Vorfalls-Chronik

In der Bibliothek des Konservatismus fand ein neurechter Vortag zum Thema „Transhumanismus“ statt. Der Vortrag enthielt Aussagen, die als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden können. So wurde die Existenz von Transgeschlechlichkeit in Frage gestellt, sich abwertend über die Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit und selbst gewählten Pronomen geäußert und Diversität als unwissenschaftlich dargestellt.

Das Thema des Vortrages „Transhumanismus“ ist eine verschwörungsideologische Erzählung der extremen Rechten, die behauptet, die Menschheit würde durch Technologie und dank der LGBTIQ*-Community oder deren Unterstützung aussterben oder deutlich verändert werden. Sie schließt außerdem an Erzählungen des „Großen Austausch“ und des „Great Reset“ an und wird daher in der öffentlichen Wahrnehmung als antisemitisch und rassistisch gewertet. Transhumanismus ist zugleich der Name mehrerer wissenschaftlicher Strömungen in der Philosophie, was zu Verwechslungen führen kann.

Am Abend hielten sich mehrere Personen auf der Treppe zum Jugendclub CAFE Köpenick auf, als ein Mann vorbeilief und die Leute fragte, ob in dem Haus auch private Veranstaltungen stattfinden könnten. Als ihm geantwortet wurde, dass es sich um einen Jugendclub handelt, reagierte er mit der Aussage: "In der Revolution würdet ihr auch auf der anderen Seite stehen." Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete er, dass er dem "Führer" folgen würde. Dann relativierte er schnell seine Aussage damit, dass das ja alles ein Spaß sein und ging.

Mit diesem Spruch stellte der Mann deutlich klar, dass er sich der (extremen) Rechten zuordnet. An diesem Abend fand im Haus ein öffentlich beworbener Abend für queere Menschen statt. Die Aussage kann damit als Provokation sowie als Einschüchterung verstanden werden.

Gegen 16.00 Uhr wurde eine 14-Jährige am S-Bahnhof Jungfernheide von einer Frau rassistisch beleidigt, geschubst und geschlagen. Die Betroffene war gemeinsam mit ihren Mitschüler*innen am Bahnsteig als sie von einer Frau angepöbelt und bedrängt wurde. Dann wurde sie von einer weiteren Frau geschubst und ins Gesicht geschlagen. Ein Passant, der Zivilcourage zeigte, wurde ebenfalls beleidigt. Auch nach dem Eintreffen der Polizei setzten die beiden Frauen die Beleidigungen fort.

Nahe der Louis-Lewin-Straße im unmittelbaren Umfeld einer Geflüchtetenunterkunft wurde ein Klimawahlplakat mit den Worten "Kanacke verrecke" sowie einer doppelten Sig-Rune und einem Hakenkreuz versehen.

In einem Wohnhaus ist seit vier Wochen der Fahrstuhl defekt. Menschen mit Gehbehinderung können deshalb das Haus nicht verlassen.

In der Begasstraße, Ecke Rubensstraße, auf dem Parkplatz der Friedenauer Gemeinschaftsschule, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einer Straßenlampe entdeckt und entfernt.

In Blankenburg wurden in Briefkästen Flugblätter der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Das Flugblatt enthielt rassistische Vorurteile.

Im Riemenschneiderweg in Friedenau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Wir sind normal, wir sind immun“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte vom neonazistischen Portal „FSN“ (für „frei, sozial, national“). Das richtete sich gegen queere Menschen, die als unnormal und krankhaft abgewertet wurden.

Am Potsdamer Platz wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Einbeckerstr. wurden mehrere Sticker mit der Aufschrift "Faschistische Aktion" gemeldet und entfernt. Auf dem Sticker ist eine Spritze sowie eine schwarz-rote Flagge und der Schriftzug "Nützliche Idioten" abgebildet. Dieser Sticker ist ein verunglimpfender Verweis auf die "antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen die Antifa.

Es fand ein behindertenfeindlicher Vorfall in Lichtenberg statt. Zum Schutz der Bertoffenen, werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Legiendamm wurde ein Aufkleber des III. Weg entdeckt, auf dem "Antifa-Banden zerschlagen" steht.

An der Fensterscheibe des Wahlkreisbüros einer SPD-Politikerin klebten Aufkleber der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Diese Sticker gehören zur Kampagne "Freiheit for Future". Die Junge Alternative gilt als extrem rechts und wurde vom Bundesamt des Verfassungsschutzes als Verdachtsfall eingestuft.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurden die Worte "Zecken töten" an einen Kleidercontainer geschmiert. Unter der Schmiererei befand sich ein linksgerichtetes Graffiti.

Das Lichtenberger Register beobachtete am Rande der Kundgebung "Hohenschönhausen gegen Rassismus" gegen 18:00 Uhr einen sozialchauvinistischen Angriff. Am Ausgang eines Einkaufscenter am Prerower Platz stand eine Frau mit einem Schild, auf dem um Essen oder Geld gebeten wurde. Ein Mann rempelte die Frau absichtlich und aggressiv an, sodass sie ins Schwanken geriet. Der Täter entfernte sich daraufhin wortlos. Diese vorsätzliche und aggressive Tat bewerten wir sowohl als sozialchauvinistisch als auch rassistisch-antiziganistisch.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 10 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

In der Zossener Straße wurde ein großflächiges Graffiti der Jugendorganisation des III. Wegs, "NRJ", entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Otisstraße an der Grenze von Tegel und Reinickendorf wurden mehrere Hakenkreuze bemerkt, die teilweise bereits übermalt worden waren. Dort und an mehreren Garagen zwischen Zobeltitzstraße und Autobahn hatten Unbekannte außerdem rassistische Begriffe gegen Schwarze geschmiert. An dem zweiten Standort hatten sie außerdem ein weiteres rassistisches Graffito angebracht. Neben eine muskulöse Figur mit Teufelskopf hatten sie die Aufforderung "Affen raus!" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer Hausfassade in der Straße Alt-Blankenburg wurde der Slogan "Scheiß Antifa" entdeckt.

