Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Vinetastraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK GRN" entdeckt und entfernt. Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der (extremen) Rechten.
Entlang der Nüßlerstraße wurden insgesamt 12 extrem rechte Aufkleber mit dem Wortlaut: "Familie wachse - Deutschland lebe", „Hart, Sauber und Gesund“ und "Antifa-Banden zerschlagen" der kleinen Neonazi-Partei "Der III. Weg" und "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und übermalt. Darunter war auch die Fahne des Deutschen Reiches (Schwarz-weiß-rot) zu finden.
Ein Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKE am Hindenburgdamm erhielt mehrere Kopien von Zeitungsartikeln, die sich antimuslimisch äußern und gegen politische Gegner*innen richteten. In den Zeitungssauschnitten wurden z.B. muslimische Menschen, insbesondere Männer pauschal als gewalttätig dargestellt. Einige der Artikel stammten von einem Magazin des Vereins "Die Deutschen Konservativen e.V.". Der Verein wolle zur politischen Willensbildung beitragen. Bereits seit Vereinsgründung fiel der Verein mit Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf, die als rassistisch, NS-verharmlosend/-verherrlichend und antisemitisch verstanden werden können, auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. 1995 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft.
In einem Hausflur in der Sonnenallee wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
An einem Mülleimer im Springpfuhlpark wurden acht Aufkleber aus einem neonazistischem Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Motive der Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen und LGBTIQ*-Personen oder waren antifeministisch und den Nationalsozialismus verherrlichend.
In der Friedrichshagener Str. wurde ein einem Gebäude der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Mark-Twain-Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Am Ernst-Reuter-Platz schrie ein Mann auf dem Fahrrad im Vorbeifahren rassistische Beleidigungen.
An der Tramhaltestelle Mittelheide wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
In der Edisonstr. wurde am Eingang einer Bank auf beiden Seiten der rassistische Schriftzug "White Power" entdeckt.
Am Eingang Lützowstraße zum Park am Gleisdreieck wurden mehrere "fuck linke"-Sticker (schwarz mit weißer Schrift und rotem Streifen) überklebt.
In der Boschpolerstraße wurde ein Aufkleber mit Werbung für einen neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.
Eine feministische Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt erhielt ein Paket, umhüllt mit einem Plakat gegen Rassismus und Sexismus aus ihrem eigenen Hausflur. Darin war eine offene Flasche voll Urin.
In einem Schwimmbad in Wedding wurde eine Frau, die an einem Schwimmtherapiekurs teilnahm, von anderen Teilnehmerinnen antimuslimisch-rassistisch gemobbt.
In einer Gemeinschaftsunterkunft im Bezirk Spandau kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Laut Zeug*innenberichten kam es in einer queeren Bar in Kreuzberg zu einer massiven antisemitischen Bedrohung. Im Rahmen einer Soliparty wurde eine Gruppe jüdischer Queers und ihrer Allies von Gästen antisemitisch massiv bedroht in Gegenwart der Veranstaltenden. Im Vorfeld der Mobilisierung gab es bereits einen Post der Veranstaltenden (der später gelöscht wurde), in dem von Kolonialismus, Genozid und Apartheid die Rede war. Darunter fanden sich viele antisemitische Kommentare. Daraufhin erkundigte sich die Gruppe jüdischer Queers und Allies, ob sie sich beim Besuch der Veranstaltung Sorgen um ihre Sicherheit machen müsse, was mit einem vorliegenden Sicherheitskonzept verneint wurde. Die Betroffenengruppe berichtete: Während der Soliparty seien sie von einem Mitarbeiter angeschrien worden, dass für sie hier kein Platz wäre. Im späteren Verlauf versammelten sich um die Gruppe herum ca. 50 Personen, unter denen sich einzelne als BDS-Anhänger*innen bezeichneten, und beschimpften und bedrohten sie als "Zionistenschweine", "zionist rapists", "Faschisten" und "genocide supporters". Sie seien aufgefordert worden, zu gehen. Dies wurde aus Angst um die Sicherheit zunächst abgelehnt, da sich bereits draußen vor der Tür ebenfalls eine größere Gruppe versammelt hatte und auf sie wartete. Die Betroffenen-Gruppe alarmierte die Polizei. Zwei Personen von ihnen verließen den Raum und seien nach ihrem Bericht zufolge draußen sofort bedroht und bespuckt worden. Sie berichteten, dass sie nun in den Raum zurückzukehren versuchten, um sich in Sicherheit zu bringen. Das Personal habe aber die Tür nicht geöffnet. Als die Polizei eintraf, trennte sie die Betroffenen von der wartenden Gruppierung.
