Vorfalls-Chronik

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Bei dieser Gelegenheit wurden auch zwei israelfeindliche Parolen „Wir sind nicht Israel“ und „Ich ficke Israel und deine Mutter“ geäußert. Außerdem wurde ein Plakat mit anti-schwarzen rassistischen Motiven gezeigt.

In der Kurfürstenstraße Ecke Bayreuther Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Chemtrails Nein danke" entdeckt. Bei der "Chemtrail"-Verschwörungserzählung handelt es sich um die nicht bewiesene Vermutung, dass Europa von einer fremden Macht mit Giften bestreut wird. Die Verschwörungsideologie weist Bezüge zum Antisemitismus auf.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine verschwörungsideologische Versammlung statt. Die Organisator*innen, sowie unterschiedliche Redner*innen verbreiteten dabei NS-verharmlosende verschwörungsideologische und rassistische Inhalte. So wurde beispielsweise der Kapitalismus mit der "Euthanasie" im Nationalsozialismus verglichen, oder auf den Verschwörungsmythos eines angeblichen "WHO-Pandemievertrags" Bezug genommen.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Mathilde-Jacob-Platz wurde an einem Fahnenmast ein Feuer gelegt. Am Fahnenmast war eine israelische Fahne gehisst. Der Mast und die Fahne blieben unbeschädigt. Bereits am 16.10.2023 war auf dem Mathilde-Jacob-Platz eine israelische Fahne beschädigt worden.

Eine Mann störte mit antisemitischen Rufen eine Kundgebung gegen den Terror in Israel und Antisemitismus vor dem Brandenburger Tor. Unter anderem bezeichnete er Israel als "den verlängerten Arm des faschistischen Deutschlands".

Ein Mann saß vor einer Bar in Mitte und sagte hörbar für andere Gäste der Bar zu einem anwesenden Security-Mitarbeiter zunächst, dass die Türkei Israel ein Ultimatum gestellt habe. Er sagte dann, „die Juden sollten alle ins Gas“. Der Security-Mitarbeiter stimmte zu und wiederholte, dass man „sie alle vergasen“ solle. Nachdem der Barbesitzer über den Vorfall informiert wurde, stritt der Mitarbeiter diese Äußerung jedoch ab.

Am Potsdamer Platz versammelten sich zirka 300 Personen. Unter dem Titel „Frieden im Nahen Osten“ war dort eine Kundgebung angemeldet und später verboten worden. Aus der Menge heraus wurden mehrfach antisemitische Sprechchöre mit Israel-Bezug gerufen.

Am Fehrbelliner Platz wurde eine israelische Flagge, die vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angebracht war, entwendet.

Am Alexanderplatz kam es zu einer Kundgebung aus dem islamistischen Milieu mit etwa 700 Teilnehmenden. Dabei wurden antisemitische Schilder mit Israel-Bezug hochgehalten.

In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße in Neukölln-Rudow wurden zum wiederholten Male extrem rechte und NS-verherrlichende Schmierereien (8 Hakenkreuze und 5 Odal-Runen) gesichtet und unkenntlich gemacht. Neben den Schmierereien wurden auch extrem rechte Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" und ein weiterer Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt entfernt .

Auf der Strömannstraße in Karow wurde ein Aufkleber des III. Weg gefunden, auf dem zu lesen war: "Corona beweist: Globalisierung tötet! Deutscher Sozialismus JETZT!“.

Mehrere Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln wurden am Rosenthaler Platz abgerissen.

Mehrere Plakate, die Bilder der von der Hamas entführten Geiseln abgebildet hatten, wurden abgerissen.

In einem migrantisch betriebenen Restaurant wurden drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber stammte von der extrem rechten Identitären Bewegung, die anderen forderten "Remigration". Das Schlagwort "Remigration" auf den Aufklebern verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.

In der Hardenbergstraße vor dem Zoopalast wurde ein Aufkleber der Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt. Das Thema Umweltschutz wird durch die extreme Rechte immer wieder vereinnahmt und mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.

Unbekannte bewarfen das Jüdische Krankenhaus im Ortsteil Gesundbrunnen mit einem Stein und beschädigten ein Fenster.

Am Pariser Platz und um das Brandenburger Tor fand eine rassistische Propaganda-Aktion der NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" statt. Zwei Aktivisten der Neonazi-Partei liefen mit "Heimatschutz"-Westen über den Platz und wurden dabei von einem "Die Heimat"-Neonazi aus Nürnberg gefilmt.

