Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Spreestraße wurde ein Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt, der zu einer Veranstaltung am 1. Mai 2010 aufruft. Der Aufkleber wurde entfernt.
Anlässlich der größten bundesweiten Neonazidemonstration, die jedes Jahr um den 13. Februar herum in Dresden stattfindet, haben rechtsextreme Kameradschaften eine Aktionswoche ausgerufen. Neben Anschlägen auf alternative Projekte in Neukölln, Pankow und Wedding, wurden in verschiedenen Berliner Einkaufszentren hunderte Papierschnipsel abgeworfen, die wie Konfetti auf die Besucher*innen der Zentren herabregnen. Auf den Schnipseln wird die Demonstration in Dresden beworben. Im Forum Köpenick, einem Einkaufszentrum in der Köpenicker Bahnhofsstraße fand solch eine Schnipsel-Aktion statt. Am 13. Februar demonstriert die rechte Szene der BRD und anderer europäischer Länder in Dresden, um an die Bombardierung der Stadt während des 2. Weltkriegs zu erinnern.
Eine Frau, die bekannt dafür ist, rechtsextreme Propaganda zu entfernen, wurde erst im Bahnhof Schöneweide, dann im Fußgängertunnel und später auf der Spreebrücke von einem Neonazi verfolgt, später von einem weiteren fotografiert. Beide Aktionen dienen der Einschüchterung der politischen Gegnerin.
In der Wilhelminenhofstraße, an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße/ Brückenstraße und im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde je ein Aufkleber aus der rechtsextremen Kameradschaftsszene entdeckt, der für den 1. Mai 2010 zu einer Demonstration in Berlin aufruft. Auf der Brücke hing ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, der sich der Problematik Kindesmissbrauch widmet.
In der Bundeszentrale der NPD, in der Seelenbinderstraße fand ein Landesparteitag der NPD statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt und eine Öffentlichkeitskampagne ausgerufen.
Es wurden mehrere Aufkleber aus der rechtsextremen Szene zwischen Dammweg und Eichbuschallee gefunden. Auf den meisten wurde ein positiver Bezug zur Volksabstimmung in der Schweiz hergestellt, in der sich die Schweizer Bevölkerung für ein Minarettverbot entschied.
An einer Werbetafel unter der Brücke am S-Bhf. Schöneweide, die nach Johannisthal führt, hing ein Aufkleber der sogenannten Nationalen Sozialisten. Auf ihm steht: „Unserem Volk eine Zukunft! 1. Mai 2010 Demo in Berlin. Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen!“ Die rechtsextreme Szene plant am 1. Mai 2010 eine Demonstration in Berlin durchzuführen.
In der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstr. fand ein Treffen einer „Strategiekommission“ der Partei statt. An diesem Treffen nahm u.a. Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag teil. Apfel sprach sich bei dem Treffen dafür aus, den Namen der Partei zu ändern. In Zukunft solle die Partei nicht mehr „NPD - Die Nationalen“, sondern „NPD – die soziale Heimatpartei“ heißen. Die FPÖ trage den gleichen Beinamen. Ein weiteres Ziel der NPD sei es, das Thema Islamisierung stärker zu nutzen. Der Erfolg der Schweizer Rechtspopulisten im Streit um ein Minarettverbot, weckt Hoffnungen in der NPD, mit dem Thema an weit verbreitete rassistische Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen zu können.
Im Schulungszentrum der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße fand ein Art Workshop zum 1. Mai 2010 statt. Die Neonazis planen eine Demonstration am 1. Mai und bereiten sich inhaltlich auf den Tag vor.
