Vorfalls-Chronik

Auf dem Geländer der Domäne Dahlem wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Dieser hatte einen arabischen Schriftzug, darunter steht auf Deutsch: "Kehrt in die Heimat zurück! Sie braucht euch!". Solche Aufkleber mit ähnlichem Schriftzug klebte die extrem rechte Gruppe "1-Prozent". Der Aufkleber wurde im Juni mehrfach entfernt und danach wieder entdeckt.

Im Volkspark Hasenheide wurde ein Hakenkreuz an einen Baum gesprüht.

In der Sredzkistraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Stolzmonat" entdeckt und entfernt. Im Hintergrund ist eine in schwarz-rot-gelb abgeänderte Regenbogenfahne zu sehen. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.

In der Arthur-Weisbrodt-Str. wurde ein Aufkleber gemeldet, auf dem "Stolzmonat" stand und im Hintergrund ein Farbspektrum zu sehen ist, das die Farben schwarz, rot und gelb hervorhebt, also die Farben der Deutschlandfahne. Dieser Sticker bezieht sich auf den Pride-Monat, der vier Wochen vor der wichtigen LGBTIQ*-Veranstaltung Christopher-Street-Day ausgerufen wird. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.

In der U-Bahnlinie U4 am Bayerischen Platz in Richtung Rathaus Schöneberg wurden zwei Frauen von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. An der nächsten Station stiegen die beiden Frauen und der Mann aus, eine dritte unbekannte Frau kam auf die beiden Frauen zu und teilte mit, dass der Mann auch sie angeschrien und antisemitisch beleidigt habe. Weitere Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt geführt.

Das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Melanie Kühnemann-Grunow, in der John-Locke-Straße wurde durch Schüsse beschädigt. Auch die Fassade eines benachbarten Imbisses wurde beschädigt. Entsprechend den Informationen wurde niemand verletzt. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt, der Staatsschutz ermittelt.

An der Ecke Swinemünder Straße / Rügener Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "STAUF - Studenten stehen auf" sowie deren Organisationslogo entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Eine Schulklasse aus Hessen wollte gegen 22:00 Uhr am S-Bahnhof Warschauer Straße ein Gruppenfoto machen. Ein 17-jähriger Schüler bat zwei Männer und eine Frau, kurz dafür zur Seite zu treten. Daraufhin wurde der Schüler rassistisch beleidigt und angegriffen. Einer der Männer trat in seinen Bauch und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Der zweite Mann schubste den Schüler und die Frau schlug ihm mit der Hand in den Nacken. Ein Mitschüler, der helfen und dazwischengehen wollte, erlitt eine Kratzwunde im Gesicht.

Im Ortsteil Mitte wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen geschlechtergerechte Sprache.

Am Eingang des Strandbad Orankesee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Gender mich nicht voll" gemeldet und entfernt. Ebenfalls wurde ein Graffi gemeldet, dass sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Darauf stand "FCK ANTIFA" (Antifaschistische Aktion).

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Einfahrtschild an der Ecke Hämmerlingstr./ Kinzerallee wurde ein anti-Schwarzer Schriftzug entdeckt, der das N-Wort enthielt.
In der Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Ein Unbekannter hat in der U-Bahnlinie 4 drei Frauen antisemitisch beleidigt. Nach bisherigen Erkenntnissen waren eine 26-jährige und eine 22-jährige Frau gegen 16.30 Uhr in der U4 am Bayerischen Platz in Richtung Rathaus Schöneberg unterwegs, als der Unbekannte in den Waggon einstieg. Dort habe er die Frauen angeschrien und rassistisch beleidigt. Weitere Fahrgäste hätten sich nicht im Waggon befunden. An der nächsten Station, dem U-Bahnhof Rathaus Schöneberg, seien die Frauen und der Mann ausgestiegen. Eine dritte unbekannte Frau kam auf die 22-Jährige und die 26-Jährige zu und teilte mit, dass der Mann auch sie angeschrien und antisemitisch beleidigt habe. Die beiden Frauen erstatteten Anzeige beim Polizeikommissariat 15. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die weiteren Ermittlungen.

In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Mitarbeiter*innen eines Reinickendorfer Kinder- und Jugendzentrums berichteten, dass sich die Besucher*innen regelmäßig als "behindert" beschimpften.

Im Luisenhain wurden ca. zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter solche, die sich gegen das Gendern und queeres Leben richten.

