Vorfalls-Chronik

An einigen Laternenpfählen in der Parkstraße in Blankenburg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gefunden. Auf den Aufklebern stand der Slogan "Make Germany white again" und darunter drei Wehrmachtskreuze. Ebenso gab es Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa".

In der Blankenburger Straße wurde an einer Laterne bei einem Parkplatz zwei Aufkleber des extrem rechten Magazin Compact entdeckt und entfernt.

Am Rüdesheimer Platz wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In Charlottenburg wurde einer Frau von einem Mann der Kinderwagen weggenommen und sie genötigt mit ihm zur Polizei zu gehen, weil er ihr einen Diebstahl unterstellte. Diese kriminalisierende Unterstellung entspricht antiziganistischen Vorurteilen. Auf dem Weg zur Polizei beleidigte er sie und beschimpfte sie mit dem rassistischen Z-Wort.

In Charlottenburg wird eine Frau vor ihren Kindern von einem Mann angegriffen und antiziganistisch beschimpft. Der Mann machte ihr zudem antiziganistische kriminalisierende Unterstellungen.

Im Marie-Vögtlin-Weg wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen die Antifa und antifaschistisches Engagement.

Am S-Bahnhof Lichtenberg zeigten gegen 1:30 Uhr früh zwei ältere Männer vom Bahnsteig aus einem anderen Mann, der einen Sankt Pauli-Fanschal trug, einen Hitlergruß, als der Zug abfuhr.

Entlang der Busonistraße wurden 32 Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg gefunden. Auf den Aufklebern stand "Deutscher Sozialismus jetzt" und "Die wahre Krise ist das System". Die Aufkleber wurden entfernt.

In einer Reinickendorfer Schule äußerten sich Schüler*innen LGBTIQ*-feindlich. In einer Diskussion im Klassenraum wurden homo- und transfeindliche Beleidigungen geäußert. Darüber hinaus sagte eine Person: "Wenn die AfD an der Macht ist, gibt's doch sowieso keine Schwulen mehr im Land." Mit diesem Beitrag wurden queere Menschen als Problem dargestellt. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Am S-Bhf. Adlershof wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Ampel am S-Bhf. Adlershof wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde eine Schmiererei bemerkt und überklebt, die die "Antifa" mit der SA gleichsetzte.

In einem Bus der Linie 100 beleidigte eine Frau eine Mutter und ihre drei Kinder rassistisch. Die Familie hatte sich zuvor in ihre Nähe gesetzt. Es wurde Anzeige erstattet.

Am und um den S-Bahnhof Sundgauer Straße herum wurden rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtet sich gegen den Islam und verweist auf einen extrem rechten Blog, der andere Aufkleber hat den Slogan: "A seperate place for every race". Er ist mit Regenbogenfarben unterlegt.

Am Bahnsteig der U2 am Ernst-Reuter-Platz wurde eine Person aus antisemitischer Motivation beleidigt. Der Betroffene hatte zwei junge Männer um eine Zigarette gebeten. Daraufhin fragten ihn die beiden, wo er herkomme. Als er antwortete "Israel" wurde ihm die Zigarette wieder aus der Hand gerissen und einer der Männer sagte zu ihm: "Verpiss dich, Schwein!" Nachdem der Betroffene den anderen jungen Mann ansprach und erklärte, dass sein Verhalten nicht in Ordnung sei, brachte er ihm die Zigarette zurück und umarmte ihn. Als er später bemerkte, dass sein Handy aus der Jackentasche verschwunden war, rannte er zurück zum Bahnsteig und forderte die beiden auf, ihm sein Handy zurück zu geben, was diese dann auch machten.

An der Ecke Plesser Str./ Karl-Kunger-Str. wurden die Teilnehmenden eines Kiezspaziergangs zu Orten rechter und diskriminierender Vorfälle von einem Mann als "Scheiß Kommunisten-Fotzen!" beleidigt.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Septembers 2023 einen rassistischen Beitrag auf seinem YouTube-Kanal. In einem Video spricht er sich u.a. gegen den Bau von Geflüchtetenunterkünften in Pankow und Marzahn aus. Im Laufe seiner Erzählung behauptet er, dass die Parteien "Die Linke", "Bündnis 90/Die Grünen" sowie die "SPD und CDU" antidemokratisch seien. Weiterhin verteilte er mehrfach Flyer in Marzahn, in denen er behauptet, die Bürgermeisterin des Bezirkes sei "aus dem Hut" gezaubert worden und mache sich "den Bezirk zur Beute". Seine Aussagen können dazu dienen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu schwächen.

In der Ringstraße Ecke Kaiserstraße wurden sieben Aufkleber mit der Aufschrift "NS Zone" entdeckt und entfernt. Der Hintergrund des Aufklebers war als schwarz-weiß-rote Fahne gestaltet.