An der Tramhaltestelle Ev. Krankenhaus KEH wurde ein antifeministischer Aufkleber bemerkt und entfernt.

Auf einer angemeldeten Demonstration „Decolonize! Against Oppression Globally“ von Kreuzberg nach Neukölln kam es am Startpunkt Oranienplatz zu antisemitischen Äußerungen und Gewaltaufrufen in arabischer Sprache über den Lautsprecherwagen und zu anti-israelischen Sprechchören durch Teilnehmer*innen. Die Nutzung des Lautsprecherwagens wurde durch die Polizei untersagt. Laut einer Veröffentlichung des Veranstalters kam es bereits zu Beginn der Demonstration auch zu Beschimpfungen durch Demonstrant*innen gegenüber Journalist*innen als „Zionisten“ und „Judenpresse“.

In Kreuzberg kam es im ÖPNV zu einer antisemitischen Beleidigung. Es werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einer palästinasolidarischen Demonstration von Kreuzberg nach Neukölln wurden wiederholt antisemitische Parolen gerufen und Journalist*innen als "Zionisten" und "Judenpresse" beschimpft.

In Halensee wurde antisemitische Propaganda entdeckt.

In Kreuzberg kam es im ÖPNV zu einem antisemitischen Angriff. Es werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Uthmannstraße in Nord-Neukölln wurde an das Gebäude des Deutsch-Arabischen Zentrum für Bildung und Integration ein Davidstern geschmiert.

Am Adenauerplatz kam es zu einer Kundgebung mit etwa 90 Teilnehmenden, bei der antisemitische Inhalte verbreitet wurden. Dabei wurde auch ein Schild mit der antisemitischen Aufschrift "From the River to the sea - Palestine will be free" gezeigt. Durch den Anspruch auf ein Palästina vom Jordan zum Mittelmeer wird implizit die Existenz des israelischen Staates delegitimiert.

Am U-Bahnhof Grenzallee im Bezirksteil Britz wurden Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18" entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Sticker richteten sich gegen antifaschistisches Engagement.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" (vorher NPD) hielt in Wittenau und Lübars jeweils für eine halbe Stunde drei sehr kleine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten ab. Sie fanden in der Nähe von neuen Unterkünften für minderjährige Geflüchtete bzw. vor dem Ankunftszentrum auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinikgelände statt. Es beteiligten sich ca. 7 Personen an den extrem rechten Versammlungen, darunter ein Fotograf. Sie hielten verschiedene Banner mit flüchtlingsfeindlichen Slogans. Darauf wurden Geflüchtete pauchal als Betrüger*innen dargestellt und für die Wohnungskrise verantwortlich gemacht. An allen drei Orten kam es zu Gegenkundgebungen von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich für Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprachen.

An der Kreuzung Fritz-Erler-Allee / Wildmeisterdamm in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An das Küchenfenster einer Schwarzen Familie wurden erneut rohe Eier geschmissen. An kein anderes Fenster wurden Eier geschmissen.

An der Ecke August-Lindemannstraße/ Eldenaer Höfe in Prenzlauer Berg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "BRD=Volkstod" gefunden. Unter "Volkstod" subsumiert die extreme Rechte Prozesse wie die demographische Entwicklung, die Abwanderung aus ländlichen Gebieten oder Deutschland als Einwanderungsgesellschaft.

Auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurde ein Aufkleber mit israelfeindlichem Inhalt entdeckt.

Ein 54-jähriger Mann und sein 26 Jahre alter Partner wurden gegen Mitternacht in einer Grünanlage in der Badstraße von zwei unbekannten Männern homophob beleidigt und geschlagen und getreten. Anschließend flüchteten die Angreifer über die Travemünder Straße in Richtung Osloer Straße. Alarmierte Rettungskräfte brachten die angegriffenen Männer mit Gesichtsverletzungen in ein Krankenhaus, welches sie nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnten.

An einem Baustellenschild hinter dem Forum Köpenick wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" entdeckt.

Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Neukölln-Rudow wurde an einem öffentlichen Mülleimer ein Aufkleber von "ANB" (=Autonome Nationalisten Berlin) gesichtet und entfernt. Der Inhalt des Stickers richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte.