Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Januar kam es zu einem antisemitischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Samariterkiez wurden gegen 21:30 Uhr bei einer Wohnung im Innenhof mehrere Eier auf den Balkon eines Mieters geworfen. Die Eier trafen die Tür, die Fenster und die Wände. Da die betroffene Person in der Vergangenheit von Nachbarn schon mehrmals rassistisch diskriminiert wurde, stuft sie diesen Vorfall auch als rassistisch ein.
In der Zillestraße in Charlottenburg wurde an einem Wahlplakat der Partei "Die Linke" ein Aufkleber des extrem-rechten NPD-Mediums „Deutsche Stimme“ entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Bismarckstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegnerschaften und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Januars 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „Twitter“. Im Rahmen des Wahlkampfs postete er u.a. rassistische Codes wie „Migrantensturm“ und verbreitete rassistisch konnotiertes Verschwörungsdenken, indem er behauptete, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien aus Berlin ein „riesige[s] Migrantencamp“ machen wollen.
An einen Stromkasten am Hindenburgdamm wurde eine fußballbezogene Parole gesprüht, die das N-Wort enthielt.
Ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" wurde am Ostbahnhof entfernt. Inhaltlich war er auf "Familie, Heimat und Tradition" ausgerichtet.
In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wird ein Paar mit Kleinkind regelmäßig durch mehrere Nachbarn im direkten Wohnumfeld schikaniert und ihre Sachen beschädigt. Zudem kam es zu Beleidigungen und bedrohlichen Situationen, die sich gegen das Paar richteten mit teilweise rassistischem Motiv gegen die Frau mit Migrationsgeschichte und gegen beide Erwachsene, weil diese sich gegen rassistische oder extrem rechte Positionen der Nachbarn positioniert hatten. Wegen der sich wiederholenden Schikanen baten die Betroffenen ihren Vermieter um Ergreifen von Maßnahmen zu ihrem Schutz. Ein in Folge dessen angebrachter Aushang im Hausflur führte nicht zu Verbesserungen. Bei der Suche nach einer neuen Wohnung wurde das Paar weder durch den eigenen Vermieter noch durch eine externe Agentur unterstützt.
An der Rhinstraße Höhe Meeraner Straße wurden Wahlplakate der NPD gemeldet.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Mitarbeiter einer Beratungsstelle im Bezirk Mitte benachteiligte mehrere südosteuropäische Klient*innen aus antiziganistischer Motivation. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum entspricht nicht den Vorfällen.
Im Umfeld der Otto-Hahn-Schule in der Haarlemer Straße wurden extrem rechte Sticker von der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt, die sich gegen die LGBTIQ*-Community und das demokratische System richteten. Sie wurden von der meldenden Person sofort entfernt.
Auf ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde ein Hakenkreuz geschmiert.
In Marzahn-Nord wurden in mehreren Briefkästen Wahlwerbe-Flyer der NPD entdeckt.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Gemeldet wurde ein Wahlkampf-Flyer der NPD mit rassistischen und extrem rechten Inhalten von einer Anwohner*in in Nord-Neukölln.
Im Bezirk wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Person verschickt eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail an zahlreiche politische Akteur_innen sowie eine jüdische Organisation.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.
In Charlottenburg ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Die Fraktion der Grünen in Lichtenberg erhielt eine E-Mail mit sozialchauvinistischen und rassistischen Inhalten. Der Absender schrieb verächtlich über die Grünen und diskriminierende und stigmatisierende Aussagen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte.
In der Wönnichstr. wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
An einem Supermarkt in der Mahlsdorfer Straße wurden LGBTIQ*-feindliche Aufkleber, sowie Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Eine Person, die vor einem Vereinshaus in der Alsenstraße ein Wahlplakat aufhang, wurde von einem Anwesenden auf dem Vereinsgelände erst bezüglich des Wahlplakates beschimpft und dann LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Die betroffene Person versuchte noch Kontakt zu dem Mann aufzunehmen und in ein Gespräch zu gehen. Der Mann wandte sich aber ab.
An der Bushaltestelle Am Heidefriedhof wurde die Schmiererei „NO ISLAM“ entdeckt. Auf einer anderen Bank an derselben Bushaltestelle wurden auch die Schmierereien „NAZI KIEZ“ und „NO AFA“ entdeckt.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch und sexistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.
Die Spiegelwand am Hermann-Ehlers-Platz wurde in den letzten Wochen mehrmals beschädigt. Bei der Spiegelwand handelt es sich um ein Mahnmal für deportierte Jüd*innen. Es dient der Erinnerung an jüdisches Leben im Bezirk. Im Dezember wurde die Spiegelwand mit verschiedenen Flüssigkeiten begossen und bespuckt. Im Januar wurde sie mit Flaschen beworfen und dadurch beschädigt. Das Bezirksamt hat keine Maßnahmen getroffen.