Im September fanden in den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der extrem rechten und neurechten Szene zugeordnet werden können. Einer der Redner z.B. hetzte in früheren Reden gegen den Islam und gegen die Regierung Deutschlands. Zudem hat er Kontakte zu bekannten Personen der neuen Rechten. Ein anderer Redner ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation. Er ist zudem Referent in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg.

In den Veranstaltungsräumen in Lichterfelde finden regelmäßig (extrem) rechte und neurechte Veranstaltungen statt.

Unbekannte brachten in Lübars einen Zettel an, in dem sie sich pauschal gegen die Unterbringung von Geflüchteten wandten. Der Zettel hing unter einem Flyer an einem Baum auf dem Dorfplatz Alt-Lübars, der für eine Kundgebung in Solidarität mit Geflüchteten warb. Sinngemäß hieß es auf dem Zettel, es bräuchte keine neuen Unterkünfte, wenn alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, selbst eine geflüchtete Person aufnähmen. Hintergrund war eine neu eröffnete Unterkunft für minderjährige Mädchen in Lübars.

Eine Lehrkraft an einer Kreuzberger Schule verwendet im Unterricht rassistische Zuschreibungen. Als sich die Betroffenen gegen die Beleidigungen verwehrten, kam es zu weiteren Repressionen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "NS Zone". Der Aufkleber hatte einen schwarz-weiß-roten Hintergrund.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im September einzelne Online-Beiträge auf Social Media. Sie warben für ihren Mailverteiler und den monatlichen Stammtisch. Außerdem veröffentlichten sie Beiträge zur Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf-Ost. Sie gaben an bei der Infoveranstaltung zur Eröffnung teilgenommen zu haben und veröffentlichten die Adresse der Unterkunft.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und russische Fahnen und trugen Kleidung in den Reichsfarben.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Geschäft im Ortsteil Mitte wurde eine Schwarze Kundin bemüht übersehen und nicht bedient. Als die Kundin verbal erneut und nun energischer auf sich aufmerksam machte, ging die Verkäuferin weiter weg und begann zu telefonieren.

Eine betroffene Person berichtete von einer anti-Schwarzen rassistische Diskriminierung in Mitte. Auf Wunsch der Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhält eine antisemitische Email.

In Kreuzberg wurden an einem Discounter ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Zwischen der Fritz-Erler-Allee und dem Käthe-Dorsch-Ring in Rudow wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

In Tiergarten wurde ein Nazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift „Deutsch“ in Frakturschrift und wurde in der Vergangenheit zusammen mit Bildern, die die Ästhetik des Nationalsozialismus aufgreifen, verklebt.

In der Sitzung einer Bezirksverordnetenversammlung nahm eine Verordnete Stellung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen moldawischen Staatsbürger*innen im Bezirk. Damit ging sie auf eine Anfrage der AFD ein. Dabei sagte sie „In der Annahme, dass der Fragesteller Personen meint, die der Volksgruppe der Sinti und Roma zuzuordnen sind [...]" und stellte im Folgenden Unterstützungs- und Förderangebote des Bezirkes vor. Die Verordnete hat damit eigenständig den antiziganistischen Kurzschluss von gewalttätigen Moldawier*innen auf Sinti und Roma geleistet, der weder in der medialen Berichterstattung noch in den Polizeimeldungen vollzogen worden ist.

An der Ecke Max-Burghard Str. / Karower Chaussee in Buch wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Weg mit dem Kanackendreck" gefunden.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Mehrere Organisationen erhalten eine antisemitische Email.

Erneut wurde extrem rechte Propaganda auf einem Kundenparkplatz der Filiale einer großen Einzelhandelskette in der Residenzstraße in Gesundbrunnen entdeckt. Auf einem Mülleimer klebte der Aufkleber der extrem rechten Kleidermarke "Division Odin". An einem Pfosten bei der Ausfahrt befand sich eine Aufkleber der extrem rechten Reichsbürger-nahen Gruppierung "Hand in Hand". Auf diesem Kundenparkplatz wird immer wieder extrem rechte Propaganda verbreitet.

In der Baseler Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker richtet sich gegen die Antifa und antifaschistisches Engagement.

In einem Waggon der U-Bahnlinie 5 am Cottbusser Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus). Der Hintergrund des Aufklebers wurde als schwarz-weiß-rote Fahne gestaltet.

In der Hans-Eisler-Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Ein Aufkleber hatte das Logo der Parteiorganisation "AG Körper und Geist". Abgebildet war der Ehrenkranz, die römische Zahl III und ein Wolf sowie der Slogan "Körper und Geist". Der zweite Aufkleber war von der Jugendorganisation der Partei - NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend). Abgebildet war der Slogan "Deutsche voran!" sowie die URL der Homepage der Partei und das Organisationslogo der NRJ.

An der Straßenkreuzung Spiekermannstraße / Prenzlauer Promenade wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Farbe schwarz und rot, den Slogan "Scheiß System" und einen QR-Code. Der Code führte zu der Homepage der extrem rechten Partei.