Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Lückstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde das Bild von Olaf Scholz auf einem Wahlplakat der SPD mit einem "Hitlerbart" beschmiert.
In der Darßer Straße in der Nähe vom Hansa-Center wurde ein Schwarz-Weiß-Roter Aufkleber mit der Aufschrift "Souveränität gibt es nur in diesen Farben!" gesehen und entfernt.
Rund um die Naumburger Straße in Nord-Neukölln wurden mehrere (ca. 10) Sticker entdeckt und entfernt, die sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Zudem wurde an einem Mülleimer der neonazistische Zahlencode "1161" gesichtet.
An der Tramhaltestelle Firlstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem Onlinehandel "Druck18".
Gegen 22:00 Uhr wurde an der Kreuzung Gubener Str. / Kopernikusstr. ein Sticker "FCK AFA" (Fuck Antifaschistische Aktion) entfernt, der zudem über einen Antifa-Sticker geklebt war.
In der Nordhäuser Str. in Charlottenburg wurde an einem Briefkasten ein Sticker mit dem Gesicht einer der von der Hamas entführten israelischen Geisel mit einem "Free, Free Palestine"-Sticker überklebt. Ebenso wurde ein Sticker überklebt, der die Aufschrift "Believe Israeli Women" trug. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung der Sticker als antisemitisch gewertet.
In der Florian-Geyer-Str. und der Dörpfeldstr. wurden insgesamt zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber wurde an einem migrantisch betriebenen Imbisswagen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich mehrheitlich gegen politische Gegner*innen und stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
In der Elli-Voigt-Straße wurde ein Gedenkplakat, auf dem die Biographie der Widerstandskämpferin Elli Voigt abgebildet war, abgerissen.
Am Bahnhof Wannsee wurden mehrere Schmierereien entdeckt. Eine richtete sich dabei gegen digitale Zahlungsmöglichkeiten und hatte ein Hakenkreuz dazu geschmiert. Eine weitere Schmiererei benutzte die Bezeichnung "schwul" als Schimpfwort.
Rund um den Quittenweg wurden rassistische Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in den privaten Briefkästen der Anwohnenden entdeckt.
An der Tramhaltestelle Oberseestraße wurde ein Stromkasten entdeckt, der in Reichsfarben besprüht wurde.
Am Potsdamer Platz organisierten Aktivist*innen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" eine "satirische" Veranstaltung. Hauptthema der Veranstaltung war die angebliche Zensur in Deutschland. Aktivist*innen der "Freedom Parade" standen in der Vergangenheit wegen Verwendung verbotener Parolen vor Gericht. Auf einem Bildschirm wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich wahlweise gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Ein Beitrag richtete sich gegen ein Verbot des extrem rechten "Compact"-Magazins. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil und dumm dargestellt. Etwa 20 Personen folgten der Veranstaltung.
Vor dem Dong-Xuan-Center veranstaltete die "AfD" einen Infostand. Dort wurde die "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" in der „Wahlausgabe“ verteilt. In der Wahlausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der "AfD Berlin" werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.
Aus einem Mehrfamilienhaus in der Alfredstraße wurden mehrere Wahlkampfhelfer*innen der Partei Die Linke von einer Frau zunächst beschimpft und dann mit Eiern beworfen. Sie konnten sich unter einem Vordach in Sicherheit bringen.
Gegen 18:40 Uhr wurde eine Person, als sie einen Supermarkt im Ostbahnhof verließ, von 5-7 Personen angegriffen, die der extrem rechten Gruppierung "Jung und Stark" oder ihrem Umfeld zugeordnet werden konnten. Die angegriffene Person war durch das Tragen eines Schals der Partei "Die Linke" als politische*r Gegner*in erkennbar. Die Angreifer schmissen Bierflaschen nach der Person. Die Person wurde nicht verletzt, Hose und Schuhe waren jedoch biergetränkt. Diese massive Herabwürdigung wurde durch Außentemperaturen weit unter 0 Grad Celsius gefährlicher. Die Bundespolizei bemerkte den Angriff und griff ein.
