Vorfalls-Chronik

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf einer pro-palästinensischen Demonstration vor der Botschaft Südafrikas zeigte eine Teilnehmende ein antisemitisches Schild, das Israel als Apartheidstaat bezeichnete und zum Boykott Israels aufrief.

An der Bucher Chaussee Ecke Achillesstraße wurde ein Aufkleber mit einem durchgestrichenen "Antifaschistische Aktion"-Zeichen gefunden. Darüber stand der Slogan "Antifa verbieten".

An einem Mülleimer auf dem Friedhof in der Lemkestraße in Mahlsdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" entdeckt und entfernt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Es kam zu einer Beleidigung und bedrohlichem Auftreten eines Neonazis am Arbeitsplatz in Niederschöneweide.

In der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle am Hermannplatz in Nord-Neukölln wurde eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Nacht verwüsteten Unbekannte einen Jugendklub in der Urbanstraße. Neben umgeworfenen und beschädigten Schränken wurden u. a. im Innen- und Außenbereich "Fuck Israel"-Parolen geschmiert. Ein Mitarbeiter bemerkte dies gegen 8:00 Uhr und alarmierte die Polizei.

In einer U-Bahn der Linie U9, an der Haltestelle "Rathaus Steglitz", wurde eine Person of Color (PoC) von einer Frau bedroht. Sie drohte der betroffenen Person, diese und "alle weiteren wie dich" zu töten. Nachdem die betroffene Person die Frau mehrmals aufforderte zu gehen, ließ sie von der betroffenen Person ab. Andere Fahrgäste schritten nicht ein.

An einer Schule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Schwarzer Minderjähriger wurde bei der Ausländerbehörde rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In einer Sitzung des Schulausschusses äußerte sich, laut Tagesspiegel, ein Vertreter der AfD rassistisch über unbegleitete minderjährige geflüchtete Jugendliche. Der AfD-Politiker äußerte, dass Kinder, die kein Deutsch sprechen, doch zurück in ihre Heimat sollten.

Laut einem Video wurde ein AFD-Politiker in Pankow am Hugenottenplatz gefilmt, als er AFD-Wahlplakate aus einem Auto holte. Als der AFD-Politiker dies bemerkte, griff er die filmende Person an.

An der Bushaltestelle am Hermannplatz wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In Nord-Neukölln wurden Plakate, die die von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln zeigten, abgerissen und mit Sprüchen wie „Zionism = [Hakenkreuz]“ beschmiert.

An der Eldenaer Straße, Ecke James-Hobrecht-Straße wurde ein antisemitischer und NS-verharmlosender Schriftzug an einer Hauswand gefunden. Der Wortlaut lautete: "Your brainlesness led to Auschwitz. Free Palestine" (deutsch: Eure Hirnlosigkeit führte nach Auschwitz. Befreit Palästina). Der Vergleich des Nahostkonflikts mit der Shoa wurde als NS-Verharmlosung und als antisemitische Täter-Opfer-Umkehr gewertet.

Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden antisemitische Schilder gezeigt und eine antisemitische Parole gerufen.

In der Nähe des S-Bahnhofes Waidmannslust sind wiederholt Aufkleber vom "III. Weg" gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ". Weitere waren rassistisch oder antisemitisch.

Am Nachmittag klopfte ein Mann am Zentrum für Demokratie an die Tür. Als ein Mitarbeiter öffnete, pöbelte der Mann aggressiv und versuchte seinen Fuß in die Tür zu stellen, was er zum Glück nicht schaffte. Dabei sagte er: "Seit ihr hier seid, geht alles den Bach runter!" Nachdem die Tür geschlossen war, rief er laut: "Letzte Warnung - das ist die letzte Warnung!" und machte dabei Drohgebärden.

Der Täter war bereits vor 10 Jahren Teil der organisierten Neonazi-Szene in Schöneweide und zog sich dann zurück. Er fiel bereits im vergangenen Jahr bei mehreren Straßenfesten auf.

An der Ecke Ahornallee/ Aßmannstr. in direkter Nähe zur Wilhelm-Bölsche-Schule wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich für die Freiheit sog. "politischer Gefangener" einsetzt. Bei den Gefangenen handelt es sich zum großen Teil um Menschen, die wegen der Leugnung des Holocaust im Gefängnis sind.
An der Ecke Drachholzstr./ Scharnweber Str. wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wird "Abschiebung statt Böllerverbot" gefordert.