Laut einer Polizeimeldung (Nr. 1033) wurden zwei Frauen gegen 17:30 Uhr in einem Geschäft in der Orankestraße LGBTIQ*-feindlich beleidigt und bedroht. Das Paar ließ sich in dem Geschäft beraten. In einer Auseinandersetzung beleidigte und bedrohte der Verkäufer die Frauen LGBTIQ*-feindlich. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

Während einer Gedenkveranstaltung zum 90. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche an der Faust fuhr ein Mann auf dem Fahrrad vorbei und rief laut: "Nie wieder Kommunismus, nie wieder Faschismus!" Der Ausruf stellt eine Gleichsetzung dar und verharmlost damit die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Queere Schüler*innen einer Reinickendorfer Oberschule berichteten, dass sie regelmäßig von Mitschüler*innen beschimpft und ausgegrenzt wurden. Schüler*innen, die sich als homo- bzw. bisexuell geoutet hatten sowie non-binäre Schüler*innen wurden als schwul und transfeindlich beschimpft. Teilweise waren sie seit Jahren davon betroffen. In einer Situation wurde eine Schülerin, die sich als bi geoutet hatte, beschämt, indem eine andere Schülerin gegen sie geschubst wurde. In einem anderen Fall weigerte sich ein Schüler aus schwulenfeindlicher Motivation mit einem Sitznachbarn zu sprechen. Queere Jugendliche wurden zudem regelmäßig unter Druck gesetzt, über ihre Sexualität und Geschlechtsidentität Auskunft zu geben. Von schwulenfeindlichen Beleidigungen waren zudem weitere Schüler betroffen, wenn sie sich etwa berührten.

Mitarbeiter*innen eines Reinickendorfer Kinder- und Jugendzentrums berichteten, dass einige Besucher*innen ukrainische Besucher*innen beschimpften.

An einen Imbisswagen an der Ecke Dörpfeldstraße/ Friedenstraße wurde der Spruch "Islam raus!" geschrieben. Der Wagen und die Mitarbeitenden waren in der Vergangenheit mehrfach von Sachbeschädigungen und Bedrohungen betroffen.

Am S+U-Bahnhof Zoologischer Garten in der Nähe eines Supermarktes wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Werder gegen Links" entdeckt, auf dem das Logo des SV Werder Bremen, sowie eine Faust die ein Antifa-Logo zerschlägt abgebildet sind.

In der Nähe des Blankensteinparkes, in der Thaerstraße, wurde an einem Schild ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan "Heimatverbunden", eine landschaftliche Fotografie und am Bild unter Rand die Farben schwarz-weiß-rot.

An einer Bushaltestelle in der Ollenhauer Straße Nähe Kurt-Schuhmacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber bemerkt und überklebt, der Werbung für einen Neonazi-Versand machte.

Zur Fete de la Musique fand von 14:00 bis 18:00 Uhr eine Musikveranstaltung auf dem Mariannenplatz statt. Das Werbeplakat bewarb außerdem eine rechtsoffene Veranstaltung in Brandenburg an der Havel am 17.06.23. Die Veranstaltung am Mariannenplatz fand unter Beteiligung von der Partei "Die Linke" statt und wurde in rechten und rechtsoffenen Social Media Kanälen, z. B. von "Heizung, Brot und Frieden" oder "Aufstehen", beworben. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Nato und die Regierung.

Auf dem Bahnhof Kottbusser Tor wurde gegen 8:30 Uhr eine schwarze Frau im Rollstuhl an einem Kiosk etwas lauter, worauf vier Security-Mitarbeiter sie umringten und aggressiv aufforderten, die Leute nicht zu belästigen. Eine Passantin forderte die Mitarbeiter auf, die Frau in Ruhe zu lassen, da sie augenscheinlich psychisch angeschlagen war. Eine weitere Person kam hinzu und sprach das Vorgehen als unverhältnismäßig an. Beide Zeug*innen wurden von den Security-Mitarbeitern daraufhin ebenfalls bedrohlich und aggressiv angegangen. Sie sprachen abwertend über die Frau und gingen davon aus, dass die Frau unter Drogen stände und sie mit der Lautstärke Reisende belästige. Nachdem die Zeug*innen mit dem nächtsen Zug den Bahnhof verließen, konnten sie noch beobachten, wie sich die Security-Mitarbeiter wieder der Frau zuwandten.

In der Konrad-Wolf-Straße, am Obersee sowie in der Käthestraße wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gegen politische Gegner*innen gemeldet und entfernt sowie welche von "Der III. Weg". Sie titelten unter anderem "Jugend raus aus dem Mainstream" oder "hier wurde linksextreme Propaganda überklebt".

Vom 21.06. bis 02.07.23 fand im HAU am Halleschen Ufer das „¡Protagonistas!“-Festival statt. Inhaltlich behandelte das Festival künstlerisch die feministische Revolution und das Wegfegen eingefahrenen Praktiken der patriarchalen und neoliberalen Gegenwart. Darin eingebettet fand sich aber auch Antisemitismus. Eine israelisch-palästinensische Soziologin und feministische Aktivistin hielt bunt beschriftete Pappen hoch. Auf der letzten war ein Plattencover der schwedisch-palästinensischen Band Kofia zu sehen, die in den 70er Jahren mit antizionistischen Liedern von sich reden machte, in denen zur Zerschlagung des Zionismus und der Vernichtung Israels aufgerufen wurde.

