Vorfalls-Chronik

An der Zossener Straße fand am späten Nachmittag eine Kundgebung der NPD statt. Neben dem Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf beteiligte ich unter anderem der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Die Neonazis zeigten zwei Transparente der NPD und hielten über eine Lautsprecheranlage Redebeiträge. Insgesamt nahmen ca. 20 Personen an der Kundgebung teil.

Im Ortsteil Karow verteielten am Nachmittag Nazis Flyer auf denen gegen Geflüchtete gehetzt wird. In der Nähe der geplanten Unterkunft hielten sie auf einer Wiese für ein Foto ein Transparent mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen" hoch.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine Kundgebung an der Zossener Straße . Die ca. sieben Neonazis, darunter der Kreisvorsitzende Andreas Käfer, stehen mit zwei NPD-Transparenten sowie einer Deutschland-, Reichs- und einer NPD-Flagge an der Straße, um gegen den Bau einer Asylunterkunft zu protestieren.

Vor dem Freizeitforum in Marzahn versammeln sich anlässlich einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Anhänger der rechtspopulistichen Partei Pro Deutschland. Pro Deutschland, die im Bezirk mit rassistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete versucht, sich für die kommenden Wahlen im September zu positionieren, inszenierte sich mit einem eingereichten Bürgerbegehren im Bezirk als Partei, die legitime demokratische Anliegen vertritt. Mehrere Parteimitglieder, darunter der Vorsitzende Manfred Rouhs, posierten mit einem Transparent vor dem Gebäude und halten Redebeiträge vor Beginn der Sitzung.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Malmöer Straße wurden am Abend zwischen 20:00 und 24:00 Uhr zwei kleine Transparente mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" entwendet.

Mitte Mai beleidigen mehrere Männer eine trans Frau homophob in der Pestalozzistraße in Charlottenburg.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die neonazistische Partei "NPD" eine Kundgebung von 12:00 bis ca 16:00 Uhr am sowjetischen Ehrenmal durch. An der Kundgebung nahmen 15 Neonazis teil. Es wurden Transparente mit den Slogan "08.Mai - Ein Tag tiefster Trauer - wie abartig muss mann sein um Vertreibung, Mord und Vergewaltigung zu feiern? Mord verjährt nie - Kein vergeben - kein vergessen" (Freie Kräfte), "Treue um Treue - 1914 - 1918 - Im Felde unbesiegt" (ohne Kennung, roter Hintergrund) und "Nun halten wir die Wacht für Euche - Nationalistiosche Jugend Berlin" (JN Berlin).

Gegen 2.00 Uhr wird eine Person am Halleschen Ufer von einer Gruppe von 4-5 Männern transphob beleidigt und geschlagen. Als ein Zeuge eingreift, fliehen die Täter unerkannt.

Am 10. Februar 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Café Bleibtreu in der Bleibtreustraße in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf. Das Café Bleibtreu gab an nicht von den tatsächlichen Anmeldern gewusst zu haben.

Am Schäfersee wurde ein 47-jähriger Mann gegen 18.00 Uhr von zwei jüngeren Männern beleidigt und bedrängt, da er "Frauenkleider" trage. Nachdem eine Passantin die Situation deeskaliert und die beiden Angreifer sich entfernt hatten, schlug ihm plötzlich ein dritter Angreifer mit der Faust ins Gesicht, wodurch der Mann schwere Gesichtsverletzungen erlitt.

An der Ecke Stendaler Straße / Janus Korzak Straße findet ab 11.00 Uhr eine Kundgebung von ca. 40 Personen statt. Daran nehmen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und der Gruppe „Freie Pommern“ aus Mecklenburg-Vorpommern teil, die ein eigenes Transparent zeigen. Die Teilnehmer veranstalten die Kundgebung bis ca. 14.00 Uhr, um sich dann dem Naziaufmarsch am Alice-Salomon-Platz anzuschließen.

