Vorfalls-Chronik

Nach einem Clubbesuch wollten drei Freund*innen mit der U-Bahn nach Hause fahren. Gegen 4:00 Uhr wird am Kottbusser Tor plötzlich der schwarze Mann der Dreiergruppe von der Polizei ohne Ansprache oder Vorwarnung aus der Bahn gezerrt. Er wird von 5-6 Polizist*innen am Boden fixiert und ihm wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Auch die beiden Begleiter*innen (eine weiße und eine schwarze Frau) werden zu Boden gestoßen. Die schwarze Frau wird von einem Polizisten als "Schlampe" beschimpft und gewürgt. Von den Verletzungen sollen Fotos angefertigt worden sein. Ohne Gegenwehr wurden den Frauen Handschellen angelegt. Ein Polizist bekennt sich lachend und in Hörweite anderer zur Beleidigung am Einsatzort. Seine Dienstkarte wird den Geschädigten trotz mehrfacher Aufforderung erst in der Zelle ausgehändigt, ohne die Möglichkeit der Überprüfung. Die beiden Frauen werden gegen 8:00 Uhr entlassen. Die Polizei erklärt zu keinem Zeitpunkt ihr aggressives und demütigendes Vorgehen. Zur 3. Person liegen keine weiteren Informationen vor.

Die Szene am Kottbusser Platz wurde von Passant*innen gefilmt. Die Betroffenen suchen über Social Media nach den Zeug*innen und dem Filmmaterial.

Am Rande einer Reichsbürger*innenkundgebung vor dem Reichstagsgebäude beleidigten ein Redner und ein Ordner zwei Ukrainerinnen anti-slawisch rassistisch und geflüchtetenfeindlich.

Auf der B1 zwischen Blumberger Damm und Chemnitzer Straße wurde der rechte Schriftzug "Aus Grün wird Braun" auf der Rückseite einer Werbewand entdeckt.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden. Ein Redner äußerte sich transfeindlich.

Eine Person wurde in Halensee aus sozialchauvinistischen Motiven bedroht und ebenfalls mit sozialchauvinistischen Bezeichnungen beleidigt. Der Betroffene wurde von einem Anwohner beschimpft, als er grade seinen Kaffee auf einem Fensterbrett vor einem geschlossenen Geschäft abgestellt hatte. Nachdem der Anwohner die Polizei gerufen hatte, beleidigte er den Betroffenen im Beisein der Beamten als "Abschaum" und drohte ihm.

Nahe der Tram-Station Gewerbepark Georg Knorr wurden zwei Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt. Darauf war der Slogan "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus) zu lesen.

An der Blockdammbrücke wurde ein Sticker mit "Atomkraft ja bitte" gemeldet. Dieser ist von "Die deutschen Konsvervativen e.V. ". Seit Vereinsgründung fällt der Verein mit rassistischen, NS-verharmlosenden/-verherrlichenden und antisemitischen Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. Heutige Publikationen und Texte richten sich rassistisch gegen "kriminelle Ausländer", propagieren den Wert der Familie aus Mutter, Vater und Kind und richten sich somit gegen vielfältige Lebensweisen. Zusätzlich finden sich auf der Webseite des Vereins verschwörungsideologische Publikationen, z.B. zum Great Reset.

Am Eiserfelder Ring im Falkenhagener Feld wurde an einer Laterne ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Marzahn-Mitte wurde eine Person während eines Spaziergangs von einer unbekanntlichen männlichen Person anti-asiatisch rassistisch beleidigt und bedroht.

In Wilmersdorf ereignete sich eine antisemitische Bedrohung.

Wie bereits am Vortag forderte eine Vertreterin des neuen Eigentümers die Mieter*innen eines Wohnhauses in der Fennstr. unrechtmäßig dazu auf, innerhalb von drei Tagen ihre Wohnungen zu räumen. Dabei trat sie mit privater Security und zwei Schäferhunden auf, um so eine Bedrohungssituation für die Mieter*innen zu schaffen.

Vor einem Einfamilienhaus in Neukölln wurden extrem rechte und rassistische Schmierereien (darunter ein Hakenkreuz) in roter Farbe vorgefunden. In dem Haus leben laut meldender Person unter anderem BIPoC-Personen.

Die betroffenen Personen haben den Vorfall bei der Polizei angezeigt.

In der Isingstraße verteilte die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg Flyer mit völkischen und rassistischen Inhalten.

An einem Flaschencontainer in der Aßmannstr. wurde eine große "88" entdeckt.
Am Marktplatz Friedrichshagen wurde auf ein Verkehrsschild eine "88" geschrieben.

Ein Passant an einer Straßenblockade in der Puschkinallee sagte, dass es für die Blockierenden "Auschwitz wieder geben sollte".

