Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle an der Kreuzung Kleiststraße/An der Urania wurde ein Paar von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Nachdem sich der Mann, der mit seiner Partnerin unterwegs war, zur Wehr setzte, wurde er von dem Angreifer mit einem Messer bedroht und mit einer Tasche voller Glasflaschen angegriffen. Anschließend rammte er dem Mann ein Verkehrsschild in den Bauch. Eine Zeug*in kam zu Hilfe, der Angreifer ließ von dem Mann ab. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt geführt.

Am S-Bahngleis des Bahnhof Lichtenberg schrie gegen 13:00 Uhr ein Mann in Richtung des Personals einer Imbissbude rassistische und behindertenfeindliche Dinge. Er stieg dann in die Bahn in Richtung Stadtzentrum ein, wo er weiterhin laut schimpfte, jedoch niemanden mehr beleidigte.

Am Ausgang des S-Bhf. Oberspree Richtung Bärlauchstr. wurden in der Umgebung zehn Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt. Sie befanden sich an Stromkästen, ein Schriftzug erstreckte sich über eine gesamte Bushaltestelle.
In der Oberspreestr. wurden 15 Aufkleber der JN (Jugendorganisation der HEIMAT ehemals NPD) und des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Metastr. wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet und entfernt. Darauf ist die Aufschrift "Nationale Sozialisten" sowie eine schwarz-rote Flagge zu sehen.

An der Landsberger Allee wurden mehrere rassistische Aufkleber gemeldet. Diese titelten #remigration, einem Slogan aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung".

In der Woche erschienen drei diffamierende Veröffentlichungen gegen die Berliner Register. In den Artikeln der zum Teil rechten Publikationen (Freilich Magazin, Publikum) wurde die Arbeit der Berliner Registerstellen diskreditiert. Ihnen wurde vorgeworfen nach Vorbild der Stasi in der DDR zur Denunziation von Personen aufzurufen und mit erfundenen Vorfällen die öffentliche Meinung zu manipulieren. Zusätzlich wurden die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Mitarbeiter*innen der Koordinierung der Berliner Register aufgelistet. Ein Abgeordneter der AfD teilte auf „X“ (ehemals Twitter) ein Video von sich vor dem Büro der Registerstelle Charlottenburg-Wilmersdorf, mit einem Hinweis auf die Adressen aller Registerstellen. Im selben Haus befindet sich ein Jugendclub, welcher aufgrund des Videos um die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen besorgt war. Infolge der Falschdarstellungen erhielt die Koordinierung der Berliner Register 37 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die dritte Woche innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.

Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.

In einer evangelisch-lutherischen Kirche in Mitte wurde eine antifeministische Demonstration beworben.

Im Bezirk wurde eine antisemitische Beleidigung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Eine Person wurde an ihrem Arbeitsplatz über einen langen Zeitraum behindertenfeindlich diskriminiert.

Vor einer Supermarktfiliale in der Johannisthaler Chaussee in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.

In der Fritz-Erler-Allee zwischen Wutzkyallee und Lipschitzallee wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

Anlässlich eines Prozesses gegen eine extrem rechte, verschwörungsideologische Aktivistin versammelten sich Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu vor einem Gerichtsgebäude in Moabit. Begleitet wurde diese Versammlung von einem Kamerateam einer extrem rechten Medienorganisation, welche neben Verschwörungsmythen auch antisemitische, rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte verbreitet.

In Charlottenburg wurde einer Kinder- und Jugendeinrichtung ein A4-Ausdruck mit einer extrem rechten und LGBTIQ*-feindlichen Abbildung in den Briefkasten eingeworfen. Darauf wurde der Hashtag "Stolzmonat" beworben - eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne, die wurde während des Pride Months durchgeführt wurde, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren. Die Mitarbeitenden fühlten sich dadurch bedroht.

In der Mahlsdorfer Str. wurde ein gezeichnetes Logo der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt.

An einem Baum vor dem Gerhart-Hauptmann-Gymnasium wurde der LGBTIQ*-feindliche Schriftzug "FCK LGBTQ+ 'HOMOS'" entdeckt.

An einem Briefkasten wurde der Spruch "Kanaken Raus" geschmiert und versucht zu entfernen. Dies ist leider nur zum Teil gelungen.

Im Thälmann Park wurde an einem Schild ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei III. Weg - NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend) - entdeckt und entfernt. Diese trug den Slogan "Deutsche Jugend voran" sowie das Organisationslogo und die URL der Partei.

In einer Tram der Linie M13 wurde auf Höhe Prenzlauer Allee/ Ostseestraße eine Schwarze Frau von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Eine Frau griff verbal ein. Der Mann beharrte auf seinen Beleidigungen und sagte noch: "Heil".

Zwei Schwarze Kinder wurden in der S-Bahn von älteren Kindern zuerst angestarrt. Anschließend fassten die Älteren einem der beiden Kinder ungefragt in die Haare und bespuckten beide. Keine der umstehenden Personen griff ein.

An ein Wohnhaus in der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde der rassistische Schriftzug "All Lives Matter" geschmiert.