Auf der Elsenbrücke wurde ein Aufkleber entdeckt, der das Existenzrecht Israels infrage stellte.
Auf das Graffiti eines Künstlers auf der Friedhofsmauer in der Zossener Straße wurde der antisemitische Spruch „Eat Shit Kike“ geschmiert.
In der Nähe des Deportationsdenkmals auf der Putlitzbrücke wurde ein gezeichneter Davidstern durchgestrichen und über einen Weiteren ein Hakenkreuz gemalt.
Im Rahmen eines Kongresses benutzt ein Teilnehmer mehrfach die rassistische Fremdbezeichnung von Sint*izze und Rom*nja.
An der Ecke Glienicker Str./ Rudower Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night, left side" entdeckt und entfernt.
Entlang der Konrad-Wolf-Str. wurden zahlreiche Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen waren eine Person mit Baseballschläger und der Slogan: "Good night left side" abgebildet.
Am Grohsteig Ecke Oppermannstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Musik-Labels mit der Aufschrift "Keiner hat den Kampfgeist von Opa" gefunden. Neben der Schrift ist ein Soldat auf einem Pferd zu sehen.
Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt Propaganda mit unterschiedlichen Motiven per Brief. Im Brief waren Kopien von Zeitungsartikeln, die sich rassistisch, antimuslimisch äußern und gegen politische Gegner*innen richteten. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte. Sie ist seit letztem Jahr regelmäßig von Briefeinwürfen dieser Art betroffen. Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.
Eine inter* Person wurde von einem männlichen Jugendlichen queerfeindlich angepöbelt. Weitere Informationen wurden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht, das Datum wurde anonymisiert.
In der Albrechtstraße in Mitte wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesem war ein Regenbogen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot sowie eine durchgestrichene Regenbogenfahne und die Aufschrift "Schwarz Weiß Rot ist bunt genug" abgebildet.
In der Unterführung des S-Bahnhofes Kaulsdorfs wurden neonazistische Aufkleber mit rassistischem und den Nationalsozialismus verherrlichendem Inhalt entdeckt und entfernt. Weiterhin wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Stromkasten in der Heinrich-Grüber-Straße entdeckt und entfernt.
Am Eingang des Spreetunnels wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Entlang der Poelchaustraße wurden mehrere neonazistische Aufkleber, u.a. zehn Aufkleber der NPD, entdeckt und teilweise entfernt. Die Aufkleber propagierten u.a. rassistische Inhalte.
Rund um die Tram-Haltestelle Helene-Weigel-Platz wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt, die mit schwarzem Stift angebracht wurden. Unter anderem waren die Worte "Zecken boxen" zu lesen. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.
In der Blücherstraße pöbelte gegen 18 Uhr ein älterer Mann eine Frau mit unverständlichen Worten im Vorbeigehen an. Auf die Nachfrage "Wie bitte?", weil vermutet wurde, dass der Mann eine Frage gestellte hatte, brüllte er die Frau unvermittelt an, dass man sie lieber hätte vergasen sollen.
