Vorfalls-Chronik

Im Schweizer Viertel wurden mehrere Sticker von extrem rechten Versandhändeln entdeckt und entfernt. Es klebten u.a. Sticker mit dem Spruch: "Heute sind wir tolerant- morgen fremd im eigenen Land". Dieser stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt. Ein weiterer Sticker eines extrem rechten Versandhandels mit rassistischem Spruch zeigt zwei stereotype Figuren in langen Gewändern, wobei ein Gewand eine Burka darstellen soll. Ein anderer Sticker richtet sich gegen antifaschistisches Engagement und stammt ebenfalls von einem extrem rechten Versandhandel.

In Neukölln wurden israelfeindliche Aufkleber entdeckt.

Teilnehmende der Kundgebung „Berlin prays for Gaza“ bedrohten, beleidigten und bepöbelten zwei Journalisten in der Straße Unter den Linden, versuchten so die Pressearbeit zu verunmöglichen und filmten sie dabei ab.

Die Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" hielt am Alexanderplatz eine Propagandaaktion ab.

"Die Heimat"-Reinickendorf, ehemals NPD, veröffentlichte im Oktober mehrere Beiträge auf Social Media. In einem Post schrieb "Die Heimat" dass ausländische Menschen von "der deutschen Melkkuh" leben würden, "während deutsche Rentner Flaschen sammeln". Menschen aus der Ukraine, Syrien, der Türkei und weiteren Ländern würden nicht auf Grund von Kriegen sondern wegen des Geldes einreisen. Geflüchtete wurden in dem Beitrag pauschal als schädlich dargestellt. In einem anderen Post wurde zu einem Bild mit einer israelischen und mehreren palestinensischen Fahnen geschrieben: "Fremde Völker importieren fremde Konflikte". Ein anderer Beitrag wies auf das neue Interkulturelle Zentrum in Wittenau hin und teilte einen lokalen Zeitungsartikel dazu. Ein User schrieb darunter einen rassitischen Kommentar, in dem er einem Mitarbeiter des Zentrums aufgrund des Fotos sexuelle Belästigung zuschrieb. Weiter stellte er migrantische Männer pauschal als Gefahr dar. Dieser Kommentar wurde nicht moderiert.

An der Potsdamer Straße, Ecke Schöneberger Ufer in Tiergarten wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Oktobers 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „x“ (ehemals „Twitter“) und seinem YouTube-Kanal. In einem Video ist er vor einem Bauobjekt in Marzahn zu sehen. In dem Video behauptet er fälschlich, dass in Berlin bisher immer "nur so viele Wohnungen gebaut [wurden], wie Migranten nach Berlin gekommen" seien. Weiterhin suggeriert er in dem Video, dass Menschen, die geflohen sind, Schuld an den hohen Mietpreisen tragen würden. In einem weiteren Video bezeichnet er die Partei "Die Linke" mit herabwertenden Begriffen und behauptet, dass die Partei in einer "Demokratie in Deutschland nichts verloren" habe. Damit unterstellt er der Partei antidemokratisches Handeln.

In der Schloßstraße Ecke Seelingstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. AUF1 („Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“) ist eine österreichische Website, die mit rassistischen, verschwörungsideologischen, Corona- und Klimawandel-leugnenden Inhalt und Desinformation ein extrem rechtes Milieu im deutschsprachigen Raum bedient. Auch antisemitische Codes werden in den Beiträgen verwendet.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk wurde ein antisemitischer Angriff dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In unmittelbarer Nähe der Synagoge am Fraenkelufer wurde an einer Straßenlaterne ein antisemitischer Sticker angebracht: Queers for a free Palastine.

Das Denkmal zur Erinnerung an die Nazi-Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" in Berlin-Lichtenberg wurde mit zwei Hakenkreuzen beschmiert. Die Hakenkreuze sind ungefähr 90 mal 90 sowie 80 mal 100 Zentimeter groß. Ein weiteres Hakenkreuz wurde an einem Müllcontainer in der Schulze-Boysen-Str. entdeckt.

In der Kantstraße fand eine Demonstration statt, bei der unter anderem ein Schild gezeigt wurde, auf dem extrem rechte und verschwörungsideologische Websites beworben werden.

In der Venusstraße wurde ein Hakenkreuz in einem Hausaufzug entdeckt.

Die am Rathaus Treptow gehisste Israel-Flagge wurde entwendet.

Um 18.00 Uhr begann am Alexanderplatz in Mitte die Kundgebung „Weg mit dem Bürgergeld und Hartz IV!“ mit insgesamt 30 Teilnehmenden. In Rufen und mit Plakaten wurde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und die Schoah relativiert. Die Polizei untersagte die Veranstaltung schon nach kurzer Zeit, weil ein deutlicher Bezug zum Nahost-Konflikt mit offensichtlicher propalästinensischer Ausrichtung festgestellt worden sei, wie die Polizei mitteilte.

In der Schnellerstr. wurden vier LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nehmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Auf der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber hat ein durchgestrichenes Sternchen * mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!".

In der Sewanstr. wurden vier Plakate mit Fotos und Namen von israelischen Geiseln der Hamas abgerissen und zerstört. Plakate mit anderem Inhalt direkt daneben waren nicht betroffen. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

In Berlin beleidigte in der S-Bahn-Linie S1 ein Mann zwei Passagierinnen mit Kopftuch. Er beschimpfte sie mehrmals laut als "Hamas". Er forderte sie auf, die Kopftücher abzunehmen. Die betroffenen Frauen berichteten dies einer Zeitung.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Hirschgarten wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" auf einer Mauer entdeckt.

Gegen 11:45 Uhr wurde ein im U-Bahn Bereich schnorrender Punk von einem 42-jährigen Mann mehrfach sozialchauvinistisch / klassistisch beleidigt und unvermittelt mit einem Cuttermesser angegriffen. Eine Passantin leistete 1. Hilfe, eine Mitarbeiterin des nahen Imbiss alarmierte den Notruf. Der Angreifer fügte der betroffenen Person eine 3-4 cm stark blutende Wunde an der Hand zu, die im Krankenhaus genäht werden musste. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Um 14:00 Uhr begann die Kundgebung „Für Frieden und Gerechtigkeit: Solidarität mit den Opfern in Palästina“ im Gleisdreieckpark. Laut Polizei kam es zu fünf eingeleiteten Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Beleidigungen. Über Twitter wurde berichtet, dass eine Person ein Schild mitführte, welches die Verteidigung Israels mit dem Holocaust verglich.

In der Weitlingstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt. Auf dem Sticker ist die Reichsflagge und die Werbung für einen rechten Telegram-Kanal zu sehen.

An der Tramhaltestelle Brandenburgplatz wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Linke aufruft.

An einer Mauer am Böcklerpark neben Wohnhäusern wurde eine homofeindliche Schmiererei angebracht, die sich gegen eine konkrete Person richtete.

Im Rahmen einer Versammlung wurden antisemitische Plakate gezeigt, die den Staat Israel delegitimierten.