Vorfalls-Chronik

Ein 47-jähriger Mann türkischer Herkunft, der einen Imbiss in der Bahnhofstraße Ecke Seelenbinderstraße betreibt, und ein 30-Jähriger türkischer Herkunft wurden, nachdem sie einen Kunden abgewiesen haben, der sich rassistisch äußerte, von ihm vor dem Geschäft mit Steinen beworfen, aber nicht getroffen.

In der Nacht vom 3. auf den 4.10. wurde in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide ein junger Mann, der in Begleitung eines Freundes und einer Freundin unterwegs war, von 6 jungen Männern als "Linke Zecke" beschimpft und angegriffen. Ein Angreifer sprang ihm in den Rücken, ein anderer schlug mit der Faust zu, einer zog vermutlich ein Messer. Die Angreifer ließen dann jedoch auf die Aufforderung des Betroffenen hin, dass sie ihn in Ruhe lassen sollten, von ihm wieder ab. Von der später herbeigerufenen Polizei wurde Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Die sechs Männer hatten Beobachtungen der Betroffenen zufolge bereits vorher am S-Bhf. Schöneweide Migranten beleidigt und angepöbelt.

Zwischen 19 und 21 Uhr führten ca. 300 Neonazis eine Demonstration durch Schöneweide durch. Anlass war ein Anschlag, der in der vorhergehenden Nacht auf das Lokal "Zum Henker" verübt wurde. Bisher unbekannte Täter hatten aus einem Auto heraus Molotowcocktails auf die Kneipe geworfen. Nachdem die Neonazis dies bemerkten, versuchten sie die Täter zu stellen. Der PKW fuhr während der Flucht zwei Personen an und überrollte eine Dritte. Der überfahrene Mann wurde schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert und ist mittlerweile aus dem Koma erwacht. Die Demonstration solidarisierte sich mit den betroffenen Neonazis. Für die Aktion sind Personen aus allen rechtsextremen Spektren überregional angereist. Nur ein paar Tage später wurde bekannt, dass die Täter ebenfalls aus dem rechten Spektrum kamen und der Angriff aufgrund einer Zugangsverwehrung zur Kneipe erfolgte.

Am Infocontainer der Initiative gegen Rechts, vor dem Thor-Steinar Laden “Tromsö“ in der Petersburger Straße, kam es zu Sachbeschädigungen. Eines der Plakate wurde mit Parolen (z.B. SPD=Sozialfaschisten und Bitte auch nicht soviel Multikulti) beschmiert. Das Infoplakat über die Aktion “Servicewüste für Nazis“ wurde komplett abgerissen.

In der Gärtnerstraße wurde ein Hakenkreuz an einer Wohnungstür entdeckt.

Kurz vor der Wahl wurden im Weidenweg mehrere Exemplare der NPD-Wahlkampfzeitung “Jetzt reicht`s“ hinter die Scheibenwischer parkender Autos geklemmt.

Im Hof eines Wohnhauses im Wriezener Karree brüllte eine Person “Sieg Heil“, “Heil Hitler“ und “Alle Macht der NPD“.

Gegen 2:30 Uhr wurde eine Person in der Wühlischstraße auf dem Weg von der Arbeit nach Hause angepöbelt und angegriffen. Drei Rechte unterstrichen ihre Worte “Eh, N***er, was willst Du denn hier!“ mit Schubsereien. Der Friedrichshainer hatte erst mit ruhigem Reden versucht, die Angreifer zu stoppen. Dies nutze jedoch nichts, er wurde weiter geschubst und gestoßen. Daraufhin wehrte sich der Angegriffene und konnte körperlich unverletzt fliehen.

Im Vorfeld einer körperlichen Auseinandersetzung äußerte der Angreifer “Türken sind wie Juden und gehören ins KZ".

Ein Pärchen wurde gegen 1:05 Uhr am Lausitzer Platz dabei beobachtet, wie sie auf ein Wahlplakat der SPD einen Davidstern malten.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber entdeckt, auf denen sich rechte Kameradschaftsstrukturen mit dem Krieg der Palästinenser gegen Israel solidarisieren. Dass Palästinenser als unterstützenswert gelten in der rechten Szene, ist auf den dort vorherrschenden Antisemitismus zurückzuführen.

In der Parteizentrale der NPD fand eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund war ein Brief, der an verschiedene Politiker geschickt wurde, die einen Migrationshintergrund haben. In dem Brief forderte die NPD die Politiker auf, Deutschland zu verlassen. Unterzeichnet wurden die Briefe vom "Ausländerrückführungsbeauftragten". Die NPD hatte den Antrag, die Integrationsbeauftragte in "Ausländerrückführungsbeauftragte" umzubenennen in mehreren BVVen gestellt. Wegen des Briefes wird geprüft, ob eine Volksverhetzung vorliegt.

In der Frankfurter Allee wurden gegen 2:00 Uhr nachts zwei Wahlplakate (Die Linke/PDS und MLPD) angezündet. Die Brände wurden von der Polizei gelöscht.

Auf dem Kaisersteg wurden verschiedene Parolen mit rechtsextremem Inhalt gesprüht. Dort führte auch ein Umzug für Demokratie entlang.

In der Bahnhofstraße veranstaltete die NPD einen Infotisch.

Während ein Umzug für Demokratie durch Ober- und Niederschöneweide lief, besuchten Neonazis der Kameradschaft "Frontbann 24" das Fest für Demokratie. Sie trugen T-Shirts und Symbole mit rechtsextremem Inhalt und wollten das Fest für sich in Anspruch nehmen. Die Neonazis wurden des Platzes verwiesen. Das Fest für Demokratie findet am Bahnhof Schöneweide statt, weil er seit Jahren ein Angstraum für verschiedene Menschen ist.

