Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Bühringstraße wurde ein Hakenkreuz auf einen Metallmast geschmiert.
Auf dem Platz an der Ecke Rudower Chaussee/ Newtonstr. wurden mehrere Hakenkreuze auf Aufklebern und Wahlplakaten entdeckt.
In der Karl-Marx-Straße Ecke Herrnhuter Weg wurde ein Wahlplakat der SPD mit einem gezeichneten Davidstern mit Hakenkreuz in der Mitte beklebt.
In der Ziekowstraße beim Humboldt-Gymnasium in Tegel wurden rassistische Aufkleber gesehen, darunter einer mit der Aufschrift "rapefugees not welcome", der eine Gruppe von Männern zeigt, die mit Messern in der Hand eine Frau verfolgt. Ein anderer forderte "Googelt den Kalergi-Plan". Darunter waren Hände an einer Tastatur, der Slogan „Refugees not welcome“ und eine Graphik zu sehen, die den Abtransport von einem Kind, einer Frau und einem Mann per Zug zeigte. Die Waggons waren mit Albanien, Serbien und Asien beschrieben. Darunter war die Aufforderung „Bring your families home“ zu erkennen. Der Begriff "Kalergi-Plan" bezieht sich auf Richard Coudenhove-Kalergi, einen paneuropäischen Autor und Politiker, der sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine europäische Einigung einsetzte. In extrem rechten Kreisen entstand später der Verschwörungsmythos, wonach er im Sinne des "Großen Austausch" einen Plan zur Masseneinwanderung entwickelt habe, der auf die Zerstörung der europäischen Kultur abziele. Ein dritter Aufkleber zeigte eine Zecke mit einem Logo der Antifaschistischen Aktion.
Im Teterower Ring hinter dem Spree Center wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen Geflüchtete richtete.
Gegen 10:15 Uhr wurden rechte Sticker an einem Stromkasten in der Karl-Marx-Allee (am U-Bahneingang Weberwiese zwischen Rosengarten und ehem. Kino Kosmos) entdeckt. Über einem Sticker von "Kein Bock auf Nazis" gegen rechte Propaganda klebte ein Sticker "Hand in Hand für das Vaterland" und auf einem Plakat, das für die 1. Mai Demo warb, wurde ein rechter Sticker "Zecken boxen" angebracht. Beide Sticker wurden entfernt.
Auf dem Kaisersteg wurden sechs Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, darunter auch "FICK ANTIFA HUREN".
Am Savignyplatz in Charlottenburg wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die trans*pride-Flagge abgebildet, auf der die abwertenden Bezeichnungen "Paedophilia", "Misogyny", "Homophobia", "Narcissism" und "Autogyniphillia" geschrieben stehen. Der Aufkleber greift so Narrative auf, die vor allem in einem transfeindlichen Spektrum in der Frauenbewegung verbreitet sind. Zu diesen Narrativen zählen beispielsweise die Behauptungen, trans Menschen würden Pädokriminalität dulden oder als Sexualität legitimieren, oder dass trans Menschen cis Frauen dazu drängen würden, zu transitionieren, um Frauen- und Homofeindlichkeit zu entgehen. Beide Aussagen können als gezielte transfeindliche Desinformation gewertet werden.
Am Nachmittag fuhren mehrere Männer mit dem Rad in der Nähe des Kleinen Müggelsee und beleidigten ihnen entgegenkommende Personen antiziganistisch und antisemitisch mit der Parole "Z***, Zecken, Juden". Als die Betroffenen darauf reagierten, wurden sie angegriffen.
In der Kösliner Straße an der Ecke Weddingstraße in Gesundbrunnen wurden antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Ladengeschäft auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein antisemitischer, verschwörungsideologischer Sticker "FCK NWO", der sich gegen eine vermeintliche neue Weltordung richtet, entdeckt.
Ein leitender Mitarbeiter des Geschäfts wurde von der meldenden Person darauf aufmerksam gemacht, lehnte jedoch ab sich damit zu beschäftigen und verwies auf die Deutsche Bahn.
Am Alarichplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Unser Land - Unsere Werte" entdeckt und überklebt.
