Vorfalls-Chronik

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Dezember einige Facebook-Beiträge mit selbst gestalteten Sharepics. Neben allgemeinen Weihnachstposts hatten die Beiträge mehrheitlich rassistische Inhalte. In einem Post thematisierten sie den Bevölkerungszuwachs in Berlin. Reinickendorf habe dabei den größten Anstieg im ersten Halbjahr von 2024 zu verzeichnen. In der Beschreibung stand: "Die Überfremdung unserer Heimat mit sog. ,Flüchtlingen' geht ungebremst weiter". Weitere Beiträge verbanden rassistische Erzählungen mit dem Anschlag in Magdeburg und der Verwendung von Feuerwerk an Silvester.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Str wurden zwei Hakenkreuze entdeckt. Diese wurden in die Fassade gekratzt.

In der Siegfriedstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, der sich auf rassistische Weise gegen Migrant*innen richtet und Massenabschiebungen fordert.

Im Rheinsteinpark wurde auf einer Parkbank der Schriftzug "Talahons stinken!" entdeckt. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und wird auch abwertend gegenüber migrantischen Jugendlichen verwendet.

Im Mauerpark in Prenzlauer Berg wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

In der Donaustraße wurde ein Stencil mit Schriftzug "Kindermörder Israel", wobei das S als ein Hakenkreuz dargestellt ist, entdeckt. Dies war in dem umliegenden Straßen in einem ähnlichen Zeitraum auch entdeckt worden.

An der Ecke Müggelheimer Str. / Pablo-Neruda-Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufriefen, entdeckt und entfernt.

In Springpfuhl wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Dieser richtet sich gegen Kommunist*innen und Grüne als politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Volkradstraße Ecke Balatonstraße und in der Mellenseestraße wurden mehrere Aufkleber gesehen und entfernt, die ein extrem rechtes Medienportal bewarben und sich gegen die Antifa richteten. Auf einem der Aufkleber ist ein Piktogramm mit einem erschossenen Strichmännchen und dem Slogan "Antifa heißt Opfer sein" abgebildet. Ein anderer Aufkleber titelte "Es gibt ein Recht auf Nazipropaganda!" - eine Abwandlung der antifaschistischen Parole "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda".

Entlang der Groß-Ziethener-Chaussee im Bezirksteil Rudow wurde mehrfach ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet und aus einem rechten Online-Versandhandel stammt. Dieser zeigt ein durchgestrichenes Hammer-und-Sichel-Symbol.

In Alt-Köpenick wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

An der Ecke Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

An einem Schild am Futranplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Lüdersstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" an einer Hauswand entdeckt.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden 6 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Von diesen richteten sich 4 gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, ein Aufkleber war antimuslimisch-rassistisch und ein Aufkleber aus dem verschwörungsideologischen Milieu verharmloste das NS-Regime.

In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Auschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen" gesehen und entfernt.

In der Stolzenfelsstraße wurde ein Aufkleber der extremen Rechten, der sich gegen die Antifa und LGBTIQ richtete, entdeckt und entfernt. Er trug die Aufschrift "NEIN DANKE" und zeigte die durchgestrichenen Symbole: eine Regenbogenfahne, Hammer und Sichel und ein Antifa-Logo.

An der Eingangstür der Alice-Salomon-Hochschule wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf ihnen war eine "Schwarze Sonne" sowie die Reichsflagge zu sehen.

Am frühen Mittag wurde ebenfalls ein extrem rechter Aufkleber an der Fassade desnahe gelegenen Jobcenters entdeckt, dessen Motiv sich gegen Antifaschist*innen richtete.

An der Tramhaltestelle Roseggerstraße wurde eine Schmiererei der "NRJ" entdeckt. Diese ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

In der Buschkrugallee Ecke Haarlemer Straße wurde der Meilenstein mit NS-verherrlichenden Codes beschmiert. Neben der Zahl "88" (= Heil Hitler) wurde dort "HH18" (= Heil Hitler Adolf Hitler) gesichtet und überklebt.

Am U-Bahnhof Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde an einem Laternenmast eine doppelte Sigrune gesichtet und unkenntlich gemacht. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar.

