Vorfalls-Chronik

In der Kottmeierstr. wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An einem Verteilerkasten am S-Bahnhof Hirschgarten wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Stillerzeile wurde ein rassistischer Aufkleber, der die "Remigration" bewarb, entdeckt und entfernt.

Am Hackeschen Markt wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber verweist auf eine Webseite des extrem rechten Vereins und Kampagnennetzwerks "Ein Prozent".

An einer Bushaltestelle an der Lankwitzer Straße wurden zwei Mitglieder der SPD von mehreren extrem rechten Personen angegriffen. Die SPD-Mitglieder hatten an dem Tag an einem Infostand auf dem Kranoldplatz gearbeitet. Sie trugen Mützen, die ihre Parteizugehörigkeit zeigten. Beim Einstieg in einen Bus rissen zwei der extrem Rechten den betroffenen Personen die Mützen vom Kopf und beleidigten diese erst. Dann griffen sie beide Betroffenen körperlich an, wobei eine Person zu Boden ging. Diese wurde am Boden liegend weiter angegriffen.

Von hinzukommenden Polizist*innen wurde ebenfalls ein Polizist erst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Sowohl das Mitglied der SPD als auch die Polizist*innen wurden bei dem Angriff verletzt.

Ermittlungen gegen die extrem rechten Akteure laufen.

Ein Schwarzer Mann wurde am späten Abend von zwei jugendlichen Neonazis rassistisch beleidigt und bedroht, als er vom S-Bahnhof Bornholmer Straße zur nahegelegenen Tram-Haltestelle im Wedding ging. Erst nachdem drei junge Männer den Vorfall bemerkten und dazu kamen, ließen sie von ihm ab und entfernten sich.

Einer Person, die mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fuhr, wurde von einer Frau zugerufen, dass sie den Fahrradweg nutzen sollte. Im Anschluss sagte sie in einem aggressiven Tonfall „...alle Juden und Fahrradfahrer…“ und etwas unverständliches.

Im Jan-Hus-Weg wurde mithilfe eines Stencils an einer Hauswand "Israel Kindermörder" mit einem Hakenkreuz anstelle des S in Israel gesprüht.

Eine zivilgesellschaftliche Organisation erhielt über ihre Website eine Nachricht mit rechtsextremen Symboliken und antisemitischen Zuschreibungen.

In der Dieffenbachstraße wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt, dass Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichsetzt.

Auf einer Versammlung ausgehend vom Hans-Rosenthal-Platz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media für diesen Tag zu einer Weihnachtsfeier mit Essen ein.

Mehrere extrem rechte Sticker wurden am Schaufenster der Geschäftsstelle von Die Linke entdeckt und entfernt. Am Schaufenster war von innen der Schriftzug: "Solidarität statt Faschismus. Nie wieder ist jetzt" angebracht. Das Wort Faschismus war von außen mit einem Sticker überklebt worden. Unter dem Schriftzug hing das Plakat "Björn Höcke ist ein Nazi." Das Gesicht von Björn Höcke war mit einem rassistischen, anti-Schwarzen Sticker überklebt (White Lives Matter). Daneben klebte ein NS-verherrlichender Sticker eines extrem rechten Versandhandels.

An einer Paketstation in der Sophienstraße Ecke Weitlingstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) mit der Auschrift "Alles fürs Vaterland!" entdeckt und entfernt.

An einer Ampel am Forum Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammte.

An der Bushaltestelle Rudower Str./ Schnellerstr. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt, der für die extrem rechte Szene wirbt.

In der Badstraße und in angrenzenden Straßen wurden zwei rassistische und zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Entlang des Kurfürstendamms wurden ab dem Breitscheidplatz mehr als 30 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber wirkten selbst hergestellt. Hauptsächlich warben sie für eine extrem rechte Gruppierung und enthielten rassistische Inhalte, die sich gegen Geflüchtete richteten. Außerdem gab es im kleineren Umfang Inhalte, die sich gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten richteten oder auf ein antisemitisches Meme referierten. Zwei weitere Aufkleber waren von einer verschwörungsideoligischen Gruppen und verharmlosten den NS.

Es ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

In der Zossener Straße/Landsberger Chaussee wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ zog eine extrem rechte Demonstration mit ca. 60 Teilnehmenden durch Friedrichshain. Organisiert wurde die Demonstration vom neu gegründeten „Aktionsbündnis Berlin“. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei der "III. Weg" und der "JS" (gewaltbereites Bündnis Jung und Stark). Die Teilnehmenden skandierten rassistische Parolen, darunter „Freiheit, Heimat, Tradition – Multikulti ist Kastration“ oder "Remigration". Zudem wurden Personen als "Kanacken" beleidigt und vermehrt das "White Power"-Handzeichen gezeigt. Außerdem riefen Teilnehmende extrem rechte Sprüche wie „Freiheit für Deutschland“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Alle Zecken sind Schweine“. Anwohner*innen, die sich gegen die Demo positionierten, wurden mit geballten Fäusten und Sprechchören bedroht.

