Vorfalls-Chronik

Der Reinickendorfer Kreisverband der SPD erhielt in Waidmannslust einen Drohbrief mit extrem rechtem Inhalt. Darin wurden die Regierungen der letzten 20 Jahre – insbesondere SPD und Grüne – als „verbrecherisch“ diffamiert und für den angeblichen „Untergang Deutschlands“ verantwortlich gemacht. Der Verfasser hetzte gegen Sozialpolitik, lobte die AfD als „wahre Volkspartei“ und warf den demokratischen Parteien Manipulation und Propaganda vor.

Besonders bedrohlich waren die offenen Gewaltfantasien: Der Autor drohte mit „Volksaufstand, Bürgerkrieg und Umsturz“, sollten SPD und Grüne nicht ihre Politik ändern. Nach einem „Machtwechsel“ sollten eine halbe Million „Politverbrecher“ in „Straflagern“ zur „Wiedergutmachung“ gezwungen werden. Die SPD erstattete Anzeige. Bereits zuvor hatten die Grünen Reinickendorf einen ähnlichen Brief erhalten, was auf eine systematische Bedrohung demokratischer Parteien durch extrem rechte Kreise hindeutet. Die SPD erstattete Anzeige.

Auf einem Großaufsteller der SPD zum Europawahlkampf an der Ecke Schönefelder Chaussee/ Siriusstr. wurden die Gesichter der Kandidat*innen durchgestrichen, zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" und zweimal der Schriftzug "AFD" aufgebracht.

Auf dem Fritz-Lang-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Leipziger Straße in Mitte hingen Wahlplakate der Neonazikleinpartei "Die Heimat". Abgebildet war ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!".

Wie der Tagesspiegel berichtete, hat das israelische Restaurant DoDa’s-Deli in der Kopernikusstraße geschlossen, weil die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden konnte (s. auch Chronikeintrag vom 08.10.2023). Auch 2024 fanden sich immer wieder antisemitische Sticker an Aushängen und an der Fassade des Lokals, wie auch antisemitische Parolen, wie z. B. "Fuck Israel". Auch im Innenbereich kam es zu Sachbeschädigung, z.B.: durch in einen Tisch geritzte Parolen. Ebenso riss der von pro-Palästinenser*innen organisierte Hass im Netz nicht ab.

Ein Asylsuchender berichtete von diskriminierender Ungleichbehandlung in einer Unterkunft aufgrund von Nationalität. Weitere Details zum Vorfall wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

Bei der Sozialen Wohnhilfe in Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Die Behörde lehnte die Unterbringung für eine rumänische Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern trotzt bestehendem Anspruch ab. Die Soziale Wohnhilfe bezeichnete es als zumutbar, dass die Familie die Obdachlosigkeit mit der Rückkehr in ihr Heimatland beendete.

Ein Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet wiederholt vom Personal der Einrichtung rassistisch diskriminiert worden zu sein. Auf den Versuch hin dies anzusprechen, folgten weitere diskriminierende Aussagen und Abmahnungen. Das Datum wurde geändert zur Anonymisierung des Vorfalls.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Es ereignete sich ein antifeminitischer Angriff in Pankow. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

Auf einer Kundgebung mit dem Motto "No Teck for Apartheid" in der Luckenwalder Straße, vor dem Amazon AWS Summit, wurde von Demonstrant*innen Israel "Apartheid" vorgeworfen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Der Schaukasten einer Einrichtung, in dem ein Plakat mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen Antisemitismus hing, wurde beschmiert.

In der Rotherstraße wurde die Schmiererei „Stop Israhell“ an einer Hauswand entdeckt.

In der Nähe einer Synagoge in Mitte wurde eine antisemitische Karikatur, eine Figur mit Schläfenlocken, Kippa und Reißzähnen, an einen Stromkasten angebracht.

Es ereignete sich ein antiziganistischer Angriff in Pankow. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

Ein Hamburger Mann wurde in einem Berliner Bus von Kontrolleuren wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Er berichtete einer Zeitung, dass er sein 24-Stunden-Ticket aus der BVG-App nicht habe zügig vorzeigen können. Als er den Kontrolleur um Hilfe bei der App-Bedienung bat, sei er angeschrien und zurechtgewiesen worden. Der Hamburger Mann konnte schließlich seinen gültigen Fahrschein vorzeigen. Dennoch wurde ihm ein Bußgeld auferlegt, denn die maximale Kontrollzeit von zehn Sekunden sei überschritten worden. Der Kontrolleur teilte der BVG sogar mit, der Mann habe gar kein Ticket gezeigt. Die BVG gab der Beschwerde des Mannes nicht statt. Erst die Nachfrage einer Journalistin bei der BVG ergab, dass die Zehn-Sekunden-Regel gar nicht existiere. (Das tatsächliche Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.)

Auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wollenberger Str. wurden Steine geworfen. Die Steine landeten auf dem Gelände und den von Familien bewohnten Containern.

In der Peter-Edel-Straße wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese waren unter anderem von "Der III. Weg".

Auf einem Spielplatz in Hellersdorf-Nord wurde ein Aufkleber, der sich gegen Antifaschismus richtete, entdeckt und entfernt. Der Slogan war "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus).

Im Glambecker Ring in Marzahn wurden ein Aufkleber der extrem rechten Band "Sleipnir" entdeckt.