Vor dem Kanzleramt in Tiergarten kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.
Entlang eines Weges über eine Grünfläche von der Rummelsburger Str. Ecke Archenholdstraße bis zur Balatonstraße wurde mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen, Journalist*innen und gendergerechte Sprache richteten. Ein weiterer Aufkleber zeigte zudem eine Reichsfahne mit der Aufschrift "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot".
Auf dem S-Bahnhof Adlershof wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber wurde die Methode "Anti-Antifa" ausgerufen.
In der Münchehagenstraße, Ecke Am Hohen Feld, wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Damit werden Antifaschistinnen als politische Gegnerinnen der extremen Rechten adressiert.
An mehreren Wohnhäusern in der Plauener Straße wurden erneut extrem rechte Aufkleber entdeckt, die eine Reichsfahne zeigten.
In der Tram M4 Richtung Hackescher Markt wurde an der Haltestelle Prerower Platz ein Türhänger von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt, der dazu aufruft, den demokratischen Wahlen zu misstrauen und "Wahlbeobachter" zu werden.
Im Nordbahnhof wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Vor dem Rathauscenter in der Breite Straße wurde an einem Laternenmast ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der den Wortlaut "Überklebt du Zecke" enthält sowie Symbolen, die Antifaschismus, Kommunismus und Anarchismus durchgestrichen darstellt. Der Begriff „Zecke“ ist eine abwertende Bezeichnung, die in der extrem rechten Szene für linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen verwendet wird. Die Gestaltung, Farbgebung und Bildsprache ähneln einschlägigen Motiven aus der rechten Szene. Der Verweis auf einen Telegram-Kanal deutet ebenfalls auf eine Vernetzung in extrem rechten Kreisen hin.
In der Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich mit dem Spruch "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Von einem Hausprojekt in der Rigaer Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Sticker ("Es gibt nur zwei Geschlechter") eines extrem rechten Onlinehandels aus Bayern entfernt.
Im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurden zwei Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt. Ein Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Love gehacktes hate halal" gegen muslimische Menschen. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.
In der General-Barby-Straße Ecke Auguste-Viktoria-Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Achtung! Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt!". Sie wurden verwendet, um einen antirassistischen Aufkleber zu überdecken.
An der Bushaltestelle Kiefholzstr./ Baumschulenstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161", sowie der Schriftzug "FCK AFA" entdeckt.
In der Rhinstraße Ecke Rosenfelder Ring wurde ein Plakat der Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) entdeckt. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und extrem rechte Einstellungen vertritt.
Gegen 21:40 Uhr wollte ein migrantisch wahrgenommener, junger Mann drei offensichtlich obdachlosen Personen am U-Bhf. Kottbusser Tor / Ebene U8 drei Pizzen schenken. Eine Person nahm die Pizza an, die nebensitzende Person schlug ihm die Pizza aus der Hand und die dritte Person beleidigte den jungen Mann rassistisch, u. a. mit den Worten "k***arschloch, verpiss dich, von dir nehmen wir nichts, scheiss Ausländer". Der junge Mann versuchte ruhig zu erklären, dass er nur Essen anbieten wollte, wurde aber niedergeschrien. Eine Person, aus der U8 kommend, bot dem jungen Mann Hilfe an und schlug ihm vor, sich nicht weiter beleidigen zu lassen, da eine Kommunikation offensichtlich nicht möglich war.
In der Bahnhofstr. wurde ein Mann von einer Gruppe junger Männer, die aus einer Kneipe kamen, rassistisch mit den Worten "Ausländer raus! Deutschland!" bepöbelt.
Am Nachmittag wurde eine Frau in der Tram in Höhe Firlstr. erst rassistisch von einer Frau beleidigt und dann getreten und geschlagen. Der Angriff wurde angezeigt.
In der Hansastraße, neben dem Edeka Center, wurde ein rassistischer, antimuslimischer Aufkleber mit der Aufschrift „Talahons abschieben!“ entdeckt.
