Vorfalls-Chronik

Ein Plakat einer studentischen Gruppe, welches an der Freien Universität Berlin (FU) hing, wurde so verändert, dass der Inhalt NS-verharmlosend und -verherrlichend ist. Auf dem Plakat wurde ursprünglich dazu aufgerufen, eine "solidarische Frauenbewegung" aufzubauen. Der Teil "solid" wurde präzise herausgetrennt, so dass auf dem Plakat zu lesen war "arische Frauenbewegung aufbauen!". Angrenzende Plakate mit anderen Inhalten waren nicht beschädigt. Das Plakat wurde entfernt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Gesundheitswesen ereignete sich im Bezirk Mitte eine anti-Schwarze-rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Badstraße und auf dem U-Bahnhof Pankstraße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf der Inselbrücke wurde die Schmiererei „Fck Israhell“ entdeckt.

Während eines Termins mit der Sozialen Wohnhilfe wird eine Klientin mit dem Z*-Wort beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Auf einer Werbetafel am Monimboplatz/Lichtenberger Brücke wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelte es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzte, diffamierte die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Zwei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels, die sich gegen politische Gegner*innen der Extremen Rechten richten, wurden entdeckt und entfernt. An der Ecke Simon-Bolivar-Straße / Konrad-Wolf-Straße trug er die Aufschrift "Antifa verbieten", an der Ecke Simon-Bolivar-Straße/Mittelstraße "Anti-Antifa".

In der Siegfriedstraße zwischen Bornitzstrßae und Josef-Orlopp-Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gefunden und entfernt, der ein durchgestrichenes Logo der Antifaschistischen Aktion zeigt und sich somit gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Aufkleber mit "Fck Antifa" entdeckt und entfernt.

Eine soziale Einrichtung erhielt erneut einen Brief. Die Einrichtung erhielt einen ähnlichen bereits im Oktober nach einer Veranstaltung, welche die Einrichtung mit einer weiteren Einrichtung abgehalten hatte. Der Inhalt des Briefes bezieht sich u.a. auf die Mitarbeiter*innen der Einrichtung. Außerdem enthält er mehrere antimuslimische Inhalte. Um die Mitarbeiter*innen und Besucher*innen der Einrichtung zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Im Treppenhaus eines Fitnessstudios in Fennpfuhl wurde ein Aufkleber von Fans des BFC Dynamo entdeckt, auf dem unter anderem ein Soldat des ukrainischen "Asow"-Regiment abgebildet ist. Ein Abzeichen des abgebildeten Soldaten enthält eine sogenannte "Wolfsangel". Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
Zudem zeigt der Aufkleber ein Banner der Fußballfans auf dem "White boys 88" geschrieben steht, wobei der Buchstabe O als Keltenkreuz dargestellt ist. Die 88 ist ein extrem rechter Zahlencode und steht für "Heil Hitler".

Am Roederplatz wurde zudem ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er trug die Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".

Im Umfeld einer Schule in der Koloniestraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt.

In Mahlsdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser trägt den Aufdruck: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!".

An der Bushaltestelle Prerower Platz in Richtung Pankow wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt: Einer trug die Aufschrift: "Good Night Left Side" und bildet körperliche Gewalt gegenüber einer am Boden liegenden Person ab. Er richtet sich gegen politische Gegner*innen der Extremen Rechten. Ein weiterer ist ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels und trägt die Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen".

Am Ufer des Schäfersees in Reinickendorf-Ost wurden erneut extrem rechte Schmierereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Auf ein Geländer wurde unter anderem "Antifa=Faschisten" und "Antifa-Dreck raus!" geschrieben. Die Schriftzüge wurden unkenntlich gemacht.

Am Tor einer Jugendfreizeiteinrichtung in Lichtenberg wurde ein Hakenkreuz in das Holz geritzt. Es wurde entfernt.

Am späten Nachmittag wurde im Liberty-Park ein Graffitti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieses soll einem schwedischen Nationalsozialisten gedenken.

Die "NRJ" wirbt am 09.12. mit einem Bild dieses Graffittis in den Sozialen Medien. Zu sehen sind darauf vier Personen, welche vor dem Graffitti posieren.

Es ereignete sich ein rassistischer Vorfall in einer Behörde. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Straße Alt-Heiligensee im Ortsteil Heiligensee wurden an einem Informationskasten der SPD rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Refugees not welcome". Auf einem Weiteren stand "Raus mit die Viecher" neben der Darstellung von zwei Mittelfingern und einem QR-Code, der auf einen Neonazi-Webshop führte.

Zahlreiche extrem rechte Sticker, u.a. von "Der III. Weg", mit rassistischen, national-völkischen oder gegen den politischen Gegner gerichteten Inhalten wurden an der Nonnendammallee entdeckt und entfernt.

Auf der Schloßstraße / Ecke Schöneberger Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen Antifaschist*innen richtet. Der Aufkleber wurde entfernt.