In der Sewanstr. wurden mehrere Sticker mit der Aufschrift "Kraft durch Diesel" gemeldet. Diese wurden unkenntlich gemacht. "Kraft durch Diesel" ist eine Referenz auf die nationalsozialistische Gemeinschaft "Kraft durch Freude". Der Aufkleber ist in einem extrem rechten Versandhandel bestellbar.

Am S+U-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Love Football, Hate Antifa" gemeldet und entfernt. Auf dem Sticker ist ein Schlagring abgebildet.

Um die Ribnitzerstr. wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Darunter waren Sticker mit folgenden Motiven: "I <3 Hitler" (I love Hitler), "Ku Klux Klan – White Pride – Section Germany" sowie diverse Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, die LGBTIQ*feindlich sind oder sich gegen politische Gegner*innen richten.

In der Oberseestraße und Genslerstraße wurden insgesamt 14 Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Hierunter befand sich Propaganda, die der extrem rechten Selbstdarstellung dient oder sich gegen LGBTIQ* Personen richtet.

Gemeldet wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker im Frauenviertel in Rudow, im Nordpark Ursulinenstraße und am Hinterausgang der Hannah-Arendt-Schule. Die rassistischen und extrem rechten Sticker sind zum einen dem "III. Weg" sowie der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation der Partei "Der Dritte Weg" zuzuordnen.

Am S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz verteilte die extrem rechte Partei "Der III. Weg" Flyer im Visitenkartenformat. Auf diesen stand auf der Vorderseite der Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt!", das Organisationslogo und die URL der Homepage der Partei. Auf der Rückseite stand: "Die wahre Krise ist das System!"

Eine rechte Friedrichshainer Youtuberin hat ein neues Video veröffentlicht, in dem sie Nationalsozialismus, Rassismus und ein rechtsradikales Weltbild mit reaktionärem Gedankengut vermittelt. Sie leugnet u. a. extrem rechten Terrorismus: "Ich kann jetzt leider nicht sagen, was ich denke. Was ich sagen kann ist, dass ich HANAU als rechtsextremen Anschlag nicht sehr ernst nehmen kann." und fragt, wer die NSU-Morde „letztendlich in Auftrag gegeben und vollzogen hat“.

In der Nähe der Straßenbahnhaltestelle "Am Steinberg" wurde eine verschwörunsideologische Sprüherei entdeckt. Der Slogan war "nie wieder Krieg stattdessen lieber N.W.O." "NWO" oder "New World Order" ist anschlussfähig an eine antisemitische Verschwörungsideologie.

Vor dem Kino International im Ortsteil Mitte wurden drei Sprühereien unbekannter rechter Akteure mit einem gegen die Grünen gerichteten Spruch entdeckt.

Ein unbeteiligter Mann griff in einen verbalen Streit zwischen zwei Männern in der Brunnenstraße ein. Zunächst beleidigte er einen der Männer rassistisch, dann schlug er diesem mit einer Glasflasche auf den Kopf. Mit der zerbrochenen Flasche stach er anschließend zweimal in den Hinterkopf des Opfers.

In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Geflüchtete richtete, entdeckt und entfernt.

Ein selbstgebastelter Sticker "Grün wird zu Braun Linke sind die Faschisten" wurde am S-Bahnhof Ostkreuz Gleis 3 entdeckt.

Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung aus dem Reichsbürgermilieu. Es nahmen zirka 15 Personen teil. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar unter einem Post.

Eine Demo zum Gedenken an von rassistischen Polizisten ermordeten Menschen in Europa, u. a. Dax in Mailand, wurde in der Revaler Strasse von einer Person lautstark bepöbelt und beleidigt, u. a. auch mit sprachlichen Sexismen. "Was ist denn bei Euch nicht in Ordnung" war einer der harmloseren Sprüche.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof. Schöneweide wurde ein rassistischer Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.

Im Pieskower Weg wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg", sowie deren Jugendorganisation NRJ, entdeckt und entfernt. Es waren jeweils die Organisationslogos zu sehen.

In der S-Bahn (S2) wurde zwischen S-Bahnhof Pankow und S-Bahnhof Heinersdorf mehrere Mini-Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Auf diesen Flyern standen der Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt!", das Organisationslogo und die Adresse der Homepage der Partei.

Um 11:45 Uhr fand im Görlitzer Park eine Polizeikontrolle statt, die ca. eine Stunde dauerte und bei der nur schwarze Personen kontrolliert wurden. Es fanden Ausweiskontrollen und Personendurchsuchungen statt.

In einer lokalen Social-Media-Gruppe für den Ortsteil Berlin-Buch wurde ein Video geteilt, in dem Geflüchtete als Kriminelle dargestellt wurden. Gleichzeitig wurde, scheinbar seriös, dargestellt, dass das Geld für Geflüchtete besser für Deutsche ausgegeben werden könnte.

In Rudow wurden rechte Aufkleber ("Der III. Weg" und "The white Race") und ein größeres Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Ein Passant am Gabartyplatz schrie mehrmals, zeigte mit dem Finger und rief einer Schwarzen Person zu: "Geh zurück, wo du herkommst! Geh zurück nach Afrika! Du bist nicht willkommen!"