Vorfalls-Chronik

Im Mauerpark wurden drei antisemitische Graffiti angebracht, auf dem ein orthodox-jüdischer Mann zu sehen ist, der jeweils ein Schild trägt, auf dem folgende Wortlaute vorkommen: "Zionism uses Jews as human shields", "The nazis made me afraid to be a Jew. And the Israelis make me ashamed to be a Jew" und "I went from I comdemn Hamas to I get it now". Hierbei handelt es sich um antizionistische und antisemitische Inhalte, die sich in Gegnerschaft zu den politischen Bewegungen des Zionismus und die ideologische Ablehnung des Staates bis hin zur Verneinung des Existenzrechts für den Staat. Antizionismus wird genutzt, um antisemitische Ressentiments zu tarnen und straffrei zu verbreiten. Außerdem wird das antisemitische Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7.10.2023 gebilligt.

Während eines Autokorsos durch Mitte wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Im Mascha-Koleko-Park wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Riesaer Str./ Lichtenhainer Str. wurde ebenfalls ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Lichtenhainer Str. vor der Grundschule wurde ebenfalls ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Murtzaner Ring/ Langhoffstr. wurden ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", sowie ein weiterer Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In Reinickendorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (NPD) hängte unter anderem in der Lindauer und der Aroser Allee sowie am Nordgraben Wahlplakate auf. Diese enthielten die Aufschriften "Remigration jetzt", "Raus aus der Nato", "Kein Bock auf Grüne" und "Meinungsfreiheit". In Tegel wurden Flyer der extrem rechten Partei in Briefkästen verteilt.

In Marzahn-Hellersdorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem in der Eisenacher Straße in Marzahn-Süd Plakate auf. Ebenso verteilten sie Flugblätter nahe der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm in Marzahn-Mitte. Auf den Druckerzeugnissen abgebildet war u.a. ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!". Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

In Treptow-Köpenick wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem in der Seelenbinder Str., Salvador-Allende-Straße sowie auf der Minna-Todenhagen-Brücke Plakate auf. Diese enthielten die Aufschriften "Remigration jetzt", "Raus aus der Nato", "Kein Bock auf Grüne" und "Meinungsfreiheit".

Im Fennpfuhlpark wurde an einem Grünflächenschild die Zahlenkombination "8814" entdeckt. Der Zahlencode "1488" ist die Verbindung der extrem rechten Zahlencodes "14" für das rassistische Bekenntnis der „Fourteen Words“ und "88" als Code für „Heil Hitler“. Er drückt die Befürwortung einer rassistischen Politik im Sinne und mit den Mitteln des Nationalsozialismus aus.

In der Bernhard-Bästlein-Str. wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa. Nazikiez" entdeckt und entfernt.

Am Schaukasten vor dem Eingang eines Stadtteilzentrums wurde ein rotes Hamas-Dreieck angebracht. Das Stadtteilzentrum ist auch ein NS-Erinnerungsort mit einer Ausstellung über das ehemalige jüdische Kinderheim und die Deportation der Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen. Die Informationstafel darüber, ist von außen öffentlich zu erkennen.

Mit dem roten Dreieck wurden zur Zeit des Nationalsozialismus politische KZ-Gefangene gekennzeichnet. Nach dem Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, verwendet die islamistische Terrororganisation das rote Dreieck, um Jüdinnen und Juden sowie Personen, die sich antisemitismuskritisch positionieren, zu markieren und als legitimes Angriffsziel auszumachen. Ähnliche Vorfälle gab es in Berlin bspw. am Club "aboutblank" in Friedrichshain und der Kollektivschanke Bajszel in Neukölln.

In einem Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Blechenstraße / Schönstraße wurde eine LGBTIQ*-feindliche "Stolzmonat"-Fahne entdeckt. Der in extrem rechten Kreisen bekannte sogenannte "Stolzmonat" ist als LGBTIQ*-feindliche Kampagne zu bewerten und die entsprechende Fahne dient als extrem rechte Antwort auf die Regenbogenfahne, welche die LGBTIQ*-Community repräsentiert und insbesondere im Juni als Pridemonth vielfach bspw. auf Pride-Veranstaltungen oder CSD-Demonstrationen gehisst wird.