In einem Interview sagte ein Mitglied der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, sollten die Probleme im Zusammenhang mit dem „Thai-Markt“ in Wilmersdorf nicht gelöst werden, plädiere die AfD für eine Verlegung des Marktes „nach Bangkok“. Seit einigen Jahren hatte es in der Bezirkspolitik Bestrebungen gegeben, den Streetfood-Markt im Preußenpark wegen der Schädigung der Grünfläche und des entstehenden Mülls an einen anderen Standort in der Umgebung zu verlegen. Zuletzt waren vor allem umliegende Straßen im Gespräch. Durch die Aussage, der Markt solle nicht innerhalb des Bezirks, sondern nach Thailand verlegt werden, wurde die Debatte rassistisch aufgeladen und instrumentalisiert. Die Forderung kann so verstanden werden, dass der Thai-Markt und die Betreiber*innen der Stände nicht nach Deutschland gehören würden.

Am U-Wuhletal wurde ein Aufkleber, der Werbung für einen extrem rechten Blog macht, entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Gesundbrunnen. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt mehrere antisemitische Kommentare der gleichen Userin unter einem Facebook-Post.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post zwei antisemitische Kommentare der selben Userin.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

In Wilmersdorf ereignete sich eine antisemitische Sachbeschädigung.

Die neuen Eigentümer*innen eines Hauses in der Fennstr. forderten unrechtmäßig die Mieter*innen auf, innerhalb von vier Tagen ihre Wohnungen zu räumen. Dabei traten sie mit privater Security und einem Schäferhund auf, um so eine Bedrohungssituation zu schaffen.

Wegen eines Prozesses im Amtsgericht Tiergarten in Moabit kamen Menschen aus verschiedenen extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen zusammen. Diese versammelten sich im und vor dem Amtsgericht, um ihre Unterstützung für einen Angeklagten aus der Corona-Leugner-Szene zu zeigen. Dabei wurden sie von einem Kamerateam des extrem rechten Compact-Magazins begleitet.

Am Blumberger Damm wurde ein Aufkleber mit einer schwarz-weiß-roten Fahne (Reichsfahne) an einer Laterne entdeckt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "National. Hetero. Weiss."

An der Ecke Grünauer Str./ Strohblumenweg wurden vier Hakenkreuze an einem Verkehrsschild entdeckt.

An einer Hauswand in der Matternstraße wurde ein geschmiertes Hakenkreuz durchgestrichen.

In der Boddinstraße in Nord-Neukölln wurden ein Hakenkreuz entdeckt, das mit einem Kugelschreiber an einen Briefkasten geschmiert wurde.

Vor dem Berliner Dom wurde ein LGBTIQ*feindlicher Sticker der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der den Nationalsozialismus verherrlicht.

In der S 9 zwischen Treptower Park und Plänterwald sagt ein Mann in der S-Bahn sehr laut: " Zum Glück gibt's in Schöneweide keene Kanacken in die Kneipe!"

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Schaukasten des Modellprojekts Rathausblock, am Hauptzugang auf dem Parkplatz von Finanzamt und LPG, wurde erneut ein Sticker der Jungen Alternative "Berlin ist mehr als Genderstudies und Sojamilch" entfernt.

Eine Institution erhielt eine antisemitische Mail.

Am S-Bahnhof Westend wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Am U-Bahnhof Kienberg, dem Parkplatz Kienbergpark, der Hellersdorfer Straße, dem Cottbusser Platz sowie dem Mylauer Weg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber sowie eine Schmiererei mit dem extrem rechten Zahlencode "88" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber verherrlichen u.a. den Nationalsozialismus.

Auf einer lokalen News-Seite wurde ein Vortrag über das Schicksal der jüdischen Familie Scheucher aus Mahlsdorf beworben. Der Vortrag wurde mit einem Stolperstein zur Erinnerung an die Familie bebildert. Unter der Veranstaltungswerbung befanden sich mehrere Kommentare, die sich feindlich gegenüber der Erinnerungspolitik zeigten. Die Kommentare verharmlosten die Taten der Nationalsozialisten.

In der Gustav-Adolf-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

Auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurden zwei antisemitische Plakate entdeckt.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Haltestelle Zingster Straße/Ribnitzer Straße wurden mehrere Sticker der extremen Rechten mit rassistischen Inhalten gemeldet und entfernt.

In der Simon-Bolivar-Straße wurde mit schwarzem Stift auf eine Werbefläche der Straßenbahnhaltestelle "Antifa Terror stoppen" geschmiert. Es wurde gemeldet und entfernt.

An der S+U-Bahnstation Lichtenberg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Anti-Links, Sozialismus tötet" entdeckt und entfernt. Weiter sind Hakenkreuze auf dem Sticker abgebildet.

Auf dem Elcknerplatz wurde ein trans-feindlicher Aufkleber der JN (Junge Nationalisten; Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Ohlauer Straße wurden zwei, an ein Wohnhaus geschmierte, antisemitische Parolen entdeckt.

An der Bushaltestelle am Ostkreuz wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.