Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Roederplatz wurden Flugblätter von "Der III. Weg" in Briefkästen von Anwohnenden gesteckt. Sie titelten "Die wahre Krise ist das System!". An der Tramhaltestelle am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Sticker mit einem antifeministischem Motiv gemeldet. Darauf war zu lesen "Gendern? Nicht mit mir!".
Im Zusammenhang mit einem Prozess versammelten sich vor und im Amtsgericht Tiergarten in Moabit Unterstützer*innen der Angeklagten. An dieser Versammlung nahmen verschiedene Personen aus extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen teil. So waren unter anderem eine ehemalige Kandidatin der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“, Personen aus dem Umfeld der „Freedom Parade" und ein verschwörungsideologischer Aktivist, der mehrmals Demonstration mit extrem rechten Gruppen organisierte, anwesend. Auch eine baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete war vor Ort. In Sprechchören und auf Schildern wurden Verschwörungsmythen über die COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbreitet.
An der Ecke Köpenicker Allee und Johannes-Zoschke-Straße wurde ein Aufkleber auf einem Mülleimer gemeldet, der die Deutschlandfahne zeigte und "patriotische Aktion" titelte. Er wurde gemeldet und entfernt.
Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" am Eingang eines Blumenladens entdeckt und entfernt.
Ein Mitarbeiter des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader wurde vor dem Wahlkreisbüro (Linx*44) in der Schierker Straße in Nord-Neukölln angegriffen. Zuvor stellte der Mitarbeiter die Person zur Rede, da diese wiederholt gegen die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros gespuckt hatte. Der Angreifer schrie "Kommunistenschweine" und "Mauermörder", drohte dem Mitarbeiter, ihn "abzustechen", und schlug zu.
Niklas Schrader teilt sich das Büro mit dem Linken-Abgeordneten Ferat Kocak, der zu den Betroffenen der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln zählt.
In einem Supermarkt in Moabit wurde ein Schwarzer Kunde rassistisch benachteiligt und beleidigt.
Gegen 13:20 Uhr wurde eine Frau im Bus der Linie 100 von einem anderen Fahrgast antisemitisch beleidigt.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall online.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall online.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall online.
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Deutschland" entdeckt, auf denen das Hermannsdenkmal abgebildet ist, dessen Figur eine schwarz-weiß-rote Flagge (Reichsfahne) in der Hand hält.
Auf einem Aufsteller vor dem Wahlkreisbüro der Partei DIE LINKE wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber sind von einem extrem rechten Versandhandel und richten sich gegen die Antifa und politische Gegner*innen.
Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf wurden Flyer von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilt. Die Flyer richteten sich gegen politische Gegner*innen. In einem Social Media-Post verkündeten die Neonazis, dass sich die Flyeraktion im Bezug auf eine Besetzungsaktion an der Alice-Salomon-Hochschule stehen würde.
Auf einem Werbeplakat am U-Bahnhof Rathaus Spandau wurden vier mit Edding geschmierte Hakenkreuze entdeckt.
In einer Bahn der S-Bahnlinie S1 wurden am Nordbahnhof zwei Hakenkreuze entdeckt und überklebt. Eines der Hakenkreuze befand sich auf einem Sitz, das andere an einer Glasscheibe. Der Vorfall wurde der S-Bahn übermittelt.
In der Hämmerlingstr. wurde an einem Baustellenmast ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Peter-Edel-Straße in Hellersdorf wurden ein SS-Zeichen (doppelte Sig-Rune) sowie ein Hakenkreuz in einen Durchgang geritzt.
Das Landesbüro der Jusos Berlin erhielt eine anonyme selbstgebastelte Postkarte, auf welcher auf der einen Seite "Good night left side" als Logo und "Rot-Grüne Kommunisten Sekte abstrafen" in Frakturschrift gedruckt war und auf der anderen Seite von "Rot-Grünen Meinungsfaschisten" und "Woke Gender-Nazis" die Rede war.
In der Carola-Neher-Straße und in der Maxie-Wander-Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden um etwa 13:40 Uhr Arbeiter of Colour von einer über Arbeitskleidung (gelbe Weste) erkennbare Mitarbeiterin einer großen Bahngesellschaft verbal angegangen. Als diese sich verteidigten, zeigte die Mitarbeiterin ihnen den Mittelfinger und nannte einen Arbeiter "dummen Kanaken". Umstehende griffen nicht ein.
Ein Mann wurde in der U7 zwischen Mehringdamm und Karl-Marx-Straße von einer Frau rassistisch beleidigt und angespuckt. Die Frau hat zuvor laut geschrien und Fahrgäste beleidigt. Die betroffene Person bat die Frau um Ruhe und wurde daraufhin angegriffen. An der Haltestelle Karl-Marx-Straße stieg der Mann aus und erstattete Strafanzeige bei der Polizei.
