Vorfalls-Chronik

An der Wand des BSR-Recyclinghofes in der Behmstraße wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Kill IDF" (zu Deutsch: "Tötet die Israelischen Verteidigungseinheiten") mit dem Zusatz eines roten Dreiecks entdeckt. Das rote Dreieck, mit der Spitze nach unten geneigt, wird seit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 von der islamistischen Terrororganisation Hamas als antisemitische Feindmarkierung genutzt. Auch in Berlin wurden bspw. Einrichtungen und Kneipen, die als jüdisch bzw. antisemitismuskritisch identifiziert wurden, mit diesem Symbol versehen. Im Fall einer Neuköllner Kneipe kam es in Folge zu mehrfachen gewaltvollen Angriffen.

Am Paul-und-Paula-Ufer wurde ein Aufkleber von "Der III.Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Mann entfernte antifaschistische Sticker in der Rummelsburger Bucht und wurde darauf von einer Person angesprochen. Daraufhin droht er dieser Person mit den Worten: "Nach der nächsten Wahl geht es Leuten wie dir an den Kragen".

Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbstdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).

Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.

In der Nossener Str. wurden drei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" an Straßenschildern entdeckt und entfernt. Zudem wurden ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt sowie ein Aufkleber, der zur Befreiung eines Neonazis aufrief.

Im Kastanienboulevard wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber des "III. Weg" sowie ein weiterer Aufkleber, der die Befreiung eines Neonazis forderte, entdeckt und entfernt.

An einem Geschäft nahe des U-Bahnhofes Hellersdorf wurden außerdem weitere Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ebenfalls wurden extrem rechte Aufkleber nahe des Cottbusser Platzes entdeckt, die u.a. LGBTIQ*-feindliche Inhalte propagierten.

Im Brodowiner Ring wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel und forderte "Alles für's Vaterland", wobei eine Person mit Hassmaske dargestellt wurde.

„Die Heimat“ Reinickendorf veröffentlichte im Oktober einige Online-Beiträge auf Facebook, darunter mehrere Beiträge mit rassistischem Inhalt. Zu einem Vorfall in der Nähe des Kurt-Schumacher-Platzes, bei dem ein Mann mit einem Messer verletzt wurde, postete sie ein Sharepic mit der Aufschrift „Syrer messert Syrer - Gewaltkriminalität der Merkelgäste ist zum Alltag geworden“. Das Verb messern ist eine Neuschöpfung der extremen Rechten, mit dem eine vermeintlich ausschließlich durch Migranten verursachte Gewaltkriminalität mit Messern beschrieben werden soll. Die Bezeichnung „Merkelgäste“ verkehrt den positiven Begriff Gast ironisch ins Gegenteil. Geflüchtete, die ab 2015 nach Deutschland kamen, sollen so abgewertet werden. In weiteren Beiträgen wurde Geflüchteten ebenfalls pauschal Kriminalität und Gewaltbereitschaft unterstellt.

Vor einem Supermarkt an der Ruschestraße sagt ein älterer Mann "Heil Hitler" aus ein paar Metern Abstand zu einer Person, die er als politische*n Gegner*in wahrgenommen haben könnte.

Eine Person machte ein Selfie vor dem Deportationsmahnmal Putlitzbrücke und zeigte dabei den Hitlergruß.

In der Rollbergstraße in Nord-Neukölln liefen zwei Frauen Hand in Hand die Straße herunter. Ein junger Mann stellte sich vor das Paar, sagte zunächst etwas auf Arabisch, das sie nicht verstanden. Anschließend sagte er auf Deutsch, dass sie zur Hölle fahren werden.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Landsberger Allee wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* Menschen lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am Maximiliankorso in Frohnau wurden mehrere Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt und Werbung für Tierwohl bemerkt. Ein Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "AUF 1" richtete sich gegen vermeintliche Lügen in Bezug auf Klima, Corona und Krieg.

Am Helene-Weigel-Platz wurde der neonazistische Zahlencode "444" (="Deutschland den Deutschen") geschmiert. Am S-Bahnhof Springpfuhl und in der Märkischen Allee wurden darüber hinaus zwei Aufkleber aus Neonaziversandhandlungen, einer davon mit rassistischem Inhalt, entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Reinickendorf ereignete sich im Oktober eine LGBTIQ*-feindliche Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Gegen 17:30 beleidigte ein U-Bahnfahrer an der Station Magdalenenstr. zwei Personen rassistisch. Die Fahrgäste hatten kurz zuvor die U-Bahn betreten und dann wieder verlassen. Er pöbelte: "Typisch Kanaken". Der U-Bahnfahrer wurde von Fahrgästen auf seine rassistische Äußerung angesprochen und setzte die Fahrt Richtung Hönow schweigend fort.

An der Bushaltestelle Achardstraße wurden mehr als ein Dutzend Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten u.a. rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Inhalte.

Eine Person in Marzahn-Hellersdorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

Im Oktober postete die AfD-Fraktion der BVV SZ bei Facebook mehrere Beiträge, die als transfeindlich und rassistisch gewertet werden können.