Am Samstag findet in Hellersdorf ein Naziaufmarsch unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ am Alice-Salomon-Platz statt. Zu der Veranstaltung rufen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ über die rechte Facebookseite „Nein zum Heim“ auf. Einer der Organisatoren ist langjähriger Kameradschaftsaktivist und kandidiert für die NPD Marzahn-Hellersdorf bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2016. Weiter rufen andere Neonazigruppen wie der Landesverband der NPD und Freie Kräfte zu dem Aufmarsch auf. Die Neonazis versammeln sich ab 13.00 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz, wo der Demonstrationszug um 14.30 Uhr mit ca. 150 Personen startet. Der Aufmarsch läuft über die Hellersdorfer Straße Richtung Eisenacher Straße, über den Blumberger Damm und Allee der Kosmonauten in Richtung S-Bahnhof Marzahn. Im Verlauf der Demonstration kommt es zu diversen Vorfällen wie Angriffen und dem Zeigen von Hitlergrüßen, es werden rassistische und antisemitische Parolen gerufen sowie politischer Gegner/innen beleidigt und bedroht. Weiter tragen Versammlungsteilnehmer/innen Waffen wie so genannte Quarzhandschuhe und sammeln am Rand Wurfmaterialien aus dem Gleisbett der Tram in Marzahn. Die zeitweise ca. 200 Teilnehmer/innen setzen sich aus Anhänger/innen der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, der NPD, der Partei „Die Rechte“ und des „III. Wegs“, der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“ und vaud dem Berliner „PEGIDA“-Ableger „BÄRGIDA“ zusammen. Dazu sind Neonazis verschiedener Freier Kräfte und Kameradschaften angereist, die als „Autonome Nationalisten“ wie die „AG Nord Ost“, „Freies Pommern“, „Freie Kräfte Wittstock/Dosse“, „Müritzfunken“, „Nationales Kollektiv Anhalt“ oder die „AN Berlin“ auftreten. An der Spitze des Demonstrationszuges laufen Neonazis des „III. Wegs“ mit einem Transparent auf dem zu Gewalt gegen politische Gegner/innen aufgerufen wird. Auf dem Transparent steht unter anderem „Linksfaschisten haben Namen und Adressen". Als Redner/innen treten unter anderem der Berliner NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, Marcel R. von NPD Marzahn-Hellersdorf und „Bürgerbewegung“, Matthias Fischer „Gebietsverbandsleiter Mitte“ III. Weg und Holger Niemann von „Die Rechte“ Niedersachsen auf. Am S-Bahnhof Marzahn wird der Aufmarsch kurz vor 17.00 Uhr beendet.

10 Neonazis versammeln sich am Samstag morgens vor dem Denkmal am ersten befreiten Haus an der Landsberger Allee in Marzahn. Die Neonazis gehören der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ an, darunter René Uttke und Patrick Krüger, stellvertretender Vorsitzende der Nazipartei „Die Rechte“ in Berlin. Die Neonazis posieren mit zwei Transparenten und veröffentlichen ein Foto im Internet. Das Denkmal wurde kurz zuvor zweimal von Neonazis beschädigt und beschmiert. Das Haus erinnert an die Befreiung Marzahns vom Nationalsozialismus am 21. April 1945. Es istdas erste von sowjetischen Soldat_innen eingenommene Haus Berlins.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Malmöer Straße wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Transparent mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" abgeschnitten und entwendet.