In Tiergarten wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber an einer Ampel entdeckt.

Das Büro des Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg e.V. in der Kleiststraße hat einen LGBTIQ*-feindlichen Brief mit Vorwürfen erhalten. Der Inhalt des Schreibens enthält Vergleiche, wie den der LGBTIQ*-Community mit Pädophilen, sowie Vorwürfe der Vergewaltigung und anderer Straftaten bis hin zum Mord. Weiterhin enthält es auch rassistische Formulierungen, wie die Unterstellung von N[-Wort], K[an...], F[ij...] Z[ig...].

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tramhaltestelle Alt Schmöckwitz wurden zwei Hakenkreuze auf einer Werbetafel entdeckt.

In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße im Bezirksteil Rudow wurden vier Hakenkreuzschmierereien gesichtet und vollständig unkenntlich gemacht.

Außerdem wurde ein Aufkleber, der sich positiv auf den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bezog, entfernt.

Am U-Bahnhof Neukölln auf dem Bahnsteig der Linie U7 wurden zwei geschmierte Hakenkreuze in goldener Farbe gesichtet.

In der Schulze-Boysen-Straße Ecke Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber der "Identitären" auf einem Straßenschild gemeldet und entfernt. Darauf stand "never stop activism".

Im Vorfeld einer Informationsveranstaltung über die extreme Rechte in Marzahn-Hellersdorf wurden in der Nacht zum Mittwoch mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" im Umfeld des Veranstaltungsortes angebracht. Die Plakate wurden entfernt.

Im Rosenthaler Weg Ecke Blankenfelder Chaussee in Blankenfelde wurden Graffitis bemerkt und übermalt, die Werbung für die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" machten.

In einer S-Bahn der Linie S1 auf Höhe Nordbahnhof wurde ein Flyer der Neonazi-Kleinpartei "der III. Weg" entdeckt. Der Flyer richtete sich gegen Impfungen und Maßnahmen zur Pandemieeindämmung.

Auf einen Bauzaun an der Ecke Clayallee/Berliner Straße wurde eine "SS-Rune" geschmiert. Zudem befindet sich etwas weiter auf dem Informationskasten der Evangelischen-Paulus-Kirchengemeinde an der Potsdamer Straße ebenfalls eine "Sigrune". Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar.

Während der Mottotage an einer Reinickendorfer Oberschule äußerten sich Lehrkräfte aggressiv und abwertend gegenüber der Kleiderwahl von Schüler*innen mit Migrationsgeschichte. Unter anderem fielen Äußerungen wie "Sowas sollte es in Deutschland nicht geben."

In der Zossener Straße wurden mehrere Schmierereien mit der Abkürzung "NRJ" entdeckt und entfernt. "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend". Hierbei handelt es sich um die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", die an gleicher Stelle in jüngster Zeit wiederholt großflächige Graffiti hinterlassen hat.

Am Roederplatz wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" gemeldet. "Zecke" ist ein im extrem rechten Umfeld entstandener und gebräuchlicher Begriff, mit dem Andersdenkende abgewertet und beleidigt werden. Damit sind Linke oder Punks gemeint. Rund um den Roederplatz tauchen gehäuft Sticker der extremen Rechten auf.

Gegen 9:30 Uhr befand sich auf dem U-Bhf. Frankfurter Tor eine Mutter mit einem Kleinkind im Kinderwagen und einem ca. 5 Jahre altem weiteren Kind. Dieses gestikulierte beim Warten auf die Bahn mit seinen Händen. Ein vorbeikommender Mann hatte darin einen auf ihn gerichteten vermeintlichen "Stinkefinger" erkannt und schlug dem Kind ins Gesicht. Die Mutter fragte nach, ob er das Kind geschlagen hat, weil es ein Ausländer sei, und erhielt keine Antwort. Umstehende wollten helfen, jemand rief die Polizei. In der Folge stellten sich vier Polizisten im Halbkreis um die Mutter, um die Personalien aufzunehmen. Der Täter befand sich noch in der Nähe, wurde aber nicht angesprochen. Anzeige wurde nicht erstattet, da sich einerseits der Täter im Nachgang entschuldigte und die Mutter andererseits Angst vor der Polizei hatte.

An der Kreuzung Storkower Straße Ecke Greifswalder Straße wurden gegen 12:00 Uhr eine Person Antiasiatisch-rassistisch beleidigt. Aus einer kleinen Gruppe Jugendlicher wurde die Betroffene gefragt, ob sie später "Hunde essen" würde, anschließend lachten die Jugendlichen. Die Frage wiederholte sich dreimal.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.