Vorfalls-Chronik

Bei der Abreise nach einer extrem rechten Demonstration schlug ein Demo-Teilnehmer auf dem Oberbahnsteig des Bhf. Ostkreuz einem dokumentierenden Journalisten mit voller Wucht sein Handy aus der Hand.

Aus einer Gruppe von drei extremen Rechten in szenetypischer Kleidung wurde ein Scharzer Mann beleidigt und bedroht. Dabei wurde ihm auch zugerufen: "Bald musst Du gehen, [N*Wort]! Flieh lieber schon jetzt!"

Am Rande einer Kundgebung in der Müllerstraße beleidigte eine Teilnehmerin der Kundgebung Gegendemonstrant*innen als "Kindermörder". Mit der Bezeichnung "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

Am Leopoldplatz kam es zu einer pro-palästinensichen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Schild mit der Aufschrift "Kindermord ist Kindermord" gezeigt. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am S-Bhf. Ostkreuz begann gegen 13:00 Uhr eine extrem rechte Demonstration, an der sich 450-500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligten. Die Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" wurde vom Veranstalter mit dem Zusatz "Holen wir uns unser Land zurück" beworben. Zu Beginn der Demonstration spielte ein polizeibekannter Aktivist aus der extrem rechten Hooliganszene zwei Musiktitel, die die Anwesenden mitgrölten. Schon vor Beginn der Demonstration kam es zu 19 Festnahmen durch die Polizei, wegen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen (z. B. Vermummungsverbot), dem Tragen verbotener Symbole und Zeigen des Hiltergrußes.

In kurzen Redebeiträgen wurden Gegendemonstrant*innen als "Feinde der Demokratie" und "Nazis" bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein gängiges Narrativ der organisierten rechten Szene, ihren Feindbildern Bezeichnungen zuzuschreiben, die sie selbst vertreten, um diese zu normalisieren und ins Gegenteil zu verklären. Über den gesamten Zeitraum zeigten Demonstrationsteilnehmer*innen das "White Power"-Handzeichen. Es wurden mehrfach rassistische und nationalistische Parolen skandiert und Gegenprotestierende in Sprechchören beschimpft und bedroht. Gegen 16:45 Uhr rief der Veranstalter zudem über Mikrofon zu Gewalt auf und skandierte "Zecken boxen", woraufhin die Teilnehmenden mehrmals lauthals "Zecken boxen" skandierten. Der aggressive Hass der Demonstrierenden richtete sich nicht nur gegen die Gegenproteste, auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen wurden in ihrer Arbeit behindert und beschimpft.

Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis mit Teilnehmendenzahlen im vierstelligen Bereich verhinderte, dass die Neonazis wie geplant ca. 7 km durch Friedrichshain laufen konnten. Diese wurden nach über drei Stunden von ihrem Sammelpunkt am südlichen Ostkreuz von der Polizei ca. 50 Meter weit zum Bhf. Ostkreuz vorgelassen, um von dort die durch die Polizei begleitete Abreise anzutreten. Von der Situation überraschte Zugreisende auf dem Bahnhof solidarisierten sich mit dem Gegenprotest und behinderten auch extrem rechte Streamer beim gezielten Abfilmen von Personen.

Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine extrem rechte Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. An der Demonstration nahmen Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu, Reichsbürger*innen und Neonazis teil. Die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" war mit einem eigenen Lautsprecherwagen vertreten. Mindestens eine Person zeigte ein Reichsfahne.

Am Alexanderplatz versammelten sich etwa 30 Neonazis, die zuvor auf extrem rechten Demonstrationen am Ostkreuz und in Mitte waren. Sie bepöbelten mindestens vier umstehende Personen, darunter einen Pressevertreter.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" sowie einem Reichsadler entdeckt. Der Aufkleber stammte aus dem extrem rechten Onlinehandel "Druck18".

Am S-Bahnhof Pankow wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Braun ist bunt genug" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten das versucht, theoretische Grundlagen für die extreme Rechte zu erarbeiten und zu vermitteln.

