Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Eldenaer Straße, Ecke James-Hobrecht-Straße wurde ein antisemitischer und NS-verharmlosender Schriftzug an einer Hauswand gefunden. Der Wortlaut lautete: "Your brainlesness led to Auschwitz. Free Palestine" (deutsch: Eure Hirnlosigkeit führte nach Auschwitz. Befreit Palästina). Der Vergleich des Nahostkonflikts mit der Shoa wurde als NS-Verharmlosung und als antisemitische Täter-Opfer-Umkehr gewertet.
Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden antisemitische Schilder gezeigt und eine antisemitische Parole gerufen.
In der Nähe des S-Bahnhofes Waidmannslust sind wiederholt Aufkleber vom "III. Weg" gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ". Weitere waren rassistisch oder antisemitisch.
Am Nachmittag klopfte ein Mann am Zentrum für Demokratie an die Tür. Als ein Mitarbeiter öffnete, pöbelte der Mann aggressiv und versuchte seinen Fuß in die Tür zu stellen, was er zum Glück nicht schaffte. Dabei sagte er: "Seit ihr hier seid, geht alles den Bach runter!" Nachdem die Tür geschlossen war, rief er laut: "Letzte Warnung - das ist die letzte Warnung!" und machte dabei Drohgebärden.
Der Täter war bereits vor 10 Jahren Teil der organisierten Neonazi-Szene in Schöneweide und zog sich dann zurück. Er fiel bereits im vergangenen Jahr bei mehreren Straßenfesten auf.
An der Ecke Ahornallee/ Aßmannstr. in direkter Nähe zur Wilhelm-Bölsche-Schule wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich für die Freiheit sog. "politischer Gefangener" einsetzt. Bei den Gefangenen handelt es sich zum großen Teil um Menschen, die wegen der Leugnung des Holocaust im Gefängnis sind.
An der Ecke Drachholzstr./ Scharnweber Str. wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wird "Abschiebung statt Böllerverbot" gefordert.
An einem Supermarkt an der Ecke Orionstr./ Dammweg wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Prenzlauer Allee Ecke Danziger Straße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. "GegenUni" ist ein Projekt der sogenannten Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein extrem rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Eine Schwarze Person mit ungesichertem Aufenthalt und Arbeitsverbot erlebte Racial Profiling. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk. In der Dezemberausgabe, die im Januar 2024 erschienen ist, äußert er sich abfällig zu vielfältigen Lebensweisen, wie Patchworkfamilien oder gleichgeschlechtlicher Elternschaft. Gegen Transpersonen richtet er sich gezielt mit der Aussage von der „Geschlechtsverstümmleung [sic] vorgesehene Kinder und Jugendliche“. Vielfältige Lebensweisen bezeichnet er als „Satanismus“. Immer wieder äußert er sich gegen die „woke“ Gesellschaft und hofft auf „Erlösung“ von vielfältigen Lebensweisen.
In der Busonistraße wurde eine extrem rechte Schmiererei gefunden. Der Slogan war "Nazi Zone".
Nahe des Hellersdorfer Cecilienplatzes wurden neonazistische zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt, entdeckt und entfernt.
Eine Lehrkraft hat sich während des Unterrichts an einer Oberschule NS-verharmlosend geäußert und verhalten.
An der Straßenbahnhaltestelle Würtzstraße wurde ein LGBTIQ*-Plakat abgerissen, auf dem "Schau nicht weg bei Queerfeindlichkeit und misch dich ein!" stand. Die Scheibe der Werbevitrine wurde ebenfalls zerstört.
Vor einer Kindertagesstätte nahe des S-Bahnhofes Kaulsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Pfeiler am Gleis des S- und U-Bahnhofes Wuhletal wurde eine rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Edding-Schmiererei entdeckt und entfernt. Geschrieben waren zwei Sig-Runen sowie die Worte "Kanake raus".
In der S-Bahnlinie S2 Südkreuz Richtung Teltow Stadt wurde im Zug eine Schmiererei, die Parole „Moslems Not Welcome“ mit Edding geschrieben, entdeckt.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Schwarze Person mit Kind erlebte rassistische Diskriminierungen in einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte.
Ein Schwarzer Junge erlebte eine rassistische Diskriminierung in der Schule durch Mitschüler*innen.
Im U-Bhf. Kottbusser Tor wurde an eine Wand der Spruch "FFROM THE RIVER TO THe sea PALESTINE will be FREE" (Schreibweise übernommen) geschmiert.
An der Landsberger Allee wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten bemerkt.
Eine gesundheitlich eingeschränkte Schwarze Person erlebte Diskriminierung in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Bewohnende einer Unterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf berichteten, dass Mitarbeitende russische Staatsangehörige diskriminiert hätten, indem sie ihre Dokumente nicht entgegengenommen hätten.
