Vorfalls-Chronik

Auch in diesem Jahr verteilten Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" vor dem Messe-Gelände in Westend Flyer an Besucher*innen der "Grünen Woche". "Der III. Weg" wirbt auf den Flyern unter anderem mit dem Slogan "Umweltschutz ist Lebensschutz! Wir sind die echten Grünen". Die extreme Rechte versucht immer wieder Umweltschutzthemen zu vereinnahmen und setzt diese in einen Zusammenhang mit völkischer Ideologie. Messebesucher*innen reagierten und ließen die Flyerverteilaktion nicht unkommentiert.

In der Uferstraße in Gesundbrunnen wurde ein Wahlplakat beschmiert. Der abgebildeten Kandidatin wurde ein "Hitlerbart" aufgemalt und es wurde ein Schriftzug mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinterlassen.

An eine Hauswand in der Reichenberger / Ecke Glogauer Straße war "Nethanjahu = Hitler" geschmiert. Das Wort "Hitler" wurde bereits weitgehend unkenntlich gemacht. Dies setzte die israelische Regierung mit der NS-Diktatur, was eine Täter-Opfer-Umkehr darstellte.

Am Bahnhof Gesundbrunnen verabschiedeten sich Jugendliche voneinander. Dabei zeigte ein Jugendlicher mehrfach den Hitlergruß.

In der S-Bahnlinie S9 sprach am späten Abend ein Mann ein lesbisches Pärchen an, um ihnen lautstark mitzuteilen, dass er NPD oder AfD wählen würde. Danach äußerte er sich lautstark rassistisch. Als ihm eine der Frauen widersprach, erklärte er ihr, dass sie keine Ahnung hätte. Das betrunkene und lautstarke Auftreten, sowie die gezielte Auswahl eines queeren Pärchens wirkte sowohl auf die Betroffenen als auch auf andere Fahrgäste bedrohlich. Der Mann stieg am S-Bahnhof Baumschulenweg aus.

Bereits in einer einfahrenden S-Bahn kam es gegen 6:40 Uhr zu rassistischen Beleidigungen durch einen 21-jährigen Mann gegenüber einem 63-jährigen Mitreisenden türkischer Herkunft. Als beide am Ostkreuz ausstiegen, zeigte der junge Mann den Hitlergruß, beleidigte den älteren Mann weiter, bespuckte ihn und schlug mehrmals mit Fäusten auf ihn ein. Ein unbekannter Zeuge griff ein, um den Angreifer zu stoppen, und konnte dadurch Schlimmeres verhindern. Der Betroffene wurde zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter war bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen.

An der Ecke Frohnauer Straße und Karmeliter Weg in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.

Auf dem Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Im Regierungsviertel kam es zu einer Kundgebung von etwa 10 Reichsbürger*innen. Dabei wurden in Reden und auf Schildern eine Reihe von Verschwörungsmythen, unter anderem über eine angebliche "Nichtstaatlichkeit" Deutschlands und über angeblich stattfindenden Kinderhandel, verbreitet.

An einem Stromkasten in der Rathausstraße wurden mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

Die AfD Reinickendorf führte im Zentrum Frohnaus einen Wahlkampfstand durch. Dabei wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe wurden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein Aufkleber der "BDS-Kampagne" entdeckt. BDS steht für "Boykott", "Desinvestition" und "Sanktionen" gegenüber allen israelischen Unternehmen, Produkten und Kooperationen in Wissenschaft und Kultur. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall im Bezirk Pankow. Aus Schutz der Betroffenen Personen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

In der Unterführung am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt. Dort stand: "Boycott Israel". Dieser Aufruf soll dazu dienen, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. Zuvor war dort ein Schriftzug mit dem Wort "Israhell" geschmiert worden. Dieser war teilweise übermalt.

Auf dem Kaisersteg wurde ein selbstgezeichneter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete. Er enthielt Aussagen wie "FCK 161" (Fuck Antifa) und weitere Aufschriften gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Berliner Allee wurde ein Wahlplakat von der SPD mit einem Hakenkreuz beschmiert.

