"Sieg Heil!"-Schriftzug in Niederschönhausen
Beim Spielplatz in der Nähe der Jugendverkehrsschule in der Hermann-Hesse-Straße wurde auf dem Boden "Sieg Heil!" gesprüht.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Beim Spielplatz in der Nähe der Jugendverkehrsschule in der Hermann-Hesse-Straße wurde auf dem Boden "Sieg Heil!" gesprüht.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 5 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
An einer Säule beim Gesundbrunnen Center wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Eine jüdische Organisation erhält einen antisemitischen Kommentar, der den Staat Israel dämonisiert.
Vor einem Supermarkt in der Bölschestr. wurden zwei Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie zeigten das Parteilogo.
Im Bahnhof Wannsee wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Slogan "It is ok to be white" entdeckt. Dieser Slogan wird von amerikanischen extremen Rechten verwendet, welche die "White Supremacy" (auf Deutsch: Weiße Vorherrschaft) propagieren. Ihre Ideologie ist geprägt von einem überholten Verständnis von "Menschenrassen", in dem weiße Menschen prinzipiell anderen Menschen überlegen sind.
In einem Lokal in Wedding fand eine Wahlfeier der türkischen extrem rechten, nationalistischen und islamistischen Büyük Birlik Partisi statt. An dem Lokal vorbeilaufende Zeug*innen hörten antifeministische und LGBTIQ*feindliche Parolen.
An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Auf dem Teltower Damm hat eine Person Hakenkreuze in Autos geritzt und weitere Autos beschädigt. Es wurden insgesamt 12 Autos gezählt, auf denen die Hakenkreuze zu sehen waren. Die Polizei ermittelt.
Auf einer Kundgebung in der Nähe des Reichstagsgebäudes, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten richtete, wurde mehrfach der Holocaust geleugnet. Ein Teilnehmer bezeichnete ungeimpfte Menschen als "die echten Juden". Eine betrunkene Teilnehmerin zeigte mehrfach den Hitlergruß und verharmloste das NS-Regime. Die Teilnehmenden der Veranstaltung kamen aus der extrem rechten und der verschwörungsideologischen Szene. Es waren unter anderem Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.
In der Gothaer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.
In einem Café im Ortsteil Gesundbrunnen fand eine Wahlfeier von Anhängern der türkischen faschistischen MHP und von “Grauen Wölfen” statt.
An einer Wohnungstür in einem Mietshaus an der Ecke Wotanstraße und Fanninger Straße wurden mehrere rassistische und extrem rechte Kleber gemeldet. Einer war vom "Ku Klux Klan" und einer von einem Onlineversand aus Halle. Sie bezogen sich auf "Weisse Macht" und gegen politische Gegner*innen als "Stiefellecker der Altparteien". Schon zuvor hatte offenbar der Bewohner der Wohnung selbst dort "Refugees not welcome"-Sticker, Yakuza- und BFC-Sticker auf die Tür geklebt.
An der Bushaltestelle Vincent-van-Gogh-Straße wurden neonazistische Schmierereien gemeldet und teilweise überklebt. Hier stand mit rotem Edding geschrieben "Hohenschönhausen bleibt Deutsch!!!" oder "Fokus [Hakenkreuz]". In der Randowstraße Ecke Vincent-van-Gogh-Straße wurden zwei Hakenkreuze, ebenfalls mit rotem Stift, auf einen teilweise abgerissenen antirassistischen Sticker geschmiert. Ebenfalls in der Randowstraße wurde ein Hakenkreuz auf den Briefkasten eines Wohnhauses geritzt. Am U-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ebenfalls ein Hakenkreuz mit roter Farbe auf ein Werbeplakat geschmiert.
In der U5 Höhe Magdalenenstraße Richtung Hönow wurde ein Aufkleber mit anti-muslimisch-rassistischem Motiv gemeldet. Er zeigte zwei Personen, eine mit Kopftuch, einen mit einem Gewehr und den Satz "Wir müssen draußen bleiben". Er klebte außen an der Tür der U-Bahn und konnte nicht entfernt werden.