Am Samstag veranstaltet ein rechter Hooligan eine Demonstration von der U-Bahnstation Cottbusser Platz bis zur Neuen Grottkauer Straße. Die Veranstaltung wird unter dem Motto „Gegen Gewalttätige Übergriffe An Frauen Männer Kinder & Tieren“ beworben und ist als angeblich unpolitische Versammlung angekündigt. Die Versammlung mit ca. 40 Personen, unter denen sich viele Hooligans befinden, verläuft ruhig. Auf Durchsagen oder Parolen wird verzichtet. Die Route verläuft die Hellersdorfer Straße entlang bis zur U5 Station „Kaulsdorf-Nord“. Teilnehmer/innen tragen vereinzelt Schilder und ein Fronttransparent mit der Aufschrift „STOPT MISSBRAUCH GEWALT.FREI 2016“. Mehrere Teilnehmer/innen tragen einheitliche Kapuzenpullover, die zuvor über Facebook vom Veranstalter beworben wurden. Darauf ist zu lesen „Support Germany DIE FAUST DES OSTENS Ladn/Kid's“. Der Organisator Steven K. ist ein Fußballhooligan beim BFC Dynamo und ein Neonazi, der bereits im November 2014 eine „HoGeSa“ Demonstration in Berlin veranstalten wollte, was damals jedoch scheiterte.

An der Kreuzung Landsberger Chaussee/Alte Hellersdorfer Sraße veranstalten zehn Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" von 10.00 bis 12.00 Uhr eine kleine Kundgebung. Sie stehen von 14.00 bis 15.00 Uhr an der Ecke Karl-Holtz-Str./R.-Leonhardt-Str. mit einem Transparent und verteilen Flugblätter. Damit mobilisieren sie für einen Aufmarsch in Hellersdorf unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ am 2. April.

Am 13. März versammelten sich circa zehn Mitglieder der "Identitären" vor der Ungarischen Botschaft (Unter den Linden Nr. 76), um ihre "Solidarität" mit dem autoritären, flüchtlingsfeindlichen Regime von Viktor Orbán in der Magyaren-Republik zu demonstrieren. Auf Transparenten hieß es: "Stoppt den großen Austausch" und "Festung Europa". Der Aufzug dauerte fast drei Stunden.

Am 9. März 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Restaurant Bavarian im Europa-Center in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf.

Zu Beginn des Monats erfolgte die Dokumentation von Berichten zu der Demonstration am 1. Februar im Prenzlauer Berg. Am 4. Februar setzte die NPD-Pankow in einem Post ein Kopfgeld von 100€ auf lokale Antifaschist*innen aus, die Plakate und Sticker in Pankow verkleben. Mehrmals im Monat führte die NPD sog. „Kiez-Streifen“ durch verschiedene Pankower Stadtteile durch, in denen sie Material verteilten und durch ihre Präsenz für „Sicherheit“ sorgen wollten. Am 14. Februar führte die NPD eine Mahnwache vor dem Rathauscenter in Pankow durch, um auf die Bombardierung Dresdens 1945 hinzuweisen. Dabei benutzten sie ein Transparent der seit einigen Jahren inaktiven Kameradschaft Vereinte Nationalisten Nordost (VNNO), die durch Übergriffe auf jugendliche Antifaschist*innen und Jugendzentren im Bezirk bekannt war. Am 24. Februar führte die NPD eine Kundgebung in Karow durch, um für die Abschiebung von Geflüchteten in einer Karower Sporthalle zu demonstrieren. Bei einer Kiezstreife am 27. Februar, an der nach eigenen Angaben 30 Personen teilnahmen, ist die Polizei mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Dies wird im Nachhinein von der NPD als Erfolg verkauft, da dadurch die Sicherheit und Polizeipräsenz durch sie in Buch erhöht werden konnte. Am selben Tag nahmm die NPD in Rosenthal bei einer Kundgebung von Anwohner*innen in der Kirchstraße in Rosenthal teil und verteilte im Anschluss Material.