An den Gleisen des U-Bahnhofs Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Auf der Spindlersfelder Brücke wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen und rief zu Gewalt auf. Er stammt von den Autonomen Nationalisten Berlin. Ein weiterer Aufkleber verherrlichte Rudolf Heß, ein anderer hatte die Aufschrift "NAZI KIEZ".
Auf der Straße des 17. Juni demonstrierten erneut Personen mit ihren Fahrzeugen gegen die geplante Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft. An einem Traktor war die Fahne der "Landvolkbewegung" angebracht. Diese war eine völkische und antisemitische Bewegung in den 1920er Jahren. Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und der verschwörungsideologischen Szene versuchten Anschluss an die Veranstaltung zu finden, in dem sie die, zum Teil auch über Nacht in ihren Fahrzeugen ausharrenden, Teilnehmenden mit Lebensmitteln versorgten.
Auf einem Mülleimer in der Nähe des U-Bahnhofes Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde der Schriftzug "Linke raus!" entdeckt.
In der Ribnitzer Straße wurde ein Hakenkreuz und mehrere Aufkleber der extremen Rechten bemerkt. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht. Die Aufkleber kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein weiterer Aufkleber verherrlicht den Nationalsozialismus, zeigt die Reichsflagge und titelt: "Tradition schlägt jeden Trend".
In der Florastraße wurden an dem Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP) mehrere (mindestens 12) Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" an der Tür angebracht.
An einem Fahrscheinautomat im U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit einer abgebildeten Reichsfahne entdeckt und entfernt.
In der Tram M8 in Richtung Lüneburger Str. wurde auf Höhe der Station KEH ein Mann bemerkt, der eine Jacke mit Aufnähern trug, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Auf der Jacke befand sich ein SS-Totenkopf. Das Zeigen des SS-Totenkopf ist in Deutschland strafbar. Neonazis nutzen das Symbol oft in abgewandelter Form um ihr extrem rechtes Gedankengut zur Schau zu stellen.
Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierung durch Sozialarbeiter*innen in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Am Morgen saßen eine Mutter mit ihrem kleinen Kind in der Tram Richtung Friedrichshagen. Die Mutter las ihrem Kind eine Geschichte vor, als eine Frau sie laut anpöbelte, dass sie ihrem Kind besser Deutsch beibringen sollte. Als die Frau merkte, dass es sich doch um eine Geschichte in deutscher Sprache handelte, kommentierte sie dies mit "Ist auch besser so.".
Eine Schwarze Person erlebte rassistisch motivierte Gewalt durch Mitbewohner und wurde durch das Personal in einer Sammelunterkunft rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Russische Bewohnende eines Ankunftszentrums für Geflüchtete in Reinickendorf berichteten, dass sie seit ihrer Ankunft in Berlin in einem kalten Zelt untergebracht worden seien, während Geflüchtete anderer Nationalitäten schneller in eine Unterkunft verlegt worden seien.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In der Stillerzeile wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber warb mit einem QR-Code für die Partei.
Auf der Straße des 17. Juni fand eine Demonstration gegen die geplante Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft statt. Daran nahmen etwa 500 Autos, Traktoren und LKWs teil. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene Akteure der extremen Rechten dazu aufgerufen, sich dem Protest von Bäuer*innen anzuschließen. So waren unter anderem die extrem rechte "Junge Alternative", die neonazistische Kleinstpartei "III. Weg", Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und Gruppen aus der verschwörungsideologischen Szene vor Ort. Auf Bannern und Schildern wurden extrem rechte Inhalte verbreitet. Es war ein Transparent mit der Aufschrift: "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" zu sehen. An mehreren Traktoren, die an der Demonstration teilnahmen, waren Galgen zu sehen. Auch Reichsfahnen wurden gezeigt. Mehrere extrem rechte Medienaktivisten begleiteten die Demonstration.
Auf dem Gelände des Emmy-Noether-Gymnasiums wurden mehrere Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD/ Die Heimat) entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber warb für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent". Der zweite Aufkleber war von dem verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV". Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
An der Ecke Köpenicker Landstr./ Eichbuschallee wurden ca. 20 Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurde eine Solidarität mit den Protesten aus der Landwirtschaft ausgedrückt.
An einer Rolltreppe am U-Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat schützen. Volk Familie Tradition" entdeckt und entfernt.
Auf dem Ortseingangsschild "Berlin Hellersdorf" wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Aufkleber wurde selbst gebastelt als Aufruf zu den sogenannten "Bauernprotesten" und von der Neonazipartei in Social Media beworben.
An eine Werbetafel im U-Bahnhof Kienberg, dessen Aufschrift sich inhaltlich gegen Queerfeindlichkeit richtete, wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Am Fahrstuhl des U-Bahnhofes wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) aus einem neonazistischen Versandhandelt entdeckt.
Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" bedrohten am Rande einer Demonstration am Brandenburger Tor einen Journalisten.