So wurde sich in einem Beitrag unter einem Foto positiv über die Abwesenheit von „Talahons“ geäußert. Der Begriff „Talahon“ stammt aus der Jugendsprache und war ursprünglich eine positive Selbstbezeichnung migrantischer und migrantisierter Jugendlicher, wird jedoch zunehmend genutzt, um rassistische Stereotype zu transportieren. In einem weiteren Beitrag werden Morde und sexualisierte Gewalt an Frauen thematisiert, wobei eine Verbindung zu migrantischen Männern hergestellt wird. Der Beitrag legt nahe, dass Migration zu Gewalt führe, da migrantischen Männern ein mangelnder „Respekt vor Frauen, einer linksgrünen Gesellschaft und einem Rechtsstaat“ zugeschrieben wird. Zudem wird ein Video geteilt, das Transgender-Personen infrage stellt. Darin wird argumentiert, dass Gender eindeutig an äußere Merkmale gebunden sei und Personen, deren Erscheinung nicht dem von ihnen angegebenen Geschlecht entspreche, nicht glaubwürdig seien.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Person in Marzahn-Hellersdorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

An einem Wohnhaus, in dem eine junge israelische Familie wohnt, wurde an die Fassade zweimal in großen Buchstaben das Wort "Jude" geschmiert.

An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße wurden vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Am Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden statt. Dabei zeigte ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift "Erschaffen sie keinen neuen Holocaust um den alten zu kompensieren".

An der Bushaltestelle Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Er rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf. Zudem wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Bei einem Supermarkt am Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber gesehen, der der Hansa Rostock-Fanszene zugeordnet werden kann und der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Er trägt die Aufschrift "Love Hansa Hate Antifa".

Auf einem Mülleimer an der Tramhaltestelle Marksburgerstraße in Karlshorst wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Auf einem stand "Die wahre Krise ist das System!", auf einem anderen "Europa erwache!".

In der Hellersdorfer Straße, der Zossener Straße und nahe des U-Bahnhofes Hellersdorf wurden mehrere Schmierereien mit den Buchstaben "DJV" entdeckt und entfernt. "DJV" steht für das Neonazijugendnetzwerk "Deutsche Jugend Voran".

Am Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt, der eine "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus) propagiert.

Nahe des U-Bahnhofes Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt, entdeckt und entfernt.

In der Hellersdorfer Straße wurden mehrere weitere neonazistische Aufkleber, vor allem LGBTIQ*-feindliche Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Die Scheibe einer Kneipe in der Emser Straße wurde in der Nacht auf den 30. Oktober 2024 mit einem Pflasterstein beworfen. Zu der Uhrzeit haben sich noch Personen in der Lokalität aufgehalten. Die Personen müssen für die angreifende Person sichtbar gewesen sein, da der Laden noch beleuchtet und es draußen dunkel war. An der Außenfassade sei zudem ein rotes Dreieck entdeckt worden.

In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. Im Jahr 2024 kam es bereits zu mehreren gewaltvollen Angriffen.

An der Tramhaltestelle Freiheit wurde eine "88" entdeckt.

Am Luisenhain wurde der neonazistische Zahlencode "1161", der Schriftzug "ZKN BXN" (Zecken boxen), sowie ein Keltenkreuz und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Schloßplatz wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zum "Kampf für das Vaterland" aufruft und u.a. die Reichsfarben verwendet. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Lüdersstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Erneut wurde am Schaukasten einer Jugendeinrichtung in Charlottenburg ein Aufkleber mit der Aufschrift "NAZIZONE. National befreite Zonen schaffen!" entdeckt und entfernt.

Auf dem Hindenburgdamm vor dem Parkplatz des Charité Campus Benjamin Franklin wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Er richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In einem Restaurant in der Potsdamer Straße beleidigten zwei Männer einen Angestellten homofeindlich und schlugen ihn.

An einem Geschäft am U-Bahnhof Hellersdorf wurde zum wiederholten Mal ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Vor einem Supermarkt am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Er richtete sich gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen.

In der Seelenbinderstr. wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Bahnhofstr./ Lindenstr. wurden an einem Stromkasten und einer Baustellenabsperrung jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Ebenfalls wurde an dieser Stelle ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Am Forum Köpenick wurde der Schriftzug "FCK Antifa!" (Fuck Antifa!) entdeckt.

Eine Person wurde am Wohnort rassistisch diskriminiert. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

An der Rolltreppe im Bahnhof Wannsee wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Die Aufschrift lautete: "Abschieben schafft Sicherheit; Kriminelle Ausländer raus". Der Sticker wurde dem Reinigungspersonal zur Entfernung gemeldet.

In der Aßmannstr. wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Am Kaisersteg wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze person wurde im Bezirk Mitte am Arbeitsplatz rassistisch diskriminiert.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Friedrichshain. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In der Leberstraße, zwischen Gustav-Müller-Platz und Kolonnenstraße, fanden sich gegen 12:40 Uhr antisemitische Schmierereien an einer Hauswand: „Israel = Terror state“, „Stop killing children“, „Boykott Israel“. Der Vorwurf der Ritualmordlegende, die Delegitimierung des Staats Israel und der Aufruf keine israelischen Waren mehr zu kaufen, fanden sich direkt gegenüber eines Restaurants, dass orientalisches Streetfood anbietet, darunter Speisen der israelischen Küche.

In der Schnellerstr. und der Spreestr. wurden insgesamt ca. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Aufschriften "Support your local anti-antifa" und "We hate Antifa" (Wir hassen Antifa). Sie stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Auf einem Verkehrsschild an der Ecke Weitlingstraße/Sophienstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" entdeckt. Dieser Slogan richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Der Aufzug an der S-Bahnstation Pankow-Heinersdorf ist seit dem Sommer defekt. Rollstuhlfahrer*innen von anderen Bahnhöfen im Norden haben keine Möglichkeit den Schienenersatzverkehr zu nutzen, wenn sie mit der S-Bahn in Pankow-Heinersdorf ankommen und auf einen Aufzug angewiesen sind. Aufgrund der Bauarbeiten gibt es keine Möglichkeit, den Aufzug zu umgehen. Hierbei liegt eine strukturelle Benachteiligung für Menschen mit Behinderung vor.