Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale wurden 50 CDs mit volksverhetzendem Inhalt gefunden.
Folgendes war in der Bürgerfragestunde der 15. BVV-Sitzung von Treptow-Köpenick zu vernehmen: In einer Frage (BF 44/VI) einer Bürgerin bzgl. der Streichung von Finanzmitteln für Projekte für geistig Behinderte durch den Bezirk erwähnte die Fragestellerin fast beiläufig, dass beispielsweise der Spatzennest e.V. in Altglienicke von Rechtsextremen bedroht würde. So seien Personen aus dem Verein angepöbelt worden. Es war sogar von Steinwürfen die Rede.
In der NPD-Zentrale fand eine rechtsextreme Veranstaltung statt. Diesmal handelte es sich um einen "Zeitzeugenvortrag zum 30.01.1933". Laut "Jungen Nationaldemokraten" nahmen 30 Personen daran teil.
In der Post der Partei Die Linke in der Brückenstraße befand sich ein Flugblatt auf dem Zitate zu finden waren, die den Nationalsozialismus glorifizieren. Ein Hakenkreuz und ein Bild Adolf Hitlers sind ebenfalls abgebildet.
Eine 6-köpfige Gruppe Neonazis versuchte gegen 23.30 Uhr vor einem Konzert in dem Jugendclub "Café" in der Seelenbinderstraße zu provozieren. Sie zogen z.T. mit Hitlergrüßen und grölend die Seelenbinderstraße entlang.
An der Schmausstraße wurde ein 30x30 cm großes Schild mit der Aufschrift "An dieser Stelle wurden am 21. Juni 1933 die Hilfspolizisten Robert Gleuel, Wilhelm Klein und Walter Apel im Alter von 23 Jahren kaltblütig niedergeschossen und erlagen ihren Verletzungen wenige Tage danach." angebracht. Bei den drei aufgeführten Personen handelt es sich um Angehörige der SA, die Anton Schmaus den Sozialdemokraten verhaften wollten. Schmaus schoss sich den Weg frei und flüchtete. Er stellte sich selbst und verstarb Januar 1934 an Verletzungen, die ihm während der Haft zugefügt wurden. In dieser symbolischen Aktion werden Helden- und Täterrollen entgegengesetzt verwendet. Ein Vorgehen, das für die Verharmlosung des Nationalsozialismus spricht.
Ein Paketbote wurde in der Klara-Straße von zwei Männern rassistisch beschimpft. Als er sich in sein Fahrzeug begab, versuchten die beiden Männer mehrfach dieses mit Gewalt zu öffnen. Die Polizei konnte beide Täter festnehmen.
An einem Mülleimer im Dorf Altglienicke hing ein NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zur Gentechnik".
In der NPD-Bundeszentrale in Seelenbinderstr. fand eine Veranstaltung mit Eckard Bräuniger als Referent zum Thema "Volk und Staat - Die Gestaltung der deutschen Schicksalsgemeinschaft" statt. 20 Teilnehmer kamen, größtenteils aus dem Kameradschaftsspektrum.
Im Wahlkreisbüro der Partei Die Linke in der Brückenstraße wurden zwei Fensterscheiben eingeworfen und ein Handzettel aus der Neonaziszene hinterlassen.
Am S-Bahnhof Köpenick auf dem Markt stand ein Verkaufsstand der rechten Bekleidungsmarke Thor Steinar. Rechte Jugendliche machten Werbung für den Stand und sprachen Passant*innen an.
Beamte der Bundespolizei kontrollierten am S-Bahnhof Treptower Park die Pässe von zwei Tourist*innen mit schwarzer Hautfarbe ohne Anlaß. Sie suchten die Betroffenen aus einer Vielzahl von Menschen gezielt aus. Es handelte sich damit um racial profiling und damit strukturelle rassistische Benachteiligung.
Auf die Plätze einer Abgeordneten der Linkspartei und eines Abgeordneten der SPD wurde je ein Flugblatt mit verschwörungsideologischem Inhalt zum Schulsystem gelegt. In dem Flugblatt wird behauptet, alle Lehrer an deutschen Schulen seien Kommunisten, die die Funktion hätten die „deutsche Jugend“ umzuerziehen.
In der Südostallee und im Sterndamm wurden ein altes Heß-Plakat und ein Aufkleber entdeckt.
An der Schule für Erzieher im Ellernweg wurde vom Lehrerkollegium eine Veranstaltung des Antifaschistischen Pressearchivs (Apabiz) zum Thema Rechtsextremismus abgebrochen. Der Referent hatte den Berliner Vorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (Jugendorganisation der NPD), der Schüler der Schule ist, erkannt und sich geweigert vor ihm die Veranstaltung zu halten. Die Schulleitung weigerte sich den Schüler des Raumes zu verweisen. In einer Diskussion wurde deutlich gemacht, dass es anderen Jugendlichen schwer fallen würde ihre Meinung zu sagen, wenn ein aktiver Rechtsextremist im Publikum sitzt. Zudem gehöre der JN-Vorsitzende nicht zu den Schülern, die durch die Vermittlung von Inhalten vom Rechtsextremismus abkommen würde. Dem Angebot alternativ über das Thema "Neonazis bei Veranstaltungen" und die Rolle der Berliner JN zu diskutieren, wurde mit Abbrechen der geplanten Veranstaltung entgegnet.
Auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demonstration in Rudow, trafen sich am S-Bahnhof Schöneweide und in Schönefeld insgesamt ca. 300 Neonazis. Von Schönefeld aus liefen sie gemeinsam bis zum U-Bahnhof Rudow.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage der BVV Treptow-Köpenick zu politisch motivierter Kriminalität 2007 an den Polizeipräsidenten von Berlin, wurden 10 verschiedene Gewaltdelikte aufgelistet. Demnach hat am 25.11.2007 in Friedrichshagen in der Scharnweberstraße eine Körperverletzung stattgefunden, von der ein Mensch bosnischer Herkunft betroffen war.
Am S-Bahnhof Schöneweide wurden Flugblätter für die rechtsextreme Demonstration unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven, für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“ verteilt.
Ein Abgeordneter der Linkspartei wurde nach der BVV-Sitzung bedroht, er solle etwas mehr aufpassen. Bei der Sitzung hatte er den Aufruf zu den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 1.12.2007 vorgestellt. An seinem Auto befand sich eine Schlüsselschramme.
In einer Debatte um einen Antrag der NPD-Fraktion in der BVV, in dem sie ein Denkmal für die Deutsche Einheit forderte, verwendete Udo Voigt Begriffe wie „Mitteldeutschland“, „deutsche Befreiungskriege“, die andauernde „Besetzung Deutschlands“, „Blockparteien“ und „Kriegsverbrecher Churchill“. Die Verwendung der Begriffe zeugt von einem Geschichtsbild, in dem die Grenzen Deutschlands und die Kapitulation Deutschlands nicht anerkannt werden.
