Vorfalls-Chronik

Auf einem Weihnachtsmarkt an der Landsberger Allee wurde an einem Stand das Lied "toujours l'amour" von Gigi d'Agostino ("Sylt-Song") abgespielt, zu dem eine 26-Jährige aus einer Gruppe heraus den umgedichteten rassistischen Text "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" sang. Anwesende Polizeibeamte leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau ein.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit dem Atomkraftzeichen und dem Slogan: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" entdeckt.

An der Ecke Altentreptower Str./ Wuhleweg wurde der rassistische Schriftzug gegen Antifaschist*innen "1161 Fuck you N***" entdeckt.

Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Erneut wurde an der Zillerpromenade ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Eine Familie wurde antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Während des Basketballspiels zwischen Makkabi Tel Aviv und Alba Berlin versuchten einige Personen, das Spiel zu stören, indem sie antisemitische Parolen riefen.

In der Linienstraße wurden an mehreren Hauswänden antisemitische Schmierereien entdeckt.

In einer Schule wurden in einem Gespräch auf Leitungsebene, in dem Vorwürfe struktureller Benachteiligung und antiziganistischer Äußerungen seitens einer Lehrkraft besprochen werden sollten, erneut antiziganistische Beleidigungen geäußert. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete betroffene Person berichtete von einer antiziganistischen Diskriminierung bei einer Behörde im Bezirk Mitte. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Blumenladen im U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Sparkasse in der Mehrower Allee wurden Visitenkarten der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Erneut wurde an der Werbetafel an der Lichtenberger Brücke/Monimbo Platz ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Erneut wurden in der Rummelsburger Bucht drei Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Jetzt Asylnotstand ausrufen!“ besprochen. Der Antrag kann als rassistisch verstanden werden, da er eine diskriminierende und menschenfeindliche Haltung gegenüber Asylsuchenden und Migrant*innen fördert. Asylsuchende werden pauschal mit Kriminalität, Ordnungswidrigkeiten und Unsicherheit in Verbindung gebracht. Die Forderung, Straftaten und "Sicherheitsgefühl" im Umfeld von Unterkünften speziell für Geflüchtete zu dokumentieren, suggeriert, dass diese Gruppen eine besondere Bedrohung darstellen – ohne objektive Beweise. Das ist eine rassistische Stereotypisierung, die Ängste schürt und Vorurteile verstärkt.

Zwischen Kienberg und Alt-Marzahn wurden vier extrem rechte Schriftzüge entdeckt. Darunter waren "D3W" (Der III. Weg), der neonazistische Zahlencode "1161", sowie "N***".

In Alt-Marzahn wurde an einem Supermarkt ein Aufkleber, der explizit zu Gewalt gegen Antifaschistinnen aufruft und damit auch antifeministisch ist, entdeckt und entfernt.

Im Springpfuhlpark wurde der rassistische Schriftzug "Fuck N***", sowie ein Aufkleber der "JN" entdeckt.

An der Ecke Burgsdorfstraße / Sparrstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. "GegenUni" ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Am S-Bahnhof Köllnische Heide wurde auf einer Tür ein mit schwarzem Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt. Zusätzlich wurde an die Wand daneben "Esst mehr Schwein" geschrieben.

Rund um den Bahnhof Rudow und den Selgenauer Weg wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und größtenteils entfernt. Diese stammen zumeist von einem extrem rechten Online-Versandhandel und titelten beispielsweise "I (Herz) NS" und "Deutschland, Deutschland, über alles!".

Auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Alexanderplatz rief ein Mitarbeiter eines Standes antiasiatisch-rassistische und anti-Schwarze rassistische Beleidigungen in Richtung eines benachbarten Stands.

Ein Betroffener erlebte eine strukturelle Diskriminierung aufgrund von Behinderung im Gesundheitswesen. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine Schwarze Person berichtete, dass sie aus rassistischer Motivation von einer für dringende Reparaturarbeiten in ihrer Wohnung im Bezirk Pankow beauftragten Handwerksfirma über zwei Monate hingehalten wurde. Mehrfach wurde, u.a. bei ihren Anrufen bei der zuständigen Firma, einfach das Telefon aufgelegt. Schließlich zeigte sich die beauftragte Firma direkt nicht bereit, das dringende Problem zu lösen. Dies war nur bei ihr, nicht bei Nachbar*innen, der Fall.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf stellte ein Mitglied der AfD-Fraktion eine mündliche Anfrage anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen. In der Anfrage wurden zahlreiche Aussagen verbreitet, die als diskriminierende Diffamierungen über trans Frauen verstanden werden können. Die Fraktion der SPD verließ daraufhin aus Protest den Saal. Anschließend erklärte ein Bezirksverordneter der SPD-Fraktion, die mündliche Anfrage sei "zutiefst menschenverachtend und diskriminierend" und "nicht mit den Werten dieser BVV vereinbar".