An der Bushaltestelle S-Bhf. Adlershof hielt sich ein junger Mann auf, der andere Wartende ansprach. Dabei fielen Wörter wie "links-grün-versifft". Als er dann zwei Personen ansprach, die ihn bereits eine Weile beobachtet hatten, gab er an, die AfD zu wählen und wenn diese an der Macht wäre, hieße es: "Abschieben, abschieben, abschieben!" Als die Angesprochenen ihre Ablehnung dazu äußerten, erwiderte er: "Seid froh, dass ich 'abschieben' und nicht 'vergasen' sage". Die Angesprochenen reagierten mit Ablehnung und forderten ihn auf, sich zu entfernen. Als kurze Zeit später der Nachtbus kam, stiegen alle ein. Im Bus begann der Täter die anderen Personen zu bedrohen, was sich noch steigerte, als eine weitere Person einstieg und sich mit ihm verbündete. Es kam zu Drohungen wie: "Du Schwuchtel, ich werde dir die Flasche übern Kopf ziehen, dir den Kiefer brechen." Zudem wurde gedroht, mit den Betroffenen auszusteigen, was jedoch nicht in die Tat umgesetzt wurde.
In der Umgebung des Selgenauer Weges in Neukölln-Rudow wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Außerdem wurde eine Hakenkreuzschmiererei an einer Mülldeponie unkenntlich gemacht.
In einem Supermarkt in der Berliner Straße in Alt-Tegel wurden Flyer der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und entfernt. Unbekannte hatten sie auf die Ablagen hinter den Kassen gelegt.
In der Max-Brunnow-Straße wurde ein Aufkleber auf einem Straßenschild gemeldet, der die Farben der Reichskriegsfahne hatte und auf dem "Heimatverbunden" stand. Er wurde teilweise entfernt.
Im Hauptbahnhof beleidigte ein ca. 70 jähriger Mann rassistisch motiviert zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren. Als einer der Jungen fragte, was sein Problem sei, packte er gewaltsam den fragenden Jungen, sagte zu ihm: "Dir zeige ich gleich, was Dein Problem ist!" und schubste ihn.
In der Rolandstraße und Berliner Straße wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren von der "Patriotischen Aktion".
Unter dem Motto "Frieden jetzt!" riefen rechtsoffene Zusammenschlüsse, wie die "Freie Linke", "FreedomParade" oder "Werder steht auf" und die Partei "Die Basis", um 14:00 Uhr an der Kottbusser Brücke zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 175 Personen beteiligten. Unterstützt wurden sie u. a. von Künstler*innen, die bereits bekannt sind für ihre Unterstützung ähnlicher Veranstaltungen mit Nähe zur z. T. organisierten rechten Szene, nicht nur auf Bundesebene. Zu sehen waren Slogans wie "Wahrheit macht frei", "Grün ist das neue Braun" und weitere rechtsoffene, verschwörungsidologische Symbole.
Eine Zwischenkundgebung gab es u. a. vor der Galerie ZeitZone in der Adalbertstraße. Eine über mehrere Tage im Mai geplante rechte Veranstaltungsreihe mußte aufgrund breiten zivilgesellschaftlichen Engagements abgesagt werden. Vor Ort waren auch Teilnehmer*innen der abgesagten Veranstaltungsreihe, die dies als Angriff auf Kulturschaffende propagierten und gegen politische Gegner*innen hetzten.
Die Demonstration wurde von lautem Gegenprotest begleitet.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden trugen Kleidung in Reichsfarben und schwenkten Reichsfahnen.
An einem Wanderweg im Forst Grunewald wurde auf einem Hinweisschild der Schriftzug "No Linksfaschos! Fight Antifa" entdeckt.
Aus der rechtsoffenen Demo "Bündnis für Frieden" gab es einen Angriff auf eine Teilnehmerin der Gegendemonstration. Eine Frau kam in aggressiver Weise auf eine Gegendemonstrantin zu, fuchtelte ihr erst vor dem Gesicht herum und griff dann nach ihrer Maske, um sie herunterzureißen. Auch hier schritt die Polizei ein und begleitete die Frau zurück in den Demonstrationszug.
Aus der rechtsoffenen Demo "Bündnis für Frieden" gab es einen Angriff auf eine Teilnehmer*innen der Gegendemonstration. Ein Mann mit einer Bierflasche in der Hand pöbelte Gegendemonstrant*innen an. Auf die Aufforderung wegzugehen, schrie er rum, wurde aggressiv und begann, Leute zu schubsen. Helfer*innen drängten ihn an den Rand, von wo aus die Polizei ihn mitnahm.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.
In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Am S-Bahnhof Neukölln wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.
Auf der Straße zwischen sowie in den U-Bahnhöfen Cottbusser Platz und Hellersdorf wurden dutzende Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate huldigen einem nationalsozialistischen Märtyrer.