Im Rahmen einer Veranstaltung der Aktionswochen gegen Rassismus in der Ulme35 in Westend kam es zu einem Vorfall unerlaubter Tonaufnahmen. Obwohl die Veranstalter*innen zu Beginn der Veranstaltung mündlich auf das Verbot von Bild- oder Tonaufnahmen hingewiesen haben, nahm eine Reporterin vom rechtspopulistischen Medienportal "NIUS" offenbar heimlich Aufnahmen auf. Sie wurde der Veranstaltung verwiesen. Die heimlichen Aufnahmen wurden anschließend über "NIUS" veröffentlicht.

Bereits vor der Veranstaltung bedrängte sie eine Grünen-Politikerin, die bei der Veranstaltung sprach, ebenfalls nach der Veranstaltung.

Inbesondere Teilnehmer*innen, die selbst Rassismus erfahren, fühlten sich bei der Veranstaltung unsicher.

Begleitend zu den Aktionswochen gegen Rassismus veröffentlichte "NIUS" verschiedene diffamierende Beiträge über die Aktionswochen.

Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.

Gegen 11:50 Uhr begrüßten sich zwei im Vorfeld zu einer Demonstration angereiste Neonazi-Gruppen auf dem Ringbahnsteig Ostkreuz. Eine aus vier jungen Männern bestehende Gruppe wartete dort bereits, als eine Gruppe aus fünf jungen Männern dazu kam, von denen eine Person zur Begrüßung den Hitlergruß zeigte. Nahestehende Polizisten reagierten nicht.

Im U-Bahnhof Alexanderplatz zeigte eine Frau aus einer Gruppe mit drei weiteren Personen mit Deutschlandfahnen heraus den Hitlergruß auf dem Bahnsteig der U5 Richtung Hauptbahnhof.

In der Nähe des U-Bahnhofs Hausvogteiplatz wurde eine queere Person von zwei extremen Rechten in szenetypischer Kleidung beleidigt und bedroht.

Bei einer Fahrkartenkontrolle am Bahnhof Zoologischer Garten beleidigten drei Kontrolleur*innen einen queeren Mann LGBTIQ*-feindlich.

Obwohl er ein gültiges Tickets in Form eines Screenshots hatte, wurde dieses nicht akzeptiert. Bei der darausfolgenden Aufnahme der Personalien wurde der Mann dann verspottet, ausgelacht und abschätzig gemustert, weil er zu queer wirke. Die Kontrolleure machten abwertende Bemerkungen und tauschten sich offen über den Betroffenen aus.

In der Nöldnerstraße Ecke Karslhorster Straße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Verfolgung der Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten mit dem Vorgehen Israels in Gaza gleichsetzt.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "Hallo Hitler (Herz)", sowie ein Hakenkreuz mit der Inschrift "Sieg Heil" und "K*** raus" entdeckt und entfernt.

Vor einer Kneipe an der Ecke Mahlsdorfer Str. / Stellingdamm grölte eine Gruppe Männer Parolen gegen "Scheiß Zecken".

Gegen 17:45 Uhr pöbelte eine Gruppe von acht Personen beim Einsteigen in die S42 am Bhf. Ostkreuz Fahrgäste an.

Gegen 21:00 Uhr prahlten drei Teilnehmer der extrem rechten Demonstration des selben Tages am S-Bhf. Ostkreuz lauthals damit, dass sie in Köln eine migrantische Person zusammengeschlagen hätten. Umstehende fühlten sich davon bedroht.

Eine größere Gruppe Teilnehmer*innen der am selben Tag am Ostkreuz stattgefundenen extrem rechten Demonstration pöbelte aggressiv gegen 18:15 Uhr auf dem S-Bhf. Warschauer Straße. Für Reisende war die Situation bedrohlich. Der S-Bahn-Verkehr wurde kurzzeitig eingestellt. Als die Polizei mit einem Gefangenentransporter vorfuhr, flüchteten die Neonazis in die bereits wieder fahrende S-Bahn Richtung Ostkreuz.

In der Germaniapromenade in Britz wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.

Vor dem Kanzleramt in Tiergarten hielten weniger als 15 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.

Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

In der S-Bahn riefen vier jugendliche Neonazis „Ganz Berlin hasst die Antifa!“.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration am Alexanderplatz wurde einer Person, die die Demonstration beobachtete, gegen die Kamera geschlagen.