Der NPD Landesverband veranstaltete in Hohenschönhausen-Nord einen Aufmarsch. Die Veranstaltung startete gegen 18:30 Uhr am S-Bhf. Wartenberg, wo zunächst rechte Musik gespielt wurde. Dann ging es über die Ribitzer Straße auf die Zingster Straße. Dort wurde am Lindencenter Pause eingelegt, da der Lautsprecherwagen der NPD einen Schaden hatte. Letztendlich wurde die Demonstration deshalb an dieser Stelle gegen 20:25 Uhr aufgelöst. Als Redner traten auf Sebastian Schmidtke (NPD Landesvorsitzender Berlin), Marcel R. (NPD Kandidat Marzahn-Hellersdorf), Manuela Tönhardt (NPD BVV Lichtenberg), Jens Irgang (NPD Lichtenberg). Die ca. 100 Teilnehmer führten neben einem Transparent der NPD auch Reichsfahnen, NPD-Fahnen und das Wappen von Sachsen mit. An der Zingsterstraße wurde die Demonstration vorzeitig aufgelöst, da der Lautsprecherwagen auf Grund eines Motorschadens nicht mehr weiter fuhr.

Neonazis aus der Bürger/innenbewegung Marzahn-Hellersdorf veranstalten am Brodowiner Ring in Marzahn gegen 12.00 Uhr eine Kundgebung. Dort wird mit Flugblättern und einem Transparent (Aufschrift: „Sicherheit statt Angst“) ein Aufmarsch unter selbigen Motto am 2. April in Hellersdorf beworben.

In der Rudolf-Leonard-Straße führen Neonazis von der Bürger/innenbewegung Marzahn-Hellersdorf am Nachmittag eine kleine Kundgebung durch. Sie stehen von 14.00 bis 15.00 Uhr an der Ecke Karl-Holtz-Str./R.-Leonhardt-Str. mit einem Transparent und verteilen Flugblätter. Damit mobilisieren sie für einen Aufmarsch in Hellersdorf unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ am 2. April.

Gegen 19:00 Uhr führte die NPD mit ca. zehn Nazis eine Kundgebung im Ortsteil Karow durch. Sie versammelten sich hierbei auf der Piazza und hielten zwei Transparente und Fahen. Nach kurzer Zeit beendeten sie die Kundgebung. Hintergrund der rechtsextremen Veranstaltung war die Bekanntgabe von Standorten von Unterkünften für Menschen in Fluchtsituationen durch den Berliner Senat.

Von 12.00 bis 13.00 fand eine NPD-Kundgebung "gegen Asylbetrug" am Eingang zur Fußgängerzone Gorkistraße/Ecke Berliner Straße in Alt-Tegel statt. Es nahmen ca. 10 Personen teil, die in Redebeiträgen, mit Flyern, einem Transparent und einem bedruckten NPD-LKW rassistische und islamfeindliche Positionen verbreiteten. Es gab eine Gegenkundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden.

Im Ortsteil Pankow führte die NPD mit ca. acht Neonazis eine Kundgebung von ca. 16:15 bis 17:00 Uhr vor dem Rathauscenter Pankow durch. Sie hielten schwarze Fahnen und ein Transparent mit dem Slogan "So erfolgt Demokratisierung nach feiner englischer Art bis heute ...". Gekennzeichnet wurde das Transparent von VNNO Berlin. Dies steht für "Vereinte Nationalisten Nord Ost", die ein Neonazi Zusammenschluß in den 2000er Jahren gewesen war. Anlass der Neonazi-Kundgebung war der Tag der Bombardierung von Dresden 1945. Neonazis gedenken den Tag und stellen hierbei die Opfer von Dresden als die wahren Kriegsopfer des Zweiten Weltkrieges dar. Darüberhinaus bedienen sie sich eine Opferzahl von 350.000 Menschen. Diese Zahl wurde wissenschaftlich wiederlegt. Jahrelang war ein Aufmarsch in Dresden um den 13. Februar herum ein wichtiger Kristalisationspunkt der Neonazi-Szene in Deutschland.

Am 10. Februar 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Restaurant Bavarian im Europa-Center in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf.

