Vorfalls-Chronik

In der Thulestraße Ecke Prenzlauer Promenade wurde an einem Altkleidercontainer das Kürzel "NRJ" entdeckt. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg".

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurden erneut verschwörungsideologische Aufkleber gefunden und entfernt, diesmal enthielten die Aufkleber NS-verharmlosende Inhalte. Zusätzlich wurde in der Knobelsdorffstraße ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Am Kurt-Weill-Platz fanden sich ein Aufkleber mit dem Motiv der Reichskriegsflagge sowie die rassistischen Aufkleber "KuKluxKlan - White Power", der Aufkleber "Schweigen heiß zustimmen. Dein Land! Hol es Dir zurück!" sowie der Aufkleber "Vaterland" der Nationalrevolutionären Jugend. Sie wurden alle entfernt. Am Bezirksbüro der Partei Die Linke in der Henny-Porten-Straße fanden sich der revisionistische Aufkleber "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß" mit einem Adler und den Reichsfarben Schwarzweißrot (von Druck18) sowie ebenfalls in Reichsfarben der Aufkleber "#Stolzmonat", der den Slogan einer gleichnamigen neurechten und queerfeindlichen Onlinekampagne trägt. Sie wurden beide entfernt. An einem Supermarkt am Cottbusser Platz klebte der Aufkleber "Love Football Hate Antifa", der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Zehn neonazistische Sticker mit dem Schriftzügen "Nazikiez", "NS-Zone" und der geächteten Parole "Deutschland über alles" fanden sich am Oschatzer Ring, in der Zerbster Straße, der Tangermünder Straße und der Stendaler Straße.

In der Aßmannstr. wurden drei Aufkleber der NRJ (Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg") entdeckt und entfernt.

An der Ecke Karl-Pokern-Str./ Scharnweberstr. wurde ein weiterer Aufkleber der NRJ entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerderstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Erich-Baron-Weg wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Good Night Left Side" (= Gute Nacht, Linke Seite) entdeckt. Dieser richtet sich gegen linke Menschen als politische Gegner*inner der extrem Rechten.

Am Potsdamer Platz wurde der Chanukka-Leuchter beschädigt. Außerdem wurden Teile des Leuchters gestohlen.

Am Hans-Zoschke-Stadion in der Normannenstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser LGBTIQ*-feindliche Aufkleber titelt: "Es gibt nur zwei Geschlechter".

Auf dem Spielplatz in der Gotlindestraße Ecke Schottstraße wurde auf einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" gesehen und entfernt.

An einem Club in der Brückenstraße in Mitte wurde ein Aufkleber, der sich für die Freilassung eines wegen Volksverhetzung inhaftierten extrem rechten Aktivisten einsetzt, entdeckt und entfernt.

Im Fahrstuhl eines Fitnessstudios in Biesdorf wurde eine Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt. Dieser forderte das Verbot "der" Antifa.

An einer Laterne auf dem Werner-Salomon-Platz vor dem Rathaus Spandau wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Inhaltlich wird unterstellt, dass die demokratische Regierungsform in Deutschland ein Unrechtsstaat wäre und deshalb Widerstand dagegen gerechtfertigt sei.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische, rassistische Propaganda per Brief. Außerdem klebte ein extrem rechter Sticker auf einem Schild am Eingang der Einrichtung. Dieser richtete sich gegen Vielfalt und stammt von einem extrem rechten Versandhandel.

Die Einrichtung ist regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und extrem rechten Aufklebern betroffen. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

In der Schulze-Boysen-Straße wurde das Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert, mit zwei Plakaten beklebt, auf denen NS-relativierende, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte propagiert werden.

Auf einem der beiden Plakate wird die aktuelle politische Situation als "Ausgrenzung, Bevormundung, Gängelung" beschrieben und mit den Worten "Die Toten mahnen uns" und "Nie wieder Krieg" ein direkter NS-relativierender Zusammenhang zu der Verfolgung der "Roten Kapelle" hergestellt. Es wird zudem behauptet, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr, weil "die da oben" die Meinungen lenken würden. Diese verschwörungsideologische Erzählung einer Übermacht, die alles lenkt, weist antisemitische Züge auf.