An der Tramstation Judith-Auer-Str. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet. Darunter auch ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker mit der Aufschrift "Homopropaganda stoppen" sowie ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", welcher Grenz-, und Heimatschutz fordert.
In der Breite Straße beim Rathaus Center verteilen Anhänger- und/oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg Flyer.
Im Bezirk Spandau fand ein rassistischer Angriff statt. Weitere Informationen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. (Datum anonymisiert)
Am frühen Morgen wurden Gäste einer Bar im Ortsteil Reinickendorf aus einer Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen heraus rassistisch beleidigt und anschließend geschlagen. Acht französische Staatsbürger*innen verließen gegen 0.30 Uhr eine Bar am Ritterlandweg an der Grenze zum Wedding. Der Umstand, dass sie sich auf Französisch unterhielten war für die größere Gruppe, die sich vor der Bar befand, Anlass sie zu beleidigen. Bei dem anschließenden Gerangel schlug einer der Täter einem 22-Jährigen mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Auch dessen gleichaltriger Begleiter sowie eine 35-jährige Frau wurden geschlagen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die drei Leichtverletzten mussten vor Ort ambulant behandelt werden.
An einem Supermarkt in der Mahlsdorfer Straße wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. NRJ steht für 'Nationalrevolutionäre Jugend', es handelt sich um die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg.
Ein Sticker von „Studenten stehen auf“ wurde von einem Straßenmast an der Rigaer -/ Ecke Samariterstraße entfernt.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person in Zusammenhang mit der Wohnungssuche statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Der Vorsitzende eines Charlottenburger Fußballvereins äußerte sich in einem Fernseh-Interview der ARD antisemitisch. Im November 2022 hatte es in Folge mehrerer antisemitischer Vorfälle eine Sperre gegen zwei Spieler des Vereins gegeben. Bei einem davon handelte es sich um den Sohn des Vorsitzenden. Der Vorsitzende legitimierte das Verhalten und verteidigte die Täter, in dem er betonte, dass der TuS-Makkabi-Fan die Jugendlichen mit seinem "Juden-Gruß" provoziert worden habe. Durch die Bestrafung des Sportgerichts würde nun wiederum sein Sohn die Juden sein Leben lang hassen. Dies ist eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Darüber hinaus sprach er Jüdinnen_Juden eine Übermacht zu, in dem er sich beschwerte, dass Juden alles sagen könnten, was sie wollen und immer Recht bekämen.
Nachtrag: Das Sportgericht des Berliner Fußballverbands verurteilte den Vorsitzenden im Mai 2023 wegen des Vorfalls zu einer zweijährigen Ämtersperre, einem zweijährigen Stadionverbot im Gebiet des Nordostdeutschen Fußballverbands und einer Geldstrafe.
Am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagern Auschwitz-Birkenau veranstaltete die Kleinpartei “Team Tödenhöfer” eine anti-israelische Kundgebung am Brandenburger Tor mit zirka 10 Teilnehmenden. Bei der Mobilisierung zur Kundgebung wurden Parallelen zwischen dem Holocaust und israelischer Politik gezogen. Zeitgleich zur Kundgebung veröffentlichte die Kleinpartei auf ihrem Instagramkanal Bilder mit Fahnen von palästinensischen Terrororganisationen.
In der Filehner Straße wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Es wurde eine behindertenfeindliche Bedrohung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einem leerstehenden Ladengeschäft hinter der Tramhaltestelle S-Bahnho. Köpenick in der Bahnhofstraße wurden ca. 15 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Viele der Aufkleber hatten homofeindliche Inhalte.
An einer Demonstration aus dem Umfeld der Friedensbewegung nahmen Akteur*innen der extremen Rechten ungestört teil. Schon im Vorfeld hatten die extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“ und „Eltern stehen auf“ zur Teilnahme aufgerufen. Neben einer Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ und Mitgliedern des VVN-BdA nahmen NPD-Aktivist*innen, extrem rechte Medienaktivisten, Mitglieder der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“, die extrem rechte „Freedom Parade“ und Menschen mit Fahnen des extrem rechten „Compact“ Magazin teil. Der VVN-BdA distanzierte sich im Nachgang von der Veranstaltung.
In der Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Im Umfeld eines Supermarktes am Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten.
An eine Laterne zwischen U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und Albert-Kuntz-Straße wurde "Sieg Heil" mit schwarzem Eddin geschmiert.