Auf einer Versammlung am Kottbusser Tor wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

An einer Litfaßsäule am Maybachufer wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden sieben israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

In der Neuen Schönhauser Straße 15 wurden mehrere Stolpersteine beschädigt. Es handelt sich um die Steine von Elvira Niegho, Hanna Niegho und Joseph Niegho.

Vor den Räumlichkeiten der Studierendenvertretung der Technischen Universität wurden zahlreiche antisemitische Schmierereien angebracht.

Am Helene-Weigel-Platz wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Drei richteten sich gegen Antifaschist*innen und riefen zu Gewalt auf. Ein Aufkleber stammte von der "JN".

Im Springpfuhlpark wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Ecke Poelchaustr./ Murtzaner Ring wurde ebenfalls ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, der aus einem extrem rechten Onlinehandel stammte, entdeckt und entfernt.

In der Spreestr., am Spreeufer und im anschließendem Neubaugebiet wurden zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Bis auf zwei rassistische Aufkleber richteten sich alle gegen Antifaschist*innen. Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18". Zudem wurden noch fünf Schriftzüge gegen Antifaschist*innen wie "AfA = Hurensohn" und "Fick die Antifa Fotzen" entdeckt.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Grünau wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne Ein Prozent entdeckt und entfernt.

Auf dem S-Bahnsteig am Bahnhof Wannsee wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bezeichnet Antifaschismus als Verbrechen und ist bei mehreren extrem rechten Versandhandeln zu erhalten.

An einer Fußgängerbrücke in der Nähe des Franzosenbeckens in Gesundbrunnen wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Heinrichstraße wurden 2 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Sie trugen die Aufschrift "National. Revolutionär. Sozialistisch". Weitere Aufkleber wurden die Bietzkestraße entlang bis zum Stadion Friedrichsfelde gefunden.

In der Britzer Str. liefen zwei Personen auf dem Gehweg, als ihnen ein Pärchen entgegenkam. Aufgrund der Enge und da die Entgegenkommenden nicht reagierten, berührten sich die Ärmel der Personen. Daraufhin rastete der entgegengekommene Mann aus und brüllte die betroffene Person an: "Du scheiß Lesbe, verpiss dich aus meinem Kiez, sonst schlag ich dir die Zähne aus. Wir wollen euch hier nicht haben.".

Es kam zu einer LGBTIQ*-feindlichen Beleidigung in der U7. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

Am Eschengraben wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ entdeckt. Er trägt den Wortlaut: „Deutsch bleiben statt Mainstream“ und im Hintergrund ist eine Regenbogenfahne zu sehen, die geschwärzt wird.

In der Umgebung des Löwensteinrings in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt. Einer der Sticker zeigte eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelte "Pädophilie bekämpfen".

Am S-Bahnhof Wartenberg wurden zwei Aufkleber von der "NRJ", der Jugendorganisation von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt.

In der Umgebung des U-Bahnhofs Spichernstraße wurden mehrere extrem rechte, rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die die sogenannte "Remigration" oder die Abschiebung von "Talahons" forderten. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen. Mittlerweile wird er häufig genutzt, um rassistische Vorurteile zu bündeln. Alle Sticker stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

Vor dem DGB-Haus wurden zwei Sticker mit rassistischer Propaganda entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen von dem rechten Onlineshop Druck88 und richteten sich insbesondere gegen als arabisch wahrgenommene Jugendliche.

Am Abend rempelte ein Mann eine junge Frau mit asiatischem Aussehen an der Ecke Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. gezielt so heftig von vorne an, dass sie fast zu Boden gegangen wäre. Anschließend beschimpfte er die Frau als "Fotze" und dass sie sich verpissen soll. Zwei Passant*innen, die der Frau zur Hilfe kamen, näherte sich der Mann ebenfalls auf bedrohliche Weise.

Am Nollendorfplatz wurde ein Mann aus rassistischen Motiven angegriffen. Beim Aussteigen aus einem Bus wurde er von einem anderen Fahrgast erst rassistisch beleidigt, dann bespuckt und geschlagen.

Am Gebäudezaun eines offen solidarischen Raumes in Kreuzberg wurde ein Sticker, mit der Aufschrift "Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem" von "Auf1", entfernt.

Am U-Bahnhof Ullsteinstraße wurde eine von Obdachlosigkeit betroffene Frau von einer als muslimisch wahrgenommenen Frau und ihren Kindern sozialchauvinistisch beleidigt. Die obdachlose Frau beschimpfte daraufhin die Familie mit rassistischen Äußerungen, woraufhin die andere Frau weitere Beleidigungen zurückschrie. Schließlich mischte sich ein Mann ein und forderte die Frau mit den Kindern auf, zu gehen.

Eine muslimische Institution in Tiergarten erhielt rassistische Hate-Zuschriften.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person erlebte eine Anti-Schwarz-Rassistische Diskriminierung bei der Arbeit . Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.