Am Storchenhof wurde ein rassistischer NPD-Sticker mit der Aufschrift "Kein Scheinasyl ist illegal" gemeldet und entfernt.
Bei einer muslimischen Institution in Tiergarten wurden Zettel mit antimuslimisch-rassistischen Inhalten in den Briefkasten geworfen.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall online.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall online.
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der den Nationalsozialismus verherrlicht. Bereits in den vorangegangen Wochen wurden wiederholt extrem rechte Aufkleber an gleicher Stelle im Bahnhof entdeckt.
Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Angela Merkel hielten verschiedene extrem rechte Gruppen eine Kundgebung vor dem Schloss Bellevue ab. Die Veranstaltung richtete sich hauptsächlich gegen die Verleihung, in Reden, auf Transparenten und in aufgenommenen Propagandavideos wurden jedoch auch der Klimawandel geleugnet, Verschwörungsmythen über COVID-19 Impfungen sowie über den Krieg in der Ukraine verbreitet und gegen Pressevertreter*innen und Geflüchtete gehetzt. Während der Kundgebung leugnete ein verurteilter Holocaustleugner im Beisein der Polizei den Holocaust und behauptete, der Krieg in der Ukraine würde nur geführt werden, um Beweise für seine Behauptungen zu vernichten. Die zirka 40 Teilnehmende kamen aus einem breiten Spektrum der extrem rechten und verschwörungsideologischen Szene. So waren Mitglieder der verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", der extrem rechten verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" und verschiedene Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu anwesend. Eine Teilnehmerin trug eine Mütze in Reichsfarben. Auch eine Reihe von extrem rechten Medienaktivist*innen war vor Ort, darunter Medienaktivisten aus dem Umfeld der NPD und einer fundamental-christlichen Sekte aus der Schweiz.
Am Rande einer Kundgebung von extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen vor dem Schloss Bellevue in Tiergarten wurden Journalisten von einem extrem rechten Medienaktivisten angepöbelt und in ihrer Arbeit behindert. Die Polizei schritt ein.
An der Bushaltestelle "Schloss Glienicke" wurde ein Sticker der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Ein extrem rechter Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" wurde auf dem Namensschild des Trägers der Registerstelle Spandau (GIZ gGmbH) entdeckt und entfernt.
Auf der Treppe zu einem Supermarkt in der Bergstraße wurde ein Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Flyer propagiert den Schutz von Familien und richtet sich gegen die LGBTIQ+-Community. Der Flyer wurde entsorgt.
Am U-Bahnhof Tierpark wurde an der Rolltreppe ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" gemeldet.
Entlang der Hellersdorfer Straße zwischen U-Bahnhof Hellersdorf und U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden drei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Stromkästen entdeckt und entfernt.
Im Wrangelkiez wurde an unterschiedlichen Stellen LGBTIQ*-feindliche Propaganda der türkischen, nationalistisch islamistischen Saadet-Partei entdeckt. Die Slogans richteten sich insbesondere gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Flugblatt von "Die Rechte" gesteckt, in dem unter anderem die Zukunft Deutschlands durch "Masseneinwanderung" als bedroht dargestellt wird. Auch auf das Schild am Eingang der Einrichtung wurde ein Sticker von "Die Rechte" geklebt, auf dem "Nationaler Sozialist. Ja, was denn sonst?!" steht. Der Sticker wurde entfernt und beides gemeldet.
Um 13:30 Uhr fand eine Polizeikontrolle an der Ecke Wrangelstraße/Curvystraße statt, bei der ausschließlich Schwarze Personen kontrolliert wurden. Unter anderem fing die Polizei zwei Schwarze Radfahrer ab. Ein Radfahrer wurde von rund einem Dutzend Polizist*innen unter Anwesenheit zwei weiterer Mannschaftswägen kontrolliert. Passierende weiße Radfahrer*innen wurden nicht kontrolliert.
In den letzten Tagen kam es an einem U-Bahnhof in Schöneberg-Süd zu einem rassistischen Vorfall. Zum Schutz des Betroffenen werden keine Details veröffentlicht.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 5 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
An der Haltestelle Judith-Auer-Str. wurde ein Aufkleber von "Auf 1 TV" gemeldet und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet
An der Bushaltestelle Kleinschewskistr., sowie an der Ampel am Wongrowitzer Steig wurden insgesamt vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Buslinie 125 wurde in Reinickendorf-Ost ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" bemerkt. In dieser Gruppe agieren extrem rechte Personen und in ihren Texten werden der Nationalsozialismus und die Shoa relativiert.
An einer Graffiti-Wand in der Zossener Straße wurde ein großflächiges Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Rummelsburger Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gemeldet, der von der "Identitären Bewegung" stammt.
