Vorfalls-Chronik

In der Streustraße wurde das Kürzel "NRJ" gesprüht. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg". Ebenso wurde das Kürzel "D3W" gesprüht. Dies ist das Kürzel der oben genannten extrem rechten Partei.

Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt Rassismus durch eine türkische Sozialarbeiterin der Einrichtung.

Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt eine rassistische Diskriminierung.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.

Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt eine rassistische Diskriminierung.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.

Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt eine rassistische Diskriminierung.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.

Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, erlebt Rassismus.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.

Eine kurdische Frau, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, wurde von Mitarbeiter*innen der Unterkunft rassistisch diskriminiert.

Am Tierpark Ecke Sewanstraße wurde auf dem Parkplatz eines Getränkemarkts ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Islamisierung nicht mit uns" entdeckt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

An einem israelischen Imbiss am Erkelenzdamm wurde an die Fassade "FCK ISRAEL" geschmiert.

Am Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen.

An der Ecke Müggelseedamm / Scharnweberstr. wurde ein Aufkleber der NRJ, Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

In der Alfred-Randt-Str. wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie riefen zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

In Briefkästen im Stegeweg im Ortsteil Reinickendorf wurden rassistische Flyer des Ortsverbands Reinickendorf der Neonazi-Partei "Die Heimat" (NPD) eingeworfen. Darin wurde der Anschlag in Magdeburg vom 20. Dezember 2024 für rassistische Propaganda instrumentalisiert. Die Flyer trugen auf der Vorderseite die Überschrift "Migration tötet". Die Schriftart erinnerte an Horrorfilme. Im Text wurde der Umgang von regierenden Politiker*innen mit den Geschehnissen als heuchlerisch bezeichnet: "Wie kann man Krokodilstränen vergießen, wenn man maßgeblich für den Zuzug der Terroristen verantwortlich ist?" Die Ursache von Gewalt wurde in der nicht-deutschen Herkunft von Tätern gesehen, was auch in der Bezeichnung "brutaler Ausländer-Terror" deutlich wurde.

Am Schaukasten des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade klebte ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Dieser war mit einem Edding übermalt worden.

Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Partei aus Belgien entdeckt und entfernt.

In der Rhinstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er titelte "Unser Leben" und zeigte u.a. eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Sturmhaube.

An einem Bus in Hermsdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde erneut ein Flyer eines extrem rechten Versandhandels eingeworfen. Auf diesem stand die Aufschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen".

Rund um den Selgenauer Weg wurden erneut mehrere extrem rechte Sticker gesichtet und entfernt. Darunter waren u.a. NS-verherrlichende, LGBTIQ*-feindliche und rassistische Inhalte. Ein Sticker titelte beispielsweise "Das ganze Deutschland soll es sein" (mit einer Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937). Ein anderer Sticker war dem "Dritten Weg" zuzuordnen. Darauf stand "Homo-Propaganda stoppen" und darunter war als Piktogramm eine Familie dargestellt, die sich mit Regenschirmen vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützen möchte. Außerdem wurde ein geschmiertes Hakenkreuz und "NS Zone!" entdeckt.

Am U-Bahnhof Rudow wurde zudem ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser zeigte das Parteilogo und titelte "Deutschland den Deutschen!".

Am Abend hat ein 33-Jähriger gegen 19:00 Uhr vor einem Geschäft in der Voigtstraße eine 50 Jahre alte Frau rassistisch beleidigt. Daraufhin kam es zu einem Streit und einer Rangelei zwischen den beiden. Der 33-Jährige hat dabei der Frau ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Verletzung am Kopf und klagte über Schmerzen an einer Hand. Der 33-Jährige bestritt die Vorwürfe.

In der Nähe der Bushaltestelle am S-Bahnhof Wartenberg wurde ein Graffiti mit dem Schriftzug "BFC Dynamo FCK 161" entdeckt. "161" steht für "Antifaschistische Aktion". Der Schriftzug wendete sich damit gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

In Lichterfelde Süd wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Auf die Wand eines Häuschens im Lilienthalpark wurde mit roter Farbe ein Hakenkreuz gesprüht. Außerdem war auf einem Stromkasten an der Ecke Heinersdorfer und Hildburghauser Straße ein Hakenkreuz gesprüht.

In der Schönfließer Straße in Frohnau wurden Flugblätter der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und von "DS" (Deutsche Stimme), der Parteizeitung der Neonazi-Partei "Die Heimat", in Briefkästen eingeworfen. Das Flugblatt von "Der III. Weg" mit dem Titel "Asylflut stoppen!" machte Werbung für den Online-Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" Asylsuchende wurden darin u. a. als "art- und kulturfremde Ausländer" bezeichnet. Im Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja und osteuropäische Menschen als "artfremd" bezeichnet, verfolgt und ermordet.