An einem Mülleimer auf dem Spielplatz in der Grimmstraße wurde ein Sticker des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entfernt.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 bereits unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Auf einem Mülleimer in einer kleinen Parkanlage zwischen der Johannisthaler Chaussee und dem U-Bahnhof Britz-Süd wurde "Fuck Antifa" und "Scheiß Zecken" geschmiert.

Im Herzbergepark wurde ein extrem rechter Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der NPD, gemeldet und entfernt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden vermehrt Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gesichtet und teilweise entfernt.

In der Oberspreestr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Sebastianstraße/ Luckauer Straße in Mitte wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Am Nordufer in Wedding wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt.

Vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz zeigte am Nachmittag ein Mann den Hitlergruß und pöbelte mehrere Passant*innen an.

Im Prenzlauer Berg im Mauerpark tätigte ein Mann gegen 12:30 Uhr einen Hitlergruß. Dieser war in Begleitung eines weiteren Mannes. Eine Person, die mit dem Fahrrad vorbeifuhr, hat dies beobachtet und gemeldet.

Am Wasserspielplatz am Weißen See wurden an einem Müllbehälter zwei Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten als Slogan "Scheiss System" und einen QR-Code, der auf die Homepage der Partei führt.

In der Achillesstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Härtere Strafen für Kinderschänder". Es war darüber hinaus das Parteilogo und die URL der Homepage abgebildet.

In der Rubensstraße an der Ecke zur Begastraße wurde eine Passant*in von einem jungen, auf einem Roller vorbeifahrenden Mann lesbenfeindlich beleidigt.

An der Rutsche eines Spielplatzes am Lin-Jaldati-Weg wurden neonazistische Schmierereien entdeckt und entfernt.

In der Berliner Straße Ecke Granitzstraße sowie in der Kissingstraße wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus oder linke Positionen richteten. Die Aufkleber hatten als Slogan "Antifa die Jungs mit den schnellen Beinen" oder "Good night left side". Darüber hinaus wurden weitere rechte Aufkleber entdeckt, die oft in Kombination mit einem Berliner Fußballclub standen.

Im Park Parkaue brüllte gegen 21:30 Uhr eine Gruppe von Jugendlichen lautstark rechte Parolen und "Sieg Heil". Menschen, die das hörten, riefen die Polizei.

Eine jüdische Person erhielt eine antisemitische E-Mail.

In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Auf einem Spielplatz im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden drei Aufkleber von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Ein weiterer Aufkleber, der sich positiv auf den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bezog, wurde ebenfalls entfernt.

Ausgehend vom Breitscheidplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration durch den Bezirk Charlottenburg, zu der die Gruppierung "Friedlich zusammen" aufgerufen hatte. Auf der Versammlung wurde eine Fahne der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" gezeigt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert. Außerdem haben die verschwörungsideologischen Gruppierungen "Freedom Parade" und "Feuerwehrgemeinschaft" teilgenommen. Im Rahmen der Demonstration wurden Verschwörungsmythen über die COVID 19-Pandemie und Impfungen verbreitet.

An der Bushaltestelle Rotkopfweg wurden zwei Hakenkreuze entdeckt, daneben die Parolen „Ausländer raus“ und „Linke boxen“. Die vier Schmierereien wurden durchgestrichen.

Vor dem Brandenburger Tor hielt die Querfrontvereinigung „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ eine Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden ab. Im Vorstand der Organisation waren in der Vergangenheit verschiedene Personen aus der extremen Rechten vertreten. Vor Ort waren unter anderem ehemalige Mitglieder der NPD und des extrem rechten "Flügels" der AfD. Ein Redner auf der Kundgebung war ein Islamist, der in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist. Die Kundgebung richtete sich gegen die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Redebeiträge richteten sich mehrfach gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Ein 31-Jähriger wartete um 5:00 Uhr früh an einer Haltestelle in der Ruhlebener Straße auf den Bus, als er von einem Mann angesprochen wurde, der ihn schon in der U-Bahn beobachtet hatte. Der Mann fragte ihn nach Zigaretten. Als er ihm keine Zigaretten anbieten konnte, versuchte der Unbekannnte erfolglos, ihm die Umhängetasche zu entreißen. Dann machte er eine Anspielung auf die Homosexualität des Betroffenen, schlug ihn ins Gesicht, entriss ihm die Halskette und Sonnenbrille und flüchtete. Der 31-Jährige trug Hämatome an Hals und Kopf sowie kleine Schnittwunden an der Hand davon. Er erstattete Anzeige.

Am S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Innenraum einer Umkleidekabine im Prinzenbad wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. Das Personal wurde informiert und wollte den Sticker entfernen.

Auf dem Stadtteilfest im Falkenhagener Feld kam es zu einem Gespräch zwischen einer Besucherin und einem (PoC) Mitarbeiter des Registers am Infostand vom Register Spandau. Die Frau sagte, dass sie als Deutsche von Ausländer*innen öfter ''rassistisch'' beleidigt wurde. Sie erkenne Ausländer*innen am Aussehen und der Sprache und auch wenn sie eine deutsche Staatsangehörigkeit hätten, könnten sie nicht deutsch sein. Die Frau fügte hinzu, dass die deutschen Werte wie Freundlichkeit, Sauberkeit und Höflichkeit eine*n Deutsche*n ausmachen und Ausländer*innen diese Werte deshalb nicht besitzen können.