An einer Baustellenabsperrung auf der Marchbrücke in Charlottenburg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

Eine Anwohnerin in Baumschulenweg erhielt eine Postkarte der Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg, die in Kooperation mit dem Projekt Migrantas e. V. entstanden ist und die Aufschrift "Alle Familien sind willkommen!" mit einem entsprechenden Piktogramm des Vereins. Auf die Karte wurde handschriftlich unter den Verweis auf den Verein eine rassistische Unterstellung geschrieben und über den Verweis zur Bibliothek "Bitte tretet aus".

In der Sparrstraße in Wedding wurden eine Mutter und ihre Kinder auf dem Weg zur Kita von einer älteren Frau rassistisch beleidigt und bedroht.

An der Wand eines Wohnhauses am Steglitzer Damm wurde ein rassistisches Graffiti entdeckt. Der Inhalt stellt Menschen mit Einwanderungsgeschichte grundsätzlich als Täter*innen von Gewalttaten dar.

Am Ernst-Reuter-Platz wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An der Ecke Müggelheimer Damm/ Mayschweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber an einem Verkehrsschild entdeckt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen.

Auf einem Wahlplakat in der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der Sewanstraße wurde auf einer Litfaßsäule der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt, der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht.

Vor einer Grundschule in der Lichtenhainer Straße und in der Straße Bienenlehrgarten wurden jeweils ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Bei einem Online-Meeting, bei dem ein neues Projekt für minderjährige Geflüchtete besprochen werden sollte, äußerte eine Teilnehmerin: "Die unbegleiteten Minderjährigen wurden sowieso nur vorgeschickt, damit die Familie nachkommen kann."

In der Holzhauser Straße in Borsigwalde ereignete sich ein rassistischer Angriff. Ein 55-jähriger Mann beleidigte gegen 9:45 Uhr in einem Supermarkt einen etwa gleich alten Kunden rassistisch. Der Betroffene ging auf den Parkplatz, wo er die Polizei rief. Der Täter folgte ihm, schlug ihn mit der Faust und besprühte ihn anschließend aus einem pistolenartigen Gegenstand mit Pfefferspray. Der Betroffene wehrte sich gegen den Angriff. Er wurde von Rettungskräften vor Ort behandelt.

In der Müggelheimer Str. wurde an einer Laterne ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

In der Storkower Straße zwischen Möllendorffstraße und Alfred-Jung-Straße wurden mehrere extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einem der Aufkleber wurde die Abschiebung von "Talahons" gefordert. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen. Mittlerweile wird er häufig genutzt, um rassistische Vorurteile zu bündeln. Auf einem weiteren Aufkleber ist eine blonde Frau mit einer Reichsfahne abgebildet und der Slogan "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" in Frakturschrift.
Ein anderer Aufkleber zeigte ein Bild von Donald Trump mit dem Slogan "Good night, left side".
Alle Sticker stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

Auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke hatte jemand mit Filzstift geschrieben: „Wahlen sind illegal 1956!!!“ Dies bezog sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2012, dass die Überhangsmandatsregel des Bundeswahlgesetzes für ungültig erklärte. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch ausschließlich die Fassung des Bundeswahlgesetzes ab 2011 beanstandet, und nicht die vorangegangenen Wahlen. Das Bundeswahlgesetz war 1956 erlassen worden. Die auf dem Wahlplakat vermerkte Behauptung wurde in ähnlicher Weise ab 2021 auf reichsideologischen Social-Media-Kanälen verbreitet, das Schüren von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bundesrepublik ist eine reichsideologische Erzählung.

In Neukölln ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert.

Auf der Toilette eines Geschäfts in der Friedrichstraße wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.

An der Ecke Sterndamm/ Staudenweg wurde ein Aufkleber der "NRJ", Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

In der Kaskelstraße wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen richten. Einer der Aufkleber titelte "Dumm, dümmer, Antifa". Auf dem anderen war "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" zu lesen - eine Abwandlung des Spruches "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".