Vorfalls-Chronik

In der Weimarer Straße und der Leibnitzstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber klebte in der Goethestraße auf einem Wahlplakat der Linkspartei. Außerdem befand sich an einem Mülleimer in der Pestalozzistr. Ecke Schlüterstr. eine Schmiererei mit den Worten "NS-Area".

In der Neuen Krugallee zwischen Rathaus Treptow und Dammweg wurden sechs Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der Luisenstraße zwischen Marienstraße und Karlsplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt und entfernt.

Eine Delegation aus Senats- und Bezirkspolitiker*innen besuchte den Görlitzer Park, anlässlich der geplanten Umzäunung und nächtlichen Schließung. Sie wurden von mehreren 100 Demonstrant*innen, die sich gegen die Umzäunung aussprachen, durch den Park und die Wiener Straße begleitet. In der Folge wurden die Politiker*innen in der Wiener Straße / Höhe Ohlauer Straße von den Demonstrant*innen durch die Polizei abgeschirmt. Wie Zeug*innen gegenüber der Morgenpost berichteten, wurde der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo (CDU), als er nach Gesprächen mit Demonstrant*innen wieder zur Delegation aufschließen wollte, von der Polizei in der Wiener Straße am Weitergehen gehindert und kontrolliert. Er musste seinen Ausweis zeigen. Andere weiße Personen durften weitergehen, ohne kontrolliert zu werden.

In der Falkenberger Chaussee, auf Höhe eines großen Shoppingcenters wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Einer zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Dieser titelt "Zecken boxen" und hat ebenfalls eine durchgestrichene Regenbogenflagge abgebildet.

Eine Frau bedrohte in einem Einkaufzentrum am Leipziger Platz einen Sicherheitsmitarbeiter mit einem Pfefferspray. Als die Polizei eintraf, beleidigte sie zunächst einen der Polizisten fremdenfeindlich und rief dann "Heil Hitler".

Am S-Bahnhof Adlershof wurde ein rassistischer Aufkleber der JN mit der Aufschrift "Ausbildungsplätze zuerst für die deutsche Jugend", sowie ein weiterer rassistischer Aufkleber mit dem Slogan "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen)-Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt.
An der Ecke Büchnerweg/ Nipkowstr. wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber der NPD (jetzt Die Heimat) mit der Aufschrift "Grün muss weg" entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Familie erlebte eine rassistische Diskriminierung in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung durch Sozialarbeiter*innen in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Ein Kind einer zweiten Klasse wurde von einer Lehrkraft rassistisch motiviert angegriffen und leicht verletzt. Zum Schutz des Kindes werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Weitere Schritte wurden durch eine Beratungsstelle bereits eingeleitet.

An der Straßenbahnhaltestelle S-Bahnhof Pankow wurden an dem Geländer drei Aufkleber einer Kampagne der extrem rechten Partei "NPD" (jetzt: DIE HEIMAT) und deren Jugendorgansation - JN - entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Grüne an die Ostfront" und der Kampagnenname war "Gegengift 2022". Die Kampagne schließt an Verschwörungsideologien der extremen Rechten an, wonach die Bevölkerung ausgetauscht würde. Diese Ideologie ist für antisemitische Weltbilder anschlussfähig.

Vor einer Moschee in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt und entfernt.

Auf einem Online-Wohnungsportal wurde ein antisemitisches Fake-Inserat für eine Wohnung in Wilmersdorf eingestellt. Diese Anzeige diente offenbar der Stärkung der Verunsicherung von Jüd*innen und dem Schüren rassistischer Ressentiments gegenüber Muslim*innen.
In der Objektbeschreibung wurde darauf hingewiesen, dass die Wohnung nicht an Israelis oder Sympathisant*innen Israels vermietet werde. Als Verfasser der Anzeige wurde ein arabischer Name angegeben. In Reaktion auf das Inserat gab es eine Berichterstattung, die von zahlreichen rassistischen Hass-Kommentaren auf social media begleitet wurde. Da die Wohnung in Wirklichkeit nicht vermietet werden sollte und die Hürden für das Einstellen von Inseraten auf der Plattform relativ hoch sind, kann eine sogenannte „False-Flag“-Aktion vermutet werden. In diesem Fall könnte jemand vorgegeben haben, es handele sich bei dem Verfasser um eine palästinensische/arabische Person, um rassistische Ressentiments zu schüren. Jüd*innen fühlten sich von der antisemitischen Botschaft der Anzeige verletzt.

Am U-Bahnhof Kottbusser Tor wurde auf dem Gleis der U8 Richtung Hermannstraße die Schmiererei "Free Palestine from German guilt" entdeckt.

Am Kissingenplatz wurde die mobile Großfläche der Partei Die Linke mit "Linksfaschisten" und zusätzlich mit dem Schriftzug „AFD“ beschmiert.

An der Kreuzung Ruppiner Chaussee und Am Dachsbau in Heiligensee wurden extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus. Ein weiterer trug den Slogan "Defend Europe", einer Aktion der extrem-rechten „Identitären Bewegung“.

