Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An eine Fassade in der Admiralstraße wurden zwei antisemitische Parolen ("ISRAEL IS A TERROR STATE", "INTIFADA") geschmiert.
Am S-Bahnhof Oberspree wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Josef-Nawrocki-Str. wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.
Entlang der Zeltinger Straße in Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Mehrere Aufkleber von DS trugen den Slogan "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen". DS steht für "Deutsche Stimme" und ist die Parteizeitung von "Die Heimat" (NPD). Weitere Aufkleber waren vom "III. Weg" mit den Aufschriften "Terrorstaat Israel", "Deutschland den Deutschen" und "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns".
An der Bushaltestelle Forkenzeile in Karow wurde morgens ein Aufkleber gefunden, der die extrem rechte Parole "Jung, deutsch, kampfbereit" enthält.
In einer Grünanlage am Glambecker Ring wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber wurde aus einem neonazistischen Versandhandel bezogen. Er enthielt einen schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) und die Aufschrift "White lives Matter". "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.
Zudem wurde in der Schleusinger Straße in Marzahn ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.
Vor einem Supermarkt in der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz, sowie ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Ein Mann zeigte gegenüber den Mitarbeiter*innen an einem Wahlstand von Bündnis90/Die Grünen an der Kottbusser Brücke beim Vorbeilaufen den Hitlergruß. Gleichzeitig pöbelte er, akkustisch unverständlich, die Mitarbeiter*innen an.
In der Nacht wurden zwei Männer, die sich auf dem Gleis des S-Bahnhof Treptower Park küssten, von mehreren Männern angesprochen und einem der beiden Betroffenen wird ins Gesicht geschlagen.
Am Betreibsbahnhof Rummelsburg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Slogan auf die Straße gemalt. Dabei ist zu lesen: "Nur 2 Gender. Mann und Frau". Diese Aussage widerspricht biologischen, gesellschaftlichen und juristischen Tatsachen und wird benutzt, um gegen die Existenzbedinung und Selbstbestimmung von inter-, trans-, und nicht-binären Menschen vorzugehen.
In der Baikalstr. wurde zudem ein Aufkleber von der NPD mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Chemnitzer Str./Jägerstr. wurde der neonazistische Zahlencode "88" in eine Werbetafel geritzt.
In der Oberspreestr. wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Im Angersteinweg wurde auf einer Bank ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Hardenbergstraße kam es gegen 17:00 Uhr zu einer queerfeindlichen Beleidigung. Ein Mann, der auf einem Parkplatz neben seinem Auto stand, rief zwei Frauen, die den Bürgersteig entlang gingen, obszöne und lesbenfeindliche Sprüche hinterher.
Vor einem Geschäft am Bahnhof Friedrichstraße äußerte sich ein Mann rassistisch gegenüber Passant*innen und zeigte den Hitlergruß.
An der Tramhaltestelle Hohenschönhausener Str. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Lieber Kernkraft statt Flüchtlingsstrom".
Auf einer Bank in der Puchanstr. wurde zweimal der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.
Am Potsdamer Platz hielt die verschwörungsideologische Kleinpartei "die Basis" eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsideolog*innen waren auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu anwesend. So nahmen Personen aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister 4G" teil. Auf der Kundgebung wurde Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und Impfungen verbreitet. Es nahm eine niedrige zweistellige Anzahl von Personen teil.
Zwischen Heerstraße und Köpenicker Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Über ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" wurde ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt, ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen das Gendern. Darüber hinaus wurden an gleicher Stelle über ein Dutzend Aufkleber des Neonaziversandes "aktivde" entdeckt sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
Am Tempelhofer Damm, direkt vor dem Eingang zum Tempelhofer Hafen, wurde ein Wahlplakat der CDU-Europakandidatin Hildegard Bentele mit einem Davidstern beschmiert.
An einer Werbesäule an der Ecke Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Nähe des S-Bahnhofes Heinersdorf wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber gefunden, der in sogenannten Reichsfarben (schwarz-weiß-rot) gestaltet wurde und auf dem das unter Neonazis häufig genutzte Symbol "Schwarze Sonne" zu sehen war. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.
Rund um einen Supermarkt nahe des Spreecenters wurde eine Schmiererei mit der Abkürzung "D3.W" (="Der III. Weg") entdeckt und entfernt. An einem Wegweiserschild in unmittelbarer Nähe wurde außerdem ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.
Zudem wurde in der Lion-Feuchtwanger-Straße ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf Glascontainern in der Nähe der Bushaltestelle Rudower Straße/Grüner Weg in Buckow wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt.
Eine israelische Musikerin wurde in einem Studio im Bezirk Mitte von zwei anderen im Studio anwesenden Musiker*innen israelbezogen antisemitisch beleidigt und bedroht.