An einer Werbetafel unter der Brücke am S-Bhf. Schöneweide, die nach Johannisthal führt, hingen zwei Aufkleber, die aus der rechten Kameradschaftsszene stammen. Auf ihnen wird dazu aufgefordert Aktivitäten, Treffpunkte, Personalien und Übergriffe von „Linksextremen“ zu melden. Die rechtsextreme Szene Berlins versucht derzeit eine Dokumentation linker Aktivitäten aufzubauen. Dort kann man neben den Namen vermeintlicher Straftäter auch Schilderungen von Straftaten finden, die die Rechtsextremen der linken Szene zurechnen. Im Gegensatz zu den bestehenden Registern geht es den Rechtsextremen mit ihrer Aktion nicht darum das gesellschaftliche Klima in Bezug auf Diskriminierung zu analysieren, sondern eine Gleichsetzung linker und rechtsextremer Aktivitäten zu erreichen.
In der Zossener Straße beleidigten gegen 16:30 Uhr zwei Personen eine Person rassistisch und bewarfen ihn und seine Begleiterin mit Steinen.
In der Schreinerstraße beschmieren Unbekannte die Wände, u. a. mit einem Hakenkreuz.
Gegen 5:00 Uhr wurden zwei Jugendliche, die sich auf dem Nachhauseweg befanden, in der S-Bahn zwischen Frankfurter Allee und Treptower Park von sechs Neonazis homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Die Nazis flüchten vom S-Bahnhof Treptower Park.
An einer Hauswand in der Weserstr. wurde der Schriftzug “DEUTSCHE WEHRT EUCH! Jetzt NPD!“ gesprüht.
Auf der Kiefholzstraße zwischen Baumschulenstraße und Eichbuschallee wurden ca. 40 Aufkleber der „Freien Nationalisten Teltow Fläming“ entdeckt und entfernt.
An der Köpenicker Landstraße/Dammweg, in Richtung Schönweide, wurde in einer Bushaltestelle ein Plakat, das einen Jungen und einen Chanukka-Leuchter abbildet, anti-semitisch beschmiert. Auf die Kerzenlichter und auch das Gesicht des kleinen Jungen wurden Hakenkreuze gemalt.
Ein stark Angetrunkener wurde gegen 18:00 Uhr beim Betreten eines Lokals in der Graefestraße wegen seines Zustandes direkt zum Verlassen aufgefordert. Er kam der Aufforderung nicht nach und mit weiterer Hilfe wurde er aus dem Lokal begleitet. Im Lokal und dann davor schrie er mehrfach “Heil Hitler“. Nach dem Lokalverweis suchte der Beschuldigte gegen 18:50 Uhr ein Lokal in der Schönleinstraße auf. Hier weigerte er sich zwei Gläser Rotwein zu bezahlen und schrie immer wieder “Heil Hitler“. Er versuchte den Wirt zu schlagen und zu beißen. Auch beim Eintreffen der Polizei schrie er weiter “Heil Hitler“.
Eine Gruppe von Jugendlichen kam am frühen Morgen aus einer Diskothek in den Spreehöfen. Als sie an der Kneipe „Zum Henker“ vorbeiliefen wurden sie mit den Worten „Ihr Autonomen, wir bringen Euch um, wir machen Euch fertig“ beschimpft und mit Steinen, Flaschen und Messern angegriffen. Zunächst sind es nur 5 Personen, die angreifen, aus der Kneipe stürmen jedoch noch weitere 20 bis 30 Personen, die die Jugendlichen jagen. Die alarmierte Polizei schreitet nicht ein. Einer der angegriffenen Jugendlichen wurde durch eine Flasche am Kopf verletzt.
In der Urbanstr. wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug “Juden raus“ entdeckt.
In Königs Wusterhausen fand eine Neonazidemonstration statt, die sich der Forderung nach „nationalen Freiräumen“ widmete. Am S-Bahnhof Schöneweide trafen sich ca. 50 Neonazis, um gemeinsam nach Königs Wusterhausen zu reisen. Nach Ende der Demonstration fuhr ein Gruppe wieder nach Schöneweide zurück und ging in die Kneipe „Zum Henker“. Dort schüchtern sie abends PassantInnen ein.