In einem Hausprojekt in Neukölln wurden in einem für Außenstehende nicht ohne weiteres zugänglichen Bereich extrem rechte Sticker sowie Flyer der AfD angebracht und schnell entfernt. Konkret handelte es sich um Sticker mit rassistischen Aussagen des extrem rechten Vereins "Ein Prozent", der Jungen Alternative und um Faltblätter der AfD. Die Bewohner*innen konfrontierten eine Handwerksfirma mit diesem Vorfall, welche die Tat durch eine mitarbeitende Person einräumte und arbeitsrechtliche Konsequenzen ankündigte.
An einem Stromkasten an der Ecke Görschstraße Ecke Gaillardstraße wurde ein Keltenkreuz entdeckt.
Ecke Manteuffel- / Reichenberger Straße wurde eine lesbenfeindliche Veränderung eines Plakates entdeckt. Abgebildet war neben dem Schriftzug "Macker-Massaker" Fantoma, die 1. weibliche Comic-Superheldin, die sich für Gerechtigkeit und gegen männliches Dominanzverhalten einsetzt. Das Wort "Macker" wurde durchgestrichen und durch "Lesben" ersetzt. Außerhalb der Comic-Szene ist Macker-Massaker darüber hinaus ein Begriff, der einen geschützen Raum darstellt, um Sexismus offenzulegen und zu kritisieren.
Am S-Biesdorf sowie am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die den Nationalsozialismus verherrlichen.
In einer Gemeinschaftsunterkunft in Wartenberg telefonierte ein Bewohner vor der Tür. Ein Nachbar zeigte sich davon gestört und beleidigte ihn rassistisch vom Balkon. Als der Betroffene ihn fragte, ob er ein Rassist wäre, antwortete dieser mit "ja".
Eine Familie in Mariendorf erhielt einen rassistischen Brief von einem Nachbarn. Darin wurde insbesondere das 7-jährige Kind rassistisch als "Terrorist" beleidigt und der Familie gedroht, das Jugendamt und die Polizei zu rufen. Zuvor hatte das Kind drei kleine Steine in den Garten des Nachbarn geworfen.
In einer Marzahn-Hellersdorfer Schule kam es zu einem rassistisch motiviertem Angriff gegen ein Kind.
Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Am Mehringdamm wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Vor einem Café in der Sonnenallee/Weichselstr. wurden zwei Personen von mehreren jungen Männern homofeindlich beleidigt und angegriffen. Die Angreifer trafen eine der beiden betroffenen Personen mit einer Flasche und schlugen der anderen betroffenen Person mit der Faust gegen den Kopf.
Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Mann (27 Jahre) von drei anderen Männern erst homofeindlich beleidigt und dann angegriffen. Der Betroffene wollte den Bahnhof verlassen. Einer der drei Männer ging auf den Betroffenen zu, schubste und trat ihn. Der Betroffene blieb unverletzt und erstattete Anzeige.
In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde der Antrag „Kein Gendern in der Verwaltung Treptow-Köpenicks“ von der AfD besprochen. Bereits im Antrag wurde schriftlich begründet: „Die Verwendung neutraler Formulierungen, die Männlichkeit und Weiblichkeit unsichtbar machen sollen, sollte nicht priorisiert werden.“ In der Aussprache zum Antrag äußerte ein Vertreter der AfD: „Sie nehmen den Männern die Identität, sie nehmen den Frauen die Identität und sie nehmen letztendlich dem deutschen Volk die Identität.“ Diese Aussage im Zusammenhang mit der Begründung des Antrages kann LGBTIQ*feindlich gewertet werden, da hier die Nennung von Frauen und Männern eine höhere Wertigkeit zugemessen wird, als der Nennung von nicht-binären Personen. Dies wurde in der Rede nochmal verstärkt, indem die sprachliche Integration von nicht-binären Menschen (Menschen, die nicht dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuordnet sind) mit der Auslöschung der sog. ‚deutschen Identität‘ einhergeht. Damit kann es so verstanden werden, dass zum einen nicht-binären Menschen abgesprochen wurde Teil der deutschen Gesellschaft zu sein und zum anderen ihre Forderung nach sprachlicher Anerkennung zu einem Angriff auf die deutsche Gesellschaft verklärt wurde. In diesem Sinne wird der Wunsch nach Anerkennung zur Feindschaft gegen die deutsche Gesellschaft umgedeutet und Menschen, die diese Forderung vertreten, werden zu politischen Gegner*innen erklärt.
Es wurde eine LGBTIQ*feindliche Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.