Am 1. Februar beschmierten Unbekannte das Transparent einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße. Die Schmiererei leugnete die Schoa und griff die Erinnerung an die Opfer an.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden Beiträge über bestehende oder geplante Geflüchtetenunterkunft in Pankow getätigt. Es dominierten Artikel über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, sowie Artikel über tatsächliche oder angebliche Sozialleistungen für Geflüchtete. Ein Bericht über eine geflüchtetenfeindliche Transparent-Aktion Karow („Flüchtlinge nicht willkommen“) erhält viele Likes (193) und hohe Reichweite (100x geteilt). Ein Polizeieinsatz wegen eines herrenlosen Koffers in Berlin-Buch wurde zum Anlass genommen, um von „importiertem Terror“ zu sprechen. Es wurden mehrere Beiträge im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung in Berlin-Buch am 19. Januar geteilt. Den ganzen Monat über wurden Beiträge der NPD-Pankow Facebook-Seite geteilt.

Nachdem die rechtspopulistische Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bereits am 21. Januar das "Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte" im "Dritten Reich" durch das Ablegen von flüchtlingsfeindlichen Flugblättern geschändet hatte, wurde am 28. Januar auch noch die Parteizeitung auf dem Denkmal an gleicher Stelle abgelegt.

In der Georgenstraße am U-Bahnhof Friedrichstraße befindet sich das „Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte“, das an die unfreiwillige Emigration von Kindern nach Großbritannien in der Zeit vom Dezember 1938 bis August 1939 erinnert. Rund 10.000 Kinder konnten so dem Holocaust quasi in letzter Minute entkommen. Ausgerechnet an diesem Mahnmal platzierte die rechtpopulistische Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am 21. Januar flüchtlingsfeindliche Flugblätter. Sie wurden in einem geöffneten Koffer der bronzenen Skulpturengruppe abgelegt.

In der Nacht vom 16.01. auf den 17.01. zündeten Unbekannte im Ortsteil Prenzlauer Berg ein antirassistisches Transparent an. Dieses befand sich an der Außentreppe eines Hauses und trug den Slogan "Kein Mensch ist illegal". Es brannte nieder und die Reste fielen zu Boden.

Am 13. Januar 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Restaurant Bavarian im Europa-Center in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf.

Am 10. Januar wurde auf einer Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (LL-Demo) in Berlin auf einem Transparent der Gruppe "For One State and Return Palestine" der Boykott Israels gefordert. Die Gruppe legitimiert Gewalt gegen jüdische Israelis und tritt für die Beseitigung Israels ein.

Am Vormittag hielten zwei Menschen im Ortsteil Karow ein Transparent bei der Piazza und vor dem Bürgerbüro Lehmann mit dem Slogan "Flüchtlinge nicht willkommen".

Gegen 0:10 Uhr nachts sagte der Wirt einer Gaststätte in der Boddinstraße, vor der Tür hätte "der Krankenwagen einen [N-Wort] geholt". Er wiederholte diese rassistische Bezeichnung zweimal. Bereits zuvor hatten sich Gäste der Gaststätte rassistisch, transfeindlich und sexistisch geäußert.

Am 28. Dezember 2015 findet sich am Spielhaus Schillerstraße in Charlottenburg auf einem Transparent der Filzmarkerschriftzug "Scheiß Asyl".

20 mit Fahnen ausgestattete Neonazis um René Uttke marschieren vor dem Peugeot-Haus an der Kreuzung Blumberger Damm/ Landsberger Allee zwischen 10:00 und13:00 Uhr auf. Es sind Reichsfahnen und ein Transparent zu sehen. Über ein Megaphon verstärkt hält der Anmelder rassistische Redebeiträge.

Am frühen Abend zwischen 17:00 und 17:45 Uhr führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung unter dem Titel "Überfremdung stoppen" im Ortsteil Berlin-Buch bei. Es nahmen knapp 30 Menschen teil, die zum Großteil aus dem Ortsteil selber kamen. Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" gehalten, sowie rassistische Flyer verteilt, die gegen Menschen mit Fluchthintergrund hetzten. Ebenso wurde ein Transparent mit dem Slogan "Schluß mit dem staatlich finanziertem Linksextremismus!" gehalten. Als Redner trat der Kreisvorsitzender der NPD Pankow KV8 auf.

