Vorfalls-Chronik

In der Nacht von Sonntag zu Montag wurden in Altglienicke in der Ortofstr./Siruisstraße, der Bushaltestelle der Buslinie 160, der Mohnwegschule, der Skaterrampe Tiburstraße, am S-Bahnhof Grünbergallee und am S-Bahnhof Altglienicke ca. 30 Plakate mit der Aufschrift "Antifagruppen zerschlagen" geklebt. Absender der Plakate ist das bundesweite Kameradschaftsspektrum.

Am S-Bahnhof Schöneweide am Ausgang Richtung Sterndamm hingen an einer Plakatwand zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum. Auf denen steht: "In Sachen Umweltschutz sind die meisten Regierungen kriminelle Vereinigungen." [Kapitalismus zerschlagen... Natur und Heimat schützen!]" und "Dieses System bringt uns den Volkstod! Nationalen Sozialismus durchsetzen!"

In der Schnellerstraße gingen zwei junge Männer an einem Döner-Imbiss vorbei, rufen "88" und machen den Hitlergruß. Die "88" ist ein Zahlencode, bei dem die "8" für den 8. Buchstaben des Alphabets steht. "88" bedeutet demnach "HH" und steht für "Heil Hitler!".

Im Kölner Viertel und im Mohnweg wurden 500 bis 600 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt.

In der Hasselwerder Straße wurden an der Bushaltestelle und der Umgebung mehrere Aufkleber der NPD mit rechtsextremen Inhalten verklebt. Darauf war zu lesen "Gefangen, ermordet, unvergessen! Rudolf Heß", "Gute Heimreise", "Keine Drogenszene in den Bezirk! Nein zu Spritzenautomaten" und "Nicht nur Bäume haben Wurzeln. Auch Menschen brauchen Heimat".

In der Schnellerstraße wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Deutschland über alles" gefunden.

An der Archenhold-Oberschule in Schöneweide wurde während der Schulferien eine Plakette, die die Schule als "Schule ohne Rassismus" kennzeichnet entfernt. Um eine solche Plakette zu erhalten, muss die Schule verschiedene Bedingungen erfüllen und nachweisen, dass sie sich langfristig mit der Problematik des Rassismus auseinandersetzt.

Am S-Bahnhof Schöneweide hingt an einer Werbetafel ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufschrift: "Nationale Sozialismen durchsetzen". An einem Straßenschild in der Michael-Brückner-Straße hingt ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz. Globalisierung bekämpfen. Natur erhalten."

Während im Rathaus Treptow eine Veranstaltung der NPD zu ihren Aktivitäten in der Bezirkspolitik stattfand, wurde auf dem gegenüberliegenden Parkplatz an der Insel ein Aufkleber der NPD an einem Mülleimer entdeckt. Darauf ist zu lesen: "Inländerfreundlich!".

In Adlershof sind die Bushaltestellen am Bahnhof mit Propaganda der NPD beklebt.

Im Dammweg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ich stehe zu meinem Land" mit einem weißen Herz vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund entdeckt. Urheber des Aufklebers ist die NPD.

An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufschrift "Heute schon im Kampf für die Idee von morgen. Revolutionär - Sozialistisch - Aktiv" gefunden.

Die Jungen Nationaldemokraten veranstalteten am S-Bahnhof Schöneweide einen Infotisch, an dem sie über die Kampagne für ein "nationales Jugendzentrum" aufklärten.

An der Bulgarischen Straße Ecke Neue Krugallee klebten etwa 10 Aufkleber mit verschiedenen Motiven von aus dem Kameradschaftsspektrum.

Am Schlossplatz Köpenick und in der Oberspreestraße wurden mehrere Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum verklebt.

An einem Restaurant am Wasser am Schlossplatz wurde eine Sprüherei mit den Worten "Köpenick bleibt deutsch" entdeckt.

Auf der Abteibrücke zur Insel der Jugend am Treptower Park wurden mehrere Aufkleber der seit 2005 verbotenen Berliner Kameradschaft Tor entdeckt.