An einem Supermarkt an der Ecke Orionstr./ Dammweg wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Prenzlauer Allee Ecke Danziger Straße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. "GegenUni" ist ein Projekt der sogenannten Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein extrem rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Eine Schwarze Person mit ungesichertem Aufenthalt und Arbeitsverbot erlebte Racial Profiling. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk. In der Dezemberausgabe, die im Januar 2024 erschienen ist, äußert er sich abfällig zu vielfältigen Lebensweisen, wie Patchworkfamilien oder gleichgeschlechtlicher Elternschaft. Gegen Transpersonen richtet er sich gezielt mit der Aussage von der „Geschlechtsverstümmleung [sic] vorgesehene Kinder und Jugendliche“. Vielfältige Lebensweisen bezeichnet er als „Satanismus“. Immer wieder äußert er sich gegen die „woke“ Gesellschaft und hofft auf „Erlösung“ von vielfältigen Lebensweisen.

In der Busonistraße wurde eine extrem rechte Schmiererei gefunden. Der Slogan war "Nazi Zone".

Nahe des Hellersdorfer Cecilienplatzes wurden neonazistische zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt, entdeckt und entfernt.

Eine Lehrkraft hat sich während des Unterrichts an einer Oberschule NS-verharmlosend geäußert und verhalten.

An der Straßenbahnhaltestelle Würtzstraße wurde ein LGBTIQ*-Plakat abgerissen, auf dem "Schau nicht weg bei Queerfeindlichkeit und misch dich ein!" stand. Die Scheibe der Werbevitrine wurde ebenfalls zerstört.

Vor einer Kindertagesstätte nahe des S-Bahnhofes Kaulsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Pfeiler am Gleis des S- und U-Bahnhofes Wuhletal wurde eine rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Edding-Schmiererei entdeckt und entfernt. Geschrieben waren zwei Sig-Runen sowie die Worte "Kanake raus".

In der S-Bahnlinie S2 Südkreuz Richtung Teltow Stadt wurde im Zug eine Schmiererei, die Parole „Moslems Not Welcome“ mit Edding geschrieben, entdeckt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person mit Kind erlebte rassistische Diskriminierungen in einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte.

Ein Schwarzer Junge erlebte eine rassistische Diskriminierung in der Schule durch Mitschüler*innen.

Im U-Bhf. Kottbusser Tor wurde an eine Wand der Spruch "FFROM THE RIVER TO THe sea PALESTINE will be FREE" (Schreibweise übernommen) geschmiert.

An der Landsberger Allee wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten bemerkt.

Eine gesundheitlich eingeschränkte Schwarze Person erlebte Diskriminierung in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Bewohnende einer Unterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf berichteten, dass Mitarbeitende russische Staatsangehörige diskriminiert hätten, indem sie ihre Dokumente nicht entgegengenommen hätten.

An den Gleisen des U-Bahnhofs Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Auf der Spindlersfelder Brücke wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen und rief zu Gewalt auf. Er stammt von den Autonomen Nationalisten Berlin. Ein weiterer Aufkleber verherrlichte Rudolf Heß, ein anderer hatte die Aufschrift "NAZI KIEZ".

Auf der Straße des 17. Juni demonstrierten erneut Personen mit ihren Fahrzeugen gegen die geplante Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft. An einem Traktor war die Fahne der "Landvolkbewegung" angebracht. Diese war eine völkische und antisemitische Bewegung in den 1920er Jahren. Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und der verschwörungsideologischen Szene versuchten Anschluss an die Veranstaltung zu finden, in dem sie die, zum Teil auch über Nacht in ihren Fahrzeugen ausharrenden, Teilnehmenden mit Lebensmitteln versorgten.

Auf einem Mülleimer in der Nähe des U-Bahnhofes Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde der Schriftzug "Linke raus!" entdeckt.

In der Ribnitzer Straße wurde ein Hakenkreuz und mehrere Aufkleber der extremen Rechten bemerkt. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht. Die Aufkleber kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein weiterer Aufkleber verherrlicht den Nationalsozialismus, zeigt die Reichsflagge und titelt: "Tradition schlägt jeden Trend".

In der Florastraße wurden an dem Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP) mehrere (mindestens 12) Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" an der Tür angebracht.

An einem Fahrscheinautomat im U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit einer abgebildeten Reichsfahne entdeckt und entfernt.

In der Tram M8 in Richtung Lüneburger Str. wurde auf Höhe der Station KEH ein Mann bemerkt, der eine Jacke mit Aufnähern trug, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Auf der Jacke befand sich ein SS-Totenkopf. Das Zeigen des SS-Totenkopf ist in Deutschland strafbar. Neonazis nutzen das Symbol oft in abgewandelter Form um ihr extrem rechtes Gedankengut zur Schau zu stellen.

Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierung durch Sozialarbeiter*innen in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.