An der Maxie-Wander-Straße Ecke Carola-Neher Straße findet eine neonazistische Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten statt. Zu der Versammlung wurde auf der neonazistischen Facebookseite  Nein zum Heim  Marzahn-Hellersdorf aufgerufen. Gegen 19 Uhr versammeln sich ca. 35 Neonazis mit Transparenten und Fahnen auf der Kreuzung um gegen Geflüchtete zu protestieren. Daran nehmen Neonazis der NPD Marzahn-Hellersdorf wie der Kreisvorsitzende Andreas Käfer, Mitglieder der ehemaligen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, Anhänger der Nazigruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ sowie Neonazis im Stil der Autonomen Nationalisten teil. Neben NPD Symbolen wird auch eine Fahne der Neonazigruppierung der III. Weg gezeigt. Auch andere Transparente sind bekannt von vorausgegangenen NPD Aufmärschen im Bezirk. Im Anschluss versuchen die Neonazis eine Demonstration zu der Asylunterkunft am Baltenring anzumelden in Kaulsdorf, was ihnen jedoch von der Polizei untersagt wird.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD veranstaltete an der Wittenberger Straße Ecke Flämingstraße in Marzahn eine Kundgebung an der 8 Neonazis teilnahmen. Dabei trugen sie Transparente der NPD und eine Reichsfahne und hielten über einen Lautsprecherwagen Redebeiträge. Vorwand war der Plan des Landes an der Ecke im kommenden Jahr eine Asylunterkunft zu errichten. In den Redebeiträgen wurde vor allem gegen Geflüchtete gehetzt und Ehrenamtliche die diese unterstützen. Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke und Andreas Käfer aus Marzahn-Hellersdorf präsentieren sich als Kandidaten für das Abgeordnetenhaus für die Wahl 2016 und versuchen Unterschriften zu sammeln.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf postet auf ihrer Facebookseite Fotos von Reisebussen in Marzahn in denen angeblich Geflüchtete zu der neuen Asylunterkunft in der Rudolf-Leonard-Straße transportiert werden. Die Fotos werden mit rassistischen Aussagen kommentiert: “BVG-Busse mit frecher englischer Aufschrift und kleinem deutschen Untertitel rollen für die Überfremdung auch durch Marzahn.“ und „Keine Reisegruppe sondern Armutsflüchtlinge aus Afrika und Afghanistan. SPD-Wähler für 2017.“.

Im Laufe des Tages führte die NPD Berlin im Rahmen einer Kundgebungstour durch verschiedene Ortsteile in Berlin eine Veranstaltungsreihe durch. Gegen 13:45 stoppte ihre Route am S-Bahnhof Blankenburg. Zuvor waren ihre Haltepunkte in Britz, Tempelhof und im Anschluss ging es nach Marzahn. In Blankenburg gegen eine Ankündigung, dass evtl. eine Unterkunft für Geflüchtete aufmachen wird, rassistische Hetze betreiben. Sie trugen hierbei ein Transparent mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben!". Als Redner trat Sebastian Schmidtke als Landesvorsitzender der NPD auf. Nach ca. 45min war die Kundgebung beendet.