Eine Gruppe von ca. 30 Rechtsextremisten der verbotenen Kameradschaften Tor und Berliner Alternative Süd-Ost, sowie verschiedene AktivistInnen der NPD, versuchten an einer Veranstaltung des antifaschistischen Bündnis Süd-Ost im Parteibüro der Linkspartei in der Brückenstraße teilzunehmen. Inhalt der Veranstaltung war die Arbeit der NPD in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Nachdem den Rechtsextremisten der Zugang zur Veranstaltung verweigert wurde, blockierten sie zunächst den Eingang zum Veranstaltungsraum, bis Polizeikräfte vor Ort sie davon abhielten. Die Rechtsextremisten meldeten daraufhin eine Kundgebung auf der gegenüberliegenden Straßenseite an. Nach Ende der Informationsveranstaltung lösten die Rechtsextremisten ihre Kundgebung zeitgleich auf. Die Gruppe der Neonazis verfolgte geschlossen die Teilnehmer*innen der Veranstaltung, um sie zu fotografieren, zu filmen und einzuschüchtern.

Eine Gruppe Neonazis bedrohte Teilnehmer*innen einer Veranstaltung in den Räumen der Linkspartei in der Brückenstr. Nachdem die Polizei sie davon abhielt, meldeten sie eine Kundgebung auf der gegenüberliegenden Straßenseite an, hielten drei Transparente u.a. mit den Aufschriften "Todesstrafe für Kinderschänder" und "Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums". Über ein Megaphon wurden Parolen gerufen. Nach Ende der Informationsveranstaltung lösten die Rechtsextremisten ihre Kundgebung zeitgleich auf. Die Gruppe der Neonazis verfolgte geschlossen die Teilnehmer*innen der Veranstaltung, um sie zu fotografieren, zu filmen und einzuschüchtern.

Vor einer Kita in der Treptower Straße wurde der Mülleimer mit verschiedenen rechtsextremen Sprüchen und Symbolen bemalt. Neben einem Hakenkreuz und einer muskulös dargestellten Hitlerfigur, wurden Sprüche wie "Kukuk der Hitler ist da", "Ost SS", und "Kukuksklan" auf den Mülleimer gemalt.

In der Kaulsdorfer Straße in der Nähe des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Privatisierung ist Diebstahl" entdeckt.

Gegen 5 Uhr morgens wurde ein 33-Jähriger Mann am S-Bahnhof Treptower Park aufgrund seiner Hautfarbe beleidigt und geschlagen.

Am Sterndamm wurden viele Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Darunter befanden sich welche der Jungen Nationaldemokraten, welche die sich der Anti-Antifa-Arbeit widmeten und welche mit der Aufschrift "Boykott Israel".

Am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide klebte an einer Informationstafel der Straßenbahn ein Aufkleber mit der Aufschrift "Boykott Israel". Darunter ist ein durchgestrichener Davidstern abgebildet.

Im Kölner Viertel wurden Aufkleber der sogenannten Freien Kräfte Teltow-Fläming mit der Parole "frei, sozial und national" entdeckt.

In der Brückenstraße wurden Mitglieder der Linkspartei nach einer Veranstaltung von oben mit Eiern beworfen.

Im Imbiss am S-Bahnhof Plänterwald wurde das EM-Finale geguckt. Dabei wurden lautstark rechte Parolen gerufen.

In der Hasselwerder Straße und auf der angrenzenden Fußgängerbrücke wurden mehrere Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Darunter befinden sich die Parolen "Umweltschutz ist Heimatschutz", "Nationalstolz nur beim Fußball? NEIN - IMMER!!!" und Aufkleber zum Thema 17. Juni 1953.