Eine Person erlebte aufgrund von Behindertenfeindlichkeit eine strukturelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht.

Erneut wurde an der Zillerpromenade ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

In einer Kneipe im Wedding bepöbelte ein Gast eine Schwarze Mitarbeiterin rassistisch.

Ein*e Sachbearbeiter*in fragte eine Roma-Familie bei einem Termin für die Zuweisung zu einem Wohnheim, warum die Familie überhaupt in Deutschland sei. Sie hätten keinen Anschluss an eine Community und könnten nicht lesen oder schreiben. Die Familie wurde von einer sozialarbeitenden Person zu dem Termin begleitet. Zum Schutz der Personen wurde der Vorfall und das Datum anonymisiert.

In den Briefkasten einer Schwarzen Frau wurde ein rohes Ei eingeworfen. Seit ihrem Einzug erlebt die Betroffene Schikanen durch die Nachbar*innen, die sie als rassistisch motivierte Bedrohung einstuft. Der genaue Ort und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert, liegen dem Register jedoch vor.

Am Ernst-Grube-Park wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere bezog sich in rassistischer Weise auf das sog. "Sylt-Lied". Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Auf einem Flohmarkt im Ortsteil Mitte wurde ein Buch aus der NS-Zeit mit einem sehr offensichtlichen Hakenkreuz auf dem auffällig knallroten Buchcover unübersehbar ausgestellt und zum Verkauf angeboten.

Am Nachmittag wurden am Aufzug des U-Bahnhofs Kienberg zwei Aufkleber mit dem Aufdruck "NS-Zone" eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.

Vor einem Club im Ortsteil Mitte wurden drei Männer aus rassistischer Motivation außerordentlich unfreundlich und respektlos von einer Club-Mitarbeiterin abgewiesen.

In der Nähe des U-Bahnhofs Biesdorf-Süd wurde an einem Mülleimer ein rassistischer Aufkleber entdeckt.

In der Zossener Straße, als auch im Auerbacher Ring, wurde eine Serie von 44 diversen, extrem rechten Aufklebern entdeckt und größtenteils entfernt. Unter diesen richtete sich eine Vielzahl gegen Antifaschist*innen. Sieben waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

An der M2-Tramhaltestelle Marienburger Straße, in Richtung Mollstraße/Prenzlauer Allee wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der den Wortlaut "WP" enthält, eine Abkürzung von "White Power" - ein durch die extreme Rechte reaktiviertes Erkennungszeichen, dass weiße Vorherrschaft propagieren soll.

In der Straße Alt-Stralau wurde die Schmiererei „NIE WIEDER ISRAHELL“ entdeckt.

In einen Hauseingang in der Friedrichstraße in Mitte wurde der Schriftzug "Fck AshkeNAZI" geschmiert.

Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

In der Stillerzeile wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben deren "AG Körper & Geist", die insbesondere für Kampfsporttrainings genutzt wird.

An der Bushaltestelle Adersleber Weg wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft, entdeckt und entfernt. Durch den expliziten Verweis auf antifaschistische Frauen kann dieser Aufkleber auch als antifeministisch bewertet werden.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Str. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und einem eisernen Kreuz entdeckt.

Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbstdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegnerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).

Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.

In Alt-Rudow wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt.

Am Elcknerplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

In der Parkanlage "Rudower Fließ" im Neuköllner Bezirksteil Rudow wurden auf einer Bank neonazistische Schmierereien (u.a. der Zahlencode "88") gesichtet.

„Die Heimat“ Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im November einige Beiträge auf Facebook. Einige hatten rassistische Inhalte. Auf einem Sharepic stand beispielsweise u.a. „Halloween-Krawalle: …wenn der Spaß-Horror zur Multikulti-Realität wird“. Eine kulturell diverse Gesellschaft wurde so als gruselig und furchteinflößend dargestellt. In einem anderen Post wurden Geflüchtete ironisch-abwertend als „Gäste“ bezeichnet und dazu aufgefordert, ihre Unterkünfte selbst zu putzen. Teilweise richteten sich die Beiträge auch gegen demokratische Parteien. So wurden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gegensatz von „Ehre und Stolz“ dargestellt. In einem weiteren Beitrag wurde ein Foto von Gedenkkränzen der Bezirksfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen anlässlich des Volkstrauertags veröffentlicht. In der Beschreibung wurden sie als „Altparteien“ abgewertet. Die ökologischen Anliegen Grünen wurden durch Anführungszeichen um den Namen in Frage gestellt. Die Kranzniederlegung wurde als „scheinheilig“ bewertet, da die Parteien „an einer Eskalation des Ukrainekriegs arbeiten“ würden. Darüber hinaus wurden Informationen zu Parteipersonalien verbreitet.

In der Maxi-Wander-Straße und in der Umgebung des U-Bahnhofes Cottbusser Patz wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.