Wie einer Pressemitteilung von Görli 24/7 zu entnehmen war, wurden scheinbar in den letzten Wochen immer wieder Schwarze Menschen von Streifenwagen der Polizei durch den Park und angrenzende Straßen gehetzt und durch Schläge und Pfefferspray verletzt. Es wurde beschrieben, dass dabei die Streifenwagen rücksichtlos mit wohl bis zu 70 km/h ohne Beleuchtung durch den Park und über angrenzende Wege rasten.

Es wurde weiterhin beschrieben, dass mehrfach lebensbedrohliche Situationen entstanden, da Schwarze Personen mit Pfefferspray durch das geöffnete Fenster des fahrenden Streifenwagen verletzt wurden und die Betroffenen Angst hatten, angefahren zu werden, weil sie nichts mehr sehen konnten.

Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass ausschließlich Schwarze Menschen kontrolliert wurden und die Kontrollen teils extrem brutal durchgeführt wurden. Personalien wurden festgestellt, Fingerabdrücke genommen, Taschenkontrollen durchgeführt. Zudem sollen Gegenstände ohne schriftlichen Beleg konfisziert worden sein. Kontrollierte Personen sollen ohne Anlass rassistisch beleidigt, mit Pfefferspay besprüht und geschlagen worden sein.

Anzeigen, Tatvorwürfe oder andere Begründungen für die Kontrollen wurden den Betroffenen demnach nie genannt und zu keiner Zeit gab es schriftliche Belege.

Laut Betroffenen und Zeug*innen soll sich das Verhalten, hauptsächlich zwei männlicher Polizisten, im Zeitraum zwischen dem 17. bis 26.12.2024 beobachten haben lassen, fast jeden Dienstag bis Freitag in der Nacht zwischen 22:00 und 04:00 Uhr, mehrmals täglich und an manchen Tagen auch ununterbrochen, über den gesamten Zeitraum zwischen 22:00 und 04:00 Uhr nachts.

In der Magaretenstraße wurde ein Paketbote rassistisch beleidigt und angegriffen. Der 51-jährige Betroffene suchte auf dem Klingeltableau nach dem Namen eines Postempfängers, als ein 41-jähriger Mann von hinten an ihn herantrat, einen Streit begann und ihn rassistisch beleidigte. Dann schlug er mehrfach mit einer Glasflasche auf den Unterarm des Paketboten. Die Polizei nahm die Personalien des bereits polizeibekannten 41-Jährigen auf.

Auf ein Wahlkampfauto der Partei DIE LINKE, das zwischen dem Orankesee und dem Obersee geparkt war, wurde ein rassistischer Aufkleber geklebt. Dieser trug die Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" und eine Abbildung von einem bewaffneten Mann und einer Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.

Am Elcknerplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ku Klux Klan White Power Section Germany" entdeckt und entfernt.

Gegen 18:20 Uhr verklebte ein junges Pärchen am U-Bahnhof Samariterstraße Sticker eines extrem rechten Onlinehandels.

Entlang der Mahlsdorfer Str. bis in die Gehsener Str. wurde elfmal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie viermal der Schriftzug "Fuck Antifa" an Werbeschildern, Zäunen, Stromkästen, Bänken und Packetstationen entdeckt.

In einem Bus der Linie M37 fragte eine Frau, eine Woman of Colour, den Busfahrer nach der Haltestelle "Am Bogen". Statt die Frage zu beantworten, erwiderte er, er habe genug von "Busch-Sprache" und "Lernt erstmal Deutsch!". Die Frau stieg protestierend an der Haltestelle "Askanierring" aus. Daraufhin äußerte der Busfahrer laut: "Ihr solltet alle ins Gas!" und "Euch sollte man vergasen!".

In der Plönzeile wurden an einer Autoladestation zwei NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber waren in Reichsfarben, einer enthielt eine Schwarze Sonne.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden zwei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Straßenbahnhaltestelle Rathaus Pankow wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigt ein dunkelblaues Design mit vier Symbolen, die kreuzförmig angeordnet sind: ein Bücherstapel, ein Schiff auf einer Welle, Boxhandschuhe und die Silhouetten eines Mannes und einer Frau mit einer Krone darüber. Um die Symbole herum stehen die Wörter „Lesen“, „Lieben“ und „Kämpfen“ im Kreis. Unten ist die Website des bekannten extrem rechten Versandhandels abgedruckt. Der Aufkleber vermittelt extrem rechte Motive, indem er traditionelle Geschlechterrollen, Kampfbereitschaft und ideologische Bildung verherrlicht, die zentral für ein extrem rechtes Weltbild sind.