An der Tramhaltestelle Spindlersfelder Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161", sowie ein Aufkleber der JN entdeckt.

Auf dem Bahnsteig Gleis 1 am Ostbahnhof auf einer Kanalabdeckung war mit schwarzer Farbe eine Doppelsigrune geschmiert. Sie wurde mit blauer Farbe durchgestrichen.

An einer Uhr auf dem Gleis des S-Bahnhof Rahnsdorf wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "NS-ZONE" entdeckt.

Auf einer Parkbank, die am Schlachtensee steht, wurden ein Hakenkreuz und die doppelte Sigrune entdeckt. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar. Beide Symbole waren in das Holz der Bank geritzt. Die Beschädigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

An der Ersatzbushaltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße in Richtung Prenzlauer Berg wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden mit dem Wortlaut: "Wir vergessen nicht! Rouven L. Ruhe in Frieden! Remigration jetzt!" Die Parole "Remigration jetzt!" ist als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Versandhandels wurden auf Mülleimern im Wröhmännerpark entdeckt und entfernt. Der aufgedruckte QR-Code leitete zur Website des Versandhandels.

Vor einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete wurden zahlreiche AfD-Plakate mit dem Titel: "Asylchaos beenden!" gehängt. Diese Forderung suggeriert, dass die Menschen in der Einrichtung nicht asylberechtigt sind. Rassistische Stimmungsmache kann zu konkreten Diskriminierungen und Ausgrenzungen im Alltag von Geflüchteten führen.

Die Gemeinschaftsunterkunft wurde in diesem Zeitraum mehrfach mit Steinen angegriffen und erhielt rassistische Drohanrufe.

Auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wollenberger Str. wurden Steine geworfen. Die Steine landeten auf dem Gelände von den von Familien bewohnten Containern.

Auf einer Rolltreppe im U-Bahnhof Leopoldplatz beleidigte ein junger Mann eine trans Frau als "Faggot". Obwohl es auf der Rolltreppe voll war, solidarisierte sich keine der umstehenden Personen mit der Frau.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand am Steglitzer Damm/ Ecke Presslstraße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Am Rande einer antirassistischen und antifaschistischen Demonstration in Friedrichshagen wurde eine Schwarze Person aggressiv rassistisch beleidigt. Die Organisator*innen solidarisierten sich mit der betroffenen Person.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf einer Demonstration, dessen Startpunkt der S+U-Bahnhof Prenzlauer Berg war, rief eine größere Gruppe von Teilnehmenden, einer am Rande stehenden Person, die eine kleine Israelfahne und ein Plakat mit dem Wortlaut: "Believe Israeli Women!" bei sich trug, die Parole "Nazis raus!" entgegen.

Auf einer Toilette eines Veranstaltungsraums in Alt-Lichtenberg wurden mehrere Parolen mit Nahost-Bezug geschmiert. Darunter befand sich auch die antisemitsche Aussage: "From the river to the sea-free palestine".

An einem Verkehrszeichen vor der Alten Nationalgalerie hing ein regenbogenfarbiger Sticker mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid".

An eine Hauswand in der Bietzketr. wurde der antisemitische Schriftzug: "From the river to the sea Palestine" gesprüht.

Auf einer Versammlung ausgehend vom U-Bahnhof Schönhauser Allee wurden u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

Auf einer Versammlung ausgehend vom Kleistpark wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

An einem Mülleimer am Eastgate wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "ZKN JGN" (Zecken jagen) entdeckt und entfernt.

An der Ecke Rudower Str./ Hartriegelstr. wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt.

Rund um den Selgenauer Weg in Rudow wurde ein Keltenkreuz und ein Hakenkreuz gesichtet. Außerdem wurde dort ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Kriminelle Ausländer raus!" entdeckt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem extremen rechten Versandhandel entdeckt. Auf diesem ist die Aufschrift: "Unsere Kinder sind unsere Zukunft" zu lesen.