Am Ostbahnhof wurden drei Frauen von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Der Mann verfolgte die Frauen und warf eine Flasche in ihre Richtung. Sie konnten ausweichen. Die Flasche beschädigte ein parkendes Fahrzeug.

In der Scharnweberstraße wurden gegen 1:30 Uhr zwei Personen von zwei Unbekannten, die auch mehrmals “Sieg Heil“ riefen, rassistisch beleidigt.

In einer Kneipe Sonntagstr./Lehnbachstr. trafen sich ca. 20 Neonazis. In Thor-Steinar-Bekleidung und T-Shirt's mit eindeutig neonazistischen Motiven. Umstehende und Gäst*innen reagierten nicht. Erst das Eintreffen von mehreren AntifaschistInnen ruft auch die Polizei auf den Plan.

Zwei Personen liefen am Landwehrkanal entlang. Dabei rief einer mehrmals lautstark “Sieg Heil“.

Auf dem Gehweg, nahe S/U-Bahnhof Frankfurter Allee, sangen mehrere Personen antisemitische Lieder und Parolen. Sie konnten sich unerkannt entfernen.

In der Straßmannstraße wurden einzelne Wahlplakate von “DIE LINKE“ mit Aufklebern der "NPD" beklebt. Die Aufkleber wurden entfernt.

Am Ostbahnhof rief eine Person “Sieg Heil“. Auf der linken Hand der Person war ein Hakenkreuz tätowiert.

In der Bergmannstraße wurde eine jüdische Person mit einem "freundlichen Heil Hitler" verabschiedet.

In der Warschauer Straße, nahe dem S-Bahnhof, wurden Aufkleber des neonazistischen “Infoportal Potsdam“ über verschiedene Wahlplakate geklebt. Die Aufkleber, mit Sprüchen wie z.B. “Demokraten sind unser Unglück“ oder “60 Jahre Demokratie - Das Volk blutet aus“, wurden entfernt.

In der Reichenberger Str. drang laute, extrem antisemitische Musik aus einer Wohnung.

An einer Bushaltestelle am Bahnhof Treptower Park hing ein Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Chaoten". Er stammt aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein großes Hakenkreuz gemalt und die Parolen "Nur Hitler" und "NPD" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 14:30 Uhr wurde in der Simon-Dach-Straße eine migrantische Frau von fünf Neonazis angegriffen.

Eine Person bemalte die Eingangstür eines Geschäftes in der Frankfurter Allee mit Hakenkreuzen, SS-Runen und “Sieg Heil“.

Das Publikum der Kneipe "Zum Henker" verteilte Flugblätter an die AnwohnerInnen der Brückenstraße auf denen die Kneipe als gewöhnliche Berliner Eckkneipe dargestellt wird und die Aktivitäten gegen das rechtsextreme Potenzial der Kneipe als Hetzkampagne dargestellt wurde.

An einem Spielplatz an der Köllnischen Heide trafen sich ca. 20 bis 30 Jugendliche und feierten eine kleine Party. Dabei wurde mindestens fünf mal die Parole "Sieg Heil!" skandiert. AnwohnerInnen riefen daraufhin die Polizei.

In der Brückenstraße waren zwei junge Männer unterwegs, die erst viele verschiedene Aufkleber des rechtsextremen Kameradschaftsspektrums verklebten und im Anschluss daran BesucherInnen des Linksparteibüros mit Drohgebärden begegneten. Sie taten dabei u.a. so, als würden sie die Scheiben des Parteibüros einwerfen wollen. Später standen die beiden gemeinsam mit anderen jungen Männern vor der Kneipe "Zum Henker".

In der Jüterboger Straße zeigte eine Person seinen mit “Blut und Ehre“ in gotischen Buchstaben tätowierten Unterarm.

In der Hasselwerder Straße wurden Aufkleber und Plakate zu Ehren des NS-Verbrechers Rudolf Heß entdeckt.

Am Ostbahnhof wurde durch die Bundespolizei im Regionalzug nach Frankfurt/Oder ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

An der Kreuzung Elsen- Ecke Beermannstraße beleidigten 5 Jugendliche einen Mann antisemitisch und bespuckten ihn mit Bier. Er hatte sich zuvor von den Jugendlichen angesprochen gefühlt und ihnen in russischer Sprache geantwortet.

In der Brückenstraße wurden Aufkleber der NPD entdeckt. Einer wurde auf ein Wahlplakat der CDU geklebt. Auf ihm steht "Nicht meckern. Handeln!". Auf einem anderen ist die Parole "Organisierte Ausbeutung... Früher gabs Räuber nur im Wald!" mit einem Bild des Bundestags im Hintergrund. Beide Aufkleber suggerieren, die NPD wäre Anwalt kleiner Leute, die vom handlungsunfähigen politischen System ausgebeutet würden. Dass diese Beziehung nicht so einseitig ist, wie dargestellt, wird verschwiegen. Ebenso die Tatsache, dass die NPD sich nur für bestimmte Teile der Bevölkerung einsetzen möchte, und das sind jene, die Teil der "Volksgemeinschaft" sein sollen. Dazu gehören biologisch kräftige Menschen, die sich der rechtsextremen Ideologie ergeben.

Am Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber, der dem NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß gedenkt, geklebt. Heß war bis 1941 Hitlers Stellvertreter. Er wurde bei den Nürnberger Prozessen 1946 wegen "Planung eines Angriffskrieges" und "Verschwörung gegen den Weltfrieden" schuldig gesprochen und zu lebenslan-ger Haft verurteilt. Am 17.08.1978 hat er in Haft Selbstmord begangen. Schon vor seinem Selbstmord galt er in Neonazikreisen als Märtyrer, weil er ab 1966 der einzige Gefangene im Spandauer Militärgefängnis war.