An einem Altkleidercontainer in der Straße Am Berl wurde ein 'Antifa-Kiez'-Schriftzug zu 'NSU-Kiez' übersprüht. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine extrem rechte terroristische Vereinigung.
An einem Mülleimer an der Tramhaltestelle Landsberger Chausee/Zossener Str. wurde eine Schmiererei der neonazistischen Jugendorganisation des "III. Wegs" ("NRJ") entdeckt.
Im Neuhelgoländer Weg in der Nähe des Badestrands am Kleinen Müggelsee war eine Gruppe von ca. 20 Personen unterwegs, die ihnen entgegenkommenden Radfahrenden mehrfach den Hitlergruß zeigten und "Sieg Heil" brüllten. Als die Radfahrenden darauf reagierten, wurden sie von der Gruppe bedroht.
Vor einer Grundschule am Parsteiner Ring wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ku-Klux-Klan - WEISSE MACHT" entdeckt und entfernt. An dem selben Ort wurde auch ein Druck18-Aufkleber entfernt.
Am Abend waren ca. 15 Männer auf einem gemieteten Floß auf der Spree unterwegs und grölten nationalsozialistische Parolen, darunter auch "Sieg Heil".
In der Straße Katzengraben und auf dem Futranplatz wurde dreimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Ein Mann rief einem Fahrradfahrer in der Groninger Straße in Wedding "Heil Hitler" und "Sieg Heil" hinterher und zeigte dabei den Hitlergruß.
Auf einem Schild an der Ecke Gehsener Str./ Mittelheide wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS AREA" entdeckt und entfernt.
In der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.
Am Strand des kleinen Müggelsee hielt sich am Nachmittag eine große Gruppe Jugendlicher (ca. 100 Personen) auf und grölte zu einem Lied "Ausländer raus - Deutschland den Deutschen - Ausländer raus".
Am Bahnhof Südkreuz wurde am Ringbahngleis ein Aufkleber der rechtsextremen Partei III. Weg entdeckt und entfernt.
Ein an einem Mülleimer angebrachter Sticker der „Anti-Transphobic Action“ wurde so manipuliert, dass er nunmehr als transphober Sticker gelesen werden konnte.
Auf einem Mülleimer am Karl-Marx-Platz in Nord-Neukölln klebte ein Aufkleber mit antisemitischem und NS-relativierendem Inhalt. Darauf war eine Karikatur mit einem Davidstern und einem Hakenkreuz in der Mitte abgebildet.
Auf einer Kundgebung am Adenauerplatz wurden antisemitische Parolen gerufen.
In der Oberseestraße wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Diese titelten: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt". Die Aufkleber sind in einem Neonazi-Versandhandel bestellbar.
Im S-Bahnhof Schönholz in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" gemeldet und entfernt.
Im selbstverwalteten Jugendzentrum "Bunte Kuh" in der Bernkasteler Straße wurden mehrere Aufkleber der kleinen Neonazi-Partei "Der III. Weg" entdeckt. Auf einigen der Aufkleber stand „LGBTIQ? Nein danke“.
Außerdem wurden mehrere Sticker von "Der III. Weg", sowie weitere Aufkleber, mit Inhalten wie "Good night left side", "Better dead than red", "Casuals against Antifa" sowie "For a new American nation state - Patriot front", in der Falkenberger Straße an einen Stromkasten gefunden.
An Abfalleimern auf dem Parkplatz eines Supermarktes und an den Ampeln des Fußgängerüberwegs über die Prenzlauer Promenade wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung“ gefunden.
An der Ecke Köpenicker Landstr./ Dammweg wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18", der sich gegen Antifaschist*innen richtete, entdeckt und entfernt.
Beim S-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber überklebt. Der Sticker bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden".
Im Bezirk Mitte kam es zu einem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Vorfall.
Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt. An den Wänden war in roter Farbe "Fuck Antifa" und "BFC" geschrieben, sowie ein Hakenkreuz in weißer Farbe.
Am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten legten heute etwa 10 Personen aus dem Umfeld der Querfront-Organisation „Aufbruch Frieden Souveränität“ Blumen ab.