Ein Paar saß gegen 20:00 Uhr auf einer Wiese im Volkspark Friedrichshain. Als sie sich küssten, kamen drei Männer aus einer in der Nähe befindlichen Familiengruppe und forderten die beiden Männer auf, das Küssen vor ihren Frauen und Kindern zu unterlassen. Zeugenaussagen zufolge schlug und trat das Trio anschließend auf die beiden sitzenden Männer ein und versuchte sie vom Ort wegzuschubsen. Als es dem Paar gelang, sich aus der Situation zu retten und Zuflucht bei einer anderen Personengruppe zu finden, kehrten die drei Angreifer zu ihrer Familie zurück. Die Angegriffenen klagten über Schmerzen am Kopf und hatten einige Hautabschürfungen.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Bahnhofstr. wurde ein LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In der Borgmannstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" an einer Hauswand entdeckt.

In der Puchanstr. wurde an einer Haustür der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Auf einer Bank in der Puchanstr. wurde fünfmal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie "FCK AFA" entdeckt.

An der Ecke Borgmannstr./ Seelenbinder Str. wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Vom U-Bahnhof Louis-Lewin-Str. über die Louis-Lewin-Str., Quedlinburger Str. und Nelly-Sachs-Str. wurden insgesamt ca. 10 Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate waren rassistisch, gegen politische Gegner*innen und bewarben die Partei.

Im Branitzer Karree und Mascha-Kaleko-Park wurden insgesamt drei Aufkleber der Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Zwischen Zossener Str. und Landberger Allee wurde ein Aufkleber der Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Park an der Krampe wurde an einem Schild der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Bushaltestelle Alt Müggelheim wurde an einem Mülleimer der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Odernheimer Str. wurden zwei große Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer Bank am Weg entlang der Müggelspree wurde der NS-verherrlichende Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt und entfernt.

Entlang des Weges am Müggelsee wurden an einem Mülleimer und einem Schild jeweils der NS-verherrlichende Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Oberseestr. grölte eine Gruppe von ca. 20 BFC-Fans gegen 23:00 Uhr rassistische Fangesänge: "Dynamo, Dynamo...Ausländer raus".

An der Ecke Nazarethkirchstraße / Turiner Straße in Wedding wurden rassistische Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Biesdorf wurde auf der Anzeigetafel des Gleises ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

In einer Eventlocation in Wilmersdorf fand erneut das diesjährige Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit etwa 300 bundesweiten Gästen statt. Es nahmen mehrere AfD-Politiker*innen und Mitglieder verschiedener Landesverbände der rechtspopulistischen Kleinstpartei "Bündnis Deutschland" teil sowie ein ehemaliges Vorstandsmitglied der extrem rechten "Jungen Alternative" (JA) Berlin. Zudem war laut einem Facebook-Post eines Teilnehmenden auch ein bekanntes Redaktionsmitglied des rechtspopulistischen Online-Mediums "NiUS" anwesend. Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Denkmantel des Konservatismus zum Teil auch nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.

Auf ein Kultur- und Bildungszentrum und das autonome Jugendzentrum Bunte Kuh in der Bernkasteler Straße wurde ein Glas geworfen.

In der Lindenallee wurde an einem Stromkasten der Code "AHM" entdeckt, der in der extremen Rechten bekannt ist und für "Antifa Hunter Miliz" steht, welcher sich gegen Antifaschist*innen richtet.

Am Infoschild des Wahlkreisbüros der MdA Julian Schwarze und Vasili Franco in der Kreuzigerstraße wurde ein Sticker der JA entfernt, der für die extrem rechte Jugendorganisation der AfD geworben hatte.

Auf einem Mülleimer am Möllentordamm klebte ein islamfeindlicher Sticker eines extrem rechten Versandhandels.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Auf einer Versammlung am Lausitzer Platz wurde u.a. eine antisemitische Parole gerufen.