Auf einem weiteren Plakat befand sich ein Gedicht, das sich gegen Migrant*innen richtet, diese abwertend als "Horden" bezeichnet und als Gefahr darstellt. Zudem wird ihnen unterstellt, "faul" zu sein und "auf Kosten anderer zu leben". Diese Aussagen sind als rassistisch zu werten und enthalten auch sozialchauvinistische Elemente, die den Wert von Menschen an deren "Nützlichkeit" messen. Des Weiteren wird in dem Gedicht von "unserem kleinen Land, dem Rest, der uns geblieben ist" geschrieben. Auch dies kann als geschichtsrevisionistische Aussage verstanden werden, welche die heutigen Grenzen der BRD als "Rest" eines größeren "Deutschen Reiches" bezeichnet.

In der Margaretenstraße wurde auf dem Parklet ein Hakenkreuz in roter Farbe gesehen und entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurden mehrere Aufkleber einer verschwörungsideolgischen Gruppe gefunden, einer davon enthielt zusätzlich LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

In Berlin fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es in einer lokalen Gruppe in einer Debatte zum Böllerverbot mehrfach zu rassistischen Kommentaren. So wurde pauschalisierend behauptet, dass Überlegungen zu einem Böllerverbot ausschließlich aufgrund von Geflüchten und migrantischen Menschen notwendig seien. In einem Beitrag wurde es so dargestellt, dass Geflüchtete keine nachvollziehbaren Fluchtgründe hätten, sondern nur aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland migrieren würden und um dann hier "Krieg zu spielen".

Am Berl wurde auf einem Spielplatz das N-Wort an ein Spielgerät geschrieben. Es wurde dort zudem ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

In Marzahn-Süd wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt, welche sich gegen geflüchtete Menschen richten. Sowie ein weiterer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent".

Später wurden in der Elisabethstraße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland meine Heimat" mit Reichsflaggen-Hintergrund und Reichsadler gesichtet. An der Ecke Allee der Kosmonauten/Poelchaustraße wurde zudem ein Aufkleber der "Jungen Alternative Brandenburg" gefunden. Dies ist die offizielle Jugendorganisation der "AfD Brandenburg", welche vom Verfassungschutz als extrem rechts eingestuft wird.

An der Bushaltestelle Lea-Grundig-Straße wurde eine "FCK AFA" (= Fuck Antifa) entdeckt. Diese richtete sich gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extrem Rechten. Daneben war eine "AFD <3" Schmiererei zu sehen.

Nachmittags wurde auf einem Mülleimer eines Supermarkts am Cottbuser Platz ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt.

Kurze Zeit später wurden rund um den Kurt-Weill-Platz vier extrem rechte und neonazistische Aufkleber gefunden. Darunter waren Aufkleber des "Ku Klux Klans" und der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Sowie ein Aufkleber der Reichsflagge. Sie wurden alle entfernt.

Darüber hinaus wurden am späten Abend zehn neonazistische Aufkleber gesichtet. Diese waren verteilt über den Oschatzer Ring, der Zerbster Straße und derTangermünder Straße/Stendaler Straße. Zum Teil propagierten diese einen "Nazi Kiez" und eine "NS-Zone". Einige von ihnen wurden entfernt.

Im Bezirk ereignete sich ein Angriff mit Körperverletzung gegen politische Gegnerschaft. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.

In Neukölln ereignete sich ein antiziganistisch motivierter Angriff.

In der Aßmannstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Gudrunstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Auf einem Auto klebte ein Aufkleber von einem Landkartenumriss, der das israelische Staatsgebiet umfasst, mit dem Schriftzug „Palästina“

Im Bezirk Mitte ereignete sich erneut ein rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltstelle Lemkestraße/Kieler Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Darauf war der Slogan "Good night left side" und eine Darstellung einer Person, die mit einem Baseballschläger einen roten Stern zertrümmert, abgebildet. Der Aufkleber wurde entfernt.

In den ersten Januartagen wurden rund um die Wernerstraße im Grunewald Flyer in Briefkästen verteilt, deren Inhalt als rassistischt eingeordnet werden kann. Es ist unbekannt, wer den Flyer verteilt hat.