Im Joachim-Gottschalk-Weg in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ku-Klux-Klan - WEISSE MACHT Tradition seit 1925" und einer Reichskriegsflagge entdeckt und überklebt.

Am Bahnhof Springpfuhl wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" (= Hakenkreuz) entdeckt und überklebt.

In der Bahnhofstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" auf einem Stromkasten entdeckt.

Am Ausgang des S-Bahnhofs Köpenick Richtung Stellingdamm wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt.

Im U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber entdeckt, welcher den Nationalsozialismus verherrlicht.

Aus der Gedenkplatte am Maria-Jankowski-Park wurde die Farbe aus einem Teil der Buchstaben gekratzt, sodass der Teil "Verfolgte des NS-Regiemes" nicht mehr lesbar war.

Ca. neun AnhängerInnen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" hängten Transparente aus einem leerstehenden Haus in der Wuhlheide, um mit den Bildern Werbung für ihre Partei zu machen.

Ein fundamentalistischer Medienaktivist veröffentlichte ein Video über eine Journalistin der Berliner Zeitung, in dem er sie sexualisierte. In dem Video beleidigte er sie mehrfach mit dem Wort "Hure" in arabischer Sprache. Er machte in dem Video ihre Stimme abwertend nach mit kindlichem Tonfall. Er zeigte Ausschnitte von einem Video einer früheren pro-palästinensischen Demonstration, bei dem die Journalistin von Teilnehmenden bedrängt worden war. Die Journalistin wurde somit antifeministisch bedroht, weil sie unter organisiertem Vorgehen kulturkämpferisch aufgrund ihrer gesellschaftlichen Rolle als Publizistin adressiert wurde.

Auf der Aussichtsplattform im Humboldthain wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

In der Hasselwerderstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber bewarb die Partei, der andere war rassistisch motiviert und hatte die Aufschrift "Ausländergewalt beenden! Massenabschiebung starten!".

An der Tramhaltestelle Landsberger Allee/Rhinstraße wurde erneut ein antislawisch-rassistischer Schriftzug entdeckt, der sich gegen Ukrainer*innen richtet ("Ukroschweine raus!").

In der Groscurthstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und überklebt. Der Aufkleber zeigt eine Reichsflagge mit der Aufschrift „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“. Die Reichsfahne ist in der extrem rechten Szene beliebt, da sie als Ersatzsymbol für die verbotene NS-Symbolik dient und eine angebliche Kontinuität zur autoritären, nationalistischen Tradition des Deutschen Kaiserreichs betont.

An Postkästen in der Heinsestraße in Hermsdorf wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entfernt. Sie trugen die Aufschrift "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen" und waren von DS (Deutsche Stimme), der Parteizeitung von "Die Heimat" (früher NPD).

Auf dem Pariser Platz wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

Auf dem Dorfanger wurde ein Aufkleber, auf dem eine Person mit Sturmmaske, die in den Farben der Reichsflagge war, ein Schild mit dem Slogan: "Heimat verteidigen" hielt, entdeckt und entfernt.

Gegen 12:00 Uhr wurde an einem Mülleimer am Ententeich im Volkspark Friedrichshain ein Sticker von "Der III. Weg", mit der Aufschrift "Raus aus der Komfortzone", entfernt.

In der Dolomitenstraße wurde ein Hakenkreuz auf einen Aufkleber mit der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“ entdeckt.

Am Elsterwerdaer Platz wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei sowie ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.

Gegen 14:10 Uhr wurde ein Mann mit einer Regenbogenfahne in der Hand von einem 39-Jährigen, der auffällig maskiert war, am U-Bahnhof Hallesches Tor queerfeindlich bedroht.

In der Folge konnte der Täter am U-Bahnhof Mohrenstraße festgenommen werden, als er dort 20 Minuten später Passanten mit einem Messer bedrohte.

In der Pflügerstraße in Nord-Neukölln wurde die aufgehängte Regenbogenflagge eines queerfreundlichen Lokals mit Feuerwerkskörpern beschossen und dabei beschädigt. Eine mitarbeitende Person habe eine Gruppe junger Menschen bei der Tat beobachtet.