„Talahon“ ist ein Schlagwort zur Bezeichnung von Personen mit stereotypen Merkmalen junger Männer mit arabischem Migrationshintergrund. Rechtsextreme verwenden den Begriff als Projektionsfläche für das Feindbild junger muslimischer Männer, die als frauenfeindlich, patriarchalisch und gewaltverherrlichend dargestellt werden. Der Begriff wird gezielt eingesetzt, um diese Gruppe rassistisch abzuwerten.
Im Ortsteil wurden sieben rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber befanden sich in der Mahlsdorfer Str., Kaulsdorfer Str., Hoernlestr., Mittelheide und Gehsener Str. und stammten von der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund". Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Ein Reichsbürger hielt eine "Mahnwache" auf dem Pariser Platz ab. Er zeigte Reichsfahnen.
In der Piesporter Straße wurde auf einem Plakat mit der Aufschrift „Fakten gegen rechtsextreme Mythen“ ein Schriftzug mit den Worten „gegen 161!“ entdeckt. Die Zahlenkombination „161“ ist als Kürzel für die Antifaschistische Aktion bekannt und richtet sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Vesaliusstraße wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Es gibt nur 2 Geschlechter. Respektiert die Naturgesetze!". Dies kann als transfeindliche Aussage bewertet werden. Der Aufkleber wurde entfernt.
Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schildern und in Reden wurden dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über "vom Staat organisierte" antifaschistische Demonstrationen, den Krieg in der Ukraine und den Nahost-Konflikt verbreitet. An der Demonstration beteiligten sich Reichsbürger*innen.
Am Breitscheidplatz fand eine Veranstaltung von Aktivist*innen aus verschwörungsideologischen Kreisen mit Hauptthema der angeblichen Zensur in Deutschland statt.
Auf einer Leinwand wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich unter anderem gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen auf das NS-Regime. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil und dumm dargestellt. In mehreren Beiträgen wurde sich zudem abwertend über queere Menschen und ihr Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung geäußert.
Unter einen bereits durchgestrichenen Tag "Free Palestine" wurde von einer augenscheinlich weiteren Person "from Islam" geschmiert. Hierbei handelte es sich um antimuslimischen Rassismus, da es sich um eine pauschale Aussage handelte, in der ein ganzer Landstrich von einer Religion gesäubert werden sollte.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Plakat mit antisemitischem Bildmotiv (ein im Stil des "Happy Merchant" dargestellter breit grinsender Mann mit Schläfenlocken und großer Nase, in der Hand eine Schere und eine Uhr) wurde an mehreren Stellen entlang eines Uferwegs in Friedrichshain bemerkt und fotografiert. Es stand nichts weiter auf dem Plakat.
Vor der Max-Taut-Schule in der Fischerstraße wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf den Aufklebern wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.
In der Bietzkestraße Ecke Lincolnstraße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" entdeckt und entfernt.
In der Kissingenstraße Ecke Dettelbacher Weg wurde ein extrem rechter Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Ein Paar wurde aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation von einer Gruppe Jugendlicher beleidigt und bedroht. Die Betroffenen liefen die Weichselstraße in Richtung Sonnenallee hinunter, als circa 8-10 junge Männer auf sie zutraten und sie als "schwul" betitelten. Das Paar lief weiter und versuchte, der Gruppe keine Beachtung zu schenken. Die Jugendlichen liefen ihnen hinterher und warfen dabei mit harten Schneebällen nach dem Paar. Dabei machten sie queerfeindliche Beleidigungen und drohten mit den Worten "Wir löschen euch alle aus". Es gelang dem Paar davonzulaufen, ohne von einem Schneeball getroffen zu werden.
Im U-Bhf. Moritzplatz wurden gegen 8:45 Uhr zwei Sticker von einem extrem rechten Onlineshop aus Bayern angebracht. Auf einem befand sich der Slogan: "Es gibt nur zwei Geschlechter", auf dem anderen "Deutsche Farben und Werte statt bunter Ideologie".
In der Gehsener Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Im Stellingdamm wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen, der andere gegen Schwarze Menschen.
In der Rummelsburger Straße Ecke Kraetkestraße wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt. Zudem wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Wohnraum" entfernt.