In einem Restaurant am Kottbusser Damm wurde von einem Gast in einem der Schränke auf der Herrentoilette eine Fahne mit einem darauf gezeichneten Hakenkreuz gefunden. Das Personal wurde informiert und wollte sich um die Entfernung kümmern.

An der Rolltreppe im S-Bahnhof Fronau wurde ein Hakenkreuz gesehen. Die Schmiererei wurde teilweise überklebt.

In der Ottomar-Geschke-Str. wurde auf der Rückseite eines Wahlaufstellers der Schriftzug "Schwule sterben aus" entdeckt.

In der sehr vollen Tram von Adlershof nach Köpenick stand eine Frau mit einem Aufnäher mit der Aufschrift "Feminismus" neben einem Mann. Dieser drückte sich mehrfach gegen die Frau, um ihr Wörter wie "Fotze" und "Kinderficker" ins Ohr zu flüstern. Die Situation zog sich durch die Überfüllung der Tram über mehrere Haltestellen.

Eine 40-jährige Frau äußerte sich gegen 18:45 Uhr in der U5 Richtung Hönow in einem Gespräch mit ihrer Mutter lautstark rassistisch. Mehrere Fahrgäste forderten die Frau am U-Bahnhof Samariterstraße auf, die rassistischen Äußerungen zu unterlassen. Daraufhin wurde ein 41-Jähriger von der Frau beschimpft und beleidigt. Eine 29-Jährige wurde von ihr rassistisch beschimpft. Als der U-Bahnfahrer versuchte, die Situation zu beruhigen, schlug die Täterin nach ihm und verfehlte ihn nur knapp. Die zwischenzeitlich alarmierte Polizei nahm die Frau fest.

In der Bölschestr. wurde auf mehrere Plakate der LINKEN der Schriftzug "STASI RATTE" geschrieben, mehrere andere Plakate wurden zerstört.

Im Schweizer Viertel, in der Baseler Straße, wurde ein Wahlplakat der Grünen mit einem Sticker beklebt, der sich gegen die Politikerin Annalena Baerbock richtet. Dieser Sticker wird durch einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Eine Gruppe von ungefähr sieben extrem rechten Jugendlichen soll in der Greifswalder Straße einen 20-Jährigen attackiert haben. Sie schlugen dem jungen Mann ins Gesicht und traten ihm gegen die Beine. Außerdem sollen sie ihn als „Zecke“ beleidigt haben. Sie versuchten, einen Aufnäher von seinem Rucksack zu reißen, auf dem "Good Night, White Pride" (deutsch: Gute Nacht, weißer Stolz) stand. Das 20-jährige Opfer des Angriffs erlitt Verletzungen im Gesicht.

Am Rande einer Demonstration in Mitte wurden zwei Teilnehmer*innen antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Aus einer Gruppe von pro-palästinensischen Aktivist*innen heraus wurden Teilnehmende einer antifaschistischen Demonstration im Regierungsviertel beleidigt und bedroht. Dabei wurden Parallelen zwischen dem Nahost-Konflikt und dem Nationalsozialismus gezogen und Israel wurde dämonisierend als "Faschismus" und "terrorist state" bezeichnet. Personen, die den Aktivist*innen widersprachen, wurden als "Nazis" bezeichnet und ihnen wurde angedroht, dass "alle zur Rechenschaft gezogen" würden.

In einem Hauseingang in der Weserstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In einem Zug der U-Bahnlinie 6 auf Höhe des Bahnhofs Unter den Linden riefen pro-palästinensische Aktivist*innen die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free".

In einer Kulturinstitution in Mitte wurde das Z-Wort verwendet ohne, dass es zumindest mit einer historisch-kritischen Kontextualisierung eingerahmt wurde.

In der Hoernlestraße wurden sieben Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Kurz nach 13:00 Uhr kam es zu einer Bedrohung durch junge Neonazis in der U-Bahnlinie 5. Fünf bis sieben Neonazis, die u.a. Kleidung der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" trugen, bedrohten nach dem Einstieg in die Bahn am U-Hellersdorf eine Personengruppe. Sie beschimpften die Betroffenen aufgrund ihrer Kleidung u.a. als "scheiß Zecken" und forderten sie zur Herausgabe eines Kleidungsstückes auf. Dabei drohten sie ihnen körperliche Gewalt an. Die Polizei wurde von einer*m Augenzeug*in telefonisch verständigt, traf aber während des weiteren Verlaufs der Fahrt nicht am Tatort ein. Aus diesem Grund verließen die Betroffenen die U-Bahn frühzeitig.

Eine sehbehinderte Person erlebte strukturelle Benachteiligung bei der beruflichen Ausbildung.

Am Abend zogen ca. sieben Anhänger des "III. Weg" durch Pankow. Dabei trugen einige Schlauchtücher mit dem Logo des "III. Wegs". Die Männer waren mit Flaschen und Knüppeln bewaffnet. Nachdem es am selben Tag bereits einen Angriff in der Greifswalder Straße gegeben hatte, wurde die Situation von Anwohnenden als massiv bedrohlich empfunden.

