Europaparlaments, gegen den und dessen Mitarbeiter ermittelt wird.

In der Schnellerstr. wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer von ihnen rief zu Gewalt gegen Linke auf.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bekannt ist für seine Nähe zu extrem rechten Akteur*innen, teilte auf X einen Beitrag unter dem Hashtag „Stolzmonat“. Dazu zeigt er ein Foto seiner Veranstaltungsräume, die mit mehreren „Stolzmonat“-Flaggen behängt sind. Der „Stolzmonat“ ist eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne. Diese wurde während des Pride Month durchgeführt, um die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Auf einem Hausboot, das am frühen Abend die Spandauer Altstadt passierte, trug eine Person ein rotes T-Shirt auf dessen Rücken ein großes Hakenkreuz prangte.

Auf dem Weg zwischen S+U-Bahnhof Wuhletal und dem Unfallkrankenhaus wurden an Hinweisschildern zwei rassistische Aufkleber gegen Geflüchtete, sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Zone" entdeckt und entfernt.

Im Allendeviertel wurden rassistische Flyer der Partei Die Heimat in privaten Briefkästen entdeckt.

In der Rheinsteinstr. wurde eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Dabei wurde die Zahlenkombination "1161" an ein Grünflächenschild geschmiert. Diese steht für "Anti-Antifaschistische-Aktion". Auch am U-Tierpark wurde diese Schmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Mahlsdorfer Str. wurde dreimal der Schriftzug "FUCK Antifa" entdeckt.

In der Piesporter Straße wurden an einem Stromkasten Schriftzüge wie "Zecke verrecke" und "1161" (d.h. Anti-Antifa) geschmiert, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Die Beschmierungen wurden entfernt.

Auch wurde in der Gartenstraße ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber an einer Baustellenabsperrung angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Stolz statt Pride". Dies ist eine extrem rechte Anspielung auf die Pride-Demonstrationen und CSD-Paraden der LGBTIQ*-Community. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Technischen Universität (TU) Berlin in Charlottenburg wurden in einem Gebäude in der Straße des 17. Juni durch einen Sicherheitsmitarbeiter mehrere antisemitische Schmierereien in einer Toilette entdeckt. Unter einer Darstellung von einem Haus, aus dessen Schornstein Qualm sowie ein Davidstern aufsteigt, stand der Slogan "6 Millionen sind nicht genug!" geschrieben. Bis zur Beseitigung der Schmierereien bleibt die Toilette gesperrt. Eine Strafanzeige wurde gestellt.

Im Eingangsbereich eines Wohnprojekts in der Brunnenstraße in Mitte wurden Plakate mit dem Schriftzug " free Palestine from German genocidal tradition" angebracht und „your opa‘s past will haunt you“ geschmiert. Beide Aussagen bedienen einen üblicherweise in extrem rechten Kreisen verbreiteten "Schuldkult"-Diskurs.

Auf dem Kottbusser Damm, vor einem Discounter in der Kottbusser Straße, an der Kottbusser Brücke und in der Nähe der Synagoge Fraenkelufer hingen Wahlplakate (die zum Teil bereits unkenntlich gemacht wurden) der rechten DAVA-Partei mit antisemitischem Inhalt "Die jüdischen Kindermörder".

An der Ecke Zossener Str./ Kastanienallee wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Südkreuz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Bushaltestelle Michelangelostraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt die Symbole der Antifaschistischen Aktion durchgestrichen.

An einem Haltestellenschild in der Siemensstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Linke aufrief.

In der Wilhelminenhofstr. wurden zweimal die Schriftzüge "FCK 161, NUR AFD, FCK AFA, FICKT ANTIFA FASCHOS" entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer im Wröhmännerpark wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich in beleidigender Form gegen die Antifa, er bediente sich dabei rassistischer und sexistischer Bildsprache.

Im Kupferkamp wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Grüne, Kriegstreiber, Kinderficker, Volksverräter" entdeckt und entfernt. Die Erzählungen von Pädophilie und der Begriff "Volksverräter" stammen aus der extremen Rechten.

Im Kupferkamp wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "FCK 161, NUR AFD, FCK AFA FASCHOS" entdeckt und entfernt.

Am S Mahlsdorf wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An der Ecke Wolfsberger Str./ Ledebourstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber eines extrem rechten Onlineshops entdeckt und entfernt.

An der Ecke Poelchaustr./ Langhoffstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf der Clayallee, zwischen der Sundgauer Straße und Schützallee, wurden auf mehreren Wahlplakaten der CDU Hakenkreuze geschmiert.

