Vorfalls-Chronik

In der Michael-Brückner-Straße wurde ein Flugblatt gefunden auf dem Neonazis das 61-jährige Bestehen des deutschen Grundgesetzes kritisch kommentieren. Auf dem Flugblatt befindet sich zudem die Parole „Nationaler Sozialismus Jetzt!“.

Gegen 4:30 Uhr wurde ein junger Mann in der Tram in der Wilhelminenhofstraße von 4 Neonazis angegriffen. Nachdem sie dem Mann durch Schläge Kopfverletzungen zugefügt hatten, verfolgten sie mit einem Auto die Straßenbahn bis nach Hohenschönhausen, wo sie ihr Opfer erneut angriffen. Sie gingen dabei laut Polizeiangaben mit „brachialer Gewalt“ vor. Im Oktober 2010 wurden vier Tatverdächtige festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden bei der Tat getragene Bekleidungsstücke und indizierte rechtsextreme Tonträger beschlagnahmt.

Im Dammweg, der Aronstraße und in der Steinbockstraße wurden Aufkleber aus der rechtsextremen Szene gefunden, die den 17. Juni 1953 thematisieren. Es wurden außerdem Plakate entdeckt, die zur Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2010 aufrufen.

In der Bulgarischen Straße in Plänterwald wurde ein Aufkleber entfernt auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist. Vor dem Hakenkreuz hängt ein Schild, das die Aufschrift „Bin bald zurück“ trägt.

Auf dem Sterndamm und in der Südostallee wurden diverse Aufkleber aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Darunter sind welche, die sich dem 17. Juni 1953 widmen, welche die den „Kampf gegen Etablierte“ einfordern, welche gegen „imperialistische Kriege“ richten und andere Motive.

In der Nacht der Sommersonnenwende wurden am Spreetunnel eine Vielzahl von rechtsextremen Schmierereien angebracht. Auf den Asphalt wurde mit einer Schablone "Gegen Staat und Kapital" gesprüht, ca. 100 Papierstreifen fanden sich vor Ort auf denen "Befreie Dein Volk" stand. Als Kontakt wurden die "Autonome Nationalisten-OderSpree" angegeben. Nach Informationen der MBR handelt es sich dabei um sehr wenige rechtsextreme Einzelpersonen aus Brandenburg. Ebenfalls wurden mindestens 10 Plakate des rechtsextremen Webportals "widerstand.info" mit der Aufforderung "Antifa-Gruppen zerschlagen" geklebt. Die Propagandamaterialien wurden entfernt.

An der Bushaltestelle der Buslinie 160 am Busbahnhof Schöneweide klebten zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, die eine eigenwillige Deutung des 17. Juni 1953 enthalten. Hier wird der vermeintliche Freiheitsdrang der deutschen Bevölkerung hervorgehoben.

An der Straßenecke Puchan-/Friedrichshagener Straße wurde an eine Hauswand die Parole „Dönermafia stoppen“ gesprüht.

Am S-Bhf. Altglienicke wurde oben an die Brücke mit schwarzer Farbe „NS Jetzt“ gesprüht. Die Parole ist nur bei der Einfahrt des Zuges in den Bahnhof zu lesen.

In der Puschkinallee geriet in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni ein homosexuelles Paar in Streit mit drei anderen Männern. Während der Auseinandersetzung wurde das Paar schwulenfeindlich beleidigt und körperlich angegriffen. Einer der beiden Männer erhielt einen Kopfstoß. Während der Flucht stach einer der Angreifer, dem anderen homosexuellen Mann mit einem Messer in den Rücken.

In der Glienicker Straße wurden die Scheiben und Reifen eines Autos mit nicht-deutschem Kennzeichen beschädigt und auf die Motorhaube wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Auf der Michael-Brückner-Straße wurden zwei Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt und entfernt. Einer bewirbt, die Demonstration der Neonazis am 1. Mai, ein anderer zeigt Soldaten, eine Fahne der USA und die Parole „Gegen imperialistische Kriegstreiberei“. Mit letzterem Aufkleber soll an bereits in der Bevölkerung vorhandene antiamerikanische Einstellungen angeknüpft werden.

In der Bulgarischen Straße und der Neuen Krugallee wurden ca. 30 Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum geklebt.

Nach einer Veranstaltung wurden am Haus der Begegnung in der Wendenschloßstraße am Eingang des Grundstücks und am Klingelschild ein Hakenkreuz und die Zahl „88“ festgestellt. Die „88“ steht für den 8 Buchstaben im Alphabet, das „H“. „HH“ bedeutet „Heil Hitler“.

Am Adlergestell wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt, die dazu auffordern „deutsche Produkte“ zu kaufen.

Das Jugendbündnis „Bunt statt braun“ hängte in Schöneweide Tafel auf, die von Jugendlichen bunt bemalt wurden. Sie sind aus dem Projekt "Schöne Wände bunt" entstanden und sollen die Vielfältigkeit Schöneweides darstellen und ein Zeichen gegen die Neonaziszene in Schöneweide sein, vor allem ein Gegenpol zur Kneipe „Zum Henker“. Beim Aufhängen der Tafeln, wurden Menschen des Bündnisses von Neonazis fotografiert und auf der Internetseite der sogenannten Freien Kräfte Süd-Ost abgebildet. Ziel dieser Veröffentlichung durch die Neonazis, ist die Einschüchterung politischer Gegner.

Auf dem Radweg R1 mitten im Wald zwischen Müggelheim und Kiezter Feld wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Am S-Bhf. Plänterwald wurden Aufkleber entdeckt, die aus dem rechtsextremen Spektrum stammen. Es waren u.a. folgende Parolen zu finden: „Kein Bock auf Antifa“, „Freiheit den Moderatoren“ und „Bin bald zurück“ in Verbindung mit dem Bild einer Hakenkreuzfahne.

Am Bahnhof Schöneweide fand das „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ statt. Immer wieder versuchten Neonazis auf der Veranstaltung zu provozieren, in dem sie mit eindeutig rechtsextremen Symbolen über das Fest liefen, Besucher*innen abfotografierten und pöbelten. Die Polizei verhinderte viele dieser Störversuche im Vorfeld.

An einer Säule am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt und entfernt.