An der Tram-Haltestelle Blankenfelder Straße wurde an der nördlichsten Laterne in Fahrtrichtung Süd ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der inzwischen entfernt wurde. Wenige Meter weiter, auf der Hauptstraße wurde, über einem öffentlichen Papierkorb, ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
Im Springpfuhlpark wurden neonazistische Schmiererei entdeckt und entfernt. Zum einen wurde ein Hakenkreuz mit schwarzer Farbe geschmiert. Zum anderen wurden mit der gleichen Farbe die Worte "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus) hinterlassen.
In der Schleusinger Straße in Marzahn wurden mehrere Hakenkreuze und eine "White Power"-Schmiererei an Stromkästen entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Nordbahnhof wurde ein Aufkleber, der die Verbrechen der Wehrmacht verharmlost, entdeckt und entfernt.
Am Bahnhof Friedrichstraße direkt neben dem Denkmal "Züge in das Leben – Züge in den Tod" wurde ein Aufkleber, der die Verbrechen der Wehrmacht verharmlost, entdeckt und entfernt.
Am Hauptbahnhof wurden drei rassistische Aufkleber, die zu "Remigration" aufriefen, entdeckt und entfernt.
In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag der AfD zum Thema „Wochen gegen Rassismus – Antiweißen/ antideutschen Rassismus als gesellschaftliches Problem sichtbar machen" besprochen. Ziel des Antrags war es, rassistische Erfahrungen ins Lächerliche zu ziehen und sie mit der Lebensrealtität von weißen Menschen gleichzusetzen. Im Zuge der Debatte adressierte ein Redner der AfD zusätzlich einen Schwarzen Verordneten mit einer Aussage, die durch den Ältestenrat der BVV und den angesprochenen Verordneten als rassistische Beleidigung bewertet wurde. Der Redner wurde aufgrund seiner Aussage aus der Sitzung ausgeschlossen.
Bei einer Veranstaltung auf dem Antonplatz behauptete eine weiße Person, dass der Antisemitismus in Deutschland von Muslimen verursacht wird.
An einem Blumenkübel in der Voigtstraße wurde das Logo von "Studenen stehen auf" mit roter Farbe angebracht. Es war bereits durch eine andere Person teilweise unkenntlich gemacht.
An der Ecke Bänschstraße / Voigtstraße wurde an einem Fallrohr ein Sticker "Smash Apartheid" mit einer abgebildeten kämpfenden, vermummten Person, einer Palästina-Flagge und einer Kontaktadresse angebracht.
In zwei verschiedenen Hauseingängen in der Samariterstraße wurde "Free Gaza" geschmiert. Mit einem anderen Stift und anderer Schrift wurden beide Schmierereien ergänzt mit "From Hamas" und "German Guilt" (Bezug auf Schuldkult). Eine Schmiererei wurde teilweise bereits unkenntlich gemacht.
In der Hauptstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber des Online-Versandes "Sturmzeichnen" gefunden, entfernt oder überklebt.
Auf dem Kaisersteg wurde zweimal der Schriftzug "FCK AFA", einmal "FCK Antifa Fotzen" sowie einmal "FCK 161 Fotzen" entdeckt.
Auf dem Kranbahnplatz wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel mit der Aufschrift "FCK Antifa", sowie der Schriftzug "FCK AFA gegen linken Fascho Terror AfD" entdeckt.
Eine Person wurde bei der Wohnungssuche im Bezirk strukturell rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
In der Kolonnenstraße zwischen Hohenfriedbergstraße und Kolonnenbrücke wurden mehrere Graffiti mit dem Schriftzug "Gaza Kammer" auf Hauswände gesprüht.
In Lichtenberg ereignete sich einen behindertenfeindlichen Vorfall bei einem Fahrdienst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
Im Rahmen der Besetzung eines Gebäudes an der Humboldt-Universität in Mitte wurde das Büro einer Person, die zum Nahostkonflikt und Antisemitismus forscht, mit einem roten Dreieck markiert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Bei einer Versammlung vor einer Schule in der Sonnenallee wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Über zwei Tage besetzten pro-palästinensische Aktivist*innen die Räume eines Instituts der Humboldt-Universität. Dabei kam es zu einer Reihe von antisemitischen Vorfällen. Während der Besetzung wurden die Wände des Instituts mit antisemitischen Schriftzügen beschmiert. Neben der israelbezogenen, antisemitischen Parole "From the river to the sea" wurden auch Schmierereien über eine angebliche "Antisemitismuskeule" und Schmierereien, die den Quassam-Brigaden, dem militärischen Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas, huldigten, hinterlassen. Mitarbeitende des Instituts, die sich während der Besetzung im Gebäude befanden, wurden zum Teil bedroht.
Entgegen der Darstellung der Besetzer*innen waren bei der Besetzung nicht nur Student*innen der HU, sondern auch Kader des anti-israelischen Netzwerks „Masar Badil“ beteiligt, die vorher Führungskader bei der inzwischen verbotenen Organisation "Samidoun" waren. Das Netzwerk ist eine internationale Dachorganisation verschiedener propalästinensicher Gruppen, das Israel das Existenzrecht abspricht.
An der Tramhaltestelle Rüdickenstr. wurden drei Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Shop entdeckt und entfernt.