An einer Graffitiwand am Beerenpfuhlgraben in Hellersdorf wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Graffiti zeigt einen verstorbenen Hitlerjungen. In einem späteren Social Media-Posting veröffentlichten die Neonazis der Kleinstpartei ein Foto, auf dem 10 Personen vor dem Graffiti posieren.

Vor dem Messe-Gelände in Westend verteilten Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" Flyer an Besucher*innen der "Grünen Woche". Der III. Weg wirbt auf den Flyern unter Bezugnahme auf die Bauernproteste für sich. Dabei werden auch Umwelt- und Tierschutz thematisiert. Diese Themen werden durch die extreme Rechte immer wieder vereinnahmt und mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.

Auf den gesprühten Schriftzug "Antifa" am S-Bahnhof Stresow wurde mit silberner Farbe eine NS-Parole geschmiert.

Auf der Demonstration “Demokratie verteidigen” von "#ZusammenGegenRechts" stellte sich ein ca. 50 bis 60 Jahre alter Mann mit Glatze und Bomberjacke zu einer Gruppe von vier Erwachsenen, darunter zwei People of Color, und einem Kleinkind, die ein Schild mit der Aufschrift „Faschismus verhindern“ in die Höhe hielten, und verwickelte sie, auf ihr Schild bezugnehmend, in ein Streitgespräch. Dabei versuchte er, den NS-Faschismus verharmlosend umzudeuten und sagte, die eigentlichen Faschisten seien die Grünen und die SPD. Auf Widerspruch aus der Gruppe reagierte er mit: „Geht doch dahin, wo ihr hergekommen seid!“ Daraufhin wurde er aus der Gruppe heraus vehement und für Umstehende hörbar laut aufgefordert, die Demo zu verlassen, weil dies rassistisch und eine Nazi-Aussage sei. Nach einigen weiteren Aufforderungen entfernte er sich auch von der Gruppe. Jedoch zeigte sich niemand der umstehenden Demonstrierenden in irgendeiner Weise solidarisch.

In einem Zug der U-Bahnlinien 5 in Richtung Hönow befanden sich viele Personen, die von einer antifaschistischen Großkundgebung im Regierungsviertel kamen. Zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Schillingstraße meckerte ein Mann umstehende Personen an. Einem Jugendlichen, der eine FFP2-Maske trug, auf der FCK AFD stand, droht er Gewalt an: "Du beleidigst mich! Noch eine Handbewegung und ich brech dir die Finger! Nimm die Maske aus meinem Gesicht, die sind nur zehn Zentimeter von mir! Ihr werdet euch noch alle wundern!". Mehrere Umstehende solidarisierten sich mit dem Jugendlichen.

In der Biesdorfer Promenade wurden zwei Aufkleber mit dem Wortlaut "REMIGRATiON? NA KLAR!" und einem abgebildeten Flugzeug entdeckt und entfernt. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

An einer Mauer am Orankesee wurde die Zahlenkomibination "444" und die Buchstaben "AFA jagen" entdeckt. Die Zahlenkombination steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und meint "Deutschland den Deutschen". "AFA jagen" steht für "Antifa jagen." Außerdem wurde "BFC" ebenfalls an die Mauer geschmiert.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Während einer Taxifahrt äußerte ein Taxifahrer antisemitische Verschwörungsmythen und leugnete das Ausmaß der Verbrechen der Schoa.

An einer Ampel in der Badstraße in Gesundbrunnen wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

An das Küchenfenster einer Schwarzen Familie wurden erneut rohe Eier geschmissen. An kein anderes Fenster wurden Eier geschmissen.

Bereits am Nachmittag reisten ca. acht bis zehn junge Neonazis mit der Straßenbahn über die Holteistraße nach Friedrichshain an. Auf ihrer Bekleidung fanden sich Logos der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und der rechten Modemarke "Thor Steinar". Mindestens zwei Personen trugen Quarzhandschuhen bei sich. Diese dienen dazu ausgeführte Schläge massiv zu verstärken. Die Gruppe wurde dabei beobachtet, wie sie die Umgebung des Stadtteilladens Zielona Gora auskundschafteten. Gegen 22:00 Uhr postierten sie sich, mittlerweile vermummt mit weißen Schlauchtüchern mit der Aufschrift "III. Weg", an der Ecke Krossener Straße / Boxhagener Platz und beobachteten von dort den Eingang des Stadtteilladen Zielona Gora in der Grünberger Straße. Dort fand an diesem Abend ab 20:00 Uhr eine Infoveranstaltung über den "III. Weg" statt, die von einer Anifa-Gruppe organisiert worden war. Der Angriff wurde abgebrochen, weil der Überraschungseffekt nicht mehr genutzt werden konnte. Für die Besucher*innen der Veranstaltung war die Situation äußerst bedrohlich.

Aktivisten des "Dritten Wegs" waren zuvor schon mehrmals am Stadtteilladen beobachtet worden. Im Hof des Gebäudes wurde bei einer dieser Gelegenheiten eine Schmiererei hinterlassen.