In Oberschöneweide fand der Sozialtag statt, bei dem sich über 100 soziale Projekte aus dem Kiez präsentierten. Am Stand des Lokalen Aktionsplans fuhr ein Radfahrer vorbei und pöbelte "Hier stehen sonst immer die Fidschis und verschieben ...". Das letzte Wort der Pöbelei ist unverständlich. Der Begriff "Fidschi" ist rassistisch besetzt, da er einer Gruppe von Menschen, die Herkunft von den Fidschi-Inseln und bestimmte Eigenschaften zuschreibt, die in der Regel nicht zutreffen.

Am Büro der Linkspartei in der Brückenstraße wurden die Scheiben eingeworfen. Bisher waren die Sachbeschädigungen an dem Büro rechtsextrem motiviert. In Weißensee wurden ebenfalls am Büro der Linkspartei Scheiben zerstört.

Am Platz des 23. April in Köpenick wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt.

Am Platz des 23. April fand am Mittag eine Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestags der Köpenicker Blutwoche statt. Dem Anlass entsprechend legten verschiedene Parteien, Verbände und Einzelpersonen Blumen und Kränze am Mahnmal für die Opfer der Köpenicker Blutwoche nieder. In der Nacht zum Sonntag wurden Blumen und Kränze verwüstet.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde an einer Werbetafel ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt mit der Aufschrift "Nationaler Freiheitskampf - 17.Juni 1953 I Heute wie damals. Ein Volk kämpft um seine Rechte und für seine Freiheit." Der gleiche Aufkleber klebte in der Fließstraße an einer Laterne. Inhaltlich wird der 17. Juni 1953 als Zeichen autoritären Besatzung der DDR durch die Sowjetunion gedeutet. Damit wird versucht, das Kriegsende nicht als Befreiung, sondern als Besatzung und ungerechtfertigte Entrechtung Deutschlands wahrzunehmen - ein Geschichtsbild, das die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen der Nazis in Europa völlig ausblendet. Ebenfalls in der Fließstraße und in der Hasselwerderstraße sind ca. fünf Aufkleber aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum geklebt worden mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz. Setzen wir uns für eine Volksbewegung ein, die sich einer Umwelt und ihre Rolle als das Ganze bewusst ist." Am S-Bahnhof Schöneweide und im Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide wurden Plakate der Jungen Nationaldemokraten und der kameradschaftsnahen "Freien Kräfte" zum 17. Juni 1953 geklebt. Auf den Plakaten der JN ist ein langer Text unter der Überschrift " 17. Juni 1953 ... heute wie damals" abgebildet. Darin werden die DemonstrantInnen des 17. Juni 1953 als freiheitsliebende Deutsche dargestellt, die aufgrund mangelnder Meinungsfreiheit zum Opfer staatlicher Repression geworden sind. In den folgenden Absätzen, stellt sich die JN als ebenso freiheitsliebend und unterdrückt dar und ruft zu einem "nationalen Freiheitskampf" auf. Für das Plakat des Kameradschaftsspektrum, zeichnet sich S. Schmidtke verantwortlich, der Anmelder der jährlich im Dezember stattfindenden Neonazidemonstration. Auf dem Plakat steht "17. Juni 1958 bis Heute - Ein Scheiß System" (Die Zahl 1958 ist in diesem Zusammenhang nicht zu verstehen. Es muss sich um einen Fehler handeln). Im Hintergrund abgebildet sind zwei Menschen, die Steine auf einen Panzer werfen. Außerdem sind am Bahnhofsvorplatz und in der Hasselwerderstraße verschiedene Aufkleber mit rechtsextremen Motiven verklebt worden. Laut Berichten aus der Neonaziszene wurden anlässlich des 17. Juni 1953 am S-Bahnhof Schöneweide Flugblätter verteilt.

Im Altglienicker Kosmos-Viertel und dessen Umkreis wurden 100 bis 150 Aufkleber mit der Aufschrift "Nationaler Sozialismus Jetzt!" geklebt.

Am S-Bahnhof Schöneweide hing an einer Werbetafel ein Aufkleber mit einem durchgestrichenen Davidstern und der Aufschrift "Boykott Israel".