In einer Straßenbahn der Linie M10 in Richtung Turmstraße wurde ein Mann von einer Person mehrfach queerfeindlich beleidigt. Ein weiterer Fahrgast rief daraufhin die Polizei. Als der betroffene Mann an der Haltestelle Prenzlauer Allee/Danziger Straße ausstieg, wurde ihm vom Angreifer zudem ins Gesicht gespuckt. Der Tatverdächtige floh anschließend. Die eingetroffenen Polizeibeamt*innen konnten diesen nicht mehr auffinden. Die Ermittlungen wurden dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin übergeben.
Im U-Bahnhof Brandenburger Tor wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "III. Weg" mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" entdeckt und entfernt.
In einem Bus der BVG wurde ein Mann von einem anderen Mann gegen 17:30 Uhr rassistisch beleidigt. Als beide Männer an der Haltestelle Vincent-van-Gogh-Straße ausstiegen, schubste der Aggressor den Mann und versuchte diesen mit einer Bierflasche zu schlagen. Der Betroffene konnte dem Angreifer ausweichen und wehrte sich körperlich. Nach einem Fausstschlag stürzte der Mann, fiel auf den Gehweg und zog sich eine Verletzung am Kopf zu. Der Mann wurde ambulant in einer Klinik versorgt.
In der Einbecker Str. wurde ein rassistischer Aufkleber an die Haustür einer vietnamesischen Familie geklebt. Auf diesem ist der Slogan "Remigration? Na klar!" zu lesen. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden. Der Aufkleber wurde entfernt.
An ein Wahlkreisbüro des Bündnis90/Die Grünen in Nord-Neukölln wurde der Schriftzug "Faschisten Pack" geschmiert.
Auf dem Kaisersteg und dem Kranbahnplatz wurden insgesamt vier Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt ("Fuck AFA", "Fick Antifa").
Eine Person erlebte aufgrund ihrer Behinderung und wegen rassistischen Zuschreibungen Diskriminierungen durch die Polizei und Justiz.
Teilnehmenden einer Trauerkundgebung vor der russischen Botschaft wurde von der Polizei Berlin verboten, Redebeiträge auf Ukrainisch zu halten. Anlass der Kundgebung war das Bombardement eines Kyjiwer Kinderkrankenhauses durch die russische Luftwaffe. Die Polizei Berlin räumte später den Fehler ein, dass die Gefahrenprognose unzutreffend gewesen sei.
In den frühen Morgenstunden wurde in das einzig beleuchtete Fenster eines Hausprojekts in der Scharnweberstraße ein Wurfgeschoss durch ein Fenster im 1. OG geschmissen. Als die betroffene Person rausschaute, sah sie Leute weglaufen, die dem Anschein nach der rechten Szene zugeordnet werden könnten.
Während einer Mahnwache gegen Antisemitismus wurde einer der Teilnehmenden von einer Frau antisemitisch beleidigt.
An der Holzmarktstraße wurde ein Sticker, der auf die am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführten Geiseln aufmerksam machte, abgerissen.
In der Griechischen Allee wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In einer Grünanlage in der Nähe des Spreeufers wurde eine große Deutschlandfahne gesprüht und daneben "Love Germany Fick antifas" geschrieben.
An einem BVG-Wartehäuschen an der Tramhaltestelle "Stiftsweg" wurde in Fahrtrichtung Guyotstraße ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Deutsche Jugend Voran (DJV)" entdeckt und entfernt.
In der Busonistraße wurde auf einem Stromkasten ein Aufkleber der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Im Prettauer Pfad erhielten Menschen verschwörungsideologische Flyer per Briefkasteneinwurf. Die Flyer stammen von dem österreichischen Sender "AUF1", welcher mit rassistischen, antisemitischen und klimawandel-leugnenden Inhalten ein extrem rechtes Milieu bedient.
Am Eingang der Straße Hönower Weiherkette wurde eine Hinweistafel des "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" in schwarz-weiß-roter Farbe beschmiert. Die Tafel ist dadurch nicht mehr lesbar und als Reichsflagge umgestaltet.
In der Cecilienstraße Ecke Wuhlewanderweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