In den Flyern wurde die Falschinformation verbreitet, dass im ehemaligen Seniorenheim Elsbeth-Seidel-Haus in der Wernerstraße eine Geflüchtetenunterkunft entstehen soll. Im Text wurde der abwertende Begriff "Asylantenheim" verwendet. Geflüchtete wurden pauschalisierend als Bedrohung für den Ortsteil dargestellt.

Zudem wurde behauptet, dass für deutsche Pflegebedürftige kein Geld vorhanden sei, für Geflüchtete aber schon. Diese Gegenüberstellung dient dazu, eine vermeintliche Konkurrenz zwischen alten, pflegebedürftigen Menschen und Asylsuchenden zu konstruieren, obwohl es sich um zwei völlig unterschiedliche sozialpolitische Bereiche handelt.

Außerdem wurde die Unterbringung von Geflüchteten als „katastrophal“ für den Ortsteil bezeichnet. Dadurch wird suggeriert, dass Migration automatisch mit Verfall, Unsicherheit oder sozialem Niedergang verbunden sei.

Im Bezirk Neukölln fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf kam es zu einem neonazistischen Angriff durch einen unbekannten Mann, der in Begleitung einer unbekannten Frau war. Nachdem eine Person einen Aufkleber mit der Aufschrift "I ♥ Hitler" an der Anzeigetafel der Bushaltestelle unkenntlich gemacht hat, wurde die Person unvermittelt von dem unbekannten Mann angegriffen, beschimpft und getreten. Die Begleiterin des Angreifers versuchtemehrfach, diesen zurückzuhalten. Der Angreifer versuchte dennoch, weitere Attacken auszuüben und drohte mehrfach damit, die betroffene Person zu töten. Der unbekannten Frau gelang es nach mehreren Minuten, den Mann von weiteren Taten abzuhalten.

In der Nacht wurden in der Lily-Braun-Straße und Am Baltenring zwei Schmierereien der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und der dazugehörigen Jugendorganisation "NRJ" entdeckt.

Am darauf folgendem Abend wurden zudem zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Einer von ihnen richtete sich gegen geflüchtete Menschen und der andere trug einen "Adolf Hitler- verehrenden" Aufdruck.

Am Hammarskjöldplatz in Westend wurden mehrmals die Buchstaben "SS" geschmiert.

In Steglitz-Zehlendorf fand eine queerfeindliche strukturelle Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Um die betroffenen Personen zu schützen wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf kam es zu einer queerfeindlichen strukturellen Benachteiligung. Um betroffene Personen zu schützen, würde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

In Reinickendorf fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

In einer Sammelunterkunft in Steglitz-Zehlendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person.

Eine Schwarze Person mit Behinderung wurde durch eine Lichtenberger Behörde strukturell diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht nicht dem Datum des Vorfalls.

Mit Stand des 1. Januars 2025 veröffentlichten die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) eine interne Handreichung zum Umgang mit Badegästen im Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz auf ihrer Website. Das Gesetz regelt das Verfahren für trans- und intergeschlechtliche Menschen bei der Änderung ihres Vornamens und Geschlechtseintrags.

Die Handreichung war zunächst für alle Mitarbeitenden der 63 Standorte der BBB verpflichtend. Sie wurde im März 2025 nach einem Empfehlungsschreiben der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung nicht mehr verwendet .

In ihrem Schreiben unterschieden die BBB zwischen Frauen und trans Personen. Dies kann so verstanden werden, dass sie trans Frauen nicht als Frauen begreifen und ihnen nicht dieselben Rechte zugestehen würden. Darüber hinaus sah die Leitlinie vor, dass Menschen gemäß ihrer primären Geschlechtsmerkmale, also ihrer Genitalien, Umkleiden und Klos zugewiesen werden sollten. Dabei wären Menschen nach Augenschein den vermuteten Genitalien einem der beiden Geschlechter Mann und Frau zugewiesen worden, was zu diskriminierenden Falschbewertungen hätte führen können und auch intergeschlechtliche sowie nicht-binärgeschlechtliche Menschen ausschlösse.