An der U-Bahnstation Cottbuser Platz in Hellersdorf versammeln sich Neonazis für eine NPD-Demonstration. Der Demonstrationszug wächst bis 19:00 auf knapp 120 Teilnehmer/innen am Startpunkt an. Als Redner treten NPD-Politiker wie der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke,  Andreas Käfer aus Marzahn-Hellersdorf sowie Jens Irgang (NPD Lichtenberg) und Aileen Rohkohl (NPD Barnim/Brandenburg). Die NPD stellt mit Transparenten und Fahnen den Frontblock der Demonstration. Die Versammlung wird maßgeblich von ortsbekannten Neonazis des ehemaligen „Nationalen Widerstands Berlin“ geprägt, die z.T. als Ordner fungieren. Andere Neonazis aus dem Bezirk versuchen Pressevertreter/innen abzudrängen und sie an ihrer Arbeit zu hindern. Dabei treten besonders die Kader der sog. "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" aggressiv auf und versuchen, Fotografen mit Regenschirmen anzugreifen.  Auffällig ist außerdem ein Demonstrationsblock, der sich aus Mitgliedern der sog. "Bürgerbewegung Marzahn" zusammensetzt. Angeführt vom Anmelder zahlreicher Neonaziaufmärsche im Bezirk, René Uttke, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte", Patrick Krüger, zeigen sie Reichsfahnen und Bezirksemblemen.Dahinter folgt ein Block im Stile der sog. "Autonomen Nationalisten" mit Seitentransparenten der neonazistischen Gruppierung „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg". Auch dieser Block wird von Kadern aus dem Bezirk angeführt, die u.a. ein Transparent mit der Aufschrift „GEGEN SYSTEM UND KAPITAL UNSER KAMPF IST NATIONAL“ tragen. Aus dem Aufmarsch werden diverse rassistische und nationalsozialistische Parolen gerufen. Am Startpunkt Cottbuser Platz rufen die Neonazis den Gegendemonstrierenden entgegen: "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein“.Die Demonstration führt von der U-Bahnstation Cottbuser Platz, über die Hellersdorfer Straße, die Alte Hellersdorfer Straße bis zur Kreuzung Zossener Straße. Dort schließen sich weitere Neonazis der Demonstration an. Von dort ziehen die Demonstrierenden weiter über die Stendaler Straße bis zum Alice-Salomon-Platz, wo der Aufmarsch endet.

Am Abend entfernten mutwillig drei Personen ein antirassistisches Transparent mit dem Slogan "Was ist wichtiger? Leben retten oder Sportunterricht - Refugess you are welcome". Dieses hing im Ortsteil Karow in der Nähe einer Turnhalle, die eine Notunterkunft für Geflüchtete geworden ist.

Am Nachmittag führte die NPD mit ca. 20 Neonazis eine Mahnwache im Ortsteil Karow durch. Hintergrund war eine anstehende Eröffnung einer Notunterkunft in einer Turnhalle (am Hohen Feld). Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" gehalten.

An der Bahnlinie nahe dem S-Bahnhof Springfuhl bringen Neonazis ein Transparent auf dem Dach des Hornbach Baumarkts an, worauf steht „Marzahn hasst die Antifa“. Die S Zeichen sind im Ziel der SS-Sigrunen geschrieben, dem Symbol der Schutzstaffel (SS), ein klares Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Ein Foto davon, wie drei Neonazis das Transparent aufhängen wird in Internet veröffentlicht auf einer rechten Facebookseite.

Am Abend führte die NPD mit ca. 15 Neonazis eine Mahnwache im Ortsteil Karow durch. Hintergrund war eine anstehende Eröffnung einer Notunterkunft in einer Turnhalle (am Hohen Feld). Es wurde u.a. ein Transparent mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück", NPD Plakate und eine NPD Fahne gehalten. Anschließend wurde von den Neonazis einen Spontandemonstration in den benachbarten Orsteil Berlin-Buch durchgeführt.

Am frühen Abend versammelten sich ab 18:00 Uhr rund 80-100 Menschen an der Kreuzung Achillesstraße Ecke Bucher Chaussee um an einer kurzfristig angemeldeten Demonstration der NPD Pankow KV8 teilzunehmen. Gegen 18:30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Als Redner*innen traten eine Vertreterin der NPD KV Uckermarck-Barnim, ein Verterter des NPD LV Berlin) sowie ein Vertreter der NPD Pankow KV8 auf. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich knapp 60 Menschen und hielten Transparente mit der Aufschrift "Flüchtlinge willkommen in Buch und Karow".

Am Abend wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg von einer fünfköpfigen Crew versucht ein antirassistisches Transparent mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" zu entfernen. Das Transparent befand sich an der Wand eines Hausprojektes und die Täter konnten bei der Tat entdeckt werden und wurden verjagt.