Aufgrund massiver Gegenproteste mit über 3000 Teilnehmer*innen, die von einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis organisiert wurden, konnte die Demonstration erst mit großer Verspätung am Ostkreuz starten und musste von der Polizei bereits vorzeitig am U-Bahnhof Frankfurter Allee beendet werden.

In der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Auf dem Pariser Platz zeigten zwei Reichsbürger*innen Reichsfahnen.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben NS-relativierenden Aussagen wurden auch antisemitische Verschwörungsmythen, Verschwörungsmythen über eine angebliche Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und Verschwörungsmythen über "Freimaurerlogen" verbreitet.

In der Attilastraße an der Ecke Ringstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Ein Graffiti mit der Aufschrift "Antifa <3 Area" wurde mit der Parole "Zecken Boxen! 88 Area" übersprüht.

In der Gotlindestraße wurde an einer Baustellenabsperrung der Schriftzug "Zecken töten!" entdeckt. Der Begriff "Zecken" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.

Im Bezirk kam es zu einem Vorfall von antimuslimischer und antiasiatischer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Nach einer neonazistischen Demonstration in Friedrichshain zeigten zahlreiche Teilnehmende der Demonstration bei der Abreise in Lichtenberg am U-Bahneingang Frankfurter Allee mehrfach das "White-Power"-Handzeichen. Eine Person zeigte einen Hitlergruß. Sie sangen zudem lautstark "Antifa Hurensöhne" und richteten sich damit auf beleidigende Weise gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Am S-Bahnhof Lichtenberg pöbelten sie beim Einsteigen in die S-Bahn Passant*innen, die sie nach ihrer Einschätzung als Antifaschist*innen identifizierten, an und gröhlten abermals "Antifa Hurensöhne!".

In Mitte kam es zu einer antimuslimisch-rassistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Schule im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von antimuslimisch-rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Wedding wurde ein Mann bei der Arbeit von Kolleg*innen antimuslimisch-rassistisch und antiasiatisch rassistisch beleidigt und gemobbt.

In den Räumen der Studierendenvertretung der Technischen Universität wurden terrorverherrlichende und antisemitische Schmierereien entdeckt.

Am U-Bahnhof Residenzstraße wurde eine antisemitische Schmiererei gemeldet. Auf einem Metallträger stand "Juden Arschlöcher" geschrieben.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall

Auf einer Versammlung, ausgehend von der Warschauer Brücke, wurden von einer kleinen Personengruppe u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

In der Kottmeierstr. wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben die Partei, richteten sich gegen Linke und waren rassistisch.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammt.

An der Louis-Lewin-Straße/Oschatzer Ring wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser richtet sich gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extrem Rechten. Zudem propagiert der Aufkleber einen "Nazi Kiez".

Kurz hinter dem S-Bahnhof Friedrichstraße wurden in einem Wagon der S25 Hakenkreuzschmierereien auf zwei Sitzen und an einem Fenster entdeckt. Außerdem wurde an einer Wagonwand der Schriftzug gefunden: "Deutsche wehrt euch! Es ist Zeit!!!"

In einer Einkaufspassage in der Walter-Friedrich-Straße hielt die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" einen Infostand ab und verteilte dabei Spielzeug für Kinder.

In der Schnellerstr. zwischen Fennstr. und Hasselwerderstr. wurden vier LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In der Friedrichstraße im Ortsteil Mitte wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "I ♥ Hitler" entdeckt.

Auf dem Fußweg zwischen der Fraunhoferstraße und der Otto-Suhr-Allee wurden zwei Aufkleber von "Aufstehen gegen Rassismus" mit einer NS-verharmlosenden Schmiererei übermalt, die sich zudem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Außerdem wurde ein Sticker von "Auf1 TV" entdeckt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte. Alle Aufkleber wurden entfernt.

An der Bushaltestelle Blumberger Damm/ Cecilienstaße wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "I <3 HTLR" (HTLR = Hitler) entdeckt.

In der Alfredstraße wurde an einer Regenrinne eine Schmiererei mit den Worten "SS", sowie "HKNKRZ" (Hakenkreuz) und dem neonazistischen Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Bahnstrecke zwischen Oberspree und Spindlersfeld wurden fünf rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Nacht tauchte in der Röblingstraße ein Graffiti mit den Worten "Zecken boxen 88-Area" auf. Dabei steht der Zahlencode 88 für "Heil Hitler". Mit dem rechten Graffiti wurde ein bestehendes "Antifa-(Herz)-Area" übersprüht. Daneben wurde, mutmaßlich von derselben Person, ein "Nazis raus" mit dem Wort "Hurensohn" übersprüht.

In der Münchehagenstraße wurden die Schmierereien "1161" (Anti-Antifa) und „Scheiß Antifa“ entdeckt. Sie richten sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.