Ein Flugblatt der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit dem Titel „Asylflut endlich stoppen!“ wurde in einem Briefkasten einer Wohnung in der Groscurthstraße in Buch gefunden. In diesem Flugblatt wird angeprangert, dass der Berliner Senat 1500 weitere Asylbewerber in Buch unterbringen will. In dem Flugblatt wird "ein Aufnahmestopp der Flüchtlinge, Abschiebungen von kriminelle Asylbewerbern und Verwendung von deutschem Steuergeld für volkseigene Belange" gefordert.

An der Wand der Unterführung am S-Bahnhof Adlershof wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein rassistischer motivierter Angriff im Bezirk.

Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

Es ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

Es ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

Am Übergang Schnellerstr./ Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag hielten zwei Mitarbeitende eines Discounters am Adlergestell eine mutmaßliche Ladendiebin fest. Die Frau wehrte sich und beleidigte die Mitarbeitenden rassistisch und antisemitisch. Als eine Passantin dazu kam, wurde auch sie rassistisch beleidigt.

An einem Wohnhaus im Bezirk Mitte wurde eine Reichsflagge gezeigt.

In einem Fahrstuhl am S-Bahnhof Lichterfelde West wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen die SPD richtete. Die Partei wurde an einem Galgen dargestellt. Zudem wurden behindertenfeindliche Worte benutzt, um die Mitglieder der Partei zu beleidigen.

An einem Stromkasten an der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschlossstr. wurden mehrere Schriftzüge entdeckt und entfernt. Es wurden Antifaschist*innen als "Hurensöhne" bezeichnet, sowie das Kürzel "FSN" (frei-sozial-national), als auch "Nationaler Widerstand" geschrieben.

Bei einer sogenannten "Nakba-Demonstration" in Charlottenburg wurde u.a. ein antisemitisches Plakat gezeigt. Außerdem wurde in einem Redebeitrag der Nationalsozialismus verharmlost, indem Waffenlieferungen von Deutschland mit Vernichtungslagern in Polen gleichgesetzt wurden.

Auf dem Müggelseedamm wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete.

Erneut wurde auf einem Wahlplakat am Tempelhofer Damm entdeckt, dass einer darauf abgebildeten Politikerin ein Davidstern auf die Stirn gemalt worden war.

Gegen 8:00 Uhr entdeckte eine Zeugin eine Schmiererei an einer Hausfassade in der Graefestraße, an einem Durchgang zum Hinterhof. Angebracht waren antisemitische und antiisraelische Parolen und Symbole („Fuck Israel“, „Hamas“ und zwei Hakenkreuze). Es waren verschiedene Schriftarten in verschiedenen Farben. Die Polizei machte die Schmiererei unkenntlich.

Gegen 18:00 Uhr rückte die Polizei erneut an. Es wurde wiederholt eine antisemitische Schmiererei an einer Hausfassade in der Graefestraße entdeckt. Angebracht waren ein Hakenkreuzsymbol und die Schriftzüge „Hitler“, „Fuck Israel“ und „Hezbollah“ auf ca. 6 m Länge und ca. 2 m hoch. Wie schon am Morgen machte die Polizei die erneute Schmiererei unkenntlich.

An einem Schild Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Hakenkreuz wurde an eine Toilettenwand in einer Filiale von Burger King geschmiert.

Zwei junge Frauen standen gegen 22:00 Uhr an einer Kasse eines Supermarktes in der Skalitzer Straße und hörten, wie sich zwei Männer transfeindlich in ihre Richtung äußerten. Beim Verlassen der Filiale folgten ihnen die Männer, äußerten erneut transphobe Beleidigungen und bewarfen die Frauen mit einer Flasche und einer Eispackung. Eine Frau wurde mehrfach am Arm und Oberkörper getroffen und verletzt und mußte ambulant behandelt werden. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Bürgerpark Marzahn wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nazizone; national befreite Zonen schaffen" entdeckt.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" entdeckt. Darüber hinaus waren auf dem Aufkleber vier Personen abgebildet. Eine Person war eine verurteilte Holocaustleugnerin und eine Person war ein Pankower Neonazis, der bei der NPD Pankow aktiv war.

An der Bushaltestelle Rixdorfer Str. / Britzer Str. der Buslinien 277 und 181 wurde dreimal mit schwarzem Edding "Fuck Islam", "Nazi Kiez" und direkt daneben "AFD" geschmiert. Rassistische Schmierereien wurden an dieser Stelle bereits mehrfach entdeckt.

Auf einer Sitzbank in Alt-Mariendorf, Ecke Mariendorfer Damm, wurde eine Schmiererei mit der Parole "Türkenschweine raus aus Deutschen Polizeiuniformen" entdeckt.

An der Badestelle an der Sandhauser Straße in Konradshöhe wurden auf einem Schild mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet. Die rassistischen Aufkleber richteten sich mit der Parole "Nein zum Heim" gegen Geflüchtete oder forderten "Ausländerrückführung". Ein anderer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus. Auf weiteren Aufklebern stand "Deutsches Reichsgebiet", "Deutschland Deutschland über alles", auf denen die Reichsflagge abgebildet war oder die Reichskriegsflagge ohne Aufschrift. Die Aufkleber wurden überklebt.