In der Sophie-Charlotten-Straße auf Höhe der Seelingstraße wurde an einem Gebäude, in dem sich unter anderem eine Moschee befindet, ein Hakenkreuz geschmiert.
An der Ecke Pestalozzistraße und der Straße An der Schule in Mahlsdorf wurde ein Hakenkreuz auf einem Verkehrsschild entdeckt und unkenntlich gemacht.
Zudem wurde an der Ecke Alt-Mahlsdorf und der Straße An der Schule auf eine Säule "NRJ" geschmiert. Das steht für "Nationalrevolutionäre Jugend". Es handelt sich hierbei um die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
Auf der Nikolai-E.-Bersarin-Brücke und vor dem Haus der Befreiung in Marzahn wurden jeweils zwei Plakate von "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Eines nahm Bezug auf den 8. Mai mit dem Slogan "Wir feiern nicht!". Ein weiteres trug die Aufschrift "Kampf der Rotfront!".
Zudem wurde in der Nähe des Ahrensfelder Bergs in Marzahn auf einem Stück Sperrmüll eine Schmiererei entdeckt und entfernt. Neben einem Graffiti-Tag wurde "Scheiß Antifa Dreck! Die Technofaschisten" geschrieben.
In der Bibliothek des Konservatismus (BdK) fand eine LGBTIQ*-feindliche Veranstaltung statt, bei der eine Autorin, die bereits in der Vergangenheit verschiedene antifeministische und queerfeindliche Äußerungen auffiel, ihr Buch zum Thema "Leihmutterschaft" vorstellte. Dabei wurden Abweichungen von der Norm der Zweigeschlechtlichkeit und heterosexueller Elternschaft als unnatürlich dargestellt und Leihmutterschaft mit Menschenhandel und Zwangsprostitution verglichen. Die Rednerin bezog sich zudem mehrfach auf die Begriffe "Schwulen-Lobby" bzw. "LGBTIQ*-Lobby", welche einen machtvollen Einfluss der Schwulen- und Lesbenverbände auf die Politik und die Medien suggerieren und sich somit auf verschwörungsideologische Weise gegen die Rechte von queeren Menschen richten.
An mehreren Stellen in Hermsdorf verklebten Neonazis Plakate, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft richteten. Auf den in schwarz-weiß gehaltenen Kopien war eine Person zu sehen, die mit einer Maschinenpistole auf ein verängstigtes Mädchen mit langen blonden Zöpfen zielt. Darüber war in Frakturschrift zu lesen: „Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier schänden nicht! 8. Mai / Wir feiern nicht!“ Die Plakate wurden an einem Infokasten der SPD in der Heinsestraße und am S-Bahnhof Hermsdorf angebracht. Tagsüber wurde dieses Plakat auch über dem Durchgang zum Bahnsteig verklebt. Auf einem zweiten, bunten Plakat daneben stand: „Die Lüge der Befreiung! Hier ruht im Stillen unser Volk. Verstorben am 08. Mai 1945.“ Darauf war eine US-Flagge zu sehen, die einen Sarg bedeckte. Darunter lugte eine Skelett-Hand hervor.
An einem Schild im Bellevuepark wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An der Hauswand eines Spätis in der Borgmannstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An ein Hausprojekt in der Brunnenstraße in Mitte wurde der Schriftzug „free palestine from you little german nazi bastard“ geschmiert. Im Eingangsbereich des Hausprojekts wurden zeitgleich Aufkleber gegen Antisemitismus entfernt.
Am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt.
Im Hauptbahnhof wurde auf eine Bank der Schriftzug "Palästina Dreck raus, die Penner sind noch immer kriminell" geschmiert.
In der Schloßstraße auf Höhe der Knobelsdorffstraße wurden mehrere Plakate, auf denen für eine Demonstration am 1. Mai geworben wurde, abgerissen und mit der Parole "Linkes Pack!" beschmiert.
Am Morgen wurde entdeckt, dass der Stolperstein für Lore Pieck vor dem Haus Lindenufer 29 beschädigt wurde. Offenbar wurde versucht, die Messingplatte gewaltsam nach oben zu biegen. Der Vorfall wurde angezeigt.