Das Flugblatt von "DS" mit dem Titel "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen" bewarb eine Online-Petition. Unter Anderem solle laut "DS" der "gezielte Austausch des deutschen Staatsvolks" durch "kulturfremde Ausländer" als Hochverrat unter Strafe gestellt werden. Die Erzählung vom „Großen Austausch“ ist in vielen Teilen der extremen Rechten verbreitet. Sie spielte auch innerhalb des extrem rechten Terrorismus eine große Rolle, z.B. bei den Anschlägen in Oslo und Utøya, Christchurch, Halle und Hanau.

Auf dem S-Bahnhof Baumschulenweg wurde an einem Automaten zweimal der NS-verherrlichende Zahlencode "88" entdeckt.

An der Grenzallee in der U-Bahnlinie 7 wurde ein Mann aus queerfeindlicher Motivation bedroht. Ein Jugendlicher saß dem Betroffenen gegenüber und sprach ihn mit den Worten "Hallo Señorita!" und einer anzüglichen Mimik an. Die betroffene Person rollte daraufhin mit den Augen und versuchte, sich abzuwenden. Der Jugendliche drehte sich zu seinen vier Begleitern um und machte sich über den Betroffenen lustig, indem er seine Sitzposition nachspielte. Der Betroffene reagierte und fragte: "Alles ok bei dir?!", worauf der Jugendliche "Ja bei dir? Ja okay, behalt halt deine Kopfhörer auf!" entgegnete. Danach stieg ein Teil der Gruppe aus der U-Bahn. Die betroffene Person hat die Situation als bedrohlich wahrgenommen.

Eine nichtbinäre trans Person mit dem amtlich eingetragenen Geschlechtseintrag divers bezieht Bürgergeld. Bisher hatte das Jobcenter die Person entgegen des amtlichen Geschlechtseintrags mit falschem Geschlecht geführt. Im Antragsmonat erfolgte die Zahlung zunächst korrekt. In den zwei Folgemonaten blieben die Leistungen aber vollständig aus, ohne Erklärung oder schriftlicher Mitteilung.

Letztlich wurde der Person mitgeteilt, dass ein Fehler auf dem IT-Server der Grund für das Ausbleiben der Zahlungen war. Nachdem der Geschlechtseintrag der Person in der Akte ohne Absprache plötzlich doch auf divers umgestellt worden war, konnte die Akte nicht mehr zugeordnet werden, weil der Geschlechtseintrag in der Rentenversicherung nicht mehr mit der Jobcenterakte übereinstimmte.

Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, die auch Mitglied im Kreisverband der Grünen in Lichtenberg ist, erhielt online zahlreiche Hass-Nachrichten und Kommentare, teils mit offenen Gewaltandrohungen. Der Shitstorm aus dem (extrem) rechten Milieu nahm ein Foto auf Instagram von ihr im Bikini zum Anlass, um sie auf sexistische Weise herabzuwürdigen und als linkes Feindbild zu markieren.

In Nord-Neukölln hat sich ein antisemitischer Vorfall ereignet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Mauer wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

An der Straßenbahnhaltestelle Rosenthal-Nord wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt, der den folgenden Slogan enthält "Linker Lump, zur praktischen Arbeit". Der Slogan „Linker Lump, zur praktischen Arbeit“ ist der extremen Rechten zuzuordnen, da er politische Gegner*innen abwertet, an nationalsozialistische Zwangsarbeitspraktiken erinnert und extreme rechte Rhetorik bedient.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Auf dem Bahnsteig und in der Bahnhofshalle des Bahnhofs Lichterfelde Ost wurden mehrere Aufkleber mit diskriminierenden und extrem rechten Inhalten entdeckt. Außerdem gab es mehrere Schmierereien. Die Sticker und Schmierereien richteten sich z.B. gegen politische Gegner*innen. Die Darstellung eines Aufklebers war transfeindlich. Ein weiterer Sticker hatte rassistische Inhalte. Die Aufkleber sind über extrem rechte Versandhandel zu beziehen.

In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit Reichsadler, auf dem in Frakturschrift "Deutschland meine Heimat" stand, entdeckt und entfernt.

An das Hoftor eines Gemeinschaftwohnprojekts in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Da das Haus als linkes Wohnprojekt gilt, ist von einer gezielten Beschmierung auszugehen.

An der M10-Haltestelle am U-Bahnhof Warschauer Straße wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Sticker entfernt. Abgebildet war eine Faust, die auf einen Regenbogen schlägt, und der Text: "Es gibt nur zwei Geschlechter".

Es fand ein Fall von anti-Schwarzer, rassistischer Bedrohung im Bezirk Lichtenberg statt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Spandau ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Der Vorfall dauerte über einen längeren Zeitraum an. Zudem wurde das Vorfallsdatum geändert.

Am S-Bahnhof Köllnische Heide wurden auf mindestens drei Infokästen große Hakenkreuze gesichtet. Diese wurden inzwischen entfernt.