Vorfalls-Chronik

Im U-Bahnhof Frankfurter Allee nahe am Eingang Möllendorffstraße hat gegen 17:00 Uhr ein Mann mit Hund einen Jungen im Alter von etwa 10 Jahren plötzlich beleidigt. Der Junge richtete sich daraufhin an einen Passanten und bat um Unterstützung wegen der rassistischen Beleidigung. Als der Passant dem Jungen zur Seite stand, pöbelte der Mann auch den Passanten an.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Ende der Kurfürstenstraße, im Eingangsbereich zum Gleisdreieck, wurde bei einem an eine Mauer gesprayten Graffiti "Nein zu Nazis" das "Nein" unkenntlich gemacht.

In der Woche erschienen fünf diffamierende Veröffentlichungen gegen die Berliner Register. In den Artikeln der zum Teil rechten Publikationen (Zeit Magazin, Neue Züricher Zeitung, Die Freie Welt, Reitschuster), sowie im Newsletter der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde die Arbeit der Berliner Registerstellen diskreditiert. Ihnen wurde vorgeworfen, sie würden als “Petz-Portal” fungieren und nach Vorbild der Stasi in der DDR zur Denunziation von Personen aufrufen und mit erfundenen Vorfällen die öffentliche Meinung manipulieren. Infolge der Falschdarstellungen erhielt die Koordinierung der Berliner Register mehr als 70 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war der Startschuss eines über Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.

Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

In der Krumme Straße, Ecke Goethestraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Chemtrails Nein danke" entdeckt. Bei der "Chemtrail"-Verschwörungserzählung handelt es sich um die nicht bewiesene Vermutung, dass Europa von einer fremden Macht mit Giften bestreut würde. Die Verschwörungsideologie weist Bezüge zum Antisemitismus auf.

Eine jüdische Organisation erhält eine antisemitische Email.

Auf dem Flohmarkt am John-F.-Kennedy-Platz berichteten Zeugen*innen von einem Mann, der zwei junge Männer rassistisch beleidigte und im weiteren Verlauf extrem rechte Beschimpfungen von sich gab. Die bezeugenden Personen der Situation behaupteten, dass der Mann auch den Hitlergruß mit seinem rechten Arm machte. Der Mann wurde von der Polizei festgenommen und später wieder entlassen. Weitere Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt geführt.

An der Kreuzung Kurfürstenstraße / Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Tiergarten wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

An der Ecke Rolandstraße / Siegfriedstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, auf dem eine Deutschlandfahne und eine schwarz-weiß-rote Fahne (die Reichsfahne) zu sehen war. Der Slogan war "Werde aktiv. Für deine Zukunft. Für deine Heimat". Der Aufkleber war von dem extrem rechten Onlineversandhandel "Aktivde".

In der Kurfürstenstraße wurde ein Aufkleber mit dem Bild eines Aktivisten der rechten Szene und dem Slogan „Leben wir in einem freien Land?“. Die abgebildete Person ist als aktives Mitglied der extrem rechten Partei Die Heimat bekannt, der Aufkleber zeigt das gleiche Bild wie das Cover des gleichnamigen Buches. Die Farbe des Aufklebers (schwarz-weiß-rot) erinnert an die Reichsflagge. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel.

Gegen 4:30 Uhr nachts wurden zwei Männer, die Händchen hielten, in der Kastanienallee aus homofeindlicher Motivation bedrängt und angerempelt. Ein Mann und eine Frau drängten sich im Vorbeigehen bedrohlich zwischen die beiden. Der Mann versuchte mit seinem Arm die Hände der Betroffenen zu lösen.

In der Nähe des Schwulen Museums im Ortsteil Tiergarten wurde nachts eine Gruppe queerer Personen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation heraus von mehreren Männern bedrängt und auf abwertende Weise mit sexualisierenden Gesten belästigt.

Auf der Kurfürstenstraße in Höhe der Zwölf-Apostel-Kirche wurde ein Aufkleber mit dem Slogan #stolzmonat entdeckt. Diese Kampagne ist eine Gegenbewegung zum Pride-Monat, bei der statt der Regenbogenfahne schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt werden.

In der S-Bahn führte ein Mann gegen 19:30 Uhr (ca. 60 Jahre) mit einer gleichaltrigen Frau ein Gespräch, bei dem rassistische Inhalte geteilt wurden. Ein Mitfahrer mischte sich ein und ergriff Widerworte. Der Mann reagierte, indem er gegen "Überfremdung" und mit dem Slogan "Das ist unser Land" hetzte.

Im Park Herzberge wurden an einem Straßenschild drei rassistische Sticker gemeldet und entfernt. Diese titelten "White lives matter". "White Lives Matter" ist eine Parole der extremem Rechten. Sie wird als Slogan gegen die Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" genutzt.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurden Wahlkampfplakate der "Linke Liste" für die Wahlen des Studierendenparlaments mit rechten Parolen beschmiert. So wurde beispielsweise der Begriff "Linksfaschos" auf die Plakate geschrieben.

In einem Briefkasten in Zehlendorf wurde ein Flyer entdeckt und gemeldet. Der Text verweist auf den verschwörungsideologischen TV-Sender "Auf1". Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen. Zudem propagiert der Text den Verschwörungsmythos des "Great Reset", der ein planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“ behauptet. Dieser Flyer wurde in mehreren Briefkästen in Schlachtensee und Zehlendorf gefunden

Am Rande eines extrem rechten, verschwörungsideologischen Auto- und Fahrradkorsos griffen Teilnehmende einen Passanten in der Brückenstraße an. Mehrere Teilnehmende stiegen von ihren Fahrrädern ab und umringten ihn. Anschließen schlugen sie ihn. Die Polizei verhaftete zunächst den Passanten, es wurden jedoch auch Teilnehmende der des Korsos angezeigt.

An der Ecke Bahnhofstr. /Lindenstr. wurden zwei antifeministische Aufkleber mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt und entfernt.

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Der sogenannte Volkslehrer, ein verurteilter Holocaustleugner, veranstaltete eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Dabei verbreitete er Verschwörungsmythen. Seine Reden hielt er neben einer Reichsfahne. Unter den Teilnehmenden waren Medienaktivisten aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) und aus der verschwörungsideologischen Szene.

Ein extrem rechter, verschwörungsideologische Auto- und Fahrradkorso zog durch Mitte. Dabei verbreiteten die Teilnehmenden Verschwörungsmythen, vor allem zum Krieg in der Ukraine, aber auch zur Corona-Pandemie. Während der Zwischenkundgebungen verbreiteten Redner*innen Rassismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit. Am Korso nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu teil. Teilnehmende trugen zum Teil Reichsfarben an der Kleidung.

Personen aus dem Umfeld eines extrem rechten, amerikanischen Verschwörungsideologen hielten im Ortsteil Mitte eine "Deutschtumswallfahrt" ab. Veranstaltungen dieses Verschwörungsideologen wurden in der Vergangenheit vor allem von Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und Neonazis besucht. Etwa 20 Personen zogen durch Mitte.

Am S-Bahnhof Schlachtensee wurde auf einem Schaukasten ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

An der Ampelkreuzung am U-Bahnhof Nollendorfplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Einer zeigte eine Deutschlandfahne in verschiedenen Farbschattierungen und den #stolzmonat. Auf dem anderen war eine rassistische Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu sehen.

In der Straße Alt-Köpenick wurde an einer Hauswand der Schriftzug "NS JETZT!" entdeckt.

Auf einer Zwischenkundgebung (12:30 - 12:50 Uhr) des rechten Autokorso Berlin äußert sich an der East Side Gallery ein Redner rassistisch.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Reinickendorfer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Nachmittag wurde ein 31-Jähriger von zwei Männern rassistisch beleidigt und geschlagen. Seine 29-jährige Begleiterin wurde auf sexueller Grundlage beleidigt. Das Paar befand sich gegen 14:00 Uhr auf Höhe der Petersburger Straße in der Tram M 10 in Richtung Warschauer Straße und unterhielt sich auf englisch. Zwei 40-jährige Männer fühlten sich durch diese Unterhaltung belästigt und beleidigten die Fau auf sexueller Grundlage und den Mann rassistisch. Einer der Täter schlug dem 31-Jährigen ins Gesicht, als dieser versuchte, Abstand herzustellen.

An dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurden Graffitis der rechten Gruppe "Studenten stehen auf!" entdeckt. So fanden sich mehrere Schmierereien am Hauptgebäude in der Straße des 17. Juni und am Eugene-Paul-Wigner-Gebäude in der Hardenbergstraße. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Ein Redner äußerte sich mehrfach antisemitisch und verharmloste das NS-Regime.

Vor einem Supermarkt in der Weitlingstr. schrie gegen 17:00 Uhr ein Mann laut "Sieg Heil". Der Mann hatte zudem Kleidung mit extrem rechten Symbolen an. Er trug ein T-Shirt mit der "Schwarzen Sonne", die Zahlenkombination "88" (Heil Hitler) sowie den Schriftzug "Braun" auf seiner Hose.

Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber endeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Auf diesem stand: "Love Footbal Hate Antifa" abgebildet war zudem ein Schlagring.

Am Europaplatz in Moabit wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber des Senders "AUF1 TV" entdeckt und entfernt. Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am Pariser Platz und am Potsdamer Platz in Mitte wurden fünf verschwörungsideologische Aufkleber des Senders "AUF1 TV" entdeckt und entfernt. Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

In einem Wohnhaus in Zehlendorf wurde ein Flyer entdeckt und gemeldet. Der Text verweist auf den verschwörungsideologischen TV-Sender "Auf1". Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen. Zudem propagiert der Text den Verschwörungsmythos des "Great Reset", der ein planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“ behauptet. Der gleiche Flyer wurde auch in Schlachtensee gefunden.

Nach einer Anwohner*inneninformation über die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft im Bezirk, haben in der Folge vereinzelt Bürger*innen telefonisch ihre Ablehnung mitgeteilt. Sie unterstellten den zukünftigen Flüchtlingen per se kriminelle Handlungen und sahen die Benutzung des öffentliches Raumes für Mütter und Kinder in Gefahr. Eine Mehrheit an Anwohner*innen und Gewerbetreibenden hat hingegen Unterstützung angeboten und freut sich auf die neuen Nachbar*innen.

Vor einer Kneipe in der Baumschulenstr. stand eine Gruppe, die durch ihre Kleidung der extremen Rechten zugeordnet wurde. Als die Gruppe mit einer anderen Gruppe auf der anderen Straßenseite in Streit geriet, trat ein Mann aus der Gruppe vor der Kneipe auf die Straße und rief laut: "Baumschulenweg bleibt deutsch!"

In einem offenen Brief einer Club-Betreiberin aus Friedrichshain-Kreuzberg an den regierenden Bürgermeister gegen die Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete sind viele Aussagen enthalten, die als rassistisch bewertet werden können. So entstehe laut des Schreibens ein „Angstraum“, da das öffentliche Straßenbild nicht nur von „Flüchtlingskindern, ggfl. mit deren Müttern“, sondern auch von „Jugendgruppen und Personen mit mangelndem Integrationswillen in Anspruch genommen“ würden. Dadurch wird das rassistische Bild der jungen, männlichen Geflüchteten bedient, die als besonders gewaltvoll und gefährlich dargestellt werden. Da der Ort für die geplante Eröffnung einen „Anzugspunkt für Kriminelle“ bilde, würde die Unterkunft „zu einer Explosion der Fallzahlen führen“. Geflüchteten Menschen wird damit pauschal unterstellt kriminell zu sein. Zudem wird in dem Schreiben ohne Angabe von Quellen die Behauptung aufgestellt, die überwiegende Zahl der Straftaten gegen homosexuelle Personen werde von „Migranten mit muslimischem Hintergrund“ verübt. Das Problem der steigendenden LGBTIQ*-Feindlichkeit wird damit auf eine Gruppe außerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgelagert und als Argumentationsgrundlage gegen die gleichberechtigte Teilhabe von geflüchteten Menschen genutzt. Zudem wird die Existenz von queeren (muslimischen) Asylsuchenden dabei ignoriert.

In Zehlendorf wurden Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Am Karpfenteich an einem Baum wurde eine Lebensrune sowie der Zahlencode "18" entdeckt.

An einer Tramstation an der Landsberger Allee wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt. Die "Jungen Natonalisten" ist die Jugendorgansiation der NPD.

In der Kaiser-Friedrich-Straße 80 wurde ein Stolperstein, der an Paul Cohn erinnert, beschädigt. Es wurden der Name und das Geburtsjahr zerkratzt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung an einer Arbeitsstelle in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.