Rund um die Haltestelle Kleinschewskystr. wurden insgesamt fünf extrem rechte Aufkleber und der neonazistische Zahlencode "444" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich mehrheitlich gegen Antifaschist*innen. Ein Aufkleber enthielt die Aufschrift "Support your local Anti-Antifa". Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

In der Heinrich-Heine-Straße im Ortsteil Mitte wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.

In der Dorotheenstraße in Mitte wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte einen Fußball-Bezug.

In der Nähe des U-Bahnhofs Oranienburger Tor in Mitte wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" gesehen und entfernt.

In der Straße Alt Moabit wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Kissingenstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt, der die Aufschrift "Familie wachse, Deutschland lebe" trug und eine Odalrune zeigte.

Am Bhf. Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße, waren mehrere Sticker angebracht, die sich gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richteten. Zudem wurden Sticker mit dem Slogan "Für uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Zwei weitere Sticker befanden sich innen an einer Rolltreppe und konnten nicht entfernt werden.

Nach einer neonazistischen Demonstration am Ostkreuz entfernten sich einige Teilnehmende in kleineren Gruppen vom Veranstaltungsort. Am S-Bahnhof Rummelsburg zeigten zwei Jugendliche, die zuvor an der Demonstration teilgenommen hatten, gegen 16:00 Uhr mehrfach den Hitlergruß.

Auf der Schloßstraße um das Rathaus Steglitz herum wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Die Aufkleber richteten sich in ihrer Darstellungen gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und gegen die LGBTIQ*-Community. Die Sticker stammen alle aus extrem rechten Versandshops.

Ein Unbekannter drängte gegen 7:20 Uhr eine 14-Jährige in der Straßenbahn der Linie M13 auf Höhe der Haltestelle U-Bahnhof Osloer Straße zur Seite, spuckte sie an und beleidigte sie anschließend rassistisch. Der Tater flüchtete danach in unbekannte Richtung.

In einer Drogeriefiliale kam es zu einem antimuslimischen Angriff auf eine Frau. Ein Mann verwickelte die Betroffene in eine verbale Auseinandersetzung und schlug ihr dann unvermittelt in den Bauch und verließ drohend das Geschäft. Anschließend lauerte er ihr außerhalb des Geschäftes auf, stieß sie zu Boden und riss ihr das Kopftuch herunter. Danach trat er ihr mehrfach in den Bauch, bevor er flüchtete.

In der Roelckestraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels mit der Aufschrift: „Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus“ entdeckt.

Am S-Bhf. Frankfurter Allee wurde ein Sticker in den Farben der Reichskriegsflagge mit dem Runensymbol "Schwarze Sonne" entfernt. Ein auf dem Sticker angebrachter Link führt zur Bewerbung verschiedener extrem rechter Gruppen wie z. B. "Deutsche Jugend Voran", "Chemnitz-Revolte" oder "Anti-Antifa".

Eine ältere Frau wurde in Wedding von einer unbekannten Passantin auf der Straße angerempelt. Als sie sich darüber beschwerte, wurde sie antiasiatisch-rassistisch beleidigt und so geschubst, dass sie hinfiel.

In der vergangenen Nacht beschädigten Unbekannte ein Kunstobjekt der East-Site-Gallery, auf dem die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israels abgebildet sind, mit roter Farbe und dem Schriftzug "NIE WIEDER ISRAHELL".

Im Müggelschlößchenweg und im Strandschloßweg wurden insgesamt fünf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten zum Teil aus dem neonazistischen Onlineshop "Druck18".

In der Nähe des S-Bahnhofs Westend in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Es fand eine behindertenfeindliche, strukturelle Diskriminierung in Lichtenberg statt. Zum Schutz des*der Betroffene*n, werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Veranstalter*innen eines Angebots in den "Aktionswochen gegen Rassismus" im Bezirk erhielten eine aggressive und bedrohliche Mail, nachdem sie einen Vertreter der "AfD Charlottenburg-Wilmersdorf" aus dem Angebot ausschlossen.

In der Mail werden Todesdrohungen angedeutet und sich herablassend über die Veranstalter*in geäußert.

Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion gegen die jährlich stattfindenden "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht, die Aktionswochen und das Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.