Auf dem Weg unter einer Parkbank zwischen U-Bahnhof Wuhletal und Parchimer Straße wurden zwei mit Kreide gezeichnete Hakenkreuze entdeckt.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Mitarbeiter eines Informationsstandes homofeindlich beleidigt. Vier Jugendliche kamen zu dem Stand und fragten den Mitarbeiter "Kann es sein, dass sie schwul sind?". Der Mitarbeiter antwortete "ja, und"? Daraufhin liefen die Jugendlichen lachend weg und riefen aus einiger Entfernung homofeindliche Sprüche. Später kamen sie nochmals am Stand vorbei. Eine Kollegin stand dem Mitarbeiter unterstützend zur Seite und schlug verschiedene Handlungsoptionen vor.

An der Haltestelle Johannes-Sasse-Ring wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Straßenschild Türnagelstraße/ Borgmannstraße wurde mit schwarzer Farbe der Buchstabe "g" übermalt, sodass nun "Bormannstraße" zu lesen war. Martin Bormann war NSDAP-Funktionär, zuletzt auf dem Rang eines Reichsministers und wichtiger Vertrauter von Adolf Hitler. Er wurde in Abwesenheit im Nürnberger Prozess schuldig gesprochen.

In einem Supermarkt am Roederplatz wurde eine Familie gegen späteren Nachmittag rassistisch beleidigt. Nachdem die Familie nach dem Preis einer Ware in der Bäckerei gefragt hatte, entgegnete die Verkäufern: "Lernt deutsch, ihr Viecher." oder "Euch Gesindel verkaufe ich nichts.".

An einem Geländer des S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Straßenbahnhaltestelle Antonplatz wurde ein rassistischer Aufkleber von dem extrem rechten Versandhandel druck18 mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" gefunden. Der Aufkleber zeigt den Mittelfinger und hat einen QR-Code.

An der Ecke Gehsener Str./ Kaulsdorfer Str. wurde auf einen Wahlaufsteller "Drecksau verrecke" geschrieben, sowie große Teile der Inhalte durchgestrichen. An einem weiteren Wahlaufsteller daneben wurde die Partei durchgestrichen und darüber "Dreck" geschrieben.

In der Umgebung des U-Bahnhofs Rudow wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Wie heute in einer Beratungsstelle bekannt wurde, wurde eine Person von Mitte Januar bis in den März an einer Sprachschule in Friedrichshain aus rassistischen Gründen gemobbt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Ein Mann fragte eine Projektmitarbeiterin eines Trägers nach dem Weg zu einem anderen Büro. Diese fragte daraufhin eine gerade vorbeigehende Kollegin, eine traditionell gekleidete, muslimische Frau, ob sie dem Mann den Weg zeigen könne, da sie in die gleiche Richtung mussten. Der Mann äußerte daraufhin zur Projektmitarbeiterin, "Jetzt habe ich aber Angst." Das hörte die muslimische Kollegin und fragte nach, ob sie richtig gehört und er Angst vor ihr habe. Er bestätigte dies. Als sie den Grund wissen wollte, meinte er: "Ich weiß ja nicht, wo Sie mich jetzt hinführen".

Auf einer Versammlung in Marzahn kam es zu einer antisemitischen Äußerung in einem Redebeitrag.

In einem Bus äußerte ein Mann Vernichtungsfantasien gegen Juden. Später zeigte er den sogenannten Hitlergruß.

In Pankow wurde ein Europawahlplakat der Partei Die Grünen mit dem Schriftzug "Zionism is a crime" beschmiert.

Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden antisemitische Parolen gerufen.

Eine Person berichtete vom rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz seitens ihrer Kolleginnen und des Geschäftsführers. Es fielen täglich antiziganistische Äußerungen.

In Mitte ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall. Zum Schutz betroffener Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen Diskriminierung durch das Jobcenter. Weitere Details zum Vorfall wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

An der Tramhaltestelle Gehrenseestr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser titelt: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt".

Auf dem Kinderspielplatz an der Ecke Blumberger Damm/ Schönagelstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramstation Ahornallee wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Linke aufruft, entdeckt und entfernt.

Eine Frau stieß in der Tieckstraße in Mitte eine andere Frau aus deren Rollstuhl. Die Betroffene klagte danach über Schmerzen. Gegenüber der Polizei rechtfertigte die Angreiferin ihr Verhalten damit, dass solches Verhalten gegenüber Menschen mit Behinderung erlaubt sei.

In der Langhansstraße auf dem Kontaktinformationenschild eines Politikers der Partei Bündnis '90 / Die Grünen wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Außerdem wurde in der Langhansstraße / Gustav-Adolf